Der neue Reichsarbeitsminister.
Wie er begrüßt wird.
Das Drgan der Handelskammer für das rheinisch- westfälische Industriegebiet Ruhr und Rhein " brachte einen Artikel mit ber Ueberschrift Ruhrindustrie und Bissell", ber im Ber liner Börsenturier" auszugsweise wiedergegeben wurde. Der ,, Roten Fahne" bot diefer Auszug willkommenen Anlaß, den ihr als Sozialbemofraten mie als früheren Schlichter verhaßten Ge nossen Wissell herunterzureißen, ihn als den Mann des Großfapitals", als zuverlässigen Diener des Rapitals hinzustellen und im gleichen Aufmaschen die sozialdemokratische Roalitionspolitit als einen Gipfel des Berrats zu beschimpfen.
Der Artikel in der Wirtschaftszeitung ,, Ruhr und Rhein ", den die Rote Fahne" lebiglich nach dem sehr furzen Auszug im ,, Ber liner Börsenturier" zitiert, behandelt den Rurswechsel im Arbeitsministerium. Es wird von den Gedankengängen Wiffells hinsicht lich seiner Ianwirtschaft ausgegangen, und dann wird gejagt, baß selbst, wenn diese Borschläge in ihrer Gesamtheit und ihren Einzelheiten gegenwärtig auch nicht unmittelbar attuell feien, und wenn auch Wissells neue Ministertätigkeit in ihrer Beschrän fung auf das Arbeitsressort ihm nicht die ausreichende Blattform gebe, um seine früheren Gedanken praktisch meiter zur Auswirkung zu bringen, fo gäben doch die Reben und Schriften Biffells An haltspuntte, um Weltanschauung, Dentweise und Charakter des neuen Arbeitsminifters auszubeuten.
Es entspreche Wissells Grundauffassung, wenn er als letztes Ziel seiner Wirtschaftspolitif die Sozialisierung der Wirt schaft stets im Sinne habe, sich jedoch bewußt bleibe, daß der Beg zu diesem Ziel nicht in Eilmärschen non heute auf morgen, sondern nur in planmäßiger organischer Entwidlung zurüdgelegt werden fönne. Er habe ja gesagt, daß die Berge, die noch vor dem Lande des Sozialismus stehen, in mühseliger Bergwanderung bezwungen merden müßten, und daß diese Berge nicht mit unserem Glauben versetzt werden könnten.
Die Zeitschrift Ruhr und Rhein " sagt, daß mit der Meinung Wissells, angesichts der Not zu einer vollen Ausnutzung unserer produktiven Kräfte zu gelangen, wie er es vor acht Jahren for muliert habe, auch die Wirtschaft einverstanden sein könne. Wie allerdings die Hebel einzusetzen seien, darüber schieden sich die Geifter. Sie tonne sidh bisher davon nicht überzeugen, daß die non Biffell gewollte paritätische Zusammenfegung von Selbstverwaltungsförpern in der Wirtschaft die Zauberkraft habe, den sozialen Frieben zur schaffen.
Aber aus den Ideen und Gedankengängen, die Wissell vor mehr als acht Jahren in einer Zeit allgemeiner Rat und Planlosigkeit entwickelt habe, tönne man Schlüsse aus seiner zufünftigen Einstellung zu den schwebenden sozialpolitischen Fragen noch nicht ziehen, man begebe sich damit auf das Gebiet der Gedankenspielerei, bei der der Wunsch zum Bater des Gebantens
werde.
Nun tonftruiert die Zeitmg Ruhr und Rhein " aus ben Grundgedanken der von Wissell vertretenen Auffassung einer mög li hsten Selbstverwaltung und Selbstverantwortung gegenüber dem staatlichen Zwang einen Gegensah zu dem früheren Ar. beitsminister Brauns, dem fie den Borwurf der starren Bertretung staatlichen 3wanges macht. Diese Diver. genz der Auffaffung tonne auf die sozialpolitische Tätigkeit Wissells nicht ohne Einfluß bleiben. Denn die früher von Wissell vertretene Auffassung dede sich ja mit der auch von ihm vertretenen Meinung nach einheitlicher deutscher Wirtschaftspolitit durch innige Zusammen. arbeit zwischen Wirtschafts, Arbeits- und Finanzministerium. Dann fragt zum Schluß die Zeitschrift Ruh und Rhein ", ob es Biffell gelingen werde, diese Zusammenarbeit zu erfüllen.
Bährend aus diesen aus acht Jahren zurüdliegenden Reben und Schriften Wiffells bie Zeitschrift Ruhr und Rhein " zu einer wirtlis objettinen Bürdigung der Persönlichkeit Wissells zu gelangen fucht, sucht die Rote Fahne" das Gegenteil aus dem Artitel herauszulesen. Nicht eine freudige Begrüßung Wissels als Arbeitsminister, sondern der objektive Bersuch einer Würdigung seiner Persönlichkeit ist in dem Artikel zu finden, den die„ Rote Fahne" gegen Wissell und damit gegen die Berräterei der sozialdemokrati schen Führer für ihre hinterhältigen Zmede auszuschlachten suchte.
Oestreich muß zahlen.
Der„ nationale" Zeitungsverleger vor Gericht.
Das Arbeitsgericht hat den Berleger des eingegangenen
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Der Abg. Straffer( Nat.- Goz.) flog aus dem Reichstag.
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An der Börse bemerkte man sehr viele, die gelnidt" waren.
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Eine lede Barfe ging unter, nachdem alle Subventionen ins Wasser geworfen waren.
Nur die Großbädermeister ließen sich in ihrem Herr- im- Haufe- Standpunkt nicht erschüttern.
Zotio, Z. Juli.
Das japanische Kriegsminifterium hat befchloffen, den chinesischen Safen Tsingtau zu räumen. Die japanische Regierung haf Berhandlungen mit Kanting eingeleitet, um die Stadt und den Hafen den chinesischen Truppen zu übergeben. Sie erklärt amilich, daß eine Zurüdziehung der japanischen Truppen auf die in der Schantung- Proving wieder hergestellte Ruhe zurückzuführen fel Dagegen hat die japanische Regierung befchloffen, die japanischen Truppen aus der Nordmandschurei noch nicht abzuberufen. Mielmehr hat fie abermals 10 Millionen Yen zur Erhaltung der japanifchen Truppen in Norddhina bewilligt.
Berliner Mittag, Dr. Deffreich, verurteilt, dem von Evangelische Wahlpropaganda.
ihm fristlos enflaffenen Redaktionsperjonal volles Gehalt bis zum Ablauf der gefeßlichen Kündigungsfrist auszuzahlen. Bor dem Arbeitsgericht murde am Sonnabend mittag über die Klagen des Redaktionspersonals des Berliner Mittag" gegen beffen Herausgeber Dr. Destreich verhandelt. Dr. Destreich hat am 19. Juli das Erscheinen des Berliner Mittag" eingestellt. Einige Tage nach der Einstellung der Zeitung erhielt das Redattionspersonal Die fristlose Kündigung. Dr. Destreich stellte sich auf den Standpunkt, daß ihm das bürgerliche Gesetzbuch das Recht gebe, aus wichtigem Grunde" sein Personal fristlos zu entlassen.
Die Angestellten schlossen sich zusammen und verklagten Dr. Destreich. In der Verhandlung warfen sie ihm vor, daß er ,, teine foziale Ehrenhaftigkeit befize". Sein ehemaliger Chefredat teur, einst mit ihm befreundet, geißelte das Verhalten Destreichs mit den schärfsten Ausdrüden und sprach danon, daß ein ehren. merter Journalist nicht mehr mit ihm verhandeln könne. Er berichtete, daß die faufmännischen Angestellten meinend Dr. Deftreich angefleht hätten, ihnen doch ihr Gehalt zu zahlen. All das habe nichts geholfen, die dem Hunger preisgegebenen Angestellten find von Destreich genau so im Stich gelassen worden wie die ReDatteure. Dabei hatte Destreich einen Teil der Angestellten und Redakteure aus feste Stellungen gerissen!
Destreich versuchte, feine Angestellten zu bewegen, auf einen Teil ihrer Ansprüche zu verzichten, obwohl er selbst noch Mittel befigt. Sein Chefredakteur Finbling stellte feft, daß Oestreich heute plöglich bereit sei, fich zu vergleichen, meil er Weisung von feinen Auftraggebern befommen hätte, auf jeden Fall einen Ange stelltenjfandal zu vermeiden. Nicht eine Regung seines Herzens fei Dr. Destreich ausschlaggebend für seine heutige Stellungnahme. bestritt zwar nicht, daß er am Freitag abend gegen 8 Uhr ein Telephonat mit seinen Auftraggebern aus Schlesien geführt habe, er will aber den Entschluß, sich zu vergleichen, schon nachmittags Der
gefaßt haben.
Der Reidysverband der deutschen Bresse, der sich in der Berhandlung durch den Redakteur Eichbach vertreten ließ, hatte den Angestellten abgeraten, fich zu nergleichen.
Nach stundenlangen Beratungen erging bas Urteil, daß Dr. Deftreich für alle Rebaftionsmitglieder, die ihn nerflagt hatten, polles Gehalt bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zu zahlen habe,
Der Generalfuperintendent berichtigt.
Der Generalfuperintendent der Proning Bommern, D. Räh Ier, fchidt uns folgende Berichtigung:
Es ist nicht wahr, daß, wie Sie in der Numuner Ihres Mattes vom 31. Mai 1928( Mr., 253) behaupten, der General superintendent der Provinz Bommern in der Wahlzeit ein Schreiben an die Pfarramter erlassen habe, in dem alle Wahlberechtigten aufgefordert wurden, nur der Partei ihre Stimme zu geben, die für die unumschränkte Erhai tung der evangelischen Befenntnisschule eintritt". Bahr ist vielmehr, daß der Aufruf der Generalsuperinten denten der Prozinz Bommern mit feinem Wort auf die politischen Wahlen und die politischen Parteien Bezug nimmt, sondern nur die Gemeinden, ermahnt,..wachfam darauf zu halten, daß unsere chriftliche Erziehung in der altbewährten evangelischen Schule uns nicht verloren geht".
Die Bastoren merden gewußt haben, wie sie diese„ Mahjedenfalls annahmen, daß das Schreiben den 3wed verfolgte, zur mung aufzufassen hatten. Daß die Gemeindemitglieder Bahl eines deutschnationalen Kandidaten aufzufordern, zeigen die Beschwerden.
Nur nicht schwarzrotgold! Schwarzweißrote Amtsvorsteher ergreifen die Flucht.
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Die Deutsche Tageszeitung" ve öffentlicht eine 3ufhrift, in der behauptet wird, daß eine Anzahl Amts- und Schleswig- Holsteins Gemeindevorsteher Aemter niedergelegt haben, um nicht in die Berlegenheit zu geraten, am tommenben Berfassungstag ihre Privatmahnungen, in benen sich zugleich die Diensträume befinden, schwarzrotgold zu beflaggen. Daraus ist mit Genugtuung zu ersehen, daß die preußische Blaggenverordnung eme erfreuliche Klärung herbeizuführen beginnt. Die Feinde der Renutit demasfieren fih.
Im übrigen unterläuft der Zuschrift ein nettes Malheur. Um ber Aemterflucht der reaftionären Amts- und Gemeindevorsteher, die den Deutschnationalen natürlich sehr unangenehm ift, Einhalt zu gebieten, macht sie den Borschlag, statt der Amtsstuben die Sul.
Peting, 7. Juli,
Die Ranting- Regierung hat bem italienischen und dem dänischen Generalfonful in Shanghai eine schriftliche Mitteilung zugehen lassen, in der entgegen dem bisherigen Modus der sechs. monatigen Kündigungsfrist die fristlose Kündigung der andelsverträge mit beiden Ländern ausgesprochen wird. Damit ist die Exterritorialität der Italiener und Dänen einseitig aufgehoben. In dem Schreiben erklärt die Manting- Regierung gleidh zeitig ihre Berhandlungsbereitschaft für den Abschluß neuer Berträge.
gebäude zu beflaggen, ba fie an und für sich schon unter Flaggenzwang ständen und andererseits der Mittelpunkt des öffentlichen Lebens auf dem Lande seien. Dieser rettende Einfall wäre sehr schön, wenn er nicht bisher von denselben Amts- und Gemeinde. vorstehern und der gesamten deutschynationalen Breffe fabotiert worden wäre. Die Deutschnationalen räumen also wieder einmal eine Bofition.
Die preußische Regierung wird davon Kenntnis nehmen, ohne ihre Dispofitionen zu ändern. Ber ein öffentliches Amt bekleidet, hat sich auch offen zu der Berfassung und ihren Symbolen zu be fennen. Ergreifen die schwarzweißroten Amts. und Gemeindevorsteher donor die Flucht um so besser: dann wird ihr Platz für überzeugte Republikaner frei.
Oder die Ronfequenz eines Bizepräsidenten.
Reichstagspräfident 25 be hat vor ein paar Tagen im Reichs tag feftgestellt, baß die Bizepräsidenten des Reichstags nach der Geschäftsordnung gleichberechtigt find, und daß eine Unterscheidung zwischen einem ersten, zweiten und dritten Bizepräsidenten nicht ftattfinde.
Das Haus hat diefe Mitteilung so verstanden, daß Herr Graef, der zweimal durchgefallene und erst in der dritten Wahl begnadigte deutschnationale Bizepräsident, durch diese Feststellung ge tröstet zu werden münschte.
Herr Graef hat auf die Gleichstellung der Bizepräsidenten nicht immer Bert gelegt. Ms Herr Bell in das dritte Kabinett Marg eingetreten mar, murbe an seiner Stelle Herr Effer zum Bizepräsidenten gewählt. Herr Effer mollte nach der Wahl das jebody erhob Anspruch auf dieses Zimmer mit der Begründung, er Präsidentenzimmer von Herrn Bell übernehmen, Herr Graef fei erft er Vizepräsident, und also stehe ihm dies unmittelbar neben dem Zimmer des Präsidenten 2öbe gelegene Zimmer zu., Der Herr erste Bizepräsident Graef hat damals feinen Anspruch durchgefeht.