tr. 327 45. Jahrgang

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3. Beilage des Vorwärts is 13. Juli 1923

Lohnsteuersenkung beschlossen!

210 gegen 188 Stimmen bei der Schlußabstimmung.

Dem Antrag des Geschäftsordnungsausschusses gemäß ver­eigerte der Reichstag   gestern zunächst die Genehmigung zur trafverfolgung der Abgg. Buchmann( Komm.), Brüning aus( D. Bp.), Pied( Komm.), Lufft( Soz.), Dr. Everling Dnat.), ude( Wirtsch.- P.), Münzenberg  ( Romm.), Buh Romm.) und Mache( Soz.).

Weiter wird die Einstellung eines Strafverfahrens gegen den bg. Schulz( Soz.) und eines Disziplinarverfahrens gegen den bg. Dr. Neubauer( Komm.) beschlossen.

Die Lohnsteuerfenfung.

brüchigen Ehe zu vergleichen. Die lehten Vorgänge inner­halb der deutschnationalen Frattion gäben viel mehr Anlaß zu solchen Vergleichen. Der Redner begründet dann den Antrag auf Vertagung der Entscheidung bis zum Herbst.

Abg. Dr. Fischer( Dem.) führt aus, diese Borlage sei nicht isoliert zu betrachten, sondern sie sei der erste Schritt zur Erfüllung des Regierungsprogramms, dem die Reichstagsmehrheit zugestimmt hat. Abg. v. Sybel( Chriftl.- Nat. Bauernp.) spricht gegen die Borlage. Die hier erörterte Frage müsse gemeinsam mit der allgemeinen Steuerfenfung erledigt werden.

Freitag,

Abg. Dr. Meyer( Dem.) ermidert, die deutsche Regierung habe sich um die Aufhebung des siamesischen Reisausfuhrzolles bemüht, habe aber den Widerstand der siamesischen   Regierung nicht über­minden tönnen.

Abg. Krähig( Soz.) mendet sich gegen die Ausführungen des Abg. Hörnle, die er als Berleumdung bezeichnet.

Bräsident Cöbe rügt diesen Ausdrud mit einem Ordnungsruf. Der Handelsvertrag wird darauf in zweiter und dritter Beratung angenommen.

Tagesordnung stehen das Amnestiegesetz und fleinere Vorlagen. Um 7 Uhr vertagt fich das Haus auf Freitag 11 Uhr. Auf der

Druckfache Nr. 93.

Die Abänderungen des Reichstags am Haushaltsplan. Tag um Tag ergießt sich über die Mitglieder des Reichstags Abg. Stöhr( Nat.- Soz.) stimmt der Borlage zu. Wenn der eine Flut von Drucksachen. Der überwiegende Teil entfällt auf An­Es folgt dann die zweite Beratung der Lohnsteuer- Reichstag schon die notwendige allgemeine Steuerfenfung bis zum träge der Parteien. Es ist charakteristisch, daß in der Zahl der ein­entung. Herbst aufschiebt, dann müsse wenigstens die tleine Ergebrachten Anträge die kleineren Fraktionen die großen sehr erheb­leichterung auf diesem Teilgebiet vorweggenommen werden. In fich übertreffen. Die bei weitem stärkste Fraktion, die der Sozial­erster Linie würden die Nationalsozialisten für die weitergehenden demokraten, ist an diesen Hunderten von Anträgen nur mit einigen tommunistischen Anträge stimmen. wenigen beteiligt. An der Spize marschieren Deutsche   Boltspartei, Bayerische Volkspartei   und natürlich die Kommunisten. Lettere, überzeugt, daß ihre Anträge gar nicht angenommen werden können, find neuerdings dazu übergegangen, für den Fall der Ablehnung bes Prinzipalantrags", dem Reichstag gleich Eventualanträge, mit­unter bis zu drei Stüd, zur geneigten Auswahl zu offerieren.

Der Steuerausschuß empfiehlt an Stelle der kommunistischen  Inträge den von Sozialdemokraten, Demokraten und Zentrum ein ebrachten Entwurf, der eine Sentung um 25 Prozent oder Mart monatlich vorsieht bei der Einkommensteuer von Ein­ommensteuerpflichtigen mit einem Einkommen bis 15 000 Mart. ußerdem soll eine Ermäßigung dadurch erfolgen, daß das zu ver= euernde Monatseinkommen auf volle 5 Mart nach unten bgerundet wird.

Abg. Dr. Neubauer( Romm.) wendet sich gegen die Ausführungen der Abgg. Dr. Brüning und Dr. Herz. Damit schließt die Aussprache.

Die Abstimmungen.

In einer Entschließung ersucht der Ausschuß die Regierung, ngesichts des hohen Steuerdrucks in den Sommermonaten die Frage mer Sentung der Einkommensteuer in den unteren undtagen, wird abgelehnt. ittleren Stufen zu prüfen und dabei die von den Parteien ge­ellten Anträge sowie die Notwendigkeit der Senkung der Real­euern zu berücksichtigen.

Abg. Dr. Neubauer( Komm.) erklärt, der vom Ausschuß ange ommene Entwurf bedeute teine wirksame Sentung der Lohnsteuer. Die Sozialdemokratie habe damit ihre Wahlversprechungen ge rochen. Die Sozialdemokratie treffe jetzt dieselbe antifoziale Re elung wie vor ihr die reaktionäre Bürgerblodregierung. Die sozialdemokraten hätten das früher von ihnen abgelehnte Gefeß Bi in noch verschlechterter Form aufgenommen. Der Antrag fei in Betrug der Arbeitertlaffe; die kommunisten würden diesen etrügerischen Antrag ablehnen. Präsident Lobe ruft den Abg. Dr. Neubauer wegen des Aus­ruds ,, betrügerisch" zur Ordnung.

Abg. Dr. Rademacher( Dnat.) meint, die Ausschußverhandlungen ber die Lohnsteuersentung hätten die Hoffnung auf ein langes eben der jezigen Regierungstoalition sehr herabgestimmt. Wenn er jeßige Regierungsentwurf wirklich angenommen wird, dann perde die Annahme gegen zwei Regierungsparteien folgen. Die durch den Entwurf gewährte Entlastung sei für den inzelnen Steuerzahler lächerlich gering. Die Deutschnationalen feien ir eine organische Steuerjentung unter Berücksichtigung der Real euern. Die jetzt beabsichtigte Borwegnahme einer solchen Bagatelle ürde die allgemeine Steuersenfung nur stören.

Der weitaus größte Teil der deutschnationalen Fraffion berde deshalb dem Entwurf nicht zustimmen.

Abg. Dr. Horlacher( Bayer. Vp.) bekämpft die Vorlage. Gine Sorwegnahme eines Teils der Steuerfenfung widerspreche der ersten egierungserklärung, daß bis zum Herbst erst geprüft werden üffe, in welchem Umfange die Finanglage des Reiches eine all emeine Steuerfentung zuläßt. Borher seien auch die soraussetzungen der revidierten Ler Brüning nicht gegeben. Das ertrauensvolle 3ufammenarbeiten der Länder it dem Reiche würde durch die Annahme des Entwurfs gestört erden. Bei so wichtigen Dingen hätte die Reichsregierung fich orher mit den Bändern verständigen sollen.

Abg. Dr. Herk( Soz.)

eift darauf hin, daß die Reichsregierung erst vor einer Woche die Silligung des Reichstages erhalten habe. Die Ausführungen der bgg. Dr. Rademacher und Dr. Horlacher seien übertrieben gewesen. tach der Stellungnahme der bisherigen Redner müsse man damit echnen, daß der mit einer fleinen Mehrheit im Ausschuß ngenommene Entwurf im Plenum abgelehnt werde. Die Sozialdemokraten feien gleichfalls der Meinung, daß es fich nur um ne sehr geringe Sentung handele. Sie sfimme trotzdem dieser enfung zu. Latfächlich feien die formalen Voraussetzungen der eg Brüning gegenwärtig überhaupt nicht gegeben. Die Tatsache, aß trotzdem eine Sentung vorgeschlagen werde, beweise, daß die Bünsche der Lohn- und Gehaltsempfänger jetzt beffer berücksichtigt ürden als früher. Wir bedauern, daß nicht das Eristenz inimum erhöht worden ist. Bon den Ländern wie von den arteien wurden unferen weitergehenden Absichten unüberwindliche indernisse bereitet. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen uns nd der Deutschen Volkspartei   hier in der Lohnsteuer bedeuten nur n fleines Borgefecht für die großen Meinungsverschiedenheiten in er Richtung der allgemeinen Steuerpolitit überhaupt. Wir stimmen Bt zu, weil die Vorlage die weiteren Möglichkeiten einer weiteren rmäßigung der Lohnsteuer, wie wir sie für richtig halten, nicht erbaut. Die Kommunisten sollten uns daher bei Durch­ringung der Vorlage unterstüßen. Auf eine Aenderung unserer neren Haltung darf man aus unserer Zustimmung zu der Borlage icht schließen. Die Steuerfentungsvorschläge der Kommunisten ürden ichon im ersten Jahre fünfzehnhundert Millionen Steuer­usfall ergeben. Nicht die Sozialdemokraten, sondern die Kommu­isten find Schüßer des Truftkapitals, für dessen Unternehmungs­rm sie die größte Borliebe haben.( Widerspruch bei den Komm.). ie Sozialdemokraten werden sich durch die Schwierigkeiten bei iesem ersten Versuch, die Einkommensteuer sozialer zu gestalten, icht entmutigen lassen.

Inzwischen ist ein Antrag der Deutschen Volkspartei   und der ayerischen Boltspartei eingegangen, die Erledigung der Vorlage is zum Herbst, bis zur Vornahme der allgemeinen Steuerjentung 1 vertagen.

Abg. Drewitz( Wirtsch.- P.) wendet sich gegen die Borlage, meil davon eine ungenügende Entlastung der Steuer­flichtigen, aber eine Erhöhung der jezt schon unerträg­hen Realsteuern durch Länder und Gemeinden befürchtet. egt, wo die Finanzlage noch nicht zu übersehen sei, wäre der un­eeignetste Moment für eine Steuerfenfung. Abg. Dr. Brüning( 3.) erflärt, seine Freunde wären entschiedene egner einer Erhöhung der Realsteuern. Im letzten Jahre habe sich ber gezeigt, daß die Länder und Gemeinden frog der er­ihten Realsteuerzuweisungen vom Reiche die Realsteuern nicht ge­nft, sondern erhöht hätten. Der vorliegende Entwurf fönne um weniger zur Begründung einer Erhöhung der Realsteuern benutzt erden, als er nur die Lohnsteuersentung vorweg nehmen wolle, die a nächsten Januar doch nach den geltenden gefeßlichen Bestim­ungen eintreten müßte.( Rufe bei den Komm: Die Vorlage ingt eine Berschlechterung!") Nach dem Einmaleins tann eine teuerfenfung um 10 Broz. niemals für den Steuerzahler eine Ber­hlechterung bedeuten.

Das Zentrum wird der Vorlage zustimmen.

ine einheitliche Steuerreform in Reich, Ländern und Gemeinden üffe möglichst bald erfolgen und sich auch auf die Realsteuern er­reden. Das sei die Aufgabe des Steuervereinheitlichungsgesetzes. Abg. Dr. Beder- Hessen( D. Bp.) meint, die Deutschnatio. alen hätten teinen Anlaß, die Regierungstoalition mit einer

Der Antrag, die Erledigung der Borlage bis zum Herbst zu ver­Der kommunistische Antrag auf stärkere Erhöhung des steuer­freien Existenzminimums wird in namentlicher Abstimmung mit 343 freien Existenzminimums wird in namentlicher Abstimmung mit 343 gegen 59 Stimmen der Kommunisten und Nationalsozialisten ab gelehnt.

Im Hammelfprung wird§ 1 des vom Ausschuß ange­nommenen Steuerfenfungsentwurfs mit 203 gegen 187 Stimmen angenommen.

Dafür haben neben den Sozialdemokraten, Demokraten, dem Zentrum und den Nationalsozialisten auch einige Abgeordnete der Deutschen   Boltspartei und der Deutsch   nationalen geftimmt.

Auch die übrigen Bestimmungen des Entwurfs werden in zweiter Beratung angenommen. In der dann folgenden dritten Beratung verlieft Abg. Dr. Nea­bauer( Romm.) eine

Erklärung der fommunistischen Fraktion,

die den vorliegenden Entwurf ein Betrugsmanöver der Regierungs­parteien nennt.( Gelächter bei den anderen Parteien.) Die kommu nistische Fraktion werde auch in der Schlußabstimmung gegen den Entwurf stimmen.

Abg. Dr. Herh( Soz.:

Ich habe nicht die Absicht, mich in eine längere Widerlegung der Erklärung der fommunistischen Fraktion einzulassen. Ich will mur einige menige Tatsachen feststellen.

W

Erstens. Ich habe bereits in meiner Rede vorhin darauf hin­gemiesen, daß die sozialdemokratische Fraktion im Dezember 1927 dem damaligen Gelegentwurf über die Senkung der Lohnsteuer mur deshalb nicht zugestimmt hat, weil neben einer Berbefferung auch die Berschlechterung des Tertes der sogenannten Leg Bru ning darin enthalten mar.( Sehr richtig! bei den Soz.) Ohne diese Tatsache zu berücksichtigen, hat Herr Neubauer sich eben wiederholt die gleiche unwahrheit zu eigen gemacht wie vorhin und behauptet, die Sozialdemokratie habe damals wie die Rommunisten gehandelt. 3weitens. Zu unserer heutigen Abstimmung zu dem fommu­nistischen Antrag, der dem Antrag der Sozialdemokratie vom De zember 1927 entspricht, habe ich zu erklären: angesichts der Gesamt­fituation( Große Heiterkeit bei den Komm.), die eben durch die ganz Sommission hervorgegangen ist, vorliegt, geht auf das deutlichste her­fleine Mehrheit für diesen bescheidenen Antrag, wie er aus der noch für richtig gehaltene Antrag nicht durchsehbar ist und die vor, daß in diesem Augenblick der von uns gestellte und auch heute Abstimmung nur eine Demonstration darstellen würde.( Buruf von den Dnat.: Wie konntet Ihr früher so tapfer schmälen! Gegen Erneute zurufe von den Dnat.) rufe von den Soz. Ferner wird behauptet, daß die Steuersentung, wie sie jetzt vor­genommen worden ist, für die Lohnsteuerpflichtigen nur Bettel pfennige bringe und deshalb abgelehnt werden müsse.( Sehr wahr! bei den Komm.)

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Demgegenüber ftelle ich folgende Tatsache feft: Die kommu­nistische Fraktion hat den Antrag auf Aufhebung der Zuder­Steuer gestellt. Das würde eine Ermäßigung der Steuerlast von 140 millionen bedeuten, eine Ermäßigung, die aber auf das ganze deutsche Bolt verteilt werden müßte, während diese Sen­fung der Lohnsteuer allein für die Cohnsteuerpflichtigen eine Ermäßigung von jährlich 100 bis 120 millionen bedeutet. ( Hört, hört! bei den Soz. und in der Mitte. Zuruf von den Komm.: Bis zu 15 000 m. Einkommen!)

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Viertens. Der Herr Abg. Neubauer hat wie in seinen ersten Ausführungen so auch jekt seine Angriffe gegen das gesamte deutsche Steuerfystem wiederholt. Unsere Anschauung in dieser Frage ist bekannt. Auch wir wollen eine Alenderung nach sozialeren Gefichts punkten.( Buruf von den Komm.: Und stimmen dagegen!) Aber ich darf doch gegenüber der Kritik der Kommunisten auf einige für fich sprechende Zahlen verweisen.

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3m Jahre 1922/23 war der Anteil der direkten Steuern an den gefamten Steuereinnahmen in Sowjetrußland 19,2 Proz ( Cebhafte Rufe: hört, hört! bei den Soz. Heiterkeit bei den Komm.) 3m Jahre 1926/27 ist dieser Anteil der direkten Steuern auf 15,5 Pro3. gesunken.( Lebhafte Rufe: Hört, hört! bei den S03.) In der gleichen Zeit aber find die indiretten Steuern gefti egen von 11,7 auf 27,6 Pro3.( hört, hört! bei den Soz.)

Ich glaube, diese einzige Tatsache, die ich dem soeben erschienenen Werke des Professors Hensel von der Moskauer   Staatsuniversität entnehme, zeigt mit aller Deutlichkeit den Widerspruch zwischen Bragis und Theorie.  ( Lebhafter Beifall bei den Soz.- Zuruje von den Komm.)

Ein Antrag der Wirtschaftspartei, den Entwurf an den Steuerausschuß zurückzuverweisen und das Mehrauftommen aus der Lohnsteuer zur Sentung der Realsteuern zu verwenden, wird gegen die Rechte abgelehnt.

Der Entwurf wird in seinen einzelnen Teilen in einfacher Ab­ftimmung angenommen. Die Schlußabstimmung ist namentlich. Sie ergibt die

Annahme des Entwurfs in driffer Lefung mit 210 gegen 188 Stimmen bei Z Stimmenthaltungen. Die Ausschuß- Entschließung für allgemeine Steuerfenfung im Herbst wird mit großer Mehrheit angenommen.

Bei der dann folgenden zweiten Beratung des deutsch  = siamesischen Handelsvertrages protestiert Abg. Hörnle ( Romm.) gegen die Aufrechterhaltung der Ausfuhrzölle für Reis. Die Sozialdemokraten feien in dieser Frage Bundesgenossen der Deutschnationalen,

Aus der Zahl solcher mur zu Agitationszweden gestellten An­träge ragt neben einigen anderen Drucksachen die Drucksache Nr. 93 hervor, die allen denjenigen, die in irgendeiner Weise sich mit dem Reichsetat und mit Bewilligungen des Reichstags zu befallen haben, eine sehr erhebliche Arbeitserleichterung bringt. Der Reichsetat, so wie er schließlich vom Reichstag ver. abschiebet wird, unterscheidet sich in sehr zahlreichen Pofitionen von dem Etatsentwurf, den die Reichsregierung dem Reichstag in zwei bidleibigen Bänden unterbreitet. Zufäße, Streichungen, Herauf­fegungen, Herabminderungen, Aenderungen der Zweckbestimmungen usw. wechseln in bunter Folge. Vor dem Kriege gelangte der Reichs­etat in der vom Parlament genehmigten Form ungekürzt im Reichs­gefegblatt zum Abdrud. Es war also einfach und leicht, die end­gültige Faffung einer Position bzw. die Aenderung gegenüber dem Etatsentwurf festzustellen. Aus Ersparnisrücksichten ist von solchem Neudrud des gesamten Etats im Reichsgesetzblatt nach dem Kriege Abstand genommen worden. Das Reichsgesetzblatt bringt den ge­derart abgekürzter Form, daß für die meisten praktischen Arbeits­nehmigten Reichshaushaltsplan jetzt nur noch tapitelweise, d. h. in bedürfnisse dieser Abbrud nicht genügt und zeitraubendes, umständ­liches Nachschlagen in den Protokollen und stenographischen Berich ten notwendig wird, um festzustellen, welche Titel und Bofitionen in bem betreffenden Rapitel geändert worden find.

Die Drucksache Nr. 93 enthält nun eine von der Reichstagsver­waltung gefertigte 3usammenstellung der vom Reichs tag zum Entwurf des Reichshaushaltsplanes für das Rechmungsjahr 1928 nebft Ergänzung beschlossenen Aenderungen, die so vollständig und in der Drudeinrichtung fo tlar und übersichtlich ist, daß jede Aenderung gegen den Etats. entwurf ohne Mühe sofort ersehen werden tonn, und dadurch ein neudrud des gesamten Etats in der Tat entbehrlich wird. Der Hinweis auf diese wertvolle Zusammenstellung, die in der Fülle der Drucksachen leicht übersehen werden könnte, wird sicherlich vielen erwünscht sein.

Kampf der Wohnungsnot!

Rationalisierung des Bauwesens, erschwingliche Mieten. Das Programm des Arbeitsministers: Auslandsanleihen,

Der Wohnungsausschuß des Reichstags nahm einen Bericht der Reichsregierung über den Stand bes Wohnungsbaues entgegen. Reichsarbeitsminister Wissell führte dabei aus:

„ Ich werde es meine besondere Sorge sein laffen, an der Hand der schon vorhandenen Erhebungen, namentlich der Reichse wohnungszählung, noch eingehender festzustel

len, in welchen Gebieten und für welche Schichten der Bevölke rung die Abhilfe dieser Wohnungsnot am dringendsten ist. Die erheblichen Mittel der öffentlichen Hand, die gegebenenfalls noch durch Anleihen, auch aus dem Auslande, zu stärken sein werden, geben uns die Handhabe, die von uns als besonders dringlich erkannten Maßnahmen in erster Linie durch­zuführen.

fieblung von Kriegsbeschädigten und Kriegerbinter Ich denke hierbei an die feit Jahren begonnene bevorzugte An­bliebenen. Ganz dringlich scheint es mir aber zu sein, bei un­ferem Wohnungsbau in wesentlich erhöhtem Maße auf die be­fonders schwierige Wirtschaftslage unserer tinderreichen Fa­milien Rücksicht zu nehmen.

Mit dem Wohnungsausschuß des früheren Reichstags halte ich es für unumgänglich, in erster Linie Wohnungen in einer Größe und zu Preisen zu bauen, deren Bezahlung gerade den in den schwierigsten Berhältnissen befindlichen breiten Massen der arbeitenden Bevölkerung noch möglich sein wird.

Nach wie vor bleiben die öffentlichen Mittel das Rüdgrat des Bohmungsbaues. Es ist vor allem notwendig, daß fie endgültig auf eine dauernde gesetzliche Grundlage gestellt werden. Ebenso dringlich erscheint mir endlich die Förderung der ge­rade in den letzten Jahren, namentlich auf Anregung des Reichs­tags begonnenen Bersuche zur allmählichen Rationalisierung des gesamten Wohnungsbaues. Den Arbeiten der Reichsforschungsgesellschaft werde ich deshalb mein besonderes Augenmert widmen."

Ueber den augenblidlichen Stand, namentlich die Aussichten für 1928, berichtete hierauf Ministerialrat Wölz vom Reichs­arbeitsministerium.

An die Ausführungen der Regierungsvertreter schloß sich eine ausgiebige Debatte, in der von den Vertretern aller Parteien der Wunsch immer wiederkehrte, durch umfangreichen Bau Don Reubaumohnungen der Wohnungsnot recht bald ein Ende zu bereiten.

Kufeke

Tausendfach bewährte Nahrung bei: Brechdurchfall,

Kindernahrungener Diarrhöe, -Krankenis Darmkatarrh  , etc