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Hondus 190

Vorwärts

Berliner Boltsblatt

Dienstag

10. Juli 1928

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An die Partei!

Rüftet den Tag! 1878-1928.

Am 21. Oktober des Jahres 1878 trat das„ Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie " in Kraft.

50 Jahre sind seitdem ins Land gegangen. 50 Jahre historischen Geschehens treten in den Kreis der Erinnerung.

Am 21. Oktober 1878 wurde die in der Sozialdemokratie politisch organisierte Arbeiterklasse Deutschlands durch ein politisch organisierte Arbeiterklasse Deutschlands durch ein Ausnahmegeſez schimpflichster Art außerhalb des allgemeinen Rechts gestellt und brutalster Polizeiwillkür, schmählichstem Spizelsystem ausgeliefert. Was die Polizei durch blindwütiges Derbieten von Zeitungen, Dereinen, Gewerkschaften vor­bereitete, was ein verlogenes Cockspigeltum förderte, wurde später von der Justiz durch vom Klassenhaß diktierte un­glaublich harte Strafurteile vervca, tändigt.

Eine Flut von Erinnerungen taucht aus der Zeiten Schoß empor. Wir sah es damals in der Arbeiterbewegung aus?

stano

Das Vertrauensvotum.

Die Praxis des Deutschen Reichstages. Bon Reichstagspräsident Paul Löbe .

Die Annahme des Billigungsantrages für die Regierung bus Müller- Stresemann- Severing hat wieder eine Debatte dar­über hervorgerufen, in welcher Form das in der Weimarer Verfassung vorgeschriebene Bertrauensvotum für die deutsche Regierung ausgesprochen werden muß.

gegentrat. Die Arbeiter- Turn- und-Sportbewegung, der Herr Oberfinanzrat Bang stellt in der Deutschen Arbeitersängerbund, die Dolksbühnenbewegung und andere Beitung" tiefsinnige Untersuchungen darüber an, daß nach sich im Sozialistischen Kulturbund betätigende Organisationen dem Verhalten des Reichstages die gegenwärtige Regierung förderten zu ihrem Teil den kulturellen Aufstieg der Arbeiter- sigt, weil der nicht ernst gemeinte nationalsozialistische Ber­das in der Verfassung vorgeschriebene Vertrauen nicht be= klasse. trauensantrag nicht zur Abstimmung tam, sondern die nicht so weitgehende Billigungsformel der Regierungsparteien. Aber auch andere Kritiker bezeichnen den Billigungsantrag als einen nicht sehr erwünschten Ausweg aus den Erwägun­gen und Bedenken zaghafter Fraktionen. Herr Oberfinanz­rat Bang muß sich zunächst gesagt sein laſſen, daß seine eigene Fraktion denselben Ausweg in der Bergangenheit mehrfach benutzt hat, ja sogar noch matteren Vertrauens" erklärungen gegenüber früheren Regierungen zugestimmt hat. Vor mir liegt ein Antrag vom 20. Januar 1925, der sich auf die Re­gierung des Reichskanzlers Luther bezog. Der Antrag hat folgendes Geficht:

Schulter an Schulter mit den sozialistischen Parteien aller Kulturländer marschierte die deutsche Arbeiterklasse vorwärts. Kulturpolitisch, wirtschafts- und staatspolitisch spannte sie ihre Ziele höher und im Gleichschritt der Arbeiterbataillone marschierte sie an der Spitze des internationalen Sozialismus, dem Siege entgegen. Selbst jene periode des Grauens, die im Weltkriege die Völker der Welt gegeneinander mar­schieren und Millionen dahinfinken sah, vermochte nur zeit­weise den Dormarsch des internationalen Sozialismus zu hemmen. Kaum war der eherne mund der Ka­nonen verstummt, als die Soldaten des So­zialismus sich bereits wieder zusammen­fanden zu neuer Arbeit im Sinne und Geist des Kampfes gegen die Ausbeutung des Men­schen durch den Menschen. Die Wunden vorüber­gehender Parteispaltung schlossen sich und auch international wieder in Kaders, wie sie an Stärke die Welt nic

Die Grganisationen waren zerstört, die Kassen leer, die tätigsten Genossen ausgewiesen, die Parteiorgane verboten, feder halbwegs verdächtige Genosse auf Schritt und Tritt von Spigeln verfolgt. Die Ausweisung, die in Frankfurt a. M.gliederten sich Gewerkschaften und politische Organisationen die Führer der Bewegung am Weihnachtsheiligabend, dem ,, Jest der Menschenliebe", traf, kennzeichnet unauslöschlich den Geifr jener Zeit, in der das parteileben gelähmt und die Agitationstätigkeit der Partei zerschlagen schien.

Tefehen. höhnt

,, Es ist nichts anders geworden manch einer, der die Geschichte nicht kennt, der den Sturz der manch einer, der die Geschichte nicht kennt, der den Sturz der Monarchie, das Werden des Dolksstaates und seine innere Ge­Bald aber richtete sie sich wieder empor. staltung nicht zu fassen vermag oder nicht fassen will. Aus Mutige Entschlossenheit, getragen von einer Opferwilligkeit der kleinen verfolgten Schar, die vor 50 Jahren zertreten chnegleichen, fand die Mittel und Wege, die Agitation und werden sollte, ist die Sozialdemokratie, die Partei des schaffen­Propaganda für die Partei in intensiverer Weise als je zuvor, den Dolkes, die Partei der Kopf- und Handarbeiter geworden. den Dolkes, die Partei der Kopf- und Handarbeiter geworden. trog Sozialistengesetz, zu betreiben. Cmi In Reich, Staat und Gemeinde sehen wir ihren gesteigerten Weit über 1000 Parteigenossen wurden durch die Der- Einfluß. Es ist der zielbewußten Arbeit der Millionen namen­hängung des kleinen Belagerungszustandes von Weib und loser Kämpfer zu danken, wenn heute an der Spitze wichtigster Kind gerissen, existenzlos gemacht und in die Derbannung Ministerien in Reich und Ländern Sozialdemokraten stehen getrieben. und wenn in den Parlamenten Sozialdemokraten Träger der höchsten Würden sind.

1299 3eitungen und sonstige Druckschriften sind verboten

worden.

352 Gewerkschaften, Unterstügungs-, Gesangs-, Turn-, Dergnügungs- und politische Dereine wurden aufgelöst und an tausend Jahre Strafhaft und Untersuchungshaft über die Arbeiter Deutschlands verhängt, um den Rache­gelüften der Bourgeoisie an der machtvoll vordringenden Arbeiterklasse Befriedigung zu geben.

mit allen Mitteln suchte man die Arbeiterschaft der So­zialdemokratie abwendig zu machen. Neben der Peitsche des Sozialistengesetzes das Zuckerbrot der Dersprechung sozialer Reformen.

Aber in unerschütterlicher Treue hielt die deutsche Arbeiterschaft an der Sozialdemokratie fest. Dank ge­bührt jenen Kämpfern, die die Wunden des Kampfes zu tragen hatten. Sie sind die Sieger geblieben. Sie stehen hoch und triumphierend über den Tagen, da sie geheht, gequält und geächtet wurden. Thr Werk ist zu imponierender Größe gediehen. Das Sozia­liftengeset fiel. Die Sozialdemokratie triumphierte.

„ Glaubt an den Sieg und ihr werdet fiegen!" Kaum ein geschichtliches Ereignis lehrt so ein­dringlich die Macht der Ueberzeugung wie das deutsche Sozialistengeset. Die damals einer übermächtigen Welt von Feinden zum Trotz der sozialistischen Idee den Weg bahnten, haben es erlebt, wie aus der kleinen verfolgten Schar die stärkste Partei wurde, auf deren Ueberwindung niemand mehr rechnen konnte. Die Tausende, die unter dem Joch des Sozialistengeseges rangen, die Weit­bekannten wie die Namenlosen, leben heute noch in ihrem Werk, in der Größe und macht der sozialistischen Bewegung.

Jn Bismarck, dem Mann von Blut und Eisen, der die Sozialdemokratie in Blut ertränken wollte, sank der Drache dahin, bezwungen von dem jungfrischen Riesenproletariat. Neu erstanden die Organisationen der Partei, der Gewerk­schaften; das Genossenschaftswesen blühte empor. Die sozial­demokratische Presse wurde zu einer macht, die der täglichen Brunnenvergiftung der kapitalistisches Presse mit Erfolg ent­

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Hinter ihnen aber muß stehen, allen störenden Tendenzen zum Troß, der geschlossene Wille der Arbeiterschaft, der Ent­wicklung die Wege zu ebnen und den Bau zu vollenden, den unsere Alten prophetisch sahen, zu dem sie den Grundstein legten und den aufzuführen wir weiter tätig sind:

Den Bauder freien sozialistischen GeseII­schaft!

3um 21. Oktober dieses Jahres ruft die Sozialdemokratie euch, ihr Arbeiter und Arbeiterinnen, Angestellte und Beamte zu gewaltigem Auftakt.

Ein Teg geschichtlicher Lehre ruft, an dem alle 3weige der Arbeiterbewegung und alle befreundeten Derbände, die den Kulturbestrebungen der Sozialdemokratie mit dienen, sich ver­einen zum Tag des Bekenntnisses, zum Tag der Werbung, zum Tag der Förderung für die Jdeen des Sozialismus.

Am 21. Oktober hält die sozialdemokra­tische Arbeiterbewegung heerschau ab.

Jn jeder Stadt, in jedem Dorf, überall, wo sich Ge­sinnungsgenossen finden, vereine dieser Tag Männer, Frauen und Jugendliche, um in Rückblick und Ausblick neue Kräfte zu sammeln, die Organisation zu stärken und das Feuer der Begeisterung hochlodern zu lassen zu einer Flammensäule wahrhaft idealen Sinnes, an der alle die sich verzehren sollen, die hämisch und neidisch der Arbeiterbewegung ihren Fort­schritt hemmen wollen.

Auch der kleinste Ortsverein der Partei muß diesen Tag festlich begehen. Alle der Partei befreundeten Organisa­tionen: Gewerkschaften, Sport- und Turnvereine, Arbeiter­Gesangvereine, auch die Jugendverbände müssen zu einer würdigen Feier an diesem Tage mit der Partei vereint werden.

Der 21. Oktober, der sozialdemokratische Tag, dient der Dorbereitung für die Sozialdemokratische Werbewoche vom 21. bis 29. Oktober. Der 21. Oktober soll alle Organisationen vereinen, die einstmals von den Schlägen des Sozialistengesezes getroffen wurden. An die Arbeit! Hoch die Sozialdemokratie!

Der Parteivorstand.

310„ Der Reihstag wolle beschließen:

"

Der Reichstag billigt die Erklärung der Reichsregierung. Schult( Bromberg ) und Fraktion. Fehrenbach und Fraktion.

Dr. Scholz und Fraktion. Drewiz( Berlin ) und Fraktion. Leicht und Fraktion."

Es folgen dann die Einzelunterschriften. Die Fraktion des Herrn Oberfinanzrat Bang hat sich also ebenfalls be­gnügt, zu ,, billigen", aber sie hat auch diesem Billigungs­antrag durch Abstimmung den Vorrang vor anderen An­trägen gegeben, obwohl damals zwei klare Mißtrauensvoten, eins von Müller- Franken und Fraktion und eins von Stoecker und Fraktion hätten den Vorrang haben müssen. Die deutschnationalen Minister Schiele, v. Schlieben und Neu­haus übten auf Grund dieser Billigungsresolution ihr Re­gierungsamt aus. Aber noch mehr: Beim dritten Kabinett Marr kam es nicht einmal bis zur ,, Billigung", sondern nur bis zur Renntnisnahme". Der betreffende Antrag, datiert vom 19. Mai 1926, lautet:

„ Der Reichstag nimmt von den Erklärungen der Reichsregie­rung Kenntnis und geht über alle anderen Anträge zur Tagesord­nung über.

Von Guérard und Fraktion. Dr. Scholz und Fraktion. Koch- Weser und Fraktion. Lang und Fraktion."

Auch dieser Antrag ging wegen der Formel, die den Uebergang zur Tagesordnung über alle anderen Anträge verlangt, den gestellten Mißtrauensanträgen voran. Hat also die Billigung des Jahres 1925 und die Kenntnisnahme des Jahres 1926 bei den Kabinetten Luther und Marr ausgereicht, um das vorgeschriebene Vertrauen auszudrücken, so muß das auch bei dem Kabinett Müller- Stresemann­Severing rechtens sein.

Troßdem ist es wünschenswert, daß die Frage der Form des Vertrauensvotums für die Zukunft einwandfrei geklärt wird. Man fann das auf zweierlei Weise tun. Entweder, indem man sich eng an den Wortlaut der Verfassung hält, die ausdrücklich vom Vertrauen spricht. Man kann es aber auch tun, indem man den Sinn der Verfassung gelten aber auch fun, indem ertra läßt, der dahin zielt: Es muß festgestellt werden, ob eine Mehrheit des Parlaments damit einverstanden ist, daß die Regierung ihr Amt übernimmt bzm. weiterführt. In Frank­ reich hat sich die llebung eingebürgert, daß die Regie­rung selbst denjenigen Antrag zur Tagesordnung be­zeichnet, der thr das Weiterarbeiten möglich macht. Die Parteien sehen dann vollständig flar, und es fann feine Trübung des Mehrheitswillens eintreten. Wer die Regie­rung nicht im Amte lassen, wer sie stürzen will, stimmt gegen die von der Regierung als ausreichend bezeichnete Tages­ordnung; wer sie im Amte behalten will, stimmt für sie. Bei

Heute 8 Uhr abends auf dem Gendarmenmarkt

Reichsbanner­Kundgebung

für den Verfassungstag!.