Die Phalanx der Arbeiterfeinde.
„Wir schieben vereint, wir hassen vereint--
Gehts schon wieder los? Die Cliquenkämpfe in der NPD. Nachdem in der KPD . die frühere Führung 5tuth Fischer, Schalem, Maslow völlig abaesägt worden war, schien es von außen her so, als ob in der Partei eine gewisse Ruhe eingetreten wäre. Darf man jedoch der„Fahne des Kommunismus" glauben, dann trügt dieser Schein. Denn das genannte linkskommunistische Organ weiß folgendes zu erzählen: Der Kampf um die Führung der KPD . geht mit verstärkter Kraft in Gestalt von Cliquenkämpfen weiter. Di« Ewert- Gerhart- Fraktion bekommt mehr und mehr Oberwasser. In der Delegation, welche die KPD. auf dem VI. Welttongretz vertreten wird, ist die älmann-Fraktion bereits in der Minderheit. Sein Versuch,«inen seiner Leute als Chefredakteur in der.Roten Fahne" unterzubringen und den jetzigen Chef zu beseitigen, ist abgelehnt worden. Kein Wunder, daß Thälmann verzweifell nach Hilfstruppen sucht, kein Wunder, daß deshalb auch in einem.geheim zu haltenden" Rundschreiben an die Pollelter der Bezirk« für die Wiederaufnahme von Maslow und Ruth \ Fischer in die Panei, allerdings unter Ankündigung ihrer Ber- dannung ins Ausland, Stimmung gemacht wird. In den Bezirken spürt man diesen Kampf gleicherweise. In der thüringischen Presse darf Max Köhler, der von den Thal- mannleuten in der zentralen Gewerkschaftsabteilung abgesägt wurde, Gewerkschaftsartikel schreiben. In Hamburg setzt Thälmann die Säge an, um seinen bisherigen Anhänger, einen rühmlichst be- konnten Revoluzzer, Stephan, der zur rechten Fraktion über- gegangen ist» zu erledigen. Die Mitgliedschaft aber, in der die Rechten um We st ermann, einen waschechten Brondlerioner, starken Einfluß gewonnen haben, läßt den guten Teddi im Stich und will die Anträge der Teddileute nicht annehmen. Im Reichstag ist aufgefallen, daß der eben erst gewählte Ewert sofort dazu destimmt wurde, die politische Hauptrede zu halten und daß dieser neue Mann sich eines allzublöden Geschimpfes enthielt. Andere haben dafür desto bester ge> zeigt, wie man es machen muß. Sind gewisse Reden, die schon eher einem Kotbrechen als einer sachlichen Auseinander» setzuna glichen, am Ende als Symptome eines inneren Kampfes zu werten?_ Verfassungs» und Verwaliungsreform. Aussprache im Zieichskabinett.— LSnderanSschvßtogung im Herbst. Das Reichskabinett befaßte fich gestern in eingehender Aussprache mit der Berfassungs und Verwaltung»- reform. Auf der Grundlage der Beschluss« der Länderkonferenz bestellte die Reichsregierung den Reichsminiper de« Innern als diejenige Stelle, die zur Herbeiführung von Verein- barungen über das Aufgehen kleinerer Länder in Nach- barländer sowie für die Auflösung von Enklaven und Exklaven in enger Fühlungnahme mit den Ländern anregend, vermittelnd und auf Anruf der Beteiligten als Schiedsinstanz tätig werdqn soll. Da die Berichte der vom Verfassungsreformaus- schuß der Länderkonferenz bestellten Berichterstotter bereite vorliegen bzw. demnächst eingehen werden, hat die Reichsregierung die Einberufung dieses Ausschusses für etwa Ende September dieses Jahres in Ausficht genommen. Die Beratungen des Kabinett» erstreckten sich sodann auf eine Anzahl daimt zusammenhängender EinzAfragen, und auch hier kam das Kabinett zu der einmütigen Auffassung von der Notwendigkeit der Förderung der Reichsreform.
Wirrwarr in Bayern . Die Ztegienmgsbiltang stockt.— Das Parlament bleibt ausgeschaltet. Mönchen, 13 Juli.(Eigenbericht) Di« Landtagsfraktion de« Bayerischen Bauern- blindes beschloß trotz aller Drohungen der Bayerischen Boll»- partei bei der Wiederherstellung der Bürgerblockkoalition zwei Ministerien zu verlangen, und zwar u. a. das Lantanrtfchafts- Ministerium mit F ehr an der Spitze. Hinter den ZtuLssen hört man allerdings, daß der Bauernbund über die Forderung nach einem Ministerium mit sich handeln läßt. Da die Fraktion der Bayerischen Bollspartei erst am Dienstag nächster Woche zu dem Beschluß des Bpuernbundes Stellung nehmen wird, ist es nicht ausgeschlossen, daß die jetzige Regierung Held auch während der Ferien- zeit nur al» Geschäftsmini st«rium fungiert. Die sozialdemokratisch« Fraktion hat inzwischen ohne Rücksicht auf die Verhandlungen über die Regierungsbildung die sofortige Einberufung de» Landtages verlangt, da es sich immer mehr herausstellt, daß gewiss« Kreise mit Absicht die Arbeitsfähigkeit des Landtages sabotieren. Acht Wochen nach der Neuwahl hat die Bayerisch« Volkspartei zwar in einer ganz kurzen formellen Sitzung des Landtage» chren Präsidenten wählen lassen, dagegen die Bildung der Ausschüsse verhindert und damit die Volksvertretung praktisch ausgeschaltet.
Aushebung des alien Schießerlasses. Neuregelung des Rechtes der Polizeibeamten zum Gebrauch der Schoßwaffe.— Starte Einschräntung des Waffen- gebrauchs. Schon seit längerer Zeü wurde im preußischen Innenministerium die Frage geprüst, ob unter den heutigen Lerhällnisten nicht ein« Abänderung der Bestimmungen für den Wasfengebrauch am Platze wäre. Der bislang für den Wasfengebrauch maßgebende Erlaß vom IS. Dezember lg21 war durch die damals noch wenig gefestigten inneren Verhältnisse gerechtfertigt. Seitdem aber hat die Stabilisierung auf innerpolitlsch em Gebiet bedeutende Fortschritt« gemacht und auch die kriminellen Verhält- nisse haben sich weit gebessert, so daß«in« Abschwächung de» Wasfengebrauch s gegen Fliehende für Pvlizcibeamtc durchaus am Plag« erscheint. Infolgedessen wird das Wasteugebrauchsrecht gegen Fliehend« in einem neuen Erlaß des preußisch« Innenminist«, lediglich auf die Fälle beschränkt, in denen e, sich um Personen Handell, die dringend emes Verbrechen» verdächtig stnd und sich der Fest- nähme oder Feschaltung durch Polizeibeamt« durch die Flucht zu entziehen versuchen. Auch die Androhung de» Waiiengebrauch» bei Fluchtversuchen darf nunmehr nur solchen Personen gegenüber angewandt werden, die eine» Verbrechens verdächtig oder über- führt sind.
Oer Opferiod Cesare Battistis. Llnd das Hohnmal in Bozen . In Bozen ist ein italienisches Siegesdenkmal ent- hüllt worden. Zuerst sollte dort ein Denkmal für Dr. C e s a r e B a t t i st i errichtet werden, den sozialdemotrati- s ch e n Reichsratsabgeordneten von Trient , der in die italienische Armee eingetreten war, um für die Befreiung Italienisch-Tirols von der habsburgisch-deutschen Staatszu- geHörigkeit zu kämpfen. K.-u.-k.-Truppen fingen ihn, der in der vordersten.Linie stand», ein.. hahsburgisches Kriegsgericht verurteilt« ihn als Deserteur, der gegen Oesterreich gesochten hatte, zum Tode und der Scharfrichter Lang aus Wien henkte ihn, wie er in allen Grenzgcbtsten der Monarchie wirkliche oder auch nur vermeintliche Verräter gehenkt hat. Cesare Vattisti ist ein Märtyrer seines Volkes, das foviele Kämpfer in Hobsburgs Kerkern und an Habsburgs Galgen hat enden sehen. Al» aber den Hinterbliebenen Cesare Battistis vorgc- schlagen ward, ihm ein Denkmal in B o z e n zu errichten, da baten sie, davon abzusehen, denn Cesare Battisti habe nur dafür gekämpft, daß Jtalienisch-Tirol, das Trentino . nicht aber Deutsch- Südtirol zu Italien geschlagen werde.... So vollzog Battistis Familie seinen letzten Willen. Sollte nun, wo alle Welt sieht, mit welcher Roheit die Macht- haber Italiens diese Viertelmillion Deutscher verfolgen, die Stimme des Toten nicht das Gewissen der Welt erwecken? Die sie Dattistis Namen mißbrauchen. Bozen . 13. Juli. In seiner Festred« bei der Deukmolseinweihung foqtie der italienische Arberts minister Giuriati, daß die Stadt Bozen , von Druses gegründet, wieder ihren allen italienischen Charakter, den sie Jahrhunderte hindurch bis zum Beginn des vorigen Jahr- Hunderts bewahrt hätte, aimehme. Auf die Büsten der im Welt- krieg Hingerichteten Märtyrer zeigend, rief der Minister aus, der Strang, der den Hals eines Battisti umschnürt, müsse für die, die jenseits der Alpen noch immer dl« Sache d es ungerechten Eroberers von einst verträten, eine unumstößliche Antwort sein. In Ewigkeit werde dieser Strang verkünden, daß Geographie und Geschichte das territoriale Recht bestimmen. Ein Volk, das durch den Sieg seine Einheit wieder hergestellt habe, könne es nicht dulden, daß seine von Gott errichtete Grenze auch nur angetastet werde und auch nicht zulassen, daß eine un- endlich kleine Minderheit, die im vorigen Jahrhundert in einigen italienischen Provinzen eingewandert sei, für kühne An- sprüche herhalt«. Das Vozener Siegesdenkmal sei ein Meilenstein auf dem Wege de» italienischen Volke».(Soll er noch weiter nordwärts gehen, ist das Karwendetgelnrge die nächste Etappe? Red. d. B.) An dem Umzug durch die Stadt nahmen SM0 Italiener teil, von denen 90 Pro.z. von auswärts gekommen waren. Geistesstörung einer Telegraphistin. Innsbruck . 13. Juli. Am Tage der Enthüllung des Bogener Hohnmals erschien� eine Beamtin des Innsbrucker Haupttelagraphenamtes mit schwarzer F a schist en blu s« zum Dienst. Ihren Kol- leginnen erklärte sie. daß sie zu E h r e n der Denkmalsenthüllung und zu Ehren Mussolinis das Faschistenkleid angelegt Hab«. Di« Kolleginnen verweigerten darauf einmütig den Dienst, wenn die Beamtin nicht sofort entfernt werd«. Sie wurde von der Hauptlottung des Telegraphenamtes ihres Dienste» enthoben. Das Personal weigert sich, auch in Zukunft mit ihr gemeinsam Dienst zu machen. Aus Grund des polnischen Amnestiegejehes. das dieser Tage ver- össenllicht werden soll, werden nach Angabe» des Justizministeriums äow Strafgefangene freigelassen.
Aiientai in Belgrad . Gn Mazedonier schießt den Polizeichef nieder und tötet sich selbst. Belgrad . 13. Juli. Um ll Uhr vormittags erschien bei dem Sekliouschef Lazitsch. dem Leiter der polltischen Polizei, ein Mann, der sich al» Bürger der mazedonischen Stadt Stip und al» Angehöriger der bulgarischen Nation vorstellte. Der Mann zog einen Revolver und feuerte mehrere Mole aus Lazitsch. Dieser sank, schwer am Kops verwundet, um. Daraus erschoß der Atteatäler sich selbst. Lazitsch wurde. in» Krankenhau» übergeführt. Bei dem Attentäter_ sind tetnerlei Vot'imcnte gesunden morden. Me�über sein« Person Ausschluß geben könnten, doch zweifelt man nicht daran, daß es sich um«Inen polittfchen Racheakt handelt, zumal Lozltjch af« ein Hauptgegner der mazedonischen Organisationen gilt. Setlionsches t a z i t i ch wurde bei dem Attentat oberhalb de» rechten Auge» schwer verwundet, der Attentäter durch zwei Schüsse lebensgefährlich verletzt. An dem verwundeten Sektionschef wurde sofort eine Operation vorgenommen und da» Geschoß au» dem Schädel entfernt. Auf dem Schreibtisch de» Sektionschef» wurde ein Anmelde' zettel gesunden, aus dem der Name Momolto Zovanovitsch stand. Man vermute», daß die» die Anmeldung de» Attentäter» sei.
Lustizeinkehr im Elsaß ? Die Ztvtonomisten Baumann und Kohler freigesprochen. pari». 13. Juli. Der AppellatioasgerichtShos in Colmar hat der Ve- rvsvng der wegen angeblicher Spionage In erster Instanz zu acht Monaten Gefängnis und 500 Fronten Geldstrafe verurteilten Auto- nomislen vaumann ynd kohler stattgegeben und die beiden verurteilten sreigcsprochen. Ja der Begründung de» freisprechenden Urteils wird laut..Temps" ausgeführt, daß Bau- mann und kohlcr durch ihre Fomilienbeziehunge«, durch ihre häv' figen Reisen bzw. längeren Aufenthalt in Deutschland sich ver- d ö ch t i g gemacht hatten, daß jedoch angesichts des N i ch t ü b e r- c I n st i m m e n s verschiedener Zeugenauesagca der sichere Leweis für Spionage nicht erbracht worden sei.
China machi Ernst. Nanking fordert offiziell Zurückziehung der Kriegsschiffe und Revision der Verträge. Schanghai , 13. Juli. Nach einer Pressemeldung bereitet die Nanking -Regierung Noten vor. die im gleicheu Wortlaut au Großbritannien . die Vereinigten Staaten . Japan , Frankreich und Italien gerichtet werden sollen. In den Noten wird die Nanking . Regierung die Zurückziehung der Kriegsschiffe vom pauglse fordern, da nach Beendigung der militärischen Operotioneo im Innern Chinas die Anwesenheit. der Sriegsschisfc zum Schutze de» Leben» der Ausländer nicht mehr erforderlich fei. Es verlautet serner von zuverlässiger Seile, daß da» Auswärtig« Amt Noten an dle Vertreter voa 24 Ländern au»-. gehöndigl Hot. in der sie die sofortige Revision aller Ber - träge mit der chinesischen Regierung, sowohl der abgelausenen als auch nicht abgelausenen. vorschlägt. Die japanische Regierung soll durch die Ungewißheit der Lage besonder» beunruhigt sein, da die südchiaefische Regierung e» vielleicht ablehne» wird, fich an die von Marschall Tschaagtsolin gewährten Fristverlängernngen gebunden zu erachten.