besteuern. Da die ausgeschütteten Gewinne immer nur einen kleinen Teil des Gesamteintommens ausmachen, so bleibt die steuerliche Belastung im Durchschnitt unter 30 Proz.

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edopauonspro.

Paftunterzeichnung am 28. August

Havas metbet aus Baigington:

Kellogg reift nach Paris .

über die Außenpolitif einbringen, um die Barteien in bezug auf die Rheinlandräumung erblich zu einer flaren Stellung­nahme zu zwingen.

Eines ist sicher, die kommunistischen Anträge würden jede geordnete Finanzwirtschaft unmöglich machen, die soziale Hilfe des Staates für die notleidenden Bevölkerungsgruppen erschweren, unzählige Menschen der Arbeitslosigkeit aus­liefern und trogbem eine neue Inflation herbeiführen. Das alles ohne nennenswerten Nutzen für die Masse der Ber­braucher. Denn was nügt die Aufhebung der Hauszinssteuer, menn die Mieten auf der jetzigen Höhe bleiben, wenn neue Wohnungen nicht gebaut werden können, die Wohnungsnot nerewigt wird und die Hausbefizer eine gewaltige Lebermacht über die Mieter erhalten? Was nügt die Aufhebung der Umsatzsteuer oder anderer Verbrauchssteuern, wenn es nicht gelingt, auch die Preise entsprechend zu senken? Die fommunistischen Anträge sind nur ein aussteht( die in der Form einer vorbehaltlosen 3uffimmung Elemente fordern. Eine Debatte über das Rheinlandproblem

Appell an die Unwiffenheit und die Dumm heit. Kein ernsthafter Kommunist wird jemals glauben können, daß in einem Lande wie Deutschland die ungeheuren öffentlichen Lasten lediglich durch eine Besteuerung der großen Bermögen, Erbschaften und Einkommen aufgebracht merben fönnen. In Rußland haben die Kommunisten die politische Macht völlig allein. Trotzdem spielen dort die indiretten Steuern die größte Rolle. Der An­tell der indirekten Steuern an den gesamten Steuereinnahmen, der im Jahre 1922/23 nur 30 Broz. betrug, ist im Jahre 1926/27 auf 60 Broz. gestiegen. Also auch dort, wo die Rom­munisten herrschen, sind Verbrauchssteuern unentbehrlich.

Das fommunistische Steuerzerstörungspro­gramm dient also nicht der Hilfe für die schmerleidenden Maffen des deutschen Boltes, denen nur durch die praktische Arbeit der Sozialdemokratie geholfen werden tann, sondern nur der unehrlichen kommunistischen Agitation.

Ohne Ansehen der Partei.

Gin Fall aus der guten, alten Zeit". Tagtäglich liest man in der deutschnationalen Bresse von der alten monarchistischen Zeit, in der die Beamten ohne Rücksicht auf ihre Barteizugehörigkeit lediglich nach ihrer Tüchtigkeit und Fähigkeit" befördert worden seien..

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Als schöne Illustration hierzu veröffentlicht das Ber: liner Tageblatt" einen Briefwechsel aus dem Jahre 1888, der zwischen dem Regierungspräsidenten von Danzig , dem Oberlandesgerichtspräsidenten in Marienwerder, dem Ober­präsidenten in Danzig , dem preußischen Innenminister Herr furth und dem preußischen Justizminister gespielt hat.

Die Sache beginnt mit einem pertraulichen Schreiben des Regierungspräsidenten an den Oberlandesgerichtspräsidenten. Darin mird die Besorgnis geäußert, daß ein in Marienburg amtierender Amtsrichter C. mit der Stelle des aufsicht­führenden Amtsrichters betraut werben tönne. Das sei

Aus guter Quelle verlaufet, daß der Taft zur Nachtung des Krieges am 28. August in Paris unterzeichnet werden foll. Diefes Datum foll von Kellogg gewählt worden sein, der dem Bernehmen nach Mitte August nach Europa abreisen wird. Washington, 20. Juli

Nachdem nunmehr von dreizehn Nationen die Zustimmung sum Sellogg- Batt eingetroffen ist, und nur noch die Antwort Japans

gestern übergeben wurde. Red. d. B."), hofft man,& ellogg werde bereits mitte Auguft in der Cage fein, nad Daris abzureijen, um dort mit den Bertretern der beteiligten Nationen

den Kriegsächtungspaft zu unterzeichnen. 3m Staatsdepartement wurde allgemeine Befriedi. gung über die eingelaufenen Antworten ausgedrückt. In politischen Kreisen fagt man, daß zwar nicht die Abficht bestehe, den gegen­wärtigen Kreis der Unterzeichner zu erweitern, body folle aud anderen Ländern der Beitritt freigestellt werden. Daraus wird geschloffen, daß Rußland dem Vertrage beitreten tönne, ohne daß hierdurch die Frage der Anerkennung Sowjetruß­lands berührt werde.

Man nimmt ferner hier an, daß der britische Borbehalt über die Handlungsfreiheit in einigen Gebieten vornehmlich auf den Suezkanal, Aegypten und 3ndien zu beziehen fei, und daß dieser Borbehalt eine Um hreibung(!) der Selbstverteidi gung darstelle, die dem Bertrag nicht zuwiderlaufe.

Frankreich und die Räumung. Deßfeldzug gegen die Gozialisten. Die Rechte gegen jede Räumung. Entscheidung im Herbst.

Paris , 20. Jufi.( Eigenbericht.)

Die französische sozialistische Partei ist seit einigen Tagen in einem großen Teil der bürgerlichen Bresse einem heftigen eßfeldzug ausgefeßt. Sie hat es gewagt, auf ihrem letzten außerordentlichen Kongres offen für die bedingungstole Räumung der Rheinlande einzutreten. Altbekannte Aus brücke fehren wieber 2genten Deutschlands , Feinde der eigenen Nation" und ähnliche Aeußerungen findet man seit Tagen in der chauvinistischen Presse.

Die sozialistische Kammerfraktion wird trozdem bei dem Wiederzufammentritt der Kammer eine Interpellation

Deutschnational!

dom bin

Gemeine Beschimpfung der Reichsregierung. Gine feine Gesellschaft, diese Deutschnationalent In Berlin höchst bedenklich, denn C. fei zwar der älteste amtierende Schöneberg verbreiten fie neuerdings ein tachrichtenblatt her Richter, aber Jude und Anhänger ber reibortigen Ortsgruppe, bas fich in feiner Julimummer u. a. auch mit finnigen Partei. Deshalb möge boch der Oberlandes ber neuen Regierung auseinandersegt. Unter der Ueberschrift gerichtspräsident dafür sorgen, daß die Stelle bem näch ft Regierung ohne Bertrauen, Landesverräter ohne Strafe heißt ältesten, um sechs Jahre im Dienstalter zurüdes ba: 20 stehenden Richter übertragen werde.

Hierauf erwidert ber Oberlandesgerichtspräfidem von Marienwerder, daß er die gegen C. geäußerten Bedenten teile, jedoch habe leider ber Justizminifter anders entschieden und C. zum aufsichtführenden Amtsrichter ernannt.

Darauf setzt sich der Regierungspräsident mit dem preußische Innenminister in Berbindung, um in einem vertraulichen Bericht nochmals feine Bedenfen zum Ausdrud zu bringen. In diesem Bericht heißt es wörtlich:

„ Abgesehen davon, daß die Ernennung eines so ausge fprochenen Gegners bar föniglichen Staatsregierung und ins besondere der von Seiner Majestät dent Raiser und Rönig persön lich wiederholt zum Ausdrud gebrachten Anschauungen zum aufficht. führenden Richter eines großen Amtsgerichts den Bestrebungen der regierungsfeindlichen Parteien im Wahlkreise Elbing- Marienburg nur förderlich fein faun, tommt in Betracht, daß sich in Marienburg häufiger als jonst in fleinen Orten Gelegenheit findet, bie Spigen der Behörden mit den allerhöchften Herrschaften in Berührung frefen zu fehen. Radybem insbesondere Seine Majestät der Statfer und Rönig das Protettorat über den Berein für Ausbau und Aus schmüdung der Marienburg übernommen hat, wird mit Sicherheit cuf eine öftere Anwesenheit Seiner Majestät zur Besichtigung ber Bauten am Schloffe. gehofft werden dürfen. Daß bei solcher Ge Iegenheit die Bertretung der töniglichen Justizverwaltung durch einen jüdischen, der freifinnigen Partei angehörenden Richter Un­zuträglichkeiten veranlassen fann, bedarf wohl faum eines besonderen Hinweises."

Bier Minister gehören einer Bartei an, die den 2andes verrat fchon früher unterstüßt hat Die Führung liegt in den Händen der Sozialnemotratie, her Bastei , beren Führer bei jeber Befchimpfung des deutschen Boltes binficht beren Führer bei jeber Befchimpfung des deutschen Boltes hinsicht lich der Kriegsschuld, bei jebem Boltspertat und bei jeber fonftigen Gelegenheit, bei der es sich um Berratam Deutsch tum handelte( Oberschlesien , Tirol, Nordschleswig und Elfaß) zu finden find."

In diesem Ton erfolgt dann die„ Charafterifierung" der Reichs. minifter im einzelnen:

Reichstanzler Müller, befannt als ber Mann, ber das Diktat von Versailles unterschrieben hat, beffen Hand nach Scheidemann verdorren follte, der Mann, der die energische Be­fämpfung der Kriegsschutblige ablehnt. Silferding ,, Bon einem Kommunisten charakterisiert" bei ihm findet man. start ausgeprägte 3üge eines betrügerischen Borfenmatters. Bei all diesen Borzügen wird er nun mieber Finanzminister."

Groener ist nach bem deutschnationalen Segblatt ber Mann, ber den Reichspräsidenten Ebert zur Annahme des Bersailler Auch stresemann und Schandvertrages geraten hat. Curtius merden in derselben Weise beschimpft. Die ganze Re­gierung verfahre selbstverständlich nach dem Grundfas, Landes berräter werden beschützt, und bewährte Landesverteidiger merden zum Tode verurteilt".

Ein gemeiner Ton, der deutsch nationalen Breffe würdig! Sier gibt es nur eines: niedriger hängen.

Der Bericht trägt einen Bermert des Oberpräsidenten in Danzig , daß er vollständig mit dem Inhalt einverstanden sei und die Ernennung des C. zum auf fichtführenden Amtsrichter bedauere. Der preußische Innen­minister Herrfurth gibt diesen Bericht an den preu Bifchen Justizminister zur Kenntnisnahme. Dieser verfaßt ein Antwortschreiben, in dem er die Ernennung des E mit der außerordentlich günstigen dienst lichen Qualifitation des Ernannten begründet. Er teilt verschiedene Qualifikationsberichte über C. mit, die diefen geradezu für die Stelle eines auffichtführenden Amts richters vorschlagen. Aber wenn man nun meint, daß der Justizminister auf feinem Standpunkt beharre, so wird man durch den Schluß des Briefes enttäuscht, in dem mitgeteilt wird, daß der Streit durch die Bersegung des Amts. gerichtsrats C. von Marienburg nach Rottstellen. bus feine Erledigung gefunden habe. al

Soweit der Tatbestand. Er zeigt, melche Berechtigung die Lobrebner des alten Systems haben, gegen den heutigen Staat wegen seiner Personalpolitik Borwürfe zu erheben!

Das Reichskabinett wird sich zu Beginn der fommenden Woche mit der Finanztage ber Reichsbahn befaffen. Diese Er­örferungen stehen im Zusammenhang mit der von dem Berwaltungs. ret der Reichsbahn geforderten Erhöhung der Tarife.

In unterrichteten Kreisen verlautet, daß eine Kommiffion aus deutschen Sachverständigen demnächst die Wirtschaftslage der Reisbahn prüfen wird.

Das Cowener Gericht hat am Freitag nach vorhergehender Be ratung den Verhafteten Morren, der die Bibliothetsbalustrade zerstörte, zu drei Monaten haft verurteilt. Morren hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Der fiegreiche Bauernbund.

Briand ist persönlich für eine baldige Räumung der zweiten Rheinlandzone

und er wünscht nach unseren Informationen auch die gesamte Räumung nicht so weit hinauszuschieben, als es bie zur Re­

ist er vor der Bertagung der Kammer aus dem Wege gegangen, weil er fich Dolle Bewegungsfreiheit für die im September in Genf zu erwartenden Besprechungen vorbehalten wollte. Im Gegensatz zu bem franzöfifchen Außenminister lehnt die Rechte nach wie vor jede vorzeitige Räumung schroff ab. In den Kreisen der Linten herrscht dagegen die Ueberzeugung vor, daß durch den Wahlfieg der deutschen Sozialdemokratie und die Bildung eines Kabinetts unter Führung eines sozialdemokra tischen Kanzlers die Rheinlandfrage äußerste Aktualität er. langt hat und es nicht mehr möglich sein wird, sich auch in Zukunft noch ber gleichen ablehnenden Argumente zu bedienen, wie zur Zeit der deutschnationalen Ministerschaft. Aber wie dem auch sei: Im Serbst wird über die Stellung der Kammerfrattionen und der Re­gierung zu bein Problem der sofortigen Räumung der 2. 3one unbedingt die notwendige Klarheit geschaffen werden. Boincaré wird sich wahrscheinlich sträuben, aber im Herbst wird er um eine flare Stellungnahme zu dem international fo michtigen Problem nicht mehr herumtommen.

Pariser Kombinationen über Stresemanns Reise at nach Karlsbad .

Paris , 20. Juli. ( Eigenbericht.)

Die bevorstehende Reise des Reichsaußenministers Strefe mann nach Karlsbad gibt der französischen Preſſe zu neuen Bermutungen über etwaige beutsch- tschechische Berhandlungen, be­sonders auch in der Anschlußfrage(?), Beranlassung. Diese Gerüchte erhalten Nahrung besonders durch den Umstand, daß der tschechische Staatspräsident Masaryk bereits seit längerer Zeit in Karlsbad weilt und der tschechische Außenminister Benesch gleichfalls in Karlsbad erwartet wird.

Mostaus Kampfansage. Kriegspsychose.- Berschärfung des Kampfes gegen die Sozialdemokratie.

Mostau, 19. Juli

Auf dem Kongreß der Kommunistischen Internationale erstattete Budharin ein Referat über die Weltlage. Der Inhalt dieſes Referats mar ber folgende: Die Welt befindet sich in der Beriode ber tapitalistisen Retonftruttion, bes Wachs tums ber Produttivträfte ber gewaltigen technischen Fortschritte. Die technischen Béränderungen nahmen in mehreren Ländern die Form einer diretten technischen Umwälzung an, verbunden mit ber Bertruftung ber Boltswirtschaft und dem Anwachsen der staatskapita­liftischen Tendens. Die allgemeine Strife des Kapitalismus aber bleibt, nur die Form der Strife ist anders geworden. Die Krifat­momente find: das Bestehen der Sowjetinion, die chinesische Revo­lution und die Verschiebung des wirtschaftlichen Schwergewichts auf die Bereinigten Staaten. Das Bachstum der Produttivträfte und bie Besarantung der Abfagmögliteiten stellen die imperialistischen Mächte vor die Frage der Neueinteilung der elt und der Kolonien und das bedeutet Krieg.

Bom Standpunkt der allgemeinen Arife des Kapitalismus ist der Krieg die Hauptfrage des heutigen Tages. Ein Ausbrud ber Strife find die heutigen Umgruppierungen immer halb der fapitalistischen Staaten, aber die grundlegende Tendenz ist die Gruppierung gegen die Sowjetunion . Damit ist die Tendenz bes Verwachsens der fapitalistischen Unternehmungen mit ber Staatsgemalt verbunden. Die Arbeiter stehen nicht mehr einzelnen Unternehmern, sondern großen, mit der Staatsgewalt verbundenen Trusts und Kartellen gegenüber, wodurch sich jeder Streit im poli­tischen Kampf gegen das gesamte. Kapital und gegen die Staatsmacht verwandeln fann.

Die fapitalistische Stabilisierung zieht auch die Stabili­fterung der Sozialdemokratie nach sich. Sie stellt heute eine bemußte attive Hilfstraft des tapitalistischen Aufbaues und der tapitalistischen Ordnung sowie der imperialistischen Kolonialpolitik und der Kriegsvorbereitungen gegen die Sowjetunion dar.

Bor der Neubildung der bayerischen Regierung.Die Berschärfung des Kampfes gegen die Sozialdemokratie iſt

München , 20. Juli. ( Eigenbericht.)

Der Vorschlag der Bayerishen Bauernpartei zur Bermin berung de: bayerischen ministerien geht praktisch da hin, daß die drei seit 1919 bestehenden Ministerien( Landwirtschafts, Handel, Industrie und Gewerbe- urid Sozialministerium) zu einem einzigen sogenannten Wirtschaftsministerium vereinigt werden follen. Die Berwaltung dieses Ministeriums soll der bisherige Land wirtschaftsminister Fehr übernehmen. Es ist geplant, dret Staatssetretäre an die Spige von selbständigen Abteilungen treten zu laffen, die den Berwaltungsbereich der drei abgebauten Ministerien umfassen. Bon diesen Staatsfefretären wird der Bauernbund voraussichtlich den für Landwirtschaft

Infolge dieses vollkommenen Rüdzuges der bane risen Bolfspartei vor dem Bauernbund tamm mit einer Biederherstellung der alten Bürgerblockregierung in Bayern schon in den nächsten Tagen gerechnet werden. Am tommenden Mittwoch dürfte voraussichtlich Held vom Landtag als Ministerpräsident wiedergewählt werden.

Der Gejm darf nicht sparen!

Die einzelnen polnischen Ministerien find gegenwärtig mit der Aufstellung des Budgets für 1929/30 beschäftigt. Unabhängig hier von will die Regierung sofort nach dem Zusammentritt des Sejm die Bewilligung außerordentlicher Kredite verlangen. In die Bewilligung außerordentlicher Kredite verlangen. In diesen Krediten sollen die Summen enthalten fein, die bei der Bubgetberatung vom Sejm ge ft richen wurden.

die Orientierungslinie der Komintern . Dies bedeutet jedoch teineswegs die Abschaffung der Einheits­front, sondern je schärfer der Kampf gegen die sozialdemokratischen Führer wird, um so energischer muß die Eroberung der sozialdemo fratischen Massen betrieben werden. Die tattische Hauptorientierung der kommunistischen Parteien muß gegen das Verwachsen der Ar­beiterorganisationen mit den staatlichen und privaten Organisationen des Rapitalismus eingestellt sein. Das wichtigste Problem der Ein beitsfronttaktik ist die Arbeit in den Gewerkschaften. Mit dem An­wachsen der Kriegsvorbereitungen wird die gegen uns geführte Offensive immer mehr verschärft werden, weshalb jest schon die Schaffung einer entsprechenden illegalen Basis notwendig ist.

Der Versuch der Schaffung der ultralinten internationalen Opposition ist veüfommen mißglidt.

Gegenwärtig ist die Hauptgefahr rechts.

Die rechten Abweichungen tommen in verschiebenen Barteien in einem übertriebenen Legalismus, in einer Furcht oor ber Berlegung der gejeglichen Schranten des bürger lichen Staates, in ber Art der Beteiligungen an ben gemert­schaftlichen Kämpfen zum Ausbruch. Wenn mir es lernen, die Tagesfragen mit den großen politischen Fragen zu verbinden, werden wir die Arbeiter Westeuropas unter unserem Banner vereinigen. Kampf gegen den Imperialismus auf Leben und Tod, Berwandlung des imperialistischen Krieges in den Bürgerkrieg. Dieses Wort wird ber Sieg ber fosialistischen Renolation fein