Sie existiert« weiter, und je mehr sich die deutschnationale Politik davon entfernte, um so schärfer trat die triseahaste Situation der deutschnationalen Partei hervor. Erster oife- ner Konflikt vor der Reichstagswahl: Abspaltung der Völkisch- Konservativen. Zweiter offener Konflikt nach der Wahl: Vorstoß Lambachs und der Seinen gegen das Programms« tische Bekenntnis zum Monarchismus. Die Ideologie, die einst bindende Kraft und Ursache des deutschnationalen Aufstiegs war, zerfällt. Der monarchische Gedanke als Lob der„�juten alten Zeit* ist nicht mehr wirk- fam. Er ist nur noch ein farbloses theoretisches Gespenst bei wenigen— keine parteizusammenhaltende und werbende Kraft mehr. Um so schärfer treten die Nähte zwischen den einzelnen klassenmäßig unterschiedenen Gruppen hervor, aus denen die Deutschnationale Partei zusammengesetzt ist. » Lambach, Westarp und Hugenberg — mit diesen drei Namen sind drei klasienmäßig scharf unterschie- dene Gruppen in der deutschnationalen Partei bezeichnet. Lambach— das sind die deutschnationalen Angestellten, die Arbeitnehmer, die immer stärker zur Erkenntnis ihrer ivahren Interessen gelangen und praktische soziale Forderun gen an ihre Partei stellen. Es sind die Kreise, die christlich soziale Forderungen vertreten. Sie sind einst von der werben den Ideologie der deutschnationalen Partei gefangen worden. Jetzt, wo die Ideologie zerfällt, geraten sie in Bewegung, sie bilden eine Schicht, die sich in der deutschnationalen Partei nur in labilem Gleichgewicht befindet und durch kleine Kräfte verschoben werden kann. Je stärker die Erkenntnis ihrer so- zialen Interessen wird, um so schwächer wird das Band, das sie an die Deutschnationalen fesselt. Sicherlich gibt es in den christlichen Gewerkschaften stärke Kräfte, die anziehend auf sie wirken und unter Umständen eine parteipolttssche Umgruppie- rung hervorrufen können. � Es ist sicherlich nicht die Absicht des Herrn Lambach, eine solche Umgruppierung zu begünstigen. Sein Gedanke ist, an die Stelle der sterbenden Ideologie der monarchischen Restauration eine andere zu setzen. Zunächst besteht sie nur in Schlagworten:„konservativer Gedanke eines geheiligten Führertums". Wobei jeder sich nach Belieben etwas vor- stellen kann: einen Reichspräsidenten mit erweiterten Voll- machten oder einen deutschen Mussolini . Zwischen den beiden anderen Gruvpen vollzieht sich der eigentliche Machtkampf. Um den Grasen Westarp sammeln sich die alten konservativen Elemente. Das Wort der„Kreuz- Zeitung ":„Wir gehen vom Ackerbesitz aus und haben kein Interesse am Kapital* läßt die Absicht erkennen, sich von den großindustriellen Kreisen abzugrenzen. Dazu kommen die alten Offiziere und Beamten, der Militär- und Beamtenadel, der mit fortschreitendem Alter um so zäher am monarchisti- schen Bekenntnis festhält und mit der Lebenslüge aus der Zeit des Kaiserreichs ins Grab sinken will. Die Gruppe Hugenberg ist das aktivste Element in der deutschnationalen Partei. Es ist die Gruppe der kämpfen- den Großindustrie. Ihr Ruf nach„Rückkehr zur Wirtschaft- lichen Selbswerantwortlichkeit*, nach dem„freien Spiel der Kräfte", worunter praktisch die Selbstoerantwortlichteit der Arbeiter, will sagen die Abkehr von staatlicher Sozialpolitik verstanden wird, zeigt sie als Partei des brutalsten Macht- willens gegen die Arbeiterschaft. » Der sterbende Monarchismus ist keine Gefahr für die Re- publik mehr. Die besonderen Bedingungen, unter denen der Gedanke der Rückkehr zum Kaiserreich zu einer massen- anziehenden Kraft werden konnte, sind nicht mehr gegeben. Die besondere Gruppe in der deutschnationalen Partei, die noch am monarchischen Gedanken festhält, tritt politisch � und zu einem Teil auch physisch ins Greisenalter. Sie hört auf, eine Kraft zu sein, die ernsthaft mit revolutionären Mitteln um die Frage der Staatsform würfeln könnte. Sie will parteimäßig erhalten, was jetzt ist, sie erschrickt vor den akti- vistischen Plänen der Gruppe um Hugenberg , die die Klassen- front in der deutschnationalen Partei scharf aufreißen müssen. Anders die Gruppe Hugenberg . Monarchismus? Das ist für sie nicht der Programmpunkt. Herr Hugenberg wollte Herrn Lambach nicht ausschließen um des Monarchismus willen, sondern weil er die christlich-sozialen Tendenzen in der deutschnationalen Partei treffen wollte. Das Ziel des Herrn Hugenberg und seiner Gruppe ist nicht das deutsche Kaiser- tum, sondern derdeutsche Faschismus, die modernste Form der Herrschaft des vertrusteten Großkapitals. Hier ist eine reale Gefahr für die Demokratie in der Republik , für ihren Inhalt und ihren Umfang. Unter der Fahne der mon- archischen Idee läßt sich die Reaktion in Deutschland nicht mehr sammeln— eine ausgesprochene aktivistische faschistische Partei in Deutschland aber könnte sehr wohl zu einem Kristallisationspunkt aller reaktionären Kräfte werden. Wenn der Monarchismus stirbt, ist darum die Zeit der Wachsamkeit für die Republikaner nicht vorüberl Die Re- publik— das ist nicht nur der Gegensatz gegenüber dem Kaiserreich, es ist die Bürgschaft der Freiheit, des sozialen Inhalts der Demokratie, der Schutz gegenüber der Diktatur des vertrusteten Großkapitals. Will sich in der deutschnatio- nalen Partei der faschistische Gedanke klar und scharf heraus- arbeiten, durch Kämpfe und Krisen hindurch— so ist es nicht an uns, über diese Wandlung zu frohlocken, sondern wir müssen erst recht wachsam seinl
Geßter macht Karriere. Er will?ankdirektor werden. Der demokratische Zeitungsdienst meldet: Wie oerlautet, hat Reichswehrminister a. D. Geßler seinen Wohnsitz Lindenberg mit Berlin vertauscht. Der frühere Rcichswehrmlnisttr Ist in«in großes Berliner Bankhaus eingetreten, um sich in das Bankfach«in- zuarbeiten. �_ Das Reichskabinett hat sich lm Zusammenhang mit der ErKr- ierung der Berfassungs- und Berwaltungsreform auch mit dem Antrag von Mecklenburg -Schwertn auf Uebernahm« seiner Landes- Justizverwaltung auf das Reich befaßt. Die Reichsregi.erung hat auf Antrag de» R«ichsminist«rs der Justiz be- schlössen, die entsprechenden Verhandlungen auf der Grundlage der Ergebnisse der Länderkonserenz alsbald aufzunehmen. Die Reichsregierung wird ähnlich wie früher auch in diesem Jahre die ihr nachgeordneten Behörden auffordern, den Ver- fassungstag möglichst mit den Landesregierungen unter Hinzuziehung breitester Bevölkerungsschicht-n zu feiern. Einen ähnlichen Erlaß wird die preußische Regierung an die ihr Nachgeordneten Behörden richten,.
Heute ist ein Jahr vergangen seit dem schauerlichen Drama von Wien , das die ganze Welt in Atem hielt und von der Arbeiterschaft aller Länder mit leidenschaftlicher Anteil- nähme verfolgt wurde. In der Stadt des erfolgreichen Ge- meindefozialismus, im roten Wien mit seiner vorbildlich or- §anisierten und darum disziplinierten Arbeiterklasse hatte die reisprechung der Arbeitermörder von Schattendorf eine „wilde*, allerdings aufgeregte und nicht gerade disziplinierte Demonstration hervorgerufen. Die nur schwach aufgebotene Polizei, die doch großenteils freigewerkschaftlich organisiert war, hatte den Zug, den schon vorher hakenkreuzlerische Studenten verspottet hatten, mit Roßtritten und Säbelhieben attackiert, einzelne Polizisten wurden angegriffen, andere schössen aus ihren Pistolen, besonders aus dem Justiz- palast. Da erst flammte Leidenschaft auf und ließ Ver- brecherlust oder Irrsinn gewähren: der Justizpalast wurde ge- stürmt und in Brand gesteckt, die Löschaktion der Feuerwehr verhindert, obwohl der Bürgermeister selbst und weitere be- kannte Arbeiterführer sich auf die Löschautos stellten, um ihnen den Weg zu bahnen. Als schließlich der Republikanische Schutzbund aufmarschierte und in immer wiederholten Stür- men gegen die eigenen Klassengenossen endlich der Feuerwehr die Arbeit an dem lichterloh brennenden Iustizpalast ermög- licht hatte, krachten die ersten Gewehrsaloen der Polizei, die man in Wien vorher nie mit Gewehren bewaffnet gesehen hatte. Inzwischen waren neue Arbeitermassen herbeigeströmt und nun begann jene fürchterliche Treibjagd auf wehrlose, sich gar nicht widersetzende Menschen, nicht nur auf der Ringstraße, sondern bis in die fernsten Bororte hinaus, die von feuernden Polizisten' in Autos durchrast wurden. Es folgte der Generalstreik einschließlich des Verkehrs, jedoch ohne die lebenswichtigen Betriebe, von der Partei proklamiert zum Protest gegen das Morden, aber auch, um die Massen zur Selbstbesinnung und aus gegenseitiger Er- regung in den Betrieben herauszubringen. Auch noch am 16. Juli erschoß die Polizei eine Anzahl Menschen, die eine Wache zu stürmen versucht hatten, und auch solche, denen nachher kein Mensch solches Beginnen nachgesagt hat. Ueber hundert Todesopfer— das war, neben Hunderten Verwundeten und neben der Brandruine des Iustizpalastes, das Ergebnis. Ein weiteres Resultat war naturgemäß das Aufklaffen der längst überwunden gedachten Kluft zwischen dem arbeitenden Volk und der Polizei, deren Verhalten die Arbeiterpresse scharf zu tadeln genötigt war. Dies nützte die Reaktion, auf deren Seite sich der Polizeipräsident Schober schlug, sogleich aus, um die Perfonaloertretung der Polizei- beamten wegen ihrer freigewerkschaftlichen Mehrheit aufzu- lösen und mit Amtsmißbrauch und List von oben her die Risderkämpfung der freien Polizeigewerkschaft einzuleiten. Bald darauf ergab die Neuwahl, durch Berteilung von Unter- nehmerfpenden, Anerkennungen und sonstige Wahlmache vor- bereitet, einen schweren Rückgang dieser Bewegung. Seither ist die Polizei, deren vom Lande genommenen Polizei- schüler die Hauptakteure des Iulidramas gewesen waren, systematisch im reaktionären Sinne bearbeitet, ober auch zu einer Kampftruppe gegen einen Arbeiteraufftand einexerziert, ist das Polizeipräsidium zu einer modernen Festung ausge- baut worden. Und, gestützt auf den drohenden Aufmarsch der antisozialistischen Heimatwehren in den Bundesländern, tonnte Seipel im Nationalrat den Gerichten die Parole zu- rufen:„Keine Mild« I* Sie haben danach gehandelt. Dutzende wanderten auf Jahre in die Kerker. Von den Anklagen aber gegen die Arbeiterpresse wegen Beleidigung der Polizei. Aufreizung usw. ist bisher nicht eine verhandelt worden denn vor die Geschworenen, die über Prcßklagen zu richten haben, geht man lieber nicht, zu- mal sie sogar alle„Iuliverbrecher*, die so schwerer Straftaten angeklagt waren, daß sie vors Schwurgericht kommen mußten. demonstrativ freigesprochen haben. Das wiederholte sich bei Geschworenen vom Lande! Als einen großen Sieg hat die Reaktion die Nieder- schießung der Hundert ausgeschrien— aber bei allen Wahlen
seicher hat die Sozialdemokratie chren Bormarsch fortgesetzt, ihre Stimmen- und Mandatzahl meistens gesteigert, nirgends eine Verringerung erfahren müssen. Freilich, die Heimat- wehren stehen drohend da, wenn auch mit allerhand Zwietracht im Leibe, und soeben hat die Regierung wieder eine Vorlage fertiggestellt, die den Mieterschutz praktisch aufheben, die Mieten nach und nach aufwerten will; das alles, obschon zur Nationalratswahl am 24. Februar 1927 die Reaktion überoll plakatierte:„Mieterschutz gesichert, wählt Einheitsliste!" In der stagnierenden Politik der Republik Deutschöster- reich wird das Ringen um den Mieterschutz der nächste große Kampf sein; an ihm werden sich die Klassen der Besitzenden und der Besitzlosen auf dem legalen Boden der Demokratie messen, zu dem sich der Sozialdemokratische Parteitag ein- mutig und auf das entschiedenste bekannt hat. Dieser Kampf wirtTverschörft durch den Plan der Regierung, den W i e n e r Gemeindewohnungsbau durch Wegnahme von 23 Mil- lionen Schilling Wiener Steuern jährlich zugunsten der Länder zu drosseln. Und die demütige und obendrein unnötige Er- klärung Seipels vor Mussolini , daß Deutschösterreich die Be- Handlung der Deutschsüdtiroler als rein inneritalienische Sache ansehe, erschüttert dieses antisozialistische Regieren auch von der anderen Seite her. Das rote Wien aber arbeitet weiter. Zu den 35 00(1 Wohnungen, die bereits gebaut und bewohnt sind, kommen jährlich 6000 neue. Während Seipel vor Mussolini Kotau macht, hat die Gemeinde eine ihrer neuesten Wohnbauten Matteotti-Hof genannt und diese Bezeichnung durch eine deutliche Inschrift erläutert. Dutzende Plansch- decken und Kinderfreibäder sind in Betrieb, eine psycho-analytische Anstalt wird gebaut— das schwer getroffene Volk von Wien steht seine Jugend ganz anders frei und gesund, aufwachsen, als die Alten es durchleben mußten. Werbender Soziallsmus strahlt von Wien aus in die Welt. Heute mittag marschieren Hunderttausende an den drei wuchtigen Pfeilern im Zentralfriedhof vorüber, die die Stadt Wien „den Opfern des 1ö. und 16. Juli 1927" als Denkmal gesetzt hat. Die roten Fahnen werden sich senken, manche Träne wird rollen, manch Schluchzen er- tönen— dann aber werden sie erhobenen Blicks weiter- ziehen, der Zukunft entgegen, deren Besitz sie sicher sind, der Zukunft, die das freie Deutschösterreich heimführt in da- freie Deutschland . Rückblick in Wien . Iviea, 14 Juli.(Eigenbericht.) In ihrer Sonntagnummer schildert die„Arbelter-Zeiiung* die Creignlss« des 15. Juli vorigen Jahres. Sie erinnert daran, wie die kapitalistische Baurgeaiste jubelte, als 90 Tot« auf der Bahre lagen. Der Verband der Industriellen stellte dem Polizeipräsidenten Mil , llarden zur Verfügung. Als das Parlament zurücktrat, hat der Bundeskanzler den Vertretern der Arbeiterschaft entgegnet: Ver- langen Sie keine Milde von mir! Die Reaktian glaublr» die Stunde ausnutzen zu können, indem sie zu Terrorakten griff uni> mit Handgranaten gegen die Arbeiterschaft vorging. Es wird für alle Zeiten ein ehrendes Zeugnis für die österreichische Arbeiterschaft sein, daß sie sich dem Ansturm gegenüber stark er- wiesen hat. Sie hat die Antwort für ihr tapferes Verhalten durch einen unerhörten, beispiellosen Zustrom zu unserer Organisation. Regierung und Mehrheit haben uns die parlamentarische Untersuchung verweigert. Die Wahlen haben seither ihr Ur- tett gesprochen. Der Versuch der Reaktion, eine Stunde der Leidenschaft zu dauernder Schwächung der Arbeiterklasse aus- zubeuten, ist an der Kraft, an dem Trotz, an der Einigkeit der österreichischen Arbeiterschaft elend gescheitert. C» ist den Herren nicht gelungen, die Arbeiterschaft zu schwächen, Ihrer Orgonisatian zu schaden. Unaufhörlich wird immer die Erinnerung an den bin- tigen Tag fortleben, die Erinnerung an die Infamie, die an Menschenblut und Menschenleid ein schmutziges Geschäft machen wolltet
Frieders wird begnadigt. Koalitionskrise von der Volkspartei angedroht. Weimar , 14 3ufi(Eigenbericht). Da« Gesuch Frieder,' aus Erlaß wegen seiner fünfmonatigen Gefängnisstrafe wegen fahrlässigen Falscheides ist soeben mit den Stimmen der Sozialdemokratie, der Kommunisten, der Sparer- Partei und den Demokraten, insgesamt mit ZS gegen 27 Stimmen im Landtag angenommen worden. Die übrigen Gesuche Frieder»', sein Disziplinarverfahren einzustellen, sind vom Landtag abgelehnt. Kurz vor der Abstimmung hatte der Führer der Deutschen Balkspartei den Demokraten erklärt, daß eine Z u st i m m u n g der Demokraten zu der Begnadigung dieSprengungdersetzigen Regierungskaalition bedeuten würde. Die Regierung sei bereit, die Begnadigung aus eigenem Antrieb(!) vorzunehmen, müsse aber jede Beeinflussung durch Landtagsbeschlüss« ab- lehnen. Nach der Abstimmung gehen diese Verhattdlungen weiter.
Die Kommunalwahlen in Preußen. Ein Zusannnenlegungsgeseh. Die preußische Regierung hat beschlassen, dem Staatsrat den Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung der Wählen zu den Prooinziallandtagen und Kreistagen sowie zur Gr- gänzung des Gesetzes über die Festsetzung der Gemeinde- w a h l« n vom 18. April 1928 zuzuleiten Der Entwurf will zur Verringerung der mit jeder Wahl verbundenen Kosten und Arbeits- belastung sowie zur Vermeidung der durch ein« Häufung von Wahlen erfahrungsgemäß eintretenden Wahlmüdigkeit alle t o m m u- nalen Neuwahlen(Provinziallandtags-, Kreistags- und Ge- Meindswahlen) auf einen Tag vereinigen und verkürzt daher die nach dem Wahlgesetz für die Provinziallandtag« und Kreistage vom 7. Oktober 1925 noch bis zum 29. November 1929 laufende vierjährige Wahlperiode bis zum ZI. Dezember 1928. An diesem Tag« sind auch nach dem Gesetz über die Festsetzung der Gemeindewahlen vom 18. April 1923 ine Gemeindevertretungen der
Städte und Landgememden sowie die Amtsvertretungen in der Rheinproving und der Provinz Westfalen neu zu wählen. Dos Staatsministerium, welches sowohl für die Gemeindewahlen als auch für die Kreis- und Provinziatlandtvgswahlen den Tag der allge- meinen Neuwahlen bestimmt, wird in dem Entwurf ermächtigt, diese Wahlen, wenn st« an demselben Tage stattfinden, miteinander zu oerbinden. Der Entwurf will ferner bei den Provinziallaitdtagswahlcn einer unerwünschten Bildung von Splitterparteien vorbeugen und ändert den§ 12 Ab-s. 2 des Wahlgesetzes für die Pravinzlallandtage dahin ab, daß eine Verbindung von Wahlvor- schlügen verschiedener Parteien zu einer gemeinsamen Gruppe nicht mehr zulässig ist. Der Gesetzentwurf schreibt sodann vor, daß nach der jedesmaligen Neuwahl eines Kreistages die Kreisdepu- t I e r t e n und A m t« v o r st e h e r neu zu wählen sind. Durch den Gesetzentwurf sollen schließlich in den durch die b e- vorstehende kommunale Neugliederung beiroffencn Teilen der Regierungsbezirke Arnsberg , Münster und Düsseldorf die Wahlen zu den Kreistagen, Amts- und Ec- meindeoertretungen einstweilen ausgesetzt werden. Die hierfür in Frage kommenden Vertretungen und den Zeitpunkt der Reuwahl soll das Staatsministerium bestimmen, soweit dies nicht durch besondere Gesetze geschieht.
Pilsudfti-�ede über Liiauen. Am 12. August in Wilna — laßt er die Schimpfwörter zu Hause? Warschau . 14. Just(Cigenberichk). Amtlich wird Mitgeteilt, daß P i l s u d s k i seinen Reiseplan nach Rumänien nicht aufgegeben, sondern nur aufgeschoben hat. Er wird zunächst nur in einem Kurort an der litauischen Grenze mehrer« Wachen Erholung suchen. Am 12. August beabsichtigt er. an dem Kongreß der Legionäre in Wilna teilzunehmen. Er dürft« dabei eine Rede halten, die sich u. a. auch mit dem Verhältnis Polen -Lilauen besaßt. Diesen Aeußetungen Pilsudskis sieht man begreiflicherweise sowohl in Polen wi« in Litauen mit großem Interesse entgegen, i