. 5, bleibt bestehen. Ein Dutzend abgeschlagene Köpfe kann nicht die fehlendenleitendenKöpfe hervorzaubern. Deswegen wird die Ablenkung der Volksmassen von der wahren Schuldursache, wie sie der Schachty -Prozeß bezweckte, höchstens vorübergehend sein. In einem Jahr wird man feststellen müssen, datz trotz des Monsterprozesses, trotz terroristischer Methoden sich nichts gebessert yat. Und —. was dann? Ein neuer Prozeß, neue Vluturteile, noch- malige Vernichtung des bereits vernichteten Gegners? Laut und jubelnd verkündet die kommunistisch« Presse das Tendenzurteil über wehrlose Gegner als„großen Sieg" der Sowjetmacht. Still und bescheiden steht im Handelsteil irgendeiner bürgerlichen Zeitung die Nachricht, daß die russische Regierung für mehr als hundert Millionen Rubel Getreide im Ausland aufkauft. Das Agrarland, dos ollein durch Getreideausfuhr die so bitter notwendige industrielle und Kapitaleinfuhr des Auslandes erzielen könnte, muß Getreide zukaufen! Man begreift, weshalb die Moskauer Machthaber nervös werden. «* Die Sicherheit der deutschen Republik beruht weder auf Reklameflügen, noch auf Bluturteilen. Die deutsche Regierung hat die Protektion des Herrn v. Hünefeld ebeu sowenig notwendig, wie sie durch den der Ozeanflieger bei dem erledigten irgendwie ins Zittern gerät. Wenn die deutsche Republik sich jetzt anschickt, den Tag, an dem sie ihre Verfassung erhielt, zum Nationalfeier- t a g zu erheben, so liegt auch hierin lediglich die Konstatie- rung einer vollzogenen Tatsache, die äußere Sicht- barmachung eines bereits bestehenden Erfolges. Wir fordern einen solchen Feiertag, weil er der äußeren Würde des Staatswesens entspricht, wir begrüßen ihn aus dem gleichen Grunde, aus dem wir die preußischen Flaggcnerlosse begrüßt haben. Aber wir bleiben uns bewußt, daß es sich dabei nur um S y m b.o l e handelt, daß die entscheidenden Siege der Republik auf den Gebieten der Außenpolitik, der Sozial- und Wirtschaftspolitik errungen werden müssen. Erfolgreiche Mitarbeit an einer dauernden Be- friedung Europas , sozialer Schutz der Schwachen. Verbesse» rung der Lebensbedingungen für alle, vervielfachte?luf- ftiegsmöglichkeiten für die Befähigten und Begabten aus den unbemittelten Schichten— das müssen und werden die wirklichen Stützpfeiler der Republik fein. Reklame und Terror mögen Lebenselement der Diktatur bleiben, die demokratische Republik wurzelt im Erdreich Menschheit?- fördernder Taten.

Südtirol . Die letzten Reste der deutschen Sprache werden abgeschafft.

geschmacklosen Besuch Ausreißer in Doorn

Die eiserne Stirn. Deutschnationales Fes? halten an der Helfferich<l>gende. Die Zerstörung der Helffrich-Legende durch die Rede des Reichsfinanzministers Genossen H i l f e r d i n g hat zwei Antworten aus dem deutschnationalen Lager hervor- gerufen, eine offizielle Erklärung der deutsch , mtionalen Pressestelle, und einen Artikel des Herrn Dr. Reichert� M. d. R. in der„DAZ.". Man darf annehmen, datz die Unverschämtheit des Tons, der Mangel an Beweisen und die Hartnäckigkeit, mit der an einer Geschichtslügo festgehalten wird, das geistige Eigentum des Herrn Reichert sind. Die Erklärung und der Artikel behaupten in gleichen Wendungen, Hilferding habe nichts getan für die Schaffung einer stabilen Währung, für die Befeitigling des Haushalls- defizits und für die Herstellung des Gleichgewichts im Etat und für die Stillegung der Notcnpreffe. Beweis wird nicht geführt— er ist nicht zu führen— es wird lediglich behauptet. Um den einen entscheidenden, den grundlegenden Unter- schied zwischen Hclfferichs Roggenmark und der Renten- mark, geht die Erklärung mit dem Satze herum: „Hilscrding kann übrigens nicht fK'wsisen, daß die„Anknüpfung an den Reggenwert naüonales Unglück gewesen wäre." Das traurige Schicksal der Roggenschuldner, ein schweres Unglück für einen Teil der Landwirtschaft, sollte die Deutsch - nationalen davon abgehalten haben, diesen Punkt noch ein- mal zu berühren! Ueber den anderen Hauptpunkt— die Abdrosseluna der Ruhrkredite zur Herstellung des Gleichgewichts durch Hufer- ding und die Unmöglichkeit, die Kredite schlagartig einzu- stellen, was ein fürchterliches Chaos zur Folge gehabt habe» würde— findet sich in der parteioffiziellen Erklärung der Demschnationalen der infame Satz: „Wenn Herr Hilferding als„wichtigste Maßnahme der Stabil,. siierung" die Einstellung der R u h r ka m p f kr« dite an- lieht, so hat Herr Hilferding damit das unbestrittene Der- dienst, die schwerleidende Bevölkerung an Ruhr undRhein in ihrertiefstenNot imStich gelassen zu haben, aber keineswegs das Verdienst, die inflationsstische öffentliche Finanzwirtschaft beendet zu haben." Dieser Satz charakterisiert diese Erklärung wie die Deutschnationalen! Ueber die Notwendigkeit, die Ruhrkampf- kredite zu drosseln— über deren ungeheure Dimensionen damals alle Sachverständigen entsetzt waren— bestand all­gemeine Uebereinstimmung, auch bei den Deutsch » nationalen, ebenso darüber, daß diese Drosselung die notwendige Voraussetzung der Stabilisierung wie der Her- stellung des Gleichgewichts im Budget war. Hilferding hat diese Voraussetzung, und damit die Grundlage alles weitere geschaffen, mit dem Erfolg, daß er heute dafür von einer gewissenlosen und abgrundtief oer- logenen deutschnationalen Demoaagie des notleidenden Bevölkerung an Rhein und wird! Die Absicht dieser Methode ist klar: der Sozialdemo- krat, der die Grundlage der Stabilisierung geschaffen hat, wird dafür des nationalen Verrats beschuldigt, damit eine deutschnationale Legende sein Verdienst auf den verstorbenen deutichnationalen Führer Helfferich übertragen kann— der die Hauptschuld an dem nationalen Unglück Deutschlands , der Inflation trägt! Die deutschnationale Erklärung unternimmt den Der- such, heut« listig verstehen zu geben: die Veendigung des Ruhrkriegs, die Drosselung der Ruhrkredlle war Verrat. Eine Frage an die Deutschnationalen: war es Verrat, de» Ruhr- krieg zu beenden? Ja oder Nein! kowvwr Verhonblvvgen gescheitert. Di« Derhanblungen zwischen Lltau«n und Pol«n über den Abschluß«ine» Mchtangritf». und Sicherheitspall«» sind gescheitert,

Verrats an der Ruhr beschuldigt

Bozen . 7. Znli. Gelegentlich der Verordnung, durch die die Zweisprachig- kell in Südtirol bekanntgegeben wurde, waren vorläufig die sieben größeren Gemeinden da» Landes ausgenommen. Dort follke noch einige Zahre die voppelfprachigkeit in den öffenk- lichen Ausschrlslen geduldet bleiben, bis in den oberen Klassen der MIllelschulen die Doppeisprochigkeit eingestellt worden sei. Run er- schien eine Verordnung de» präfekten von Bozen , durch die verfugt wird, daß auch in den Gemeinden Brixen . Eppaa und Cana ab Oktober d.?. die v oppelsprachigkelt ans- hären soll und sämtliche öffentlich sichtbaren Aufschriften nur noch in italienischer Sprach« abgefaßt werden dürfen. Gleichzeitig ner- äffentlichl die„Aradana" einen Aufsah, ln dem mitgeteilt wird, daß die V oppelsprachigkelt tn sämtliche« Orten Südtirol « noch in diesem Zahre abgeschafft werden soll. Erst vor wsnigen Tagen ließen die offiziösen Wiener Blätter durchblicken, daß als Gegenleistung für die Kapitulation Seipels vor Mussolini die Schikanierung der füdtiroler Bevölkerung durch die Behörden einem liberalerem Regime Platz machen würde. Die Antwort auf diese be- scheidene Hoffnung ist nicht ausgeblieben: die Ver- welfchungsmaßnohmen werden verschärft und auf rein deutschsprachige Gemeinden ausgedehnt! Italien isoliert sich. Amsterdam , 7. Juli. (Eigenbericht.) Das im Hang tagende Friedenspsrlament der Aölkerbundsoereinigungen behandelte im weiteren Ver­lauf seiner Beratungen das Problem der Minderheiten, wozu Professor Ernest Bovet -Schweiz Bericht erstattete. Er for- derte, daß die Verpflichtung aller Staaten, die Rechte ihrer Minder- heilen anzuerkennen, vertraglich festgelegt werde. Einem derartigen Schritt müsse eine umfassende Kenntnis der Umstände vor- ausgehen, wozu«ine Enquete notwendig fei. Die Völker hätten Schmerz und Leiden ertragen und den Krieg erlitten: sie müßten jetzt zu einer höheren Stuf« emporgehoben werden. Namens der flow«- nifchen Minderheiten Italiens unterstützte D i l f a n- Italien besonders die in diesem Sinne eingebrachte Entschließung. Professor Giannini-Zlallen bezeichnete hingegen da» Minder heitenproblem als ein historisches Problem, das in jedem einzelnen Falle eine spezielle Behandlung erfordere. Die Entschließung, die von dem Dölkorbundsrat unverzüglich eine allgemeine Untersuchung des Minderheiten- Problems und die Errichtung eines besonderen Minderheiten- ausschusses verlangt, wurde gegen eine italienische Stimme angenommen. Dann verurteilte der Kongreß di« antisemitische Pro­paganda g e g en jüdische Minderheiten und besprach

die Lage d« nichtmohammedanischen Minderheiten in Konstantinopel und der bulgarischen Minderheit in der Dobrudscha . Zur Frag« der Abrüstung bracht« Professor Au l a rd- Frankreich eine Entschließung ein, worin der Kongreß dem Wunsch Ausdruck gibt, daß die Arbeit des Dölkerbundsausfchusses für Schiedsgerichtsbarkeit und Sicherheit möglichst bald zum Ab« schluß gebracht werden und der Völkerbund durch die Praxis der Versöhnung und pflichtgemäßen Schiedsgerichtsbarkeit, also der moralischen Abrüstung, die Sicherheit verwirklichen möge, die die letzten Hindernisse für die Venninderimg der Rüstungen und die Verwirklichung der Abrüstung oller Staaten aus dem Wege räum«. Die Entschließung wurde angenommen. Ebenso wurde eine Entschließung de» Grafen Bern st orf f» Deutschland ango- nommen, wonach in allen Ländern mit militärischer Dienstpflicht da» jährlich« Rekrutentantingent sowie di« Produktion von Kriegsmaterial aller Art baldmöglichst eingeschränkt werden möge. Endlich wurde noch ein« Ensschließung de? Admirals D rury L o r m e- England angenommen, wonach die Arbeit des vorbereitenden Abrüstungsausschusses des Völkerbundes auf dem Grundsatz aufgebaut werden müsse, daß Krieg und Kriegs» bedrohung keine gesetzlichen Mittel nationaler Politik seien. Gegen die Erklärung de» Krieges als eine» ungefehUchen Mittels stimmte allein Italien . Wenn der Kongreß auch kein« ossizielle Institution der Reg'v. rungen ist. so isf es doch außerordentlich bedeutsam, daß der italienische Delegierte gewissermaßen als Horch- posten feiner Regierung fungiert und sowohl die Unge- setzlicherklärung des Krieges wie die Anerkennung der Rechte der Minderheiten ablehnte. Er spielt dadurch eine ähnlich« Rolle wia das Vortriegsdeutfchland auf den Hoager Friedenskonte» renzen und hat durch fein Verhalten gleichsam da» Italien Mussolinis als den Friedens st örer Europas on den Pranger gestellt. Kür die Märtyrer des Liberalismus. London . 7. Juli.' In der heutigen Sitzung der Internationalen Libe» ralen Konferenz protestierte Lloyd George scharf gegen die Abwesenheit der Vertreter des italienischen und des spanischen Liberalismus. Er sagte, man wisse, daß in beiden Fällen technische Schwierigkeiten di« Ursache für die Abwesenheit seien, da die Liberal «, dieser Länder nicht organisiert sind. Ab« die Führer des italienischen und des spanischen Liberalismus seien allen Liberalen als Männer von europäischem Ruf und als Märtykeix des Liberalismus bekannt. Es käme chm feig« vor, voü den Beratungen Männer auszuschließen, die in der Verbarnning leiden müßten.

phoebus a. D. Die Abwicklung der Lohmann-Geschäste. Di« Abwicklung der Geschäft« des Kapitän» z. S. Lohman» (Phoebus-Affäre) ist noch nicht beendet. Der Unteraus- s ch uß, der zur Ueberwachung dieser Abwicklung vom Reichstag ein­gefetzt ist, dürft« voraussichtlich während der neuen Tagungsperiod« den abschließenden Bericht der im Reichswehrministerium eingesetzten Abwicklungsgruppe erhalten. Gegenwärtig sind die Liquidotionsver. Handlungen für die meisten mit dem Fall Lohmonn in Verbindung stehenden Unternehmungen noch im Gang«. Für die Sirius- Hochseefischerei G. m. b. H. schweben aussichtsreiche Verkaufs« Verhandlungen. Aus dem Filmverleih der Phoebus-A.-G. sind dem Reich eine Million Mark garantiert: es wird aber damit gsrechnet, daß diese Summe durch die tatsächlichen Einnahmen wesent- lich überschritten wird. Der von der G i r o- Z« nt ra l e an die Phoebus-A.-G. geleistete Kredit von fast zwei Millionen Mark ist beoeits abgedeckt worden. In diesem Falle konnte sich dos Reich der Zahlung nicht entziehen, da die Kreditanweifung durch di« Unter- schrift des Thess der Marineleitung und zweier Minister ver- bürgt war. Ob gerichtliche Regreßansprüch« gegen die beiden Groß» danken für die Entgegennahme der nur vom Kapitän Lohmann unKw» zeichneten Bürgschaftserklärung mit Ausficht auf Erfolg geltend ge- macht werden können, unterliegt nach der Prüfung der Sachoer» ständigen. Aus dem Geschäft mit der Berliner Baeon-Eompany (Speckverwertimg) läßt sich«in« angemessene Schobloshaltung des Reiches bisher kaum erwarten. Für die Beteiligung an den Taspa r- W erken ist die dem Dr. Saspo? von Kapitän Loh- mann zugesagt« jährlich« Rente von 24 öM M. durch eine einmalige Abfindungssumme von 150 MO M. abgegolten worden. Di« D e s ch i- mag erhielt?M W0 M. Abfindung. Das dem Motorjochtklub Wann je e gewährte Darlehen ist durch«in« erststellige Hypothek auf das Klubgrundstück gedeckt. Die Berliner Grundstück« m der Tiergartenstrahe und am Lützowufer dürsten sich günstig verwerten lassen, dagegen wird wegen des von Kapitän Lohmann am Trovemündor Flugplatz ange- kauften PötenitzerGeländes«ine Anfechtungsklage gegen die Maklerfirma angestrengt werden mit dem Ziel, die Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgab« des Grundstücks zu erreichen. Die Maklerfirma hat den Kapitän Lohmann 820 000 Mark für das Grundstück einschließlich der Maklergebühren abgenommen, während der Verkäufer nur einen Kaufpreis von 175 000 Mark erhallen hat. Die Firma hat auch jede Aufklärung und Rechnunglegung über die große Differenz von über 800 MO Mark verweigeri. Nach dem bisherigen Verlauf der gesamte» Abwicklungsverhand- lungen hat sich di« Berechnung des Haushaltsausschusses über den dem Reich« entstandenen Schaden nicht wesentlich geändert. Di« End- summ« steht freilich noch nicht fest.

die Wag«. Der Verlauf der Sitzung wurde für vartraultch erklärt. Er zeigte, daß sich die DeutschnotioNake Partei wiederum n, einer Krise befindet. Die deuischnationalen Angesteltten Bayerns hinter Lambach. Eine Derfammlung der d«utschnatio»«l»N Ange» stellten aus ganz Bayern hat sich neuerdings ebenfalls gegen den beantragten Ausschluß Lambach» gewandt. Ist der einstimmig angenommene» Entschließung heißt es u. a. wörtliche „Bon den Parteiinstanzen wird erwartet, daß di« Anregunoe». des Abg. Lambach ernstlich geprüft und reichlich erwogen werde»." Außerdem wird in der ErNschließung gesagt, daß„ine Reichs- tagspolitit der Partei in den letzten Jahren, die Haltung� zuvl Dawes-Plan , der Eintritt in die Reichsregierung und schiieMch'ouch di« heutige Organisation der Partei ein« gründlich« Aus- spräche" verdienen. Di« deutschnatümalen Angestellten Bayerns stehen also nicht nur in der Frage des Monarchismus hinter Lambach. sie stehen zugleich mit der Taktik ihrer Partei ln fast allen wesent- lichen politischen Fragen auf dem Kriegsfuß.

Ketzergericht über Lambach. Tagung des deutschnationalen Parteivorstandes. Der erweiterte Parteivorstand der Deutsch - nationalen Partei befaßte sich am Sonnabend mit dem Fall Lambach Di« sorgfältig vorbereitete Sitzung dauerte mehrere Stun» den. Lambach vertrat nochmals in aller Ausführlichkeit seinen Standpunkt. Di« anschließend« Debatte verlies außerordeni- l i ch st ü r m i s ch Die Anhänger und Gegner Lambachs hielten sich

Wahlanfechiunge«. Entscheidungen des Staatsgerichtshofs über Sachsen und Baden. Leipzig . 7. Juli. Eigenbericht.) Am Sonnabend beschöftizt« sich der Staatsgerichtshof des Deut- schm Reiches mtt der W a hlo n f« ch tu n g s klage d er B a d i- s che u Voltspartei gegen das Land Baden . Ms Vertreter der Dolksrechtspartei waren der Senatspräsident a. D. Dr. Lobe und der Oberbürgermeister S i g e r i t- Karlsruhe erschienen. In der Klage wird dos dadische Gesetz vom 1. Juli 1927 über die Aenderung des badischen Landtagswahlgesetzes als verfassungswidrig bezeichnet. Das Gesetz fordert von den Parteien, die noch nicht im Landtag ver, treten sind, daß ihr Wahlvorschlag von 2 Proz. der Stimm» berechtigten unterzeichnet ist. Da, Gericht fällte folgend« Entscheidung: Der ß Z des Badi- schen Landtogswahlgesetzes, der verlangt, daß von einer neuen Par» ter 2 Proz. Stimmen als Unterschriften für einen Wahlvorschlag nötig sind, oerstößt gegen die Reichsverfassung. Die Aklfehtung der Volksrechtspartei betr. die Ausdehnung von 7 auf 22 Wahlkreise wird als nichtig erklärt, da diese Bestimmung weder gegen die badishe Verfassung noch gegen die Reichsverfasfung ver» stößt. Der Staatsgeoichtshof befaßte sich außerdem mit der Wahl» anfechtungsklage der USPD. gegen den Freistaat Sachsen . Die Klage wendet sich gegen das sächsische Landtags- Wahlgesetz vom 6. Oktober. Danach sind Wahlvorschläge einer neuen. Partei mir gültig, wenn sie 500 Unterschriften aufweisen und 3000 Mark hinterlegt werden. Der Freistaat Gochsen wandte sich gegen die Klage, weil die USPD . nicht parteifähig sei. Sie Hab« bei den letzten Reichstagswahlen in Sachsen nicht einmal 3000 Stimmen erhalten. Auch habe di« Partei nur noch wenig Mit­glieder und fast überhaupt keine Ortsgruppen. Dos wird von der Lniragstellerin auf das entschiedenste bestritten. Das Gericht kam nach längerer Beratung zu einem Beschluß, in dem es heißt:„Die klage der U5PO. wird zurückgewiesen, da die Anlrogstellcrln nicht als parteijähig anzusehen ist. Es handelt sick» hier nur um eine Gruppe, die wenig Anhänger hat. Es kann auch nicht damit gerechnet werden, daß sie ermnal an Sinne des Böllen an dessen Vertretung mitwirken wird,",