Komm.: Was haben sie erreicht?) Der 11. Auguft hat den Rechts­boden geschaffen und das Fundament errichtet, auf dem heute meiter gearbeitet werden kann auf sozialem, politischem und fulturellem Gebiet im Sinne des Fortschritts.„ Das deutsche Volt hat sich diese Verfassung gegeben", jo heißt es in der Präambel der Reichsverfassung. Das ist ein Selbsterkenntnis, das schon allein die Bedeutung des 11. August rechtfertigt.

Uus eigenem Recht, nicht fünstlich, hat sich das deutsche Volk zu der Verfassung bekannt. ( Ruf bei den Nat.- Soz.: Scheinverfassung! Zuruf bei den Komm.: Schwindelverfaffung!) Dieser Berfassung, meine Herren National­fozialisien und Kommunisten, verbanken Sie es, daß Sie hier figen, ( Beifall bei den Soz. Lärm bei den Komm.)

Der Sinn der Verfassung.

Die Mängel diefer Berfaffung hat kein Mensch in Abrede ge stellt, aber wegen dieser Mängel darf man die Verfassungfeier doch nicht unterlassen. Die Mängel der Verfassung sind uns allen bekannt. Wenn es in der Präambel heißt:„ Das deutsche Volk geeint in seinen Stämmen", so ist das bestenfalls Ber heißung, aber feine Erfüllung, und wenn die Verfassung fagt, daß die Wirtschaft nach Grundsägen geführt werden solle, die allen ein menschenwürdiges Dasein verbürgen, so ist auch dies sicherlich noch nicht eingelöst.( Abg. Torgler( Komm.): Wird auch nicht eingelöst werden!) Gerade in der Zeit, wo wir uns mit der Durchführung Tag für Tag beschäftigen, fann man jagen, daß die Verfassung auf halbem Wege mit dem Verfuch von Föderalismus zum Ünitarismus stehen geblieben ist; aber man darf doch auch sagen, daß auch die Bismarsche Berfaffung nicht aller staats politischen Weißheit letzter Schluß war. Die jetzige Ber faffung wurde zu einer Zeit geschaffen, wo in Deutschland alles danieder lag und alles zerrissen war und wo es darauf antam, möglichst schnell eine Rechtsgrundlage zu schaffen. Jede Berfaffung bat Mängel aufzuweisen.( Sehr wahr!) 3d fönnte eine ganze Ich Leporelleliste von Mängeln der Sowjetverfassung aufstellen. Gegenüber den Mängeln unferer Berfaffung, die ich gern zugebe, hat gerade unfere Berfassung Borzüge wie feine andere Ver. faffung bis 1919.( Sehr wahr! bei den Goz.)

Das drückt sich namentlich in den Artikeln 17 und 22 aus, in denen das allgemeine gleiche und direkte Wahlrecht nicht nur für das Reich, sondern auch für Länder und Gemeinden vor­geschrieben ist. Dadurch ist das Band geschlungen und der Ritt ge geben, der alle Staatsbürger zusammenschließt. Dieses Band hat uns über alle Schwierigkeiten der Nachkriegszeit hinweggebracht. Die Arbeiter fühlten sich bis 1919 als Staatsbürger zweiter Klaffe.

Jeht, nach der Verfündigung der Verfaffung, haben die Arbeiter das Gefühl, daß fie in der Lage find, mit dieser Ber­foffung den Staat auch zum Staat der Arbeiter zu machen. 1918 fanden sich wenige, die das alte System verteidigten, aber als 1920 der app Putsch an den verfassungsmäßigen Einrichtungen rüttelte, haben sich Hunderttausende von Angestellten und Arbeitern bereit gefunden, Gut und Blut für die Berteidigung der Verfassung hinzugeben.( Großer Lärm bei den Komm.)

Das werktätige Volk schützt die Verfassung! Den unaufhörlichen Lärm der Kommunisten Dermag der Minister nur mit erhobener Stimme zu durchdringen. Er führt weiter aus: Bei den Separatisten unruhen in Rheinland und Westfalen find die Arbeiter aufgestanden, um die Verfassung zu schützen.( Große Unruhe und Zurufe bei den komm. Ein fommunistischer Abgeordneter wird zur Ordnung gerufen.) 1920 maren es im Often Deutschlands Bauern und Arbeiter, die in der Berteidigung deutschen Bodens geftanden haben, und ein Herr Don der Deutschnationalen Partei, Freiherr v. Gant, hat in Marien­merber erklärt,

daß auch in diesen unblufigen Schlachten der deufiche Arbeiter bewiesen habe, daß er Deutschland treu geblieben fel.( Sebr wahr! bei den Soz.)

Polnisch - litauischer Abbruch.

Warschau droht Woldemaras mit dem Völkerbund.

Warihan, 10. Juli. ( Eigenbericht.)

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im Laufe der Berhandlungen sehr geschickt dadurch pariert, bağ man eine polnische Gegenrechnung aufmachte, die noch größer mar als die litauischen Forderungen. Litauen hat aber im Laufe der Erörterungen und gerade bei diesem Spezialpunkte der Entschädi­gungsforderungen, über den vor kurzem wieder in Kowno verhandelt morden ist, seinen grundsäglichen Standpunkt in der Wilna - Frage immer schärfer betont und schließlich nicht mehr und nicht weniger Don Bolen verlangt als eine Anerkennung des Zustandes als strittig. Für Polen ist diese Forderung schlechthin unannehmbar, deshalb hat sich die Warshauer Regierung trok ihrer grundsäg­Rangiebigkeit veranlaßt gesehen, mit dem Abbruch der Ber­handlungen zu drohen.

Der lifauischen Regierung ist zum Abbruch der poluisch litauischen Verhandlungen in Somno eine poluifche Note gefchidt worden, die ausführlich auf den Standpunti Citauens in der Sicher heitsfrage eingeht. Die Note spricht die Erwartung aus, daft daß Litauen feinen Standpunkt revidieren werde, zumal er mit der An­fchauung des Bölterbundsrates nicht vereinbar fei; wäre diefe Bermutung falsch, so würde Polen das Scheifern der polnisch- lifauischen Verhandlungen dem Bölferbund mitteilen. In Wirklichkeit ist der Grund dieses Konflites der Strettlichen um Wilna . Als der Völterbund Ende 1927 auf Beran­laffung mehrerer Mächte die Bermittlung in dem polnisch- litauischen Konflikt übernahm, hat er in seiner Beschlußfassung eine are Stellungnahme zur Wilnaer Frage permieden. Das machte es beiden Teilen möglich, bei den Verhandlungen, die Ende März in Königsberg aufgenommen wurden, ihren Standpunkt festzuhalten. Litauen hält seinen Anspruch auf Wilna aufrecht und steht theoretisch auf dem Standpunkt, daß eine Verständigung mit Polen überhaupt nur möglich ist, wenn Polen Wilna zurüd gibt ode: doch mindestens die Bilnaer Frage als ungelöft bezeichnet. Es liegt auf der Hand, daß unter solchen Umständen eine polnisch- litauishe Berständigung auf die schwersten Hindernisse stößt.

Polen liegt sehr viel an einer solchen Berständigung.

Bei den Königsberge: Berhandlungen hat die polnische Delegation in fehr toleranter Weise die in der Form zwar zurückhaltenden, in der Sache aber sehr scharfen Aeußerungen Woldemaras über die litauischen Ansprüche auf Wilna angehört, ohne darauf zu reagieren. Es tam Bolen nur darauf an, eine, wenn auch begrenzte Verständi gung zu erzielen. So ging Bolen sogar darauf ein, die litauische Forderung nach Entschädigungen für litauische Verluste bei dem polnischen Einbruch in das Wilnagebiet als Berhandlungsgegenstand anzunehmen. Allerdings hat man diese litauische Forderung dann

premium die Lohnsteuersenkung.

Noch feine endgültige Berständigung.

Die interfrattionellen Besprechungen über die Sentung der Eintommensteuer, die am Dienstag unter dem Borsiz des Reichsfinanzministers Dr. Hilferding statt­fanden, haben noch zu feinem endgültigen Ergebnis geführt. Einige Barteien wenden sich nach wie vor gegen eine sofortige Senfung der Einkommensteuer für die unteren Gruppen, weil sie befürchten, daß dadurch die von ihnen gewünschte Ermäßigung des Tarifs der Einkommensteuer auch für die mittleren Gruppen, deren Prüfung von der Reichsregierung zugefagt ist, ungünstig beeinflußt würde. Auch der Widerstand der Länder, die auf einen Teil der unerwarteten Mehreinnahmen verzichten müssen, findet in der Hal tung der Bayerischen Volkspartei einen Niederschlag. Immerhin ist anzunehmen, daß diese Bedenten noch im Berlaufe des Mittwoch ausgeräumt werden fönnen und eine Verständigung erzielt wird.

1921 waren es in Oberschlesien in erster Linie Arbeiter, die mit Erfolg die polnischen Angriffe abgewehrt haben. 1923 maren die Träger des passiven Widerstandes Beamte, Arbeiter und Angestellte, die trok der Gefahr der Ausweisung und trok ber erfolgten Ausweisungen bereit waren, Deutschland gegen jede fremde Angriffe zu verteidigen. 1923 waren es deutsche Arbeiter aller Richtingen, von den christlichen Gewerkschaften bis zu den Kombiesen Ermäßigungen soll eine weitere Ermäßigung der Steuer­munisten, die versuchten, als Franzosen und Belgier die Schutz polizei angewiesen hatten, zum Schuhe und zur Verteidigung der Berfassung zu wirken.

Man hat die Frage aufgeworfen, ob nicht der Tag der Rheinlandräumung am zweckmäßigsten als nationaler Feiertag anzunehmen sei. Auch ich habe ein dringendes Intereffe daran, in meiner amtlichen Stellung, wie wir alle ben bringenden Wunsch haben, die befekten Gebiete recht bald von dem Befagungs­druck zu befreien, aber der Termin der endgültigen Rheinland räumung ist jeẞt entweder eine Sache der diplomatischen Konven tion oder der Bertragsbestimmungen.

Alls fich 1920 diese Dinge ereigneten, und die Separatiften­Unruhen von den Arbeitern bekämpft wurden, da waren nach meiner Ueberzeugung Arbeiter und Kleinbürger von dem Gefühl durchdrungen, daß fie nur auf dieser Verfaffung ihren Staat aufbauen tönnten, und dieses Gefühl trieb fie in eine gemeinsame Front.

Die Verfassung selbst hat ihnen jenes Gefühl beigebracht, und darum ist der Verfassungstag das Gegebene. Man fragt weiter, ob nicht dem 18. Januar der Borzug zu geben sei. Die große geschichtliche Bedeutung der Reichsgründung vom 18. Januar verfenne ich nicht, aber der 18. Jamuar wird um des­millen niemals populär und niemals ein nationaler Feiertag werden, weil er, abgesehen von allem anderen, das Dreitlassene mahlrecht in Preußen nicht aufgehoben hat. Der 9. November als Gründungstag der Republik hat ebenfalls eine große Bedeutung. Ich möchte aber nicht unterlassen, darauf hin­zuweisen, daß der 9. November fein Bastillesturm war; er war der 3usammenbruch eines bereits zum 3u­fammenbruch reifen Systems. Der 11. August dagegen ist der Tag der deutschen Zukunftshoffnung, des nationalen Selbstvertrauens. Darum halten wir ihn als Nationalfeiertag feft, weil ein Bolt, das feine Berfaffung ehrt, sich selbst ehrt.( Lebhafter Beifall b. d. Soz-) ( lleber den weiteren Verlauf der Sigung berichten wir in der Beilage.)

Landbund und Steuerstreif. Ein Landbundführer wegen Anreizung zum Gtenerstreif verurteilt.

Die Berständigung mürbe etwa auf der Grundlage herbeigeführt werden, daß die Senhung der Einfommensteuer, die Dom 1. Januar 1928 ab auf 15 Broz. bzw. 2 2. im Monat feft­gesetzt wurde, auf 25 Broz. bzw. 3 m. monatlich erhöht würde. ungeklärt ist dabei noch die Frage, wann diese Ermäßigung in Straft tritt, ob am 1. August oder erst am 1. Oktober. Auch die Frage, ob diese Ermäßigung nur bei Einfommen bis zu 8000 m. jährlich gelten soll, oder auch für höhere Einfomment, etwa bis zu 12 000 m. jährlich, ist noch nicht entschieden. Neben Die leiftung durch eine Abrundung herbeigeführt werden. Steuer foll also zum Beispiel bei einem Monatseinfommen von 134,95 m. nicht von diesem Betrag, sondern von 130 m. berechnet werden, und bei einem Wocheneinkommen von 34,95 m. nur von einem Betrage von 34 M. Monatseinkommen sollen also auf volle 5 m. nach unten, Wocheneinkommen auf volle 1 M. nach unten abgerundet werden. Die Gesamtermäßigung dieser Maßnahmen wird auf rund 100 Millionen Mart jährlich geschätzt.

Schwarzrotgold in Frankreich .

Zur Begrüßung deutscher Jungfozialisten.

Paris , 10. Juli. ( Eigenbericht.)

Das fleine Städtchen Suresnes war am Montag 3euge einer erhebenden deutsch - französischen Friedenstundgebung. Die dortige sozialistische Ortsgruppe hatte im Verein mit der Pariser Partei­leitung einige zurzeit in Paris in Ferien weilende Jungfozialisten zu einem Bankett eingeladen. Auf dem Rathaus wehte die Flagge der deutschen Republit. Als die Dele gafion auf einem Seinedampfer eintraf, bereitete ihr die in dichten Maffen an den Ufern wartende Menge eine begeisterte Kundgebung. Einige Kommunisten hatten natürlich nichts anderes zu fun, als die Beranstaltung zu stören. Während Abg. Genioffe Grumbach die Begrüßungsrede hielt, warfen fie mit mächtigen Mauersteinen die meterhohen Fenster im Bankettsaal ein und ergriffen hierauf tapfer die Flucht.

Räumungsanfragen im Unterhaus. Ausweichende Antworten des Kriegsminiffers London , 10. Juli. ( EP.)

In die vielfach in London im Umlauf befindlichen Gerüchte, bie sich meistenteils ungerechtfertigterweise aus dem augenblid lichen Meinungsaustausch zwischen London und Paris über die rechtliche Stellung des Rheinlandes im Zusammenhang mit dem amerikanischen Battvorschlag gebildet hatten, brachte der Kriegsminister Worthington Evans im Unterhause infofern eine gemiffe Klarheit, als er mitteilte, daß zurzeit keinerlei Her absehung der Besatzungsstärte ermogen würde, die sich, mit Ausnahme eines Detachements im Saargebiet, auf annähernd 6000 Mann englischer Truppen belaufe.

Schwerin ( Mecklenburg ), 10. Juli. Der Schriftführer des Landbundes, Brener, wurde von der Straffammer des Landgerichts Schwerin megen Aufreizung zum Steuerstreit zu 200 m. Geldstrafe, aushilflich 1 Monat Ge­fängnis und weiteren 50 M. Geldstrafe verurteilt. Brener hatte auf der am 12. März in Schwerin gleichzeitig mit den Kundgebun- Beitere Fragen der Abgeordneten ließen die Ungeduld er. gen im Reich abgehaltenen Brotestversammlung des Landbundes die tennen, daß in der Räumungsfrage seitens des Foreign Office nicht rom Borstand des Reichslandbundes verfaßte Ent- genügend Anstrengungen gemacht werden, um das Problem einer schließung verlesen, erläutert und zur Annahme empfohlen. Lösung näherzubringen. Der Abgeordnete Williams fragte die Die erste Instanz hatte darin eine Aufforderung zum Steuerstreif Regierung, ob sie mit dem Quai d'Orsay in Verbindung treten erkannt und den nicht vorbestraften Angeklagten zu 600 m., aus- wolle, um dort die Erlaubnis zur Zurüdziehung dieser hilflich 2 Monate Gefängnis und einer meiteren Geldstrafe von Truppen zu erhalten, da sie offenbar feinem nüglichen 3med mehr dienten. Der Kriegsminister wich dieser kritischen Frage dadurch

100 m. verurteilt.

Woldemaras hat die Verhandlungen immer soweit gehen laffen, als nötig war, um eine neue Intervention des Bölkerbundes zu vermeiden. Dieses Spiel dürfte sich aber nicht unbegrenzt treiben laffen.

Schon bei der letzten Tagung des Bölferbundsrates wer

recht scharfe Stimmen gegen das Berhalten Citauens laut, vor allem von England, das an der polnisch- litauischen Verständigung besonders interessiert ist. London verfolgt nach wie vor das afte Projekt, einen Wall der Randstaaten gegen Sowjetrußland zu er­richten, was im Wesen mit dem polnischen Blane eines Randstaaten bundes unter polnischer Führung zusammenfällt. Sollte daher, mie die polnische Note drohend andeutet, die Sadje nohmals vor den Bölferbimb gelangen, so find die Aussichten Litauens auf eine ihn günstige Stellungnahme des Bölferbundes recht gering. Man muß dann vielmehr in Rowno damit rehnen, daß der Bölkersund eine energische Sprache führen und Pressionen ausüben wird. Woldemaras wird wohl nach seiner alten Tattik versuchen, die Ber­handlungen weiterzuführen, aber ein Ergebnis von einiger Bedeu fung zu verhindern. Da bis zum Geptember noch einige Monate Beit sind, hat er noch manche Möglichkeiten, die neueste polnische Note durch Gegenäußerungen und Gegenschachzüge zu parieren.

aus, daß er die Ansicht des Abgeordneten zur Renntnis nehme, aber sie nicht teile.

Der Abgeordnete Wedgewood( Arbeiterpartei mies dann darauf hin, daß die Truppen im Rheinland eine Belastung des eng fischen Budgets bedeutet und fragte, ob nicht schon aus diesein Grunde eine Herabfeßung der Truppenzahl erwünscht wäre.

Der Abgeordnete Harris wünschte zu wiffen, ob es denn not­mwendig wäre, diese Truppen etwa zur Aufrechterhaltung der Ordnung im Rheinlande zu unterhalten. Der Kriegs­minifter wich wiederum aus mit der Bemerkung, daß es nach seiner Ansicht notwendig wäre, die Verpflichtungen gemäß den Ber­trägen zu erfüllen.

Der Abgeordnete Williams segte die Angriffe auf die Regierung mit der Frage fort, ob der Regierungsvertreter fagen tönne, mo diese Berträge denn eigentlich zuerst gemacht worden seien und unter welchem Premierminister und für welche 3eitbauer. Der Kriegsminister schloß die Debatte mit den Borten, er misse nicht, ob diese Frage überhaupt in Betracht tame: Sie verlange eine lange und mohlüberlegte Antwort, die er sich mit der Erlaubnis des Fragestellers Dorbehalte.

Bulgarische Parlamentskultur.

Die Gobranje als Rafchemme.

Sofia , 10. Juli. ( Eigenbericht.) Beim Justizetat tam es in der Sobanje zu Standalszenen. Als der Redner der kommunistischen Arbeiterpartei gegen das Staats= schungeles sprach, das Tausende unschuldiger Opfer gefordert habe, verhinderte ihn die Regierungsmehrheit durch ohrenbetäuben­des Geschrei und Bultdeckelkonzert am Reden. Hierbei zeichneten

sich besonders die sogenannten„ wilden Pferde der Eskadron" aus, in deren Reihen sich eine ganze Anzahl ehemaliger Kommu nisten befindet. Abgeordnete der Linksparteien bemerkten schließ­lich, daß sich mitten im Plenum unter den Regierungsvertretern der Leiter der Sobranje tanzlei befand, der sich, ohne Abgeordneter zu sein, an dem Geschrei der ,, milben Pferde" beteiligte. Der Sozialist Anastasoff, der gegen diese Anmaßung protestieren wollte, fant nicht zum Bort. Abg. Christoff schrie ihm zu:„ Schweig oder ich schlage dich zu Boden, daß du nie wieder auf­fte h ft."

Als sich Anastoff min zum Präsidenten begeben wollte, um ihn zum Einschreiten gegen den Kanzleisekretär aufzufordern, schleuderte ihn ein Sobranje bien er gegen die Abgeordnetenbänke. Dies rief in der Opposition einen Entrüftungssturm hervor. Die Auseinander­fegungen waren so lärmend, daß die Sigung schließlich unterbrochen werden mußte.

China fündigt Zwangsverträge. Keine Berhandlung mit Moskau .

Pefing, 10. Jufti. Nach Meldungen aus Ranting hat die Regierung beschloffen, thren Handelsvertrag mit Franfreich zu fündigen, ist aber be­reit, neue Bertragsverhandlungen aufzunehmen. Außerdem beab­fichtigt die Nantingregierung, ihren Handelsvertrag mit Japan und auch den mit Nordamerita zu fündigen. Der japanische Generalkonsul in Nanking hat der Regierung einen Protest gegen den Bontott der japanischen Waren in Südching übermittelt.

Die Regierung hat abgelehnt, die Berhandlungen mit Mostqu aufzunehmen. Sie teilt amtlich mit, daß sie alle Maßnahmen zur Bekämpfung der kommunistischen Propaganda in Südchina ergriffen habe. Die Nanfingregierung wird wahrscheinlich bei späteren Berhandlungen von Rußland neue Sicherheiten verlangen, daß sich die Kommunistische Partei nicht in das innere Leben Chinas einmische.

Die Frage der Revision fogenannter ungleicher Verträge bildet mehr aus inner politischen Gründen einen wichtigen Teil der seit Beginn der Generalkonferenz heftig einsetzenden Propaganda, wodurch die Führer an Bopularität gerinnen und die Aufmerksam feit des Publikums von den an sich brennenderen inneren Problemen der Abrüstung und der Finanzreform ablenken wollen. Eine Kundgebung der Nankingregierung zur Vertragsfrage wird er­wartet.