Regierungserklärung in Bayern  .

Weitere Kleritalisierung der Bolfsschule.

München  , 31. Juli.  ( Eigenbericht.) Am Dienstag ließ Ministerpräsident Dr. Held von seinen Bürgerblodparteien die alten Kabinettsmitglieder wieder wählen. Irgendwelche Beränderungen in der Zusammenlegung des Kabinetts haben sich nicht ergeben. Bemerkenswert ist nur, daß vier Abge ordnete der Bayerischen Volkspartei   gegen die Regierung ftimmten.

Die Regierungserflärung des Ministerpräsidenten Held mar furz. Ihr sachlicher Inhalt ist eine genaue Kopie des Brogramms, nach dem die alte Regierung des weißblauen Bürger­blods schon gehandelt hat. Bayern   soll als felbständiger. Staat im Rahmen des Deutschen Reiches erhalten bleiben, wobei das Ber­hältnis zwischen Reich und Ländern nach den Grundsägen zu regeln ift, die Dr. Held auf der Länderfonferenz im Januar in Berlin  vertreten hat. Da der bisherige Finanzausgleich weder den rechtlichen Ansprüchen noch den tatsächlichen Bedürfnissen der Länder gerecht geworden sei, erstrebe die bayerische Regierung einen ge rechteren Finanzausgleich. Daneben werde Wert auf eine Er­weiterung der noch vorhandenen Rechte eigener Finanz­hoheit gelegt. Außerdem versprach die Regierungserklärung dem bayerischen Bolte unerbittliche Sparsamkeit durch Vereinfachung und Verbilligung der Staatsverwaltung.

Einen recht eigentümlichen Eindruck machte die Tatsache, daß diese Regierung, der als oberster Siegelbewahrer des Rechts in Bayern   wiederum der Deutschnationale Gürtner angehört, saus­brüdlich erklärte, fie werde die Gleichheit vor dem Gesetz für jedermann anerfennen und Unparteilidh feit zur Richt chyur ihres Handelns machen. Das wichtigste der Erklärung ist aber zweifellos die Ankündigung der Fortjehung und Erweiterung der Konkordatspolitik in Bayern  . Sie besteht insbesondere darin, daß die Regierung festhält an einer Ordnung der Erziehung des Bolksschullehrers, die feine Geeignetheit und innere Bereitschaft, im Sinne des Bekenntniffes die Bolfsschuljugend zu erziehen und zu bilden, ficherstellt."

Da die politische Aussprache zu dieser Erklärung mit der Etats­beratung im Herbst verbunden wird, begnügen sich die Oppositions­parteien mit der Abgabe von Erklärungen. Die sozialdemo= fratische Frattion charakterisierte das neue Rabinett als die Fortegung des Rechtskurses, der in Bayern   im Jahre 1920 durch einen Staatsstreich ans Ruder gekommen ist.

Das Rüftungskompromiß.

Freie Hand für England auf dem Meere, für Frankreich  auf dem Lande.

Paris  , 31. Juli.  ( Eigenbericht.) Die von England und Frankreicht seit Monaten in der See abrüstungsfrage geführten und nunmehr zum Abschluß je. langten Berhandlungen boten ein Musterbeispiel dafür, in welche: Meise das Entwaffnungsproblem auch heute noch vielfach von den Westmächten verstanden wird: nämlich so, daß vor allem der andere Teil mit der Entwaffnung zu beginnen hat.

Da sich Engländer und Franzosen   gegenseitig diese Forderung stellten, war die Lösung schwierig. Sie ist jetzt insofern gefunden

worden, als

beide Teile erklären, gegen ihre beiderseitigen Rüftungen fünffig nichts mehr einjumenden!

sopno 19 Fall Lambach.

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wir werden schon dafür sorgen, daß der materialistische Egoismus ans der DNVP. ausgerottet wird!"

Amnestie und Tscherwonzenfälscher

Eine Zuschrift der Georgischen   Sozialdemokratie.

Zu dem Korrespondenzbericht über Amnestierung der Tscher-[ schen Deckmantel zu bringen, um auf diese Weise bei der Amnestie wonzenfälscher in Nr. 355 des ,,, Vorwärts" schreibt man uns aus der die Hitlerianer herauszubekommen. Der von Sadathieraschwili als Hauptorganisator des Unter Georgischen   Sozialdemokratie: nehmens benannte

unwahr ist, daß die Notenfälscher ,, gewisse Verbindungen mit dem Komitee zur Befreiung des Rautasus" hatten, das angeblich aus Bertretern der von den Sowjets per­triebenen nationalen Regierungen von Georgien   ufm. gebildet und von Amerika   als die legitime Regierung dieser Gebiete anerkannt

morden ist".

Wahr ist, daß die in Betracht kommenden Regierungen die Notenfälscher schon längst als ganz einfache Falschmünzer ent­larvt haben. Dieser Erklärung haben sich f. 3t. die im Eril lebenden Bertreter aller politischen Barteien Georgiens   angeschloffen. Reine diefer Bartelen hat mit Sabaihieraschmilt und feinen Rumpanen je etwas zu tun gehabt, weder direkt noch durch irgend. ein gleichwie benanntes Komitee. Böllig aus der Luft ge= griffen find auch die Behauptungen, daß Amerika   dieses Komitee anerkannt habe, und daß der Intereffentampf der Naphtha erzeuger in die Affäre hineinspiele.

Ob es mar ist, daß Sadathierafchwili die Tscherwonzen her. zu schädigen" das eben ist

der Kern der Sache und dies zu flären, ist Aufgabe des Gerichts.

Für die Erglände: hatte es sich vor allem barum gehandelt, einmal den franzöfifchen Unterseeboots bau zu überwachen und, menn irgend möglich, das Schwergewicht der französischen   Militär macht herabzubrüden. Sie vertraten dementsprechend den Stand. punkt, daß im Intereffe der Beschränkung der Schiffsbauten eine Höchst tonnenzahl für jede einzelne Schiffskategorie feststellen ließ, um die jeßigen Machthaber in Rußland  gesetzt werden sollte und traten bezüglich des Landheeres für eine Beschränkung in der Zahl der auszubildenden Reservisten ein. Demgegenüber verlangten die Franzosen  , denen an der Minderung des Uebergewichts der großen Seemächte auf den Meeren gelegen ist, die Festsetzung einer möglichst niedrig gehaltenen Gesamt tonnenzahl für Schiffsbauten, wobei es dann jedem Land freistehen sollte, diese Zahl auf die einzelnen Kategorien zu ver teilen, wie ihm gutdünkte. In bezug auf das Landheer erklärte bies bei der Strafbem effung berücksichtigt werden. Aber zu die französische   Regierung, auf teinen Fall auf die englische nächst müssen die ideellen Motive einwandfrei nachgewiesen wer­nächst müssen die ideellen Motive einwandfrei nachgewiesen were Anregung eingehen zu fönnen, da diese praktisch der Abschaf- ben und dazu ist eben das Gericht da! Es ist kein Geheimnis, fung der allgemeinen Dienstpflicht gleichkomme.

Der nunmehr geschlossene Akkord gibt den Franzosen auf dem Lande und den Engländern auf dem Meere Recht. Frankreich   ist bereit, sich eine genauere Kontrolle seiner Schiffs­bauten gefallen zu lassen, wenn ihm in der Landrüftung freie Hand gelaffen wird. Der Temps" erfennt am Dienstag an, daß für die Sicherheit Englands die Flotte genau so wichtig sei wie für Franf­reich das Heer. Auf dieser Erkenntnis beruhe das neue Abkommen,

Aber gesetzt den Fall, daß Sadathieraschwili nach der Ueber­eugung des Untersuchungsrichters tatsächlich nur zur Befämpfung der Sowjetregierung falsches Sowjetgeld hergestellt habe soll dies nun in Deutschland   straffrei fein? Gewiß, wenn dabei in ihrer Art ,, ideelle" Motive nachzuweisen sind, kann

daß

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Karumidfe ist ein Agent der GPU.  ; die Vermutung liegt sehr nahe, daß die GPU. ihre Hand hier im Spiele hatte. und dar in liegt vielleicht die Erklärung, weshalb die Sowjetpreſſe die Schuldigen in den Reihen der georgischen   Sozialdemotra ten sucht. Sie behauptete lehthin sogar, der Hauptschuldige sei Genoffe Jordania  , der frühere Staatspräsident Georgiens  ! Eine Tifliser tommunistische Zeitung schrieb vor turzem Sadathierafchwili sei identisch mit Datilo Sagirafchwili, der im Mai 1920 im Anfrage der fozialdemokratischen Regierung Jordania   den georg ruffischen Friedensnertrag in Moskau   unterzeichnet hat. Sagirajdymili ist ein alter bewährter Barteigenoffe, der jegt in Berlin   lebt und angesehenes Mitglied des Klubs der Sozialdemokratischen Arbeiter. partei Rußlands   ist. Auch der Name dieses Genoffen wird in den Berleumbungsfot gezerrt. Gewiß wird auch in Rußland   fein ver. nünftiger Mensch diese schmutzigen Verleumdungen ernst nehmen.

Aber,

um wenigffens im Auslande den Berleumdern das Handwerk zu legen, müßten die Notenfälscher vor Gericht gestellt werden, damit festgestellt wird, wer tatsächlich hinter und neben den Notenfälchern ffand und aus welchen Motiven gehandelt wurde.

Die georgische Sozialdemokratie hat ein brennendes Intereffe. ant der Klärung dieser Affäre; bas tann aber nur durch die öffentliche Gerichtsverhandlung herbeigeführt werden.

Eine Einstellung des Verfahrens liegt nur im Interesse der GPU.  , des Dunkelmannes Sadathierajchwili und seiner Helfershelfer.

die deutschen   Helfershelfer von Sadalhierafchwili- Hitlerleufe find. Schon längst war bekannt, daß diese Leute alle Hebel in Bewegung feßten, die Affäre unter einen antibolichemifti.minifterium dies zufassen würde.

md so allein, indem jeder Teif auf die Sicherheit, bes anderen Rüd Ranking vertritt China   im Völkerbund.  

ficht nehme, fönne das Entwaffiuungsmerk vormärtsschreiten.

Das neue Einvernehmen, dessen Umfang noch nicht bekannt ist, läuft im mefentlichen auf bie

Herstellung einer gemeinsamen Fronf zwischen Frankreich   und England für die im Herbst beginnenden Berhandlungen der Internationalen Abrüstungston ferenz hinaus.

Stefan Raditsch in Lebensgefahr. 3nfolge des Attentats im Belgrader   Parlament. Belgrad  , 31. Juli.

Das Befinden Stefan Raditschs hat sich in der Nacht vom Mon­fag zum Dienstag bedeutend verschlechtert. Es besteht Lebens­gefahr. In der Lunge find neue Entzündungen aufgetreten.

Auch Pribitschewitsch bedroht.

Wien  , 31. Juli.

Nach einer Agramer Meldung der Stunde" nahm die Agramer Bolizei eine große Razzia vor, in deren Verlauf sechs Mazedonier verhaftet wurden, die den 3wed ihres Agramer Aufenthaltes nicht nachweisen tonnten. Da Pribitschewitsch, der Führer der bäuerlich- bemokratischen Koalition in den legten Tagen eine Reihe von Drohbriefen erhalten hat, in denen ihm mit dem Tode gedroht wurde, wenn er nicht sofort von der politischen Bühne ver schwinde, hat die Polizei einen besonderen Sicherheitsdienst zum Schutz Bribitfchewitschs organisiert: Er wird außerdem von der Jugendorganisation der bäuerlich- demokratischen Organisation standig bemat

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Kein Protest zu erwarten.

Genf  , 31. Jufi.( Eigenbericht.)

Das Bölferbundsfetretariat hat am Dienstag die bisher an­gemeldeten Delegationen zur Bollversammlung im September ver. öffentlicht. Interessant daran ist, daß die chinesische Süb. regierung nunmehr Delegierte schickt. So ist der bisherige Ver. treter der Pekinger   Regierung im Völkerbund und im Bölkerbunds. rat, der Pefinger Gesandte in Paris   Tscheng- Loo durch den Führer der inoffiziellen Vertretung der Südregierung in Paris   Chi- Chih ersetzt worden. Theoretisch hat die Bölterbundsversammlung das Recht, diese neue Vertretung abzulehnen, da die Süd­regierung noch nicht von den einzelnen Staaten anerkannt ist. Da aber die Nordregierung verschwunden ist und somit fein Protest zu erwarten ist, wird man wahrscheinlich stillschweigend den Wechsel in China   anerkennen.

Es wäre sehr zu bedauern, wenn das preußische Justiz

Marinus Kristensen gestorben. Schwerer Berlust der dänischen Sozialdemokratie.

In einem kleinen Landort als Kind armer Arbeitereltern ge­boren und früh verwaist, erlernte Marinus Kristensen das Setzerhandwerk. Schon mit 17 Jahren fing er an, für die Arbeiterpreffe zu schreiben, in den Bersammlungen der eigenen Klaffe, bald auch vor den Gegnern und im rednerischen Stampf gegen sie wurde Kristensen einer der gewandtesten Sprecher der Partei.

Seit acht Jahren arbeitete er in der Redaktion des Zentral­organs, 1924 murde er neben unserem allbekannten Borgbjerg leitender Redakteur des Kopenhagener Socialdemokraten". War Borgbjerg als Fraktionsführer, Minister, Ausschußmann oft der intensiven Redaktionsarbeit entzogen, so konnte sich Kristensen ihr desto mehr widmen. Freilich mußte er in steigendem Maße auch fein ausgezeichnetes Rednertalent der Partei zur Verfügung stellen und sich als Stadtverordneter an der hauptstädtischen Verwaltung feiner volkstümlichen, noch jugendlich frischen Persönlichkeit einen großen Kreis zu erobern.

Rankings Antwort an Washington  . beteiligen. Für die nächste Foltethingwahl war man ficher, mit

London  , 31. Juft."

Nach Meldungen aus Washington   hat die dortige chinesische Gesandtschaft die Antwort der Nantingregierung auf die Note des amerikanischen   Gesandten über die Wiederherstellung der vertraglichen Beziehungen zwischen den Bereinigten Staaten und China   veröffentlicht. In der Antwort kommt die Befries bigung der chinesischen Nationalregierung über die Bereitwillig feit der Vereinigten Staaten   zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Rankingregierung zum Ausdruck. In der Note wird ferner der Hoffnung Ausdrud gegeben, daß die Berhandlungen eine ordnungsgemäße Erledigung aller dringenden Fragen bringen werde. Sum chinesischen Vertreter für die Verhandlungen mit den Bereinigten Staaten ift Dr. Tschaotschufu ernannt worden.

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Da warf ihn, den sonst so gesunden, strahlend heiteren Mann, ein schweres Magenleiden auf das Krantenbett. Nach einer fdymie­nur 38 Jahre rigen Operation ist er jetzt der Krankheit erlegen alt; zwei Kinder frauern mit ihrer Mutter. Aber mit ihnen trauert die dänische Sozialdemokratie um einen ihrer Besten, ja niele glauben fogar, um einen Unerseglichen. Wir, denen, Marimus"- ein lieber Freund mar, wir schicken so nannten sie ihn drüben unseren Trauergruß nach dem großen Parteihaus an der Norre Farrimaksgade!

Die deutsch  - französische Schüleraustauschstelle fchidt 260 frume zösische Schüler nach Deutschland  ,