Morgenausgabe

Nr. 361

A 184

45.Jahrgang

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Vorwärts

Berliner Boltsblatt

Donnerstag

2. August 1928

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Bentralorgan der Sozialdemokratischen Bartei Deutschlands

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Vorwärts Verlag G. m. b. H.

Jetzt wird reformiert!

Beseitigung der Mißstände bei der Eisenbahn in Bayern. - Erklärungen im Verkehrsausschuß.

Anläßlich der letzten Eisenbahnunfälle, die insbesondere bas süddeutsche Netz der Deutschen Reichsbahn betroffen haben, fand gestern unter Borsiz des Reichsverkehrsministers v. Guérard und unter Beteiligung des Generaldirektors der Deutschen Reichs­bahngesellschaft Dr. Dorpmüller eine eingehende Aussprache mit Mitgliedern der Fraktionen des Reichstages statt. Die geladenen Vertreter der Bayerischen Boltspartei maren nicht er­schienen. Bei Eröffnung der Sigung gedachte der Reichsverkehrs­minister der tiefbeklagenswerten Opfer des heutigen Unglüds und Sprach der Hauptverwaltung der Deutschen Reichsbahngesellschaft feine Anteilnahme aus. Dieser Anteilnahme schlossen sich sämtliche

anwesenden Herren an.

Der Reichsverkehrsminister erläuterte den 3wed der Be­sprechung und betonte hierbei,

daß, um die höchste Betriebssicherheit zu erzielen, die kostenfrage teine Rolle spielen dürfe.

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Reform der Sozialversicherung

Bum 32. Deutschen Krantentaffentag.

Die Reform der Sozialversicherung gehört mit zu den sozialpolitischen Aufgaben des neuen Reichstages. Im Mittel­punkt des 32. Deutschen Krankenkassentages, der vom 5. bis 7. August in Breslau stattfindet, steht deshalb auch diese Darüber hinaus bestand Uebereinstimmung, daß die Dienstverbandes Deutscher Krankenkassen, Helmut Lehmann , wird Frage. Der geschäftsführende Borsigende des Haupt­einteilungen bei der ganzen Reichsbahn einheitlich sein in seinem Vortrag:„ Reform der Reichsversicherungs­müssen.

Die Dienfteinteilung der norddeutschen Bahnen ist auf die füd­deutschen Bahnen auszudehnen, da fie für die Betriebsführung und die Erhaltung der Spannkraft des Personals zwed­entsprechender ift.

Mit Bezug auf das Münchener Unglüd wurde hervorgehoben, daß an Tagen besonderer Inanspruchnahme des Personals, z. B. bei starkem Verkehr oder bei großer Hize, Verstärtungs per jonal mehr als bisher vorzusehen ist. Billigung fand auch die frühere Feststellung, daß zur Ueberwachung der Oberbauarbeiten weitere Kontrollen notwendig und daß die Umbauten tunlichst zu beschleunigen sind.

Außerdem wurden eine Reihe weiterer Maßnahmen erörtert, so die Fragen der Vereinfachung der Dienst vorschriften. Dieser Auffassung stimmte der Generaldirektor der Deutschen Reichs: einer Nachprüfung der Dienstbauer bestimmungen, die bahngesellschaft bei. Ursachen und Folgen jedes einzelnen Unglüds Fragen der 3uggeschwindigteiten, der Berstärkung des wurden alsdann ausführlich durchgeprüft. Besonders eingehend technischen Dienstes und der eventuellen Verminderung des wurde darüber verhandelt, ob die Streden und Bahnhöfe Berwaltungsdienstes. Es wurde von den anwesenden Bertretern mit ihren Sicherungseinrichtungen, sowie die Bedes Reichstages besonders betont, daß die Verhältnisse in anspruchung des Personals den Anforderungen einer Süddeutschland einer scharfen Machprüfung be. geordneten Betriebsführung, besonders in Süddeutschland , genügen. dürfen. In Uebereinstimmung mit der bereits veröffentlichten Pressemit teilung über die am 26. Juli d. I. stattgefundene Besprechung zwischen dem Reichsverkehrsminister und dem Generaldirettor wurden die damals vereinbarten Maßnahmen zur Sicherung des Betriebes allseitig gebilligt. Diese Maßnahmen betreffen ins besondere folgendes:

Im Hauptbahnhof München werden die bestehenden Blodeinrichtungen sofort durch zwischenzeitliche Verbesserungen vervollkommnet. Die Fertigstellung der im Gange befindlichen end­gültigen zentralisierung der Sicherungsanlagen des Bahnhofs wird mit allen Mitteln und ohne Rücksicht auf die Kosten beschleunigt. Die übrigen, noch nicht mit zentralisierten Sicherungsanlagen ausgerüsteten Bahnhöfe werden unverzüglich darauf nachgeprüft. welche Maßnahmen getroffen werden müssen, um bis zur Fertig stellung solcher Anlagen die Sicherheit des Betriebes zu erhöhen; die

Durchführung dieser Maßnahmen wird beschleunigt.

Gegen den Krieg!

Machtvolle Kundgebung der Sozialdemokratie. Kommunisten gegen die Friedensfundgebung.

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Unbeschadet der unverzüglichen Durchführung der zwischen Reichsverkehrsminister und Generaldirektor schon vereinbarten Maß­nahmen wurde beschlossen,

einen besonderen Arbeitsausschuß einzusehen, deffen Aufgabe es ist, die gesamte Sicherheitsfrage der Reichsbahn eingehend durchzuprüfen. Die Zusammensetzung dieses Ausschuffes, der nicht zu groß sein soll, wurde dem Reichsverkehrsminister über­laffen; der Ausschuß soll seine Arbeiten tunlichst bald aufnehmen und über das Ergebnis berichten. Die Frage der Zusammenſegung des Arbeitsausschusses ist seitens des Reichsverkehrsminister un­verzüglich in Angriff genommen.

Im Anschluß an die Tätigkeit des Ausschusses wird die Deutsche Reichsbahngesellschaft eine ausführliche Denkschrift ausarbeiten. welche die einzelnen Unglücke und die erforderlichen Sicherheits­

maßnahmen darstellt.

Kommunisten stören eine sozialdemokratische Rundgebung gegen den Krieg! Sie haben gestern den Beweis geliefert, Die daß die Kommunistische Partei das organisierte Verbrechen gegen die Arbeiterschaft ist!

Die Sozialdemokratische Partei Berlins hat gestern im Humboldthain eine wuchtige, eindrucksvolle Kundgebung gegen den Krieg abgehalten. Viele Zehntausende waren dem Rufe der Sozialdemokratie gefolgt. Die Sozial. demokratie und ihre Macht das ist die sicherste Bürgschaft gegen ein neues Kriegsverbrechen.

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Die Kommunistische Partei hat ihre Anhänger zu organisierter Störung dieser Kundgebung auf­zu organisierter Störung dieser Kundgebung auf gefordert. Mehrere Haufen von Kommunisten haben den Versuch unternommen, diese Barole in die Tat umzusetzen. Sie haben die Demonstranten mit wüsten Zurufen beschimpft, sie haben den Versuch gemacht, auf sie einzuschlagen. Sozial­demokratische Arbeiterfäuste haben dem Sput ein rasches Ende gemacht.

Kommunisten stören eine Kundgebung gegen den Krieg! Das ist der erste Erfolg der wahnwißigen Parole der Offen five gegen die Sozialdemokratie, die auf dem Weltkongreß in Moskau von Bucharin ausgegeben worden ist.

Kommunisten stören eine Rundgebung gegen den Krieg! In Moskau schreien sie über drohende Kriegsgefahr, in Berlin schlagen sie auf Arbeiter ein, die ihrem festen Willen zum Frieden Ausdrud verleihen. Erste Kundgebung der un­geheuren Verlogenheit jener propagandistischen Parolen, die in Moskau geschmiedet worden sind.

Die fozialdemokratische Arbeiterschaft weiß nun, daß jede fozialdemokratische Rundgebung, jede fozialdemokratische Aktion für die Arbeiterschaft und für den Frieden auf organisierte Störung durch die Kommunisten stoßen wird. Sie wird ihr Verhalten danach einrichten.

Gruß an Köln . Eine Kundgebung Herriots.

Köln , 1. Auguft.

In einem Gruß an die Stadt Köln und das deutsche Geistes leben, den die Kölnische Zeitung " veröffentlicht, erklärt der fran­döfifche Unterrichtsminister Herriot , daß die französische Regierung ihn beauftragt habe, sich als ihren Vertreter zur Internationalen Breffeausstellung nach Köln zu begeben. Heute, als Minister des öffentlichen Unterrichts, heißt es weiter, werde ich alles, was an mir liegt, daran segen, um Deutschland und Frankreich auf kulturellem Gebiet näher zu bringen. Zwei Länder, wie die unsrigen, die soviel für die Wissenschaft, für die Literatur und für die Kunſt geleistet haben, müssen bei der Morgenröte dieser neuen Zeit miteinander zusammenarbeiten an dem Aufbau nicht nur einer neuen Politit, sondern auch einer neuen Ethit, die der wiederversöhnten Menschheit unaufhörlich neue Ziele steckt. Gerade deshalb, weil ich an meinem eigenen Baterlande mit allen Fasern hänge, werde ich mich über all das freuen, was die geistige Machtstellung Deutschlands bestätigt, von der ich in Köln ein packendes Beispiel fehen werde.

Die Saarregierung beschwert sich beim Völkerbund über die Be­treuungsaktion der Reichsregierung für die Saargänger, b. h. die bort Arbeitenden aus dem angrenzenden Reichsgebiet. Mit dem entwerteten Frant vermochten diese Arbeiter ihre Familien nicht zu erhalten. Diese Hilfe soll, politisch" und eine Beeinflussung der Boltsabftimmung sein. Der Genfer Papierkorb wird dafür noch

Raum haben.

Der neue Erzbischof von Bort, William Temple , ist 1919, wo er Ranonitus von Bestminster mar, der Arbeiterpartei beigetreten.

ordnung" die Forderungen des Hauptverbandes darlegen. Es ist zu begrüßen, daß die größte Organisation des be­deutsamen Zweiges unserer Sizialversicherung das öffentliche Intereffe für diese wichtige sozialpolitische Aufgabe zu wecken versucht und aus den eigenen großen praktischen Er­fahrungen Wege zu einer sozial befriedigenden Lösung zeigen wird.

Die Notwendigkeit einer Reform der Sozial­persicherung an Haupt und Gliedern wird von feinem Sachkundigen bestritten. Wir sehen sogar auch hier eine formelle Uebereinstimmung mit den Unternehmern. Aber sie ist wirklich nur formeller Natur. Das zeigt mit aller Deutlichkeit der Vortrag von Dr. Helmuth Boensgen über die Rationalisierung der Sozialversicherung" auf der fürz­lich stattgefundenen Tagung der schwerindustriellen Unter­nehmerorganisation Verein zur Wahrung der gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen im Rheinland und Westfalen ." An der Spize stand zwar ein Bekenntnis für die Notwendigkeit einer Erhaltung der deutschen Sozalversicherung im Inter­effe der Sicherung der deutschen Arbeiterschaft und der deutschen Volksgesundheit, was dann jedoch über die Ratio­nalisierung der Sozialversicherung zum Besten gegeben wurde, war nichts anderes, als die berühmte Parole des Herrn von Borsig über die gesunde Sozialpolitik. Eine wirkliche Reform der Sozialversicherung wird deshalb nur in schweren Kämpfen zu erringen sein.

Das umfassende Versicherungswesen unter maßgebender Mitwirkung der Versicherten, das ausreichenden Schutz gegen alle Wechselfälle des Lebens gewähren soll, wie es der Artikel 161 der Reichsverfassung verheißt, ist das Ziel, dem mit aller Kraft zuzustreben ist. Wir können es jedoch nicht mit einem Schlage verwirklichen. Einmal fehlt es dazu an den politischen Boraussetzungen. Dann aber erfordert eine wirkliche Vereinheitlichung der gesamten Sozialversicherung, die nicht nur eine Vereinheitlichung der Organisationen, son­dern auch einen großzügigen Ausbau der materiellen Leistungen bringen foll, eine gründliche Vorarbeit. Deshalb muß die Reform der Sozialversicherung als Aufgabe praktischer Tagespolitik an die bestehenden Zweige der Sozialversicherung anknüpfen, um durch entsprechenden ander und durch die Sicherung der Gemeinschaftsarbeit über­Ausbau der einzelnen Zweige, ihre Abstimmung aufein­all dort, wo gemeinsame Aufgaben zu lösen sind, den sozialen Gedanken des Artikels 161 der Reichsverfassung immer stärfer in die Tat umzusehen. Das ist gleichzeitig gesetzgeberische Vorarbeit für die Vereinheitlichung.

In dieser allgemeinen Unschreibung liegt bereits eine scharfe Abgrenzung gegenüber den Bestrebungen der Unter­nehmer. Wir wollen die Sozialversicherung nicht rationali­sieren, um durch Beibehaltung unzureichender Leistungen oder durch Abbau der Leistungen die soziale Last" zu senken, son­dern um den notwendigen sozialen Ausbau mit dem geringsten Aufwand an Mitteln zu ermöglichen. Wenn die Unternehmer der Meinung sind, die Herr Poensgen in feinem Vortrag zum Ausdruck brachte, daß die Sozialversicherung vielfach nicht wirtschaftsfördernd, sondern wirtschaftshemmend wirft und daß sie mit einem immer mehr anschwellenden Aufwand an fachlichen und persönlichen Kosten arbeitet, so verkennen fie Ursache und Wirkung. Daß die Krankenziffern und die Krankheitsdauer ungünstiger sind als vor dem Kriege, beweist doch nur eine stärkere Gefährdung der Arbeitskraft, die nicht zuletzt auch eine Folge der Rationalisierung ist. In allen Zweigen der Sozialversicherung, Krankenversicherung, In­validenversicherung, Unfallversicherung, spiegelt sich so die Kehrseite der Rationalisierung, der viel zu rasche Verbrauch der menschlichen Arbeitskraft wider. Diese verderblichen sozialen Folgen lassen sich nicht beseitigen durch ein Gezeter über die wachsende soziale Last, sondern nur durch einen aus­reichenden Schutz der Arbeitskraft. Das ist ja der tiefere ökonomische Sinn aller Sozialpolitik im umfassendsten Sinne; sie ist deshalb ihrem Wesen nach wahrhaft produktions­fördernd, weil sie den entschwindenden Produktionsfaktor, die Arbeitskraft, nicht nur erhöht oder wiederherstellt, sondern auch in ihrem Leistungsvermögen steigert. So selbstverständ­ich für die Unternehmer die pflegliche Behandlung der Ma­schinen, Arbeitsgeräte und Rohstoffe, die Amortisation der Produktionsmittel ist, so bar jeder Verantwortung fühlen sie sich gegenüber der menschlichen Arbeitskraft. Und doch ist die pflegliche Behandlung und Amortisation der menschlichen Ar­beitsmaschine in viel höherem Grade notwendig. Jedes Ver­fäumnis richtet hier dauernden Schaden an. Darin liegt auch die ökonomische Notwendigkeit eines Ausbaues der Sozial­versicherung.