Morgenausgabe Nr. 345
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Verlin er Volksblatt
Dienstag 24. 3u« 1928 Groß-Äerlin 10 Pf- Auswärts 15 pf.
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Regierung gegen Tariferhöhung. Das Reichsbahngericht soll enischeiden.
Amtlich wird milgeleill: Die R e l ch» r e g l e r u n g hat sich mit dem Antrag der Reichsbahngesellschasl aus larlferhöhung erneut befahl. Sie ist der Auffassung, daß die bisher gegebenen Unterlagen nicht hinreichen, um die Uotwendigteit einer Tariferhöhung darzutun. Sie würde es vorziehen, wenn vor endgültiger Entscheidung dieser Arage, die so einschneidend für die gesamte Volkswirtschaft ist, die weitere Entwicklung der Reichsbahneinnahmen abgewartet würde. Da die Reichsbahngesellschasl die Frage für geklärt und die alsbaldige Entscheidung für geboten hält, erhebt die Reichsrcgierung keine Bedenken dagegen, daß die bestehende Meinungsverschiedenheit, ob und in welchem Ausmaße eine Tariferhöhung als notwendig zu erachten ist. schon seht dem im Reichsbahngeseh vorgesehenen Reichsbahngericht unterbreitet wird.
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Das Reichsbahngericht wird beim Reichsgericht ~ rsiß' auf fünf Jahre bestellt wird, und aus zwei
gebildet. Es besteht aus einem Vorsitzenden, der vom Reichs-
eisitzern. Die Beisitzer werden jeweils für jeden Streitfall vom Reichsgerichtspräsidenten bestellt, und zwar der eine Bei- sitzer auf Vorschlag der Reichsregierung, der zweite auf Vor- schlag der Reichsbahngesellschaft. Für das Verfahren gelten
die Vorschriften über den Staotsgerichtshof und eine oefon- dere Geschäftsordnung. Sitzung des Reichskabineiis. Da» Reichskabinett trat gestern unter dem Vorsitz des Reichskanzlers zu einer Sitzung zusammen. Hierbei wurde vor dem U r l o u b s ä n t r i i t dss'Reichskanzlers und' vor- schiedener Mitglieder des Kabinetts noch eine Anzahl laufender Angelegenheiten beraten und entschieden, deren alsbaldige Er- ledigung notwendig war. Die nächst« Sitzung des Kabinetts dürste voraussichtlich in der Mitte des kommenden Monat« stattfinden. Der Reichskanzler in Urlaub. r Reichskanzler Müller . Franken verließ gestern abend um $.25 Uhr mit dem fahrplanmäßigen Juge Berlin, um sich zu einem
vierzehntägigen Erholungsurlaub nach dem Schwarzwald zu de- geben. Zum Abschied hatten sich der Staatssekretär in der Reichs- tanzlei, Dr. Pünder, sowie der Reichspressechef, Ministerial- direktor Dr. Z e ch l i n. aus dem Bahnsteig eingefunden. Keine Manöver in Ostpreußen . Die für Mitte September angesetzten Uebungen der Reichswehr an der o st p r e u ß i s ch e n Küste, an denen Teile des Heeres und der Marine gemeinsam teilnehmen sollten, finden in diesem Jahre nicht st a t t. Den Grund für das Ausfallen dieser Uebungen bildet im wesentlichen die angespannte Lage der Reichsfinanzen und das Bestreben, im Rahmen des Wehrhaushalts Ersparnisse zu erzielen. Die Bereitstellung der Truppen in dem für die geplanten Manöver wünschenswertem Umfange hätten in diesem Jahre wegen der gleichzeitigen Heeresübungen in Schlesien verhältnismäßig hohe Aufwendungen bedingt. Aus diesem Grund« erschien es zweckmäßig, eine gemeinsame Uebung für Heer und Marine erst zu einem späteren Zeitpunkt vorzunehmen, wo die Heranführung der beteiligten Truppenkörper voraussichtlich unter vergleichsweise günstigeren finanziellen Vorbedingungen möglich sein wird. Kameke und Keudell gehen. personalvkränderungen im Reichsinnenministerium. Der Leiter der Lerfassungsabteilung im Reichs- Ministerium des Innern/ Ministerialdirekthr von Kameke. hat am Sonnabend einen längeren Urlaub angetreten, von dem er nicht mehr in das rote Haus am Platz der Republik zurückkehren wird. Kameke wurde seinerzeit, als Keudells glorreiche Amtszeit begann, wegen seiner deutschnationalen und monarchistischen Gesinnung in die Verfassungsabteilung des Reichsinnenministeriums berufen und an Stelle des verdienten Ministerialdirektors Brecht gesetzt. Im übrigen ist auch der Bruder des früheren Innenministers, Mimsterislrat Otto von Keudell , der als polirischer Manager im roten Hause am Platz der Republik tättg war, rechtzeitig auf Urlaub gegangen.
parter Gilbert bei poincare. Oawes-Revifion und interaNierie Schulden.
Paris . 2». Juli.(Eigenbericht.) Ter Generalagent für Reparationszahlungen Parker Gilbert hatte am Montag eine neue Unter- rebung mit Poincart, nachdem er am Tonnabend in Dinard mit dem dort zur Kur weilenden amerikani schen TchahsekretLr Mellon verhandelt hatte. Die Be- sprechungen galten der Frage der Revision des Dawes» Planes und den damit in Zusammenhang stehende« Problemen der interalliierten Tchnl- de n. Es ist anzunehmen, daß Poincart für das Tchulden- Problem gerade augenblicklich besonderes Interesse zeigt. Hierzu dürften insbesondere die Schwierigkeiten bei der Aufstellung des Budgets für 1929 Veranlassung geben. * Der Pariser Vertreter der„Telegraphen-Union" will über den amerikanischen Standpunkt zu diesem Fragenkomplex folgen- des von gut unterrichteter Seite erfahren haben: Die Einstellung Washingtons geht dahin, daß Amerika sich in das gesamte Reparationsproblem nicht einzumischen habe. An di« Schwierigkeiten der Transferzahlungen glaube man in Washington nicht. Man ist vielmehr icherzeugt, daß Deutschland sich wirtschaftlich im Aufstieg befindet, was es ihm ermöglichen merde. die durch den Dawes-Plon übernommenen Verpflichtungen zu erfüllen. Sehr anders wird in Dafhington die Frage der inter » alliierten Schuldenregelung beurteilt. Man weist immer wieder und gerade in letzter Zeit mit besonderem Nachdruck darauf hm. daß die Schuldenfrage zwischen den Bereinigten Staaten und England und den Dereinigten Staaten und Italien ab» schließend geregelt worden sei. Auch mit Frankreich wäre schon eine ähnliche Regelung getroffen worden, di« allerdings noch nicht Gesetzeskraft erhielt, da Poincarä es bisher vermieden habe, das sogenannte Mellon-Berenger-Abkommen den französischen Kam» rem vorzulegen. Immerhin bewies die von Pomcar« bisher ver» folgte Methode, trotz der noch kehlenden Ratifizierung des Abkorn mens die Annuitäten prompt zu bezahlen, daß auch die französisch« Regierung rechtlich keine Handhabe seh«, g-ge» da- Mellon.
Berenger-Abkommen aufzutreten. Mau ist sich in Washington aller- ding« darüber klar, daß die französische Regierung nach Mitteln und Wegen sucht und ihre Bemühungen fortsetzen wird, um ein g ü n st i- g e r« s Abkommen zustandezubringen. Man verschließt sich in Washington den französischen Erwägungen bisher aber restlos. Wenn von französischer Seite aber immer wieder die Behauptung ausgestellt wird, daß die europäischen Mächte im Weltkriege außer- ordentliche Berluste an Menschenleben zu beklagen hatten■— Frank reich allein 1K Millionen Tote— und daß es daher ein Gebot der Billigkeit sei, wenn die Vereinigten Staaten aus die Rückzahlung der von ihnen vorgeschossenen Gelder verzichteten, so hat man in Washington diesen Erwägungen gegenüber nur taube Ohren. Der Pariser Vertreter der„Telegraphen-Union" glaubt auf Grund seiner Erkundigungen hinzufügen zu können, daß auch ein« neue Präsidentenwahl im März kaum etwas an der bestehenden Auffassung ändern dürste. Die Amerikaner sind letzten Endes prak- tische Geschäftsleute und sentimentalen Erwägungen nur in geringem Maße zugänglich. Ihnen erscheint die Regelung der interalliierten Schuldenfrage als eine Angelegenheit, die«in für allemal ge° regelt werde und daß es daher nicht angebracht fei, eine nach ihrer Puffasiung gerecht« Lösung«rneitt in Frage zu stellen. Man glaubt sich in führenden Finanzkreifen Amerika » auf den Stand- punkt stellen zu können, daß die Washingtoner Regierung bereits alles getan habe, um ihren früheren Kriegsalliierten entgegen- zukommen. Verschärfte Reaktion in Litauen . Auflösung der sozialdemokratischen Verbände auf dem Lande Riga . 23 Juli(Eigenbericht.) Die litauische Regierung hat neuerdings ihre bisherigen Verordnung«« gegen die sozialdemokratischen Parteiorganisationen wesentlich verschärst. Alle Provinz- abieilungen der Partei sind bereits a u s ge l ö st worden Bersamm- lungen und Borträge werden systematisch verboten und die Organi- sotinn-arbeite» unterdrückt.
Oer Zug nach links. Wandlungen der Regiernngömacht in Deutschland . Don Wl. Woyttnsky. Das Kabinett Hermann Müller ist die IS. Regierung seit der Novemberrevolution. Läßt man die beiden Räte der Volksbeauftragten außer Ansatz, die einen außerparla- mentarischen Charakter hatten, so hat Deutschland im Laufe von etwas mehr als S Jahren 17 Kabinette einander ab- lösen sehen. Alle diese Kabinette waren Koalitionskabinette, sie stützten sich alle auf die eine oder andere Gruppe poli- tischer Parteien bzw. ihrer Reichstagsfraktionen. Anders war es nicht möglich, weil es bis jetzt keiner einzelnen Partei gelungen war, die absolute Mehrheit der Wähler- schuft hinter sich zu sammeln, die Mehrheit im Reichstag zu gewinnen und die volle Macht an sich zu reißen. Bei der Bildung einer Koalition handelte es sich immer um ein Kompromiß. Eine Koalition zu schaffen, ohne den anderen— den Gegnern— Konzessionen einzuräumen ist ebenso unmöglich, wie einen Bär zu waschen, ohne sein Fell naß zu machen. Der Inhalt der Fraktions- Verhandlungen war bei der Bildung jeder neuen Regierung ein anderer: bald traten die Probleme der Außenpolitik, bald die Steuern und Zölle, bald das Schulgesetz, bald sozial- politische Frvgen in den Vordergrund. Hinter allen diesen Fragen blieb aber immer ein und dasselbe Problem stehen—, die Verteilung der Macht zwischen den ein- zelnen Klassen und Beoölkerungsgruppen. Bald gewann die eine Gruppe, bald die ander das Ueber- gewicht, und diese Wandlungen der Regierungsmacht fanden in den Verschiebungen der regierenden Koalitionen im Reichstag ihre Spiegelung. Um einen Rückblick auf diese Wandlungen zu erleichtern, haben wir auf dem nachstehenden Diagramm die Zusammen-
&•>»£* I. setzung des Reichstags und der Regierungskoalitionen in jedem Monat der letzten 9� Jahre auf folgende Weise dar- gestellt: die Breite jedes Vierecks gibt die' Zahl der Abge- ordneten wieder. Jeder Reichstag ist in Fraktionen(nach ihrer Kopfftärke) geteilt angegeben, die von links nach rechts— wie im Sitzungssaal— geordnet sind: Kom-
Wirtschaftspartei. Bauernbund u. dgl.), Deutsche Volts- partei(Vv.), Deutschnationale(Dnt.) und Nationalsozialisten (Ns.). Die Höhe jedes auf diese Weis« verteilten Viereckes entspricht der Lebensdauer der entsprechenden Kammer.