Zoll kommt dos inner» und parteipolitische Moment offenbar hinzu. Jene Blätter der Linken„Quotidien". ..Oeuvre" und„Eue Nouvelle". die sich über den Anschluß» Sedanken besonders aufzuregen vorgeben, versuchen' seit zwei ahren systematisch einen Keil zwischen den rechten und den linken Flügel der Sozialistischen Partei Frankreich » zu treiben. In dem klaren Bekenntnis des Genossen L&jn Blums zur grundsätzlichen Zulässigkeit des Anschlusses wittern sie eine Möglichkeit, den rechten gegen den linken Flügel der Sozialisten mobil zu machen Sie wiederholen dieses Spiel bei jeder Gelegenheit, und diese Gelegenheit erscheint ihnen um so günstiger, als viele Franzosen in völliger Unkenntnis der Grundlagen des Anschlußproblems das„größere Deutsch- land" für eine pangermanistlsche(alldeutsche) Mache halten, im übelsten, gefährlichsten Borkriegssinne des Wortes. Indem sie diesen Ausdruck fortwährend wiederholen, hoffen sie, eine Rebellion derjenigen Persönlichkeiten in der sozio- listischen Partei Frankreichs zu entfachen, die außenpolitisch weniger informiert und international weniger geschult sind als die offiziellen Führer der Partei. In dem bereits zitierten Artikel der„Populaire" hat Genosse L6on Blum selber auf diese» plumpe Manöver hingewiesen und schon die ge» bührende Antwort erteilt: das Wahlprogramm der Partei, das sich sowohl für die unverzügliche und bedingungslose Räumung des Rheinlandes wie auch für die grundsätzliche Zulässigkeit des Anschlusses ausspricht, ist von der Programm- kommission und später vom Parteitag ein st immig gutgeheißen worden. Aber die bürgerliche Linkspresse läßt nicht locker. Im „2 u o t i d i e n" schreibt der Chefredakteur Pierre Ber- t r a n d seit drei Tagen täglich einen Leitartikel, in dem er sich nicht nur in den unglaublichsten Ausdrücken über unseren Genossen Löbe ausläßt, sondern anschließend daran und das ist offenbar der Zweck der Uebung— in den schärfsten Worten auch Läon Blum angreist. Er bleibt dabei, daß ein Teil der französischen sozialistischen Partei die Stellungnahme Blums zur Anschluhfrage scharf verurteile. Was er übrigens an eigenen Argumenten gegen den Anschluß und gegen Löbe vorbringt, zeugt von absoluter Unkenntnis der Dinge, wenn nicht gar von b e w u ß t e r B ö s w i l l i g t e t t. So schreibt er u. a.. Löbe habe, in der Absicht, den Bundeskanzler Seipel zu kompromittieren, enthüllt, daß Seipel In Berlin versprochen hätte, nicht» ohne die Zustimmung Deutschlands zu unternehmen. Diese „Enthüllung" Lobes bestand aber lediglich in der Wieder- holung eines Satzes, den Seipel im Nationolrat öffentlich gesprochen hatte! Weiter nennt Bertrand Löbe einen„Nationalisten", er bezeichnet die Anschlußpropaganda als eine„niedrige Demagogie und eine hinterhältige Drohung für den Frieden" und er bezweifelt schließlich, daß es in Oesterreich eine Mehrheit für den Anschluß gebe:.�Jedenfalls ist da« bisher niemals bewiesen worden." Wir ent- sinnen uns einer geplanten Probevolksabstlm» m u n g ,. die unterbleiben mußte,' weil die Eiegermächt« offiziell die schärfsten Drohungen aussprachen für den Fall, daß diese» Plebiszit stattfinden würde.(Die Abstimmung wurde dennoch als private Beranstaltung wenig» stens in Salzburg und Tirol durchgeführt und ergab nahe- z u E i n m ü t i g k e i t für den Anschluß!) Daran ollein mag man schon den politischen und moralischen Wert der„Argu- m«nk6" de»„Ouotidien" ermessen. Da die außenpolitische Ignoranz des ehemaligen Sport» redakteurs Pierre Bertrand ebenso feststeht wie seine mora- lische Unzuverlässigkeit, braucht man sich nicht länger mit ihm zu befassen. Ernster ist es. wenn überzeugte Männer der Linken, wie die Redakteure von„Oeuvre" Jean P i o t und Henry Barde in die gleiche Kerbe hauen. Auch sie leitet zwar derselbe Grundgedanke. Gegensätze in der sozic'iftischen Partei zu schüren. Aber darüber yinaus werfen sie Argumente in die Debatte, die von erschreckender Einseitig» keit und Berständnislosigkeit sind: Barde meint z. B., das Selbstbestimmungsrecht fei zwar ein sehr schöner Gedanke, der aber nicht mißbraucht werden dürfe, um Oesterreich durch Deutschland „versklaven" zu lassen— auch wenn Wien erkläre, daß es versklavt sein wolle! Von dieser sonder- baren Behauptung ausgehend, deutet er an. man könnte als Bedingung für die frühere Räumung des Rheinlands z. B. den Verzicht Deutschlands auf denAnfchluß verlangen. Darauf fei in aller Kühle geantwortet: Dann warten wir lieber, als daß mir auf eine solche unmoralische Bedingung eingehen. Für eine solche„Berständigungspolitik" find w i r nicht zu haben. Nicht der Anschluß ist imperialistisch, son- dern das Bestreben jener Franzosen, die zwar die französische, die spanische, die italienische, die britische Einheit für etwas Selbstverständliches halten, die aber die deutsche Einheit mit Drohungen und Er- Pressungen verhindern wollen. Das ist die gradlinige Fortsetzung der Politik Ludwigs XIV und Napoleon I . Im übrigen nehmen wir die jetzige Polemik nicht allzu tragisch. Die Geschichte der letzten Jahre ist eine einzige Kette von Beweisen dafür, daß der Sozialiemus immer einige Jahre vor den Anderen die richtigen Lösungen erkannt und empfohlen hat. Das gilt in Deutschland wie in Frankreich . Als Ge- nosfe Blum vor fünf Iahren gegen die Besetzung des Ruhr- gebietes protestierte, da wurde er in der Kammer beschimpft und bedroht. Ein Jahr sväter gab ihm die große Mehrheit des französischen Volkes vei den Wahlen recht. Noch vor drei Iahren wäre», unsere Genossen die einzigen, die unter allgemeinen Verdächtigungen uno Verhöhnungen für ein« baldige Rheinlandräumung eintraten. Heute wird dieses Problem in Frankreich ganz allgemein und relativ sachlich diskutiert. Mit dem Anschluß wird es vielleicht etwas länger dauern, aber der Tag wird bestimmt kommen, wo die große Mehrheit der Franzosen einsehen wird, daß die Sozialisten auch in dieser Frage nicht nur mehr Mut. sondern auch mehr politischen Verstand al« alle anderen Parteien gezeigt haben!
Denke» oder Vergesse»? DI«.Deutsche Zeitung" schreibt üb«? die Versammlung«» von Max Hölz i« Vogtland «:.Die Quittung. di« Herr Hölz durch sein Austreten der R«publit° erteilt, dürfte allen denen zu denken geben, die sich s ü r d i« A m n e st i e eingesetzt haben."— So, zu denken.. Oder sollen nicht diese Zeilen eher vergessen mache», daß das deulschnalionai« Blatt, in dem sie stehen, nächst der„Roten Fahne" am L e r g u j ch" vollsten noch Amnestie geschrien hat?!
Klärung in Bayern . Oer Mnisterabbau beschlossen.— Wiederwahl des Kabineiis Held-■.— Schein, oppofiiion der christlichen Gewerkschastsabgeordneien.
Milnche». 80. Juli. (Eigenbericht.) Der Bayerische Landtag sprach sich am Wontag in namentlicher Abstimmung mit SV gegen 52 Stimmen für den Abbau einzelner Ministerien aus. Die Reihen der Opposition wurden durch 7 Abgeordnete der Bayerischen Voltspartei verstärkt, di« den christlichen Bemerk- schafte« nahestehen und die in der Auflösung de» Sozialminist«- riums eine„unerträgliche staatspolitische Benachteiligung der Arbeit- nehmerschaft" erblicken. Ursprünglich wollten dies« sieben Leute ihrer Opposition In offener Landtagesitzung Auedruck geben. Sie begnügten sich aber schließlich mit einem Brief an den Ministerpräsidenten, der al, der Urheber diese, verrat, de» Sozialministerium» an-den sozialreattionären Bauernbund angesehen werden muß. In diesem Schreiben wird in verwässerter Form dem Ausdruck gegeben, was in den letzten Tagen in Dutzenden von Protestkundgebungen der christlichen Arbeiterschaft bekannt geworden ist.. Den christlichen Arbeiterabgeordnet�n war«» in MrkNchkeit mit ihrer Opposition gor nicht sonderlich Ernst: denn nach Annohme der Regierungsvorlage wurde Dr. Held mit ihren Stimmen zum Ministerpräsidenten gemählt. Held erhielt 7Z Stimm««, das bedeutet eine Mehrheit von 7 Stimmen. Die sozialdemokra- tisch« Fraktion gab weiße Zettel ab. Am Dienstag nachmittag stellt Ministerpräsident Dr. Held dem Landtag sein„neue," Kabinett mit den alten Ministern vor. Di« Regierungserklärung wird von den Parteien mit kurzen Erklärun-
gen beantwortet werden. Die politisch« Aussprache soll erst im Herbst stattfinden. Die Bayerische Volkspartei vor der Krise? Der offen« Verrat, den die Parteileitung der Bayerischen 5Wf>- Partei an der christlichen Arbeiterschaft durch ZerftückÄung und Auf- lösung des Sozialministeriums beging, Hai in»«rhaU> dieser Partei offenbar eine recht ernste Situation geschaffen. Die „Augsburger Volkszeitung", ein führendes Organ der Partei, schreibt darüber: „Da, ist ein« sehr peinliche Situoüon, weil sie das Fundament der Bayerischen Volksportei noch mehr erschüttert als es ohnehin bereit« der Fall ist. Di« Partei befindet sich zurzeit in folgender Lag«: Bei den letzten Wahlen vom 20. Mm hat sie«inen beträchtlichen Stimmenverlust erlitten. Bei der jüngsten Koolitionebildung hott« die Partei innere Schwierigkeiten beträchtlicher Art zu überwutt>en. und was sie erreicht hat, ist kein Plus an innerer Stärke und Geschlossenheit: den» daß die christlichen Bauernvereine mit dem Er- gebnl« der Koalittonebildung zufrieden sind, kann niemand behaupten. Run kommt noch die tiefe Verstimmung der Arbeiterkreise der Partei dazu. Das ist ein« Summ« von inneren Unstimmigkeiten, die die Partei in ihrem Hochstand noch hätte ertragen kommen. In der gegenwärtigen Verfassung aber, in der sich die Parte, be- findet, liegt die Gefahr de? Ausbruchs einer Partei- krtf« nahe. Di«»eronttvorttichen Instanzen der Partei werden sich über Mittel und Wege schlüssig machen müssen, wie die Krise eingedänunt und eine Plattform gefunden werden kann, auf der ein Auegleich und die möglichste Herstellung der früheren Beschs ossenhtit erzielt werden kann."
Oas Aeichsbahngerichi. Der Präsident de» Reichsgerichts Hot di« beiden Beisitzer d», Reichsbahngericht». da» sich demnächst mit dem Antrage der Deutschen Reichsbahngesellschaft auf«in« Tariferhöhung zu befassen hoben wird, entsprecheich dem Vorschlag« der beiden Parteien be- stellt. Das Reichsbahngericht wird sich danach zusammensetzen au» dem Senatspräsidenten beim Reichsgericht, Meyer, als Vor- sitzenden, dem auf Vorschlag der Reichsregierung ernannten !>. h. c. Silverherg. Köln , und dem auf Vorschlag d«r Deutschen Reichsbahngesellschast ernannien BeHeimen Legationsrat Bankdirektor Dr. W. Frisch, verlin, al« Beisitzcrn.
Wirkungen der Lohnfleuerseukung. Gesomtovsfall 132 Millionen Mar? pro Iahr. Die vom Reichstag heschlossene Ermäßigung der Lohnsteuer ist gegen den scharisten Widerstand der Deutfchnotivnalen, der Deutschen Volksportei und—- der Kommunist«» zustandegekommen. Diese Einheitsfront zur Verhinderung eine» sozialen Fortschritt» mit ihm scharisten Reoktionären ist de» Komwv- nisten jetzt so unangenehm, daß sie durch die schlimmsten Peichimp- fungen der Sozialdemokratie ihre eigenen Anhänger zu beruhigen versuchen. Sie behaupten dabei n. di« beschlossen« Ermäßigung der Lohnsteuer sei bedeutungslos und unsozial. Beide Vorwürfe sind unberechtigt, besonders im Munde derer. di« überhaupt gegen jede Senkung der Lohnsteuer waren. Hätten die Kommunist«« durch ihr Bündnis mit den Schwei -industriellen und den Großagrariern«ine Mehrheit erhallen, so würden di« Lohn- steuerpflichtigen überhaupt kein« Ermäßigung ihrer Sbmerleistung erhalten haben. Da« aber ist da« Entscheidende. Auch die Sozial» demokroti» ist von der jetzt erfolgten Regelung in keiner Weise besriedigt. Sie betrachtet sie nur ol»«in« Abschlags- Zahlung und sie hält an ihren weitergehenden Forderungen durchaus fest. Aber da de? Widerstand im Reichstage gegen«ine sofortige Ermäßigung der Lohnsteuer auch von den Kommunisten ausging hatte man zu wählen, ob die Lohn- und Gehaltsempfänger gon-z leer ausgehen sollten, oder ob es nicht besser ist. wenigstens etwas für sie zu erreichen. Der Reichstag beschloß, die Ermäßigung der Lohnsteuer von 15 auf S5 Proz. zu erhöhe» und«in« weiter« Milderung dadurch «intreten zu lasse», daß die Steuer mir van Betrogen berechnet wird, di« beim Monatseinkommen auf voll« 5 M., bei Woche nein, komme» auf volle Mark nach unten abgerundet sind. Dadurch g»> stattet sich die Steuerleistung«ine» Ltdig«» folgendier- maßen: Monats- bisherige Steuerleistung Ermäßigung arbeitslohn Steuerleistimg vom 1. Oktbr. ab zum M. M- M- M- ' 112.50 1.05— 1.05 125.— 2.10 1.85 r~.25 150.— 4.25 3.75—.50 175— 6.35 5.60—.75 200.— 8 50 7 50 1.— Wie an, dieser Aufstellung hervorgeht, wird die unterste Gruppe der bisher Steuerpflichtigen völlig steuerfrei; ste erhält die größte Ermäßigung. Bei den anderen Steuerpflichtigen ist die Ermäßigung in den unteren Gruppen sehr klein, erreicht abar bereits bei einen, Monatseinkommen von Z00 M. die Höchst- grenz« von 1 M. monatlich. Il n w a h r ist ferner, daß di« Familien mit höhet?? Kinderzahl brnachtelllgt werden. Bon ih? kann schon deshalb nicht gesprochen werden, well die steuerfreie Brenz? bei den kinderreichen Familien perhältnismähig hoch ist. Bei einer Familie mit Zwei Kindern sind deretts Z40 M, mit drei Kindern 130 M., mit vier Kindern 240 M. und mit fünf Kindern 320 M. steuerfrei. Infolge dieser hohe» steuerfreien Grenze kommt die setzt be- schlossene Ermäßigung den kinderreichen Familien nur zum kleinen Teil zugute. Aber einfach deswegen, weil sie bisher bereits zum größten Teil steuersrei sind. Da der Besamtausfalk pro Jahr 132 Millionen beträgt, die sich auf runki(5 Millionen Sleuerpsljchtig, verteilen, so beträgt di? Ermäßigung pro Kopf durchschnittlich etwa 8,50 M Sie ist also nicht so unbedeiitend, wie die Kommunisten behaupten. Di« Sozialdemokratie sieht die durch ihr« Initiative herbeigeführte Senkung der Lahnsteuer trotzdem nicht al»»in« Erfüllung ihrer Wünsche au. sondern nur als«inen ersten bescheidenen Teilersolg. Würden d>« Kommunisten anstatt an der Seit« der Deutsch, , gstotuilen und der Deittichen Volkepariei zu käinpfen, mit
der Sozialdemokratie' m einer Front gestanden haben, so wäre der Erfolg sllr die Arbeiterklasse wahrscheinlich größer geworden. Aber wie immer, so stand auch in dem Kampf um die Senkung der Lohn- steuer den Kommunisten parteipolttischer Haß höher als das Interesse der Arbeitermassenl_ Wer<ragt die Kosten? Oie Kostenregelung bei der Amnestie. Di« Korrespondenz Sochazewski berichtet: Durch da» Amncstiegesetz vom 14. Juli d. I. find bekanntlich oll« diejenigen Prozesse erledigt worden, in denen wegen politischer Vergehen ein rechtskräftiges Urteil der Berichte vorgelogen hat. Dagegen ist im Anmestiegesetz di« sehr wichtige Frag« der Ä»st e i,- regelung unberücksichtigt geblieben, imd.«,« wir er- fahren. Werden jetzt aus Grund der Einstellung von Versah«« oder de? Aufhebung von Urteilen eine ganz« Reih« von Pro- zefse« gegen da» Reich, bzw. gegen dt« Justizbehörden durch- geführt werden, ebenso wie auch die Staatsanwaltschaft gegen«ine Äbzahl Amnestterungeü Einspruch bei d«» zupSndlge» Instanzen erhoben hat. Der Prozeß Str«f«mann in Plan«», der b--, tanntlich noch in diesem Sommer da« R«ich»g«richt deschafttgt und zu einer Verurteilung des Recht»« mvali, Dr. Müller-Plauen wegen Beleidigung de« Reichsaiißernninister» in tatsächlicher Beziehung geführt hat, ist ein Schulbeispiel für di« vielen Strett fragen. die aus dem Amncsticgcs-tz entstanden sind. Der Prozeß hat zweimal die Plauener Gerichte und einmal dos Reichsgericht in wochenlangen Verhandlungen beschäftigt. Allein in der«rst«n Ber - Handlung sind über 50 Zeuge» aus allen Teilen des Reiches vernommen worden, und die Kost«» de» Ber- fahrens hatten schon vor dem endgülligen Spruch des Reichs- gerichtes«in« fünfstellige Zahl erheblich überschritten. Durch die Amnestie ist nun die Frag« nicht gelöst, wer die Kosten de» Riesenprvzesse« zu bezahlen hat, da bisher all« Aus- lagen dem Nebenkläger Dr. Streseman»« r- «ochsen waren. Rechtsanwalt Dr. Kunz als Vertreter des Wtni- ster» hat nun dagegen Einspruch erhoben, daß ssUchtsanwatt Müller amnestiert«erde mit der Begründung, daß dieser Prozeß mit Politik nichts zu tun gehobt Hab«, sondern daß die Basis des Per- fahren, di« ehrenrührig« Behauptung Dr. Müller» war, Minister Strefemann hob« Landesverrat betrieben. Da» Reichsgericht soll in diesem Fall« entscheiden, wer für die erheblichen Kosten, bzw. für die Erstattung der Auslagen an Dr. Streseman» haftbar ist, nämlich da« Reich»der der in drei Instanzen ver- urteilte Rechtsanwalt. Im Fall Badicke-Treskow liegen die Dinge so, daß auch hi«r die Frage vollkommen offen ist, wer Hern, v. Treskow nun feine Aufwendungen für die Durchführung der Prozesse zu ver- guten hat. Wie wir erfahren, ist hier beabsichtigt, einen Schaden- «rfotzprozeß gegen da, Reich auf Wiedererstattung der Unkosten durchzuführen. Im Fall« der Riesenuntersuchung gegen dieTsch«rwonz«n- falscher Sadathieraschwill und Genossen liegen die Ding« so. daß die Kosten des Versahrens zunächst dem Reich in erheblicher Höhe zur Last fallen, da der Untersuchungsrichter fast«in Jahr lang ausgedehnte Reisen im In- und Auslande machen mußte und da auch hier«in riesiger Apparat aufgeboten worden war. um Personen zu vernehmen, di« nicht in Berlin oder München , wohnten. Staatsanwalt Wasmund steht jsdoch auf dem Standpunkt, daß die A m n«» st i» r U n g des Georgiers Sadatheraschwiti und sei«? Helle? nicht unter das Amnestiegesetz fallen könne, und da» Kammergericht wird sich noch vor den Gerichtsferien mtt dieser Angelegenheit zu beschäftigen haben. Im Fall« des Ob-rleutnants Schulz wird dagegen das Reich die Kosten oller bisher durchgeführten Berfohren trag»». Wie wir zuverlässig hären, schweben augenblicklich noch die letzten Beratungen über die Begrenzung des Strafmaße», vi« an sich auf Lebenszeit festgesetzt« Straf « gegen Schulz soll in«i« G«» sängnisstrafe von 714 Jahren umgewandelt werden. Dagegen hat Schulz, der gegenwärtig in der Strafanstalt Essen unter- gebracht ist, durch sei«» Verteidiger. Rechtsanwall Dr. Sack, Ein- Ipruch erhoben und»erlangt, daß auf dies» Straf « seine mehrer« Jahre betragende Untersuchungshast in Anrechnung gebracht werde. Di« endgültig« Entscheidung hierüber wird vom Justizministerium in den nächsten Wochen gefällt werden.