zu erzielen. Der Krieg als Mitte! der Politik, der im Völkerbund noch als letzte Instanz vorgesehen ist, würde aufhören: kein Zweifel, das würde einen bedeutenden psychologischen Wert für den Weltfrieden haben. Wer darüber haben sich die Regierungen nicht nur beeilt zu ereklüren. daß der Kriegsverzichtpakt den Völker- bundspakt nicht schwächen oder beeinträchtigen dürfe: das kann man gelten lassen, um so mehr, als der Kriegsverzicht, wie in ausführlichen Beratungen vor einigen Wochen der Haager Kongreß der Völkerbundsgesellschaften ein- mutig feststellte, die bisherige, dem Kriegs im Völkerbünde offengelassene Lücke schließt.' Schon nicht ohne Gefahren ist der von Deutschland so gut wie von Amerika , von Frankreich und von England gemachte Vorbehalt, daß das Recht der Selb st Verteidigung durch den Kriegsverzicht nicht eingeschränkt wird. So selbstverständlich das Recht der Rot- wehr ist, so gefährlich kann es zur Beschönigung eines Angriffs verwandt werden. Hier ist in der Tat das prompte Funktionieren des Völkerbundes nötig, der es nicht jedem Staate überläßt, selber zu entscheiden, ob er von einem anderen angegriffen wird, sondern in dem„An- greiser" und„Angegriffene" erscheinen und sich rechtfertigen müssen. Aber hier hängt alles enticheidend von einer wirk- kamen, öffentlichen internationalen Meinung aln Ist sie vor- handen, so erhält sie durch den Kriegsverzichtspakt einen sicheren Maßstab dafür, ob Notwehr oder Angriff vorliegt: einen Maßstab, den sie früher nicht belaß, solange jeder Angriff als völkerrechtlich erlaubt galt. So hätte in der Tat der formale Kriegsverzicht zwischen absoluiistischen Regierungen nur für die geschicktere den Wert, die andere leichter ins Unrecht zu setzen. Rur eine kontrollierende und kritische Demokratie ist wirklich imstande, aus dem Kriegs- verzicht zwischen den Regierungen einen Kriegsverzicht zwischen den Völkern zu machen. Und es gibt noch eine Einschränkung, die dem Kriegs- verzichtpakt einen guten Teil der Weltbedeutung nimmt. Es ist die namentlich von der englischen Regierung mit brutaler Deutlichkeit aufgestellte These, daß der Kriegsverzicht ihre Handlungsfreiheit in den Gebieten nicht beeinträchtigt,„deren Wohlfahrt und Unverletzlichkeit ein besonderes Lebcnsinteresse für unseren Frieden und unsere Sicher- heit bildet". Man bat diesen Vorbehalt, der sich insbesondere auf den Seeweg nach Indien lArgyptsn, Vorderasien, Indien ) bezieht, mit Recht eine britische Monroe-Doktrin genannt. Engtand hat nicht obne Ironie darauf hingewiesen(Rote vom 19. Mai), daß die Vereinigten Staaten „vergleichbare Inter- essen" haben(Mittelamerika!), weshalb„sie glaube, mit ihrer Stellungnahme nur die Absicht und Meinung der Re- gicrung der Vereinigten Staaten wiederzugeben". In der Tat heißt das, daß der Kriegsverzickt n u r unter den söge- nannten Kulturstaaten gelten soll. Außerhalb ihres Kreises soll er nickit gelten, gegenüber Kolonial- oder Halbkolonial- Völkern soll er nicht gelten. Hier behalten sich die imperia- listischen Regierungen vor, mü Tanks, mit Flugzeugen, mit Panzerkreuzern ihre Herrschaft aufrechtzuerhalten. Der Kriegsverzicht soll nur für die„Geselisä�ift der Nationen" gelten. Wer außerhalb dieser„guten Geiellschast" stebt, der wird der Segnungen des neuen Komments dieser Gesell- schaft nicht teilhaftig. Damit fehlt dem Kriegsverücbt da? Kennzeickien einer wahrhast internationalen, alle Völker umkalsenden Sache: Er ist bloß ein Versuch, den i n n e r k a p i t a l i st i sch e n Frieden zu sichern: nach außen soll er nicht gelten: er ist kei"e Sache der ganzen Menschheit, sondern nur eine An- gelogenheit der kapitalistischen Staaten. Er stellt einen log! ich folgerichtigen Schritt dar, den Krieg als Mittel der Politik unter den Kapitalisten auszuschalten, ein Unter- nehmen, das der Selbsterhaltung de- Gesellschaft dient. Im Hoebkapitalismus erschüttert jeder Krieg Kred't und Profit, gefäbrdei die Währungen, vernichtet damit ungeheure wirtschaftliche Werte und droht in Bürgerkrieg. Umsturz, Re- nolution und Bolschewismus zu enden. Seit jeder Krieg zum Weltkrieg zu werden droht, ist der Krieg kein Geschäft mehr. Es ist eine Lebensfrago für die bürgerliche Gesellsckiaft ge- worden, sich vor dem Ausbruch eines neuen Krieges'zu schützen. Der Kriegsverzicht stellt also ein Stück inner- kapitalistische Konsolidierung dar. Nur wer auf blutige Katastrophen angewiesen ist, um seine politisckien Pläne zu verwirklichen, kann Gegner des Kriegsverzichts- Paktes sein.
Ehrharöi als Zeltenbauer. Ein gelehriger Schüler der Kommuniflen. Kapitän Ehrhardt, der im großen nichts erreichen konnte, fängt es nun im kleinen an. Er will die Republik von Innen aushöhlen lassen. Seine neueste Parole heißt Zellenbildung. Ein ParolebefeHl, überschrieben„Beginn des neuen Weges", in feiner Zeitschrift ordnet an: „Revolutionäre Beweaungen sind immer Minderheiisbewe. gunaen. Das politische Wirkungcmittel der Minderheit ist die Zelle. Der Aufbau des Zellensystems ist daher die wichtigste praktische Aufgabe. Zellen können gebildet werden in jedem Rahmen, in Klubs und Vereinen, in Bünden, Parteien, Berufs- orgomsationen usw. Das wichtigste Gebiet sind die Gewert« ichaften, die Bauernorganisationen und die S t u- d e n t e n s ch a s i. Die Machtbildung kann nur durch die Zelle gs- scheben. Praktisches Ziel ist die Eroberung der Werkfäle, der Dörfer und Hochschulen, das Eindringen in Behörde und Kommune. Sind einmal die' Anfänge der Zellenbildung geschaffen, so ist der Angriff auf die jeweils entscheidende Person- lichkeit des betreffenden Arbeitsgebietes m richten. Je nach den Umständen vorsichtig durch Ausnutzung von Schwächen des Geg- ners(Korruptinysfälle, Bonzentum) oder im offenen Angriff. Die Eroberung geschieht dadurch, daß unsere Leute sich auf allen Gebieten in die einflußreichen und führenden Positionen drängen. Gelingt es nicht, Zsllenleuts selbst in diese Positionen zu bringen, so ist anzustreben, vorhandene Führer und einflußreiche Persönlichkeiten in den Bann der nationalreoolutionären Idee zu ziehen, damit sie zum mindesten indirekte Unterstützung leisten." Herr Ehrhardt ist nicht originell. Sein Plan ist der genaue Abklatsch der Spalwngs- und Zellenbildungstaktik der Kommunisten, die geistige Gemeinschaft zwischen ihm und den Kommunisten offen- hart sich auch hier. Sein Plan zeigt im übrigen die Notwendigkest, chlle diese Nationalrevolutionärs und die, die ihnen indirekt Unter- stützung leisten, aus der Verwaltung der Republik hin. auszuwerfen, er ist zugleich die Rechtfertigung für da» rück- sichtsloseste Vorgehen gegen diese Leute, die Spitzeltum, Vertrauens- mißbrauch und Unzufnchtigkcit als politische Waffe gebrauchen wollen. Saubere Entwicklung übrigens, die Herr Ehrhardt genom- men hat: erst Putschist, dann Spitzelhäuptlingl
Konzern gegei Oer Ginn des Kalles Lambach. Der Fall Lambach strahlt auf die Deutsche Volkspartei über. Der volksparteiliche Reichstagsabgeordnete Thiel läßt ankündigen, daß er auf der kommenden Tagung des oolksparteilichen Angestelltenausschusses seine Sympathie mit Lambach erklären und Kritik an der Haltung der Deutschen Volkspartei gegen- über den Arbeitern und Angestellten üben werde. Die Krise der Deutschnationalen wird zur Krise der„Dolks"parteien auf der Rechten. Die Klassenfronten treten klar hervor. Der„Deutsche ", das Blatt der christlichen Gewerkschaften, schreibt über die Gegensätze in der Deutschnationalen Volks- Partei die folgenden beachtlichen Sätze: ..Die wesentlichen Gegenspieler in dieser Entwicklung sind die g ro ßen Kapitalbesitzer, welche die T r u st» und Kon- z er n e' beherrschen, auf der«inen und die organisierten Arbeitnehmer aus der anderen Seite. Wenn man die für unseren Gedankengang wesentlichen Grup- pen kurz als Konzern und Gewerkschaft bezeichnet, dann bleibt noch die Frage zu untersuchen, worum Herr Huzenberg seinen ganzen Haß gegen den Angestelltenführer Lam- dach konzentriert. Die Angestellten spielen in der kopita- listischen Entwicklung eine Roll«, die unter Umständen den großen Kapitalbesitzern gefährlich wird. Die Erlangung einer selbständigen Unternehmerexistenz ist für die Angestellten in immer selteneren Fällen möglich Dafür» aber gelangen sie in die leitenden Stellungen der großen Konzerne und werden die eigentlichen Unternehmer, die auch gegen- über dem Kapitalbesitzer eine Macht darstellen. Solange dele Angestellten einzeln herumlaufen, kann man sie gegeneinander ausspielen und beherrschen. Wenn sie sich aber zu- s a m m e n s ch l i« ß e n, wird die Situation für den Konzern- besitzer schwieriger. Es bildet sich ein Gemeinschaftsbewußt- st i n, das im Riesenopparat der Großunternehmung einen Macht- saktor darstellt."
Das Auslieferungsbegehren. Die Rechtslage. Das in unserer gestrigen Morgenausgabe angekündigte vierfache Auslieferungsbegehren der französischen Besatzungsbehörden liegt jetzt tatsächlich vor. Nach sorg- fältiger Prüfung der Rechtslage ist das Auswärtige Amt zu der Ueberzeugung gekommen, daß das formale Recht leider der Reichsregierung keine Möglichkeit bietet, dos französische Verlangen abzuschlagen. Deutschland wird sich daher grundsätzlich bereit erklären müssen, diesem Begehren F o l g e zu leisten. Selbst die„Telegraphen-Union" knüpft an diese Mitteilung die Bemerkung, daß die deutsche Regierung keine andere Antwort geben k a n n, solange die unterschriebenen Vertröge zu Recht bestehen. Die Verurteilung im Zweibrückener Fall erfolgte nicht nur wegen Beleidigung der französischen Armee, son- dern auch wegen schweren Diebstahls, weil die drei Täter die Fahne vom Offizierskasino nicht nur heruntergerissen, sondern auch zerschnitten und beiseite geschafft haben sollen. Natürlich ändert auch dieser Umstand nichts an dem p o l i t i- s ch e n Charakter des Delikts. Die außerordentlich hohe Strafe von 5 Jahren Zuchtbaus entspricht insofern den franzö- fischen Rechissitten, als die Strafen, die in Abwesenheit gegen geflüchtete Angeklagte oerhängt werden, stets um ein Vielfaches härter find, als wenn die Angeklagten persön- lieh vor Gericht stehen. Deshalb wäre zu erhoffen, daß im Falle einer neuen Gerichtsverhandlung das Urteil erheblich milder ausfallen würde. Wir wissen uns frei von Mitleid mit Burschen, die aus nationalistischem Haß eine Tat begangen haben, von der sie wissen mußten, daß sie der deutschen Regierung und insbe- sondere der Bevölkerung der besetzten Gebiete die schwersten Ungelegenheiten bereiten würde. Da die formale Rechtslage auf feiten der französisch-n Bosatzungsbehörde liegt, kann auch nicht davon die Rede sein, daß man sich in einem Augen- blick, wo die Frage der Rheinlandräumung akut werden» kaiOr, einen schweren Konflikt mit Frankreich aushalft. Das haben die leichtfertigen Täter weder oerdient, noch verträgt es das Gesamtinteresse des deutschen Voltes. Indessen sind wir der Ansicht, daß die Reichsregierung nichts unterlassen sollte, um noch auf diplomatischem Wege eine glimpf- lichere Erledigung des Vorfalles zu erreichen. Denn es kann kein Zweifel daran sein, daß eine Auslieferung für jede deutsche Regierung eine sehr schwere innerpolitische B e- l a st u n g bedeutet und daß die französischen Militärbehörden, wenn sie auf ihrem Schein bestunden, den denkbar größten Dienst den N a t i o n a l i st e n ganz Deutschlands erweisen würden. Die ganze Angelegenheit beweist aber wieder einmal, daß die Tatsache der Besetzung des Rheinlandes die deutsch -französischen Beziehungen durch die Schuld einzelner auf b e i d e n Seiten immer wieder auf die schwersten Proben stellt, und daß es keinen wirklichen Friedenszustand zwischen Deutschland und Frankreich wird geben können, solange diese Besetzung fortdauert. Vrotest des StadiraieS von Zweibrücken . Im Zusammenhang mit dem Zweibrückener Flaggenzwischenfall ist auch der dortige deutsche Polizeikommissar Bauer vor einigen Tagen verhaftet worden. Es wird ihm anscheinend zum Vorwurf gemacht, daß er die U n t« r s u ch u n g de» Vorfalls obsicht- lich so geführt hätte, um den Tätern die Möglichkeit zu geben, aus dem besetzten Gebiet zu flüchten. Gestern ist die Anklageschrift fertig- gestellt und der Kriegsgerichtstermin auf den 2. August festgesetzt worden. Der Stadtrat von Zweibrücken hat in seiner letzten Sitzung einstimmig— mit den Stimmen der Kommunisten— gegen Bauers Verhaftung protestiert. Ausschreitungen französischer AtpenjSger. Speyer . 26. Juli. (Mb.) Am 22. Juli, nachmittags geg« 7�» Uhr, wurde in der Nähe des Stadtparkes. Richtung Platansnallee, in Ludwigshafen auf belebter Straße ein Mädchen mit seiner lljährigen Schwester von einem franzosischen Alpenjäger ohne jeden Grund a n- gepackt und so heftig am Hals g e w ü»g t, daß die Spuren ficht- bar waren, Der Täter befand sich in Begleitung von drei wetteren
i Gewerkschaft. - Krach auch in der Volkspartei. Das ist eine klare Schilderung der Situation und einy Sprache, die der„Deutsche " sonst klassenkämpferisch nennen würde. Hier wird eine Entwicklungslinie gezeigt, die für die Ueberführung des kapitalistischen Systems in den Sozias lismus von größter Bedeutung ist. Dies Gemeinschaftss bewußtsein der Angestellten gegenüber dem Konzernbesitzer� die Ueberführung der praktischen Verfügung über die Pro- duktionsmittel aus der Haud der Kapitalbesitzer in die Hand von Angestellten— das find Gedankengänge, die an den Grundfesten des kapitalistischen Systems rütteln. In diesen Sätzen liegt ein vehementer Angriff auf das gehelligte Privat, eigentum. Der„Deutsche " möge uns entschuldigen, aber die Gedankengänge, die er hitzr vorträgt, sind revolutionär� Es zeigt sich in dieser Krise der Deutschnationalen, daß. wenn einmal die Arbeitnehmer in den bürgerlichen Parteien über ihre Klassenlage nachzudenken beginnen und sich mit dem Unternehmertum auseinandersetzen, sie sich sehr rasch sozial- demokratischen Anschauungen und Gedan, kengängen annähern. Oer Nächste! Die Landesverbandsleitung der Deutschnationalen Volk-partei Potsdam II veröffentlicht eine Erklärung über den Fall Lambach. in der es heißt: „Ueber die Tatsache der D er ö ffent ki chun g des Briefes, den das Parteimitglied Direktor Dr. Lejeune, Jung, M. d. R.. als bisheriger Vorsitzender der Ortsgruppe Halen, see an den Landesverbandsoorsitzenden hinsichtlich seiner Amts- niederlegung mit völlig tendenziöser Begründung gerichtet hat, ist eine Beschwerde an den Herrn P a rt« i v o rsitz e nden gerichtet. Eine Disziplinlosigkeit wird nicht verbessert durch eine zweite?" Noch ein Disziplinarverfahren und ein Herauswurf in Sicht!
französischen Soldaten. Kurz darauf wurde ein Herr in der Nähe des Elektrizitätswerkes von einem dieser Soldaten angerempelt und gegen einen Bretterzaun geworfen. Einigen weiteren Ein, wohnern wurde die gleiche Behandlung zuteil._J Oeutsch-franzosische Besahungsehen. Aehnlich wie bei der britischen Besotzungstruppe haben auch bei der französischen Besatzungstruppe eine Anzahl von Unter, o f s i z i e r e n sich mit deutschen Mädchen im RheintanÄ verheiratet. Die Besatzungsbehörde beabsichtigt mm, bei Ab, lauf der Besetzungskommandos dieser UM er o iiiziere diese Kon», mandos nicht zu verlängern, sondern die Unteroffiziere im In nervt Frankreichs zu verwenden. Daraufhin haben-sich die in Frage kam, wenden Unteroffiziere an die französische Abteilung der Liga für Menschenrechte gewandt, mit der Bitte, für sie einzutreten urth für die Verlängerung der Kommandos zu sorgen.
Metternich... Um seiner Berdlenste für die deutsche Reaktion und für Mö Knebelung des deutschen Volkes wurde dem berüchtigten Fürsten Metternich im Jahre 1815 das herrlich« GM, Kloster und Schloß Johannisberg am Rhein geschenkt. Wie sich Gesetz und Rechte forterben, so mich Schloß Johannisberg und so auch deck Sinn und Geist des alten Metternich. Der jetzige Besitzer, eben, falls ein Fürst Metternich, fft der Enkel des Unvergeßlichen. Johannisberg liegt in der Gemarkung des gleichnamigevt Dorfes. Ein Drittel des gesamten Gemeindegeländes fft Eigentum des Fürsten . Selbstverständlich gehören dazu die bestgelegenstta Weinberge. Die Bewohner von Dorf Johannisberg leiden seit Jahr und Tag unter schwerem Wohnungsmangel. Zwap fehlte es nicht an Boulust und nicht eimnal an Baugeld. Aber an Baugelände: denn der einzige zum Bauen geeignete Grund und Boden fft in fürstlichem Besitz. Die privaten uvd staMtichey Bauiechniker und Ingenieure erklärten den Neubau von Häuserr» außerhalb des Metternichschen Grundes für ungesund und unwirt, schaftlich. Deshalb ersucht« die Gemeindeverwaltung den Fürsten um Ueberlassung von Baugelände. Hohnlachend lehnte er ab. In seiner Antwort an den Bürgermeister Wagner von Johannisberg schrieb Metternich u. a. sehr sinnig und bieder: „Ein altes Sprichwort lautet: Was du geerbt von deinen Vätern hast, verwalte es und oererbe es weiter. Auch in den zehn Geboten heißt es: Du sollst mcht begehren deines Nächsten Haus, Acker und Gut. Dieses Gebot dürfte der Gemeinde Johannisberg in Vergesienheit geraten sein, daher ich dieses Gebot Gottes den guten Katholiken am Iohanmsberg in Erinnerung bringen möchte. Nehmen Sie zur freundlichen Kenntnis, daß ich freiwillig nicht einen Quadratmeter Grund abzutreten gedenke. Dollen Sie Gewalt anwenden, so machen Sie das mit Ihrem eigenen Gewisien ob..." Unterschrist: „Achtend Fürst Metternich." Mit diesem Brief war Seine Durchlaucht an den Unrechten geraten. Der Bürgermeister von Johannisberg blieb ihm die Antwort nicht schuldig. Zunächst schrieb er ihm sehr deutlich, daß Besitz noch lange kein« absolute Herrschaft und einen rücksickttslosen Eigennutz bedeutet. Noch göttlichem Gebot zieme sich lediglich eine Verwaltung des Besitzes unter billiger Rücksichtnahme auf die berechtigten Interessen der Allgemeinheit. Abgesehen davon steht das Eigentumsrecht der Fürsten von Metternich an Schloß und Gut Johannisberg sicherlich nicht im Einklang mit den erwähnten zehn Geboten Gottes. Diesem Brief folgte wenige Tage später auf Antrag der Gemeinde Johannisberg ein Enteignnngsverfahren gegen den Fürst en, dem nunmehr stattgegeben worden ist. Die Regierung in Wiesbaden hat die Entschädigung auf 45 M. pro Rute festgesetzt, während Metternich zuerst 8» M. hoben wollte, dann 70 M. und sich schließlich mtt 50 M. zufrieden erklärte. als er merkte, daß die Regierung nicht mit sich handeln ließ. Dann aber nahm er, was er bekam: 45 M. pro Rute!
Nikaragua „beruhigt". Superior(wtekonsin). 26. Juki. Präsident Eoolidgs erhielt eine Mitteilung des Oberbefehls, Habers des amerikanischen Geschwaders in den Gewässern von Nikaragua , wonach die Parteigänger des Generals San- d i n o ihre Tätigkeit olfenbar vollkommen eingestellt hoben und Sandino geflüchtet ist. Zahlreich« Aufftändisch«, die gefangen genommen worden waren, versprachen, sich künstig loyal zu vev, hasten.