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Antifriegspaft Antwort überreicht.

Beröffentlichung am Freitag.

Die Antwort der deutschen Regierung auf die feste ame= mdi tanische Note vom 23. Juni h. s. über den Abschluß eines de ternationalen Battes zur Aechtung des Krieges ist gestern hem gege. eritanischen Boijchafter überreicht morden. Die Note wird Dafte teitag veröffentlicht werden.

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frankreichs Antwort: Aufrechterhaltene Borbehalte

Die französische Antwort auf die letzte Kellogg - Note hat Mittwoch die Billigung des ministerrates gefunden. frankreich stimmt barin im Brinzip dem letzten Friedenspatte rschlag der Bereinigten Staaten zu, hält aber nad mie nor feine orbehalte. bezüglich des Bölterbundes, der La rno- Berträge, hes Rechts auf legitime Berteidigung und her re­ionalen Sicherheitsverträge aufrecht

Chamberlain im Kreuzverbör.

Condon, 11. Juli.

3m Unterhaus erfärie Chamberlain auf verschiedene ihn gerichtete Anfragen über den amerikanischen Kriegsächtungs britti: Sch hege die zuversichtliche Ermartung, daß ich Bau der Lage sein merde, bie Antwort ber britischen Regierung vor arauf ade der Barlamentstagung( has ist etwa am 2. August) 1926 übersenden. Der Gebantenaustaus mit den Regie: eine ungen der Dominions und Indien besteht weiter, ich be­tege ne aber mit allem Nachdruck, daß diese teine Beranimor­päre ung für irgendeine Berzögerung tragen.

tich Hierauf richtete der Arbeiterführer Webgmood folgende Man Barte an Chamberlain: Darf ich eine deutliche Frage an Sie Icher ellen? Wollen Sie diesen Vorschlag zum Scheitern bringen, indem perfe Sie auf Ihren Borbehalten bestehen? Chamberlain er­ihre biderte: Sch beabsichtige nicht, diesen Vorschlag zum Scheitern zu Es ringen. Ich begrüße den Borschlag und wünsche ihn zu einem ein rfolgreichen Abschluß zu bringen.

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Wedgwood fragte Chamberlain darauf, ob er, wenn er auf men einen Borbehalten bestehe und dadurch die Interzeichnung des Bertrages verhindere, die Berantwortung für die Zerstörung ieser Aussicht auf Weltfrieden übernehme. Das Arbeitermitglied hurtle stellte sodann die Frage, ob, wenn die Dominions nicht ür die Verzögerung verantwortlich seien, die nicht erzielte Ueber instimmung mit der französischen Regierung an der Ber ögerung schuld sei. Diese Bemerkung löfte bei der gesamten Oppo­uns ifion Beifall aus.

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Chamberlain antwortete: Nein, die Ursache der Verzögerung cadit die forgfältige Erwägung, die die britische Regierung iber einem Borschlag von solcher Bedeutung zuteil werden zu laffen, Iten für notwendig hält. Kenworthy erklärte: Dann ist Chamberlain für muß e Berzögerung verantwortlich. Lufa Chamberlain antwortete: Ja, ich bin für die Berzögerung ver­and ntwortlich. Ich gebrauche das Wort„ Berzögerung" im Sinne der 13" für eine forgfältige Erwägung erforderlichen Zeit.

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Meine Herren! Bei der großen Notlage unseres deutschen Volkes ist die Schaffung eines Nationalfeiertages für uns unfragbar!

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Verbesserte Krisenunterstützung.

Die Ausschußentschließung vor dem Reichstag .

Auf der Tagesordnung der gestrigen Reichstagsfizung stand als erster Buntt der Einspruch des nationalsozialistischen 2bg. Straffer gegen seinen 2 usschluß von der 6. Plenar­sigung.

Bor Eröffnung der Sigung hatten nationalsozialistische Abge: ordnete den von einer Privatdruckerei gedruckten Einspruch in dem vom Präsidium zurückgewiesenen Wortlaut im Hause und auf der Journalistenttibüne verteilt. Präsident Löbe hatte die im Saale verteilten Zettel wieder einfammeln laffen.

Abg. Dr. Frid( Mat.- Soz.) protestiert gegen die Wiederein­fammlung. Bräsident Löbe erklärt dazu, jahrzehntelang seien solche Ein­sprüche ohne Begründung zur Entscheidung gebracht worden. 3ni Im Jahre 1926 sei vom Aeltestenrat mit Zustimmung aller großen Parteien, auch der Deutschnationalen, ausdrücklich beschlossen worden, daß folche Einsprüche ohne Begründung erledigt werden. Abg. Dr. Frick( Nat.- Soz.) beantragt munmehr, den Wortlaut des Einspruchs zur Berlesung zu bringen. Dieser Antrag wird gegen die Nationalsozialisten abgelehnt. Der Einspruch des Abg. Straffer selbst eine Aussprache dar­über ist nach der Geschäftsordnung nicht zuläffig wird abge­lehnt. Dafür stimmen nur die Nationalsozialisten und unter laufen Pfui- Rufen der Mehrheit die Deutschnationalen. Ein nationalsozialistischer Antrag auf Einstellung eines Straf

fürsorge ausgesteuerten Erwerbslosen sollen bei Notstands­arbeiten bevorzugt berücksichtigt werden.

Abg. Dr. Pfeffer( D. Bp.) beantragt die Streichung der in der Entschließung enthaltenen Forderung auf allgemeine Ausdehnung der Unterstützungsdauer auf 39 Wochen.

Reichsarbeitsminister Wissell

verweist auf seine gestern im Ausschuß abgegebene Erklärung. Die gegenüber dem Borjahr nerschlechterte wirtschaftliche Konjunktur spiegele sich auch in der Arbeitslosenzahl wider Die als Voraus feßung für die Krisenfürsorge erforderliche andauernd besonders ungünstige Arbeitsmarktlage sei erfreulicherweise no nicht in allen Berufen gegeben. Sollte es dazu fommen, so werde das Arbeitsminifterium gern die fcifenfütforge avi fämtliche Be­rufsgruppen ausdehnen. Der Minister exflärt sich auch mit den übrigen Forderungen der Entschließung einverstanden. Für die älteren Erwerbslosen solle die Unterstützungsdauer auf 52 Wochen verlängert werden. Ob die allgemeine Ausdehnung auf 39 och en möglich ist, werde von der Regierung wohlwollend geprüft werden. Der Minister erklärt zum Schluß, es sei ihm ein Bedürfnis, den notleidenden Bolksgenossen, die Objekte per Ent schließung sind, diejenige Fürsorge zuzuwenden, die irgend möglich sei.

Abg. Rädel( Komm.) wirst den Sozialdemokraten gegen den lauten Widerspruch des Abg. Aufhäuser vor, sie hätten gemeinsam mit den Deutschnationalen das Krisenfürsorgegefet so ungünstig ge­Ausschußentschließung sei den Erwerbslosen nicht geholfen. Der Redner begründet einen weitergehenden fommunistischen Anfrag.

Vor der Begnadigung der Autonomisten rens gegen den Abg. Dr. Goebbels ( Nat. Soz.) wird dem staltet, daß die Erwerbslosen dabei verhungern müßten. Mit der

in. Bum 14. Juli. - Der Fall Daudet und der Fall Doriot .

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Baris, 11. Juli. ( Eigenbericht.)

Der Ministerraf beschloß am Mittwoch im Prinzip die Be anabigung der eliäfiiichen 2utonomien Roffé, Rid­Ra, Schall und Jaßhauen Sie jol anläßlich des Kationalfeiertages m 14 Juli durch den Präsidenten Doumergue erlassen merden. leber die Begnadigung des Führers der Action Françoise, Zéon Daudet, der fich als Flüchtling in Brüssel aufhält, ist noch fein Befoluß gefoki morden. Gegen feine Begnadigung erheben sich hon den verschiedensten Seiten Widerstände, de dann auch der Det Rommunist Doriot begnadigt werden müßte. Der Kommunist Ductos foll nicht begnadigt werden.

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Desterreich

der Bettler Europas .

3n England gibt man die Wahrheit zu.

Condon, 11. Juli. ( Eigenbericht.)

Der Manchester Guardian" veröffentlicht einen Artikel, in bem er fich für den 3ufammenschluß von Deutschlanb at und Desterreich einfegt. Desterreich sei total zerstückelt und Die lebensunfähig. Es sei auf die Barmherzigfeit der anderen bei Mächte angewiesen, weil sein Defizit nur durch Auslandsanleihen

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das gebedt werden könne. Desterreich werde zum Bettler Europas berberabgewürdigt und es gebe nur eine Lösung: die Bereini gung mit Deutschland .

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Der Kotau vor den Bürgern Deutschfüdtirols. Wien , 11. Jufi.( Eigenbericht.)

Der Hauptausschuß des österreichischen Rationalrats befaßte sich ren am Mittwoch mit dem Berhältnis zwischen Desterreich und Italien , Ein Antrag der Sozialdemokraten, die Politit des Bundestanzlers Seipel zu mißbilligen, wurde unter Annahme eines Billigungs­antrages abgelehnt.

Pangalos freigelassen.

Eine der ersten Regierungshandlungen von Venizelos . Athen , 11, Juli. ( Eigenbericht.)

Der frühere griechische Diktator Bangalos, der sich seit 23 Monaten in Haft befand, ist in der Nacht vom Dienstag zum Mittwoch auf Anweisung des neuen Ministerpräsidenten Benize los auf freien Fuß gesetzt worden. Die neue Summer wird bei ihrem Wiederzusammentritt am 17. September darüber zu ent­Scheiben haben, ob dem Diftater noch der Prozeß gemacht werden

foll oder nicht.

Die ruffische Botschaft dementiert selbstverständlich, daß der ver­haftete Dr. Budwig für die Sowjetunion iptoniert und mit. ihrer Bertretung in Berbindung gestanden habe, und daß der frühere Militärattaché Lunjeff wegen diefer Affäre abberufen worden sei

Geschäftsordnungsausschuß überwiesen.

Es folgt die erste Beratung eines 21lgemeinen Deut schen Strafgesehbuchs, das dem Rechtsausschuß zur Fort­segung der im letzten Reichstag nicht abgeschlossenen Beratung über­wiesen werden soll.

Abg. Dr. Alexander( Komm.) lehnt den Entwurf des neuen die den Gesetzen zuwider betriebene politische Riaffenjuftiz Strafgefegbuchs ab. Diese Strafrechtsreform nerfolge nur den 3med, gegen das Proletariat zu legalifieren.

Ohne meitere Aussprache wird der Entwurf des neuen Straf gefegbuchs dem Ausschuß für die Strefrechtsreform überwiesen.

Die Rechtslage der Barteftandsbeamten. Auf Antrag der in der Regierung vertretenen Parteien und der Wirtschaftspartei soll im Gesetz über die Einstellung des Bersonalabboues die Frist für die Regelung der Rechts­nerhältnisse der Bartestandsbeamten vom 31. Juli 1928 bis zum 31. Januar 1929 nerlängert werden.

21bg. Gottheiner( Din.) wendet sich gegen den Antrag und ver­langt, daß die Warteftandsbeamten ohne weiteren Berzug in ihre alten Rechte michereingejekt werden.

Abg. Dr. Frid( Mat.- Soz.) beantragt die volle Anrechnung der Martestandszeit auf das Bersonaldienstalter.

Abg. Torgler( Komm.) spricht gleichfalls gegen eine Fristver längerung und für die endgültige Regelung der Angelegenheit. Ministerialdirektor Dr. Cotholz bittet um Annahme des Antrags der Regierungsparteien, damit die Reichsregierung die verlängerte

Frift zur Regelung der Berhältnisse benutzen fönne.

Abg. Dr. Quaak( Dtn.) erflärt, es märe die Pflicht der Regie­rung geweien, diefe Materie fchon längst zu regein.( Rufe links: Sehr richtig, das fagen Sie Herrn n. Keude!!!") Die letzte Regierung fonnte es nicht, weil sie den Versprechungen der früheren Robinette endlich die Tat der Besoldungsaufbefferung folgen ließ. Ich habe immer die Regelung dieser Materie verlangt und bin besmegen oft angegriffen worden.

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Abg. Steinkopf( Soz.)

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tritt gleichfalls für neue endgültige Regelung ein. neuen Kabinett müsse aber durch die Fristverlängerung die not­wendige Zeit dazu gegeben werden. Um eine Schädigung der zu vermeiden, müsse der Regelung rüdmirkende Kraft gegeben werden. Ein deutschnationaler Antrag auf Ausschußüberweisung wird abgelehnt und der Antrag der Mehrheitsparteien nach Ablehnung nationalsozialistischer Aenderungsanträge in erster und zweiter Beratung angenommen.

Die dritte Beratung wird auf Donnerstag vertogt.

Eine Regierungsvorlage, die die Bienen in das Bieh feuchengesez einbeziehen, aber auch eine abweichende landes­rechtliche Regelung zulassen will, wird ohne weitere Aussprache in allen drei Lesungen angenommen.

Der Freundschafts, handels- und Schiffahrts= vertrag mit Siam wird dem Handelspolitischen Ausschuß über wiefen. Das deutsch schwedische Abkommen zur Aus­gleichung der in- und ausländischen Besteuerung wird in allen drei Lesungen angenommen.

Die Krisenunterstützung.

Es folgt der Ausschußbericht über den fommunistischen Antrag zur Strifenunterstügung. Der Sozialpolitische Ausschuß schlägt dazu eine Ent­Berlängerung des Steuermilderungsgefehes. Die Regierungsgemein solche Fabritarbeiter zuzulassen, die ge schließung vor, in der verlangt wird, zur Krisenunterstüßung a 11= parteien haben im Reichstag einen Antrag eingebracht, wonach die wohnheitsmäßig mit Berufsangehörigen der Gärtnerei, Metallper Geltungsdauer des Steuermilderungsgefehes vom 31. März 1926 bis arbeitung, Maschinenindustrie, Lederindustrie, Holz- und Schnigstoff­Bum 30. September 1929 verlängert wird. gewerbe, Bekleidungsgewerbe und Angestelltenberufe zusammen­arbeiten. Bei meiterer Berschlechterung des Arbeits­marfies soll die Krisenfürsorge auf fämtliche Berufe ausge­dehnt werden. Die Unterstügungsdauer in der Krisenfür forge soll allgemein auf 39 Wochen, für Arbeitnehmer über 40 Jahre bis auf 52 Wochen verlängert werden. Die auch aus der Krisen

Weltforrespondenz nennt sich eine zu Varis in ungewöhnlich feiner Ausstattung erscheinende Seitungsforrespondenz in deutscher Sprache. Sie bringt zahlreiche Berdächtigungen und Hetzereien gegen Deutschland man weiß also, was für eine Bemandinis es mit dieser trüben Lichtquelle hat!

Abg. Müller- Lichtenberg( Goz.) ermibert, daß auch die Sozialbemofroten hie Ungleichheiten her Nr. beitslosenunterstügung fritifierten. Die Entschließung molle ja die werde grobes. Elend gemilbert. Der fommunistische Antrag 11nterſtügung out neue Berufsgruppen ausdehnen. Soon jest der nicht angenommen werden fönne, biene mur. dazu, die Berbesses, rungen zu ne richleppen.( ortgesetter Lärm bei den Kommu niften, den Präsident Lobe rügt und mit einem Ordnungsruf straft.) Daß Berbefferungen nötig feien, müsse onerfonnt werden. Auch in Rußland werde Unterstügung nur gewährt, wenn Be hürftigfeit norfiege. Bon den vielen Millionen Arbeits­lojen in Rußland mürden nur 600.000 unterstützt.( Abg. Reuge­bauer( Romm.) with wegen fortgefegter Störung zur Ordnung ge= rufen.) In Rußland ( Ruf bei den kommunisten: Deutschland ! Deutschland ! über alles!) befämen die Unterstützten nur 6 Rubel monatlich. In derfelben Zeit feien in Rußland vierzig Millionen Rubel für die Erwerbslosen gezahlt morden, in Deuffbland aber achthundert Millionen Mark.

Abg. Aufhäuser( Goz.).

auf dem Standpunkt, daß die Arbeitslosenversicherung ein Werf der betont gegenüber dem Abg. Rödel( Komm.), er stehe nach wie vor nationalen sei.( Gelächter und Zurufe bei den Komm.) Das Ur­Sozialdemokratie gegen die vereinigten Kommunisten und Deutsch. beitslosengejet jei das erste Gejes, das den unerträglichen Zuffand bei den Komm.) Es bedeute eine wesentliche Verbesserung gegen­der Erwerbslosenfürsorge beseitigt habe.( Erneute Unterbrechungen über dem alten Zustand. Da die Kommunisten bei dem Zustande auch fein Recht, es zu fritifieren. Er mende sich entschieden gegen fommen des Gesetzes nicht mitgewirkt hätten, hätten sie heute den Bersuch, die icht vorliegende Entschließung zu Fall zu bringen und dadurch lediglich die Arbeiterschaft zu schädigen. Für den ficht­baren Kurswechsel in der Arbeitslofenfürsorge gebühre dem Reichs­arbeitsminister Dant.( Widerspruch bei den Komm.) Es sei Bilicht cines sozialdemokratischen Arbeitsministers, mit fofortiger Wirfyng durch eine Verbesserung der Krisenfürsorge zu helfen. Sehr viele schließung erfüllt. Die Entschließung müsse sofort ange­Wünsche der Kommunisten würden in der Ent­nommen werden. Sie bietet die Gewähr dafür, daß noch nor ginnt. Die Sozialdemokratie, entschloffen zur sozialen Tat, lehne es Wiederzusammentritt des Reichstogs diese dringliche Maßnahme be­aber ab, die Not der Arbeitslosen zu Barteizmeden zu mißbrauchen. ( Beisoll bei den Soz. Große Unruhe bei den Komm.)

Abg. Stöhr( Mat.- Soz.) erklärt, die vorliegende Entschließung reiche für den gedachten Zweck nicht aus. Entschieden wende er sich gegen den volksparteilichen Aenderungsantrag, der die Hilfe fast ganz nuglos mache.

Abg. Rödel( Komm.) erklärt, noch vor menigen Tagen habe der ,, Vorwärts" viel meitergehende Maßnahmen verlangt.

Die Ausschußenffayließung wird unter Ablehnung der kommu­niflischen und vollsparteilichen Wenderungsanträge angenommen.

Der Antrag der Wirtschaftspartei auf Aenderung der Berord­nung über zollfreie Einfuhr von Gefrierfleisch wird ohne Debatte an den Bolkswirtschaftlichen Ausschuß überwiesen. Damit ist die Tagesordnung erledigt. Nächste Sigung Donnerstag 2 Uhr: Lohnsteuersentung, Amnestie, fleinere Borlagen und Anträge.

Der neue Befehlshaber der Londoner Polizei ist ein General, Lord Byngs. Abg. Genosse Snowden tritifierte diese Er­nennung im Unterhaus scharf, der rechtskonservative Innenminister Johnson Hicks bestritt, daß er die Polizei militarisieren wolle. Ein Proteftantrag der Arbeiterpartei wurde mit 231 gegen 106 Stimmen abgelehnt.

Bigenhausen war wegen Berleumdung des Genossen Landrat Ein fommunistischer Berleumder. Der Kommunist Jörg aus Ihöne zu 300 Mark Geldstrafe verurteilt worden. Jörg legte Revision ein. Das Reichsgericht hat die Revision verworfen, das Urteil ist rechtsträftig.