Welches sind nun die Hauptpunfte einer Reform der Sozialversicherung? 24

Die Krisis der Deutschnationalen .

Der Landbund stellt um.

verlaufen.

Eine Rationaltfierung der Krantenversicherung erfordert in erster Linie Beseitigung der 3ersplitte­rung, also: 3entralisierung der Krankenversicherung . Die Hebertragung dieses bewährten wirtschaftlichen Gesichts­punttes auf die Krankenversicherung stößt jedoch gerade bei hen Unternehmern und ihrer politischen Interessenvertretung Die Führer der Deutschnationalen Partei haben schon nor ben| benten vorgenommen wurde, ift, mie mir erfahren, fehr firmiff auf heftigen Widerstand. Durch die Zentralisierung wird nicht Wahlen ihre ganze Hoffnung auf ihre Stellung im Reichsland nur die Berwaltung vereinfacht, es wird gleichzeitig der um bund gejezt. Die Behauptung ihrer Bosition auf dem Lande war die Die Bertreter der Bauernschaft haben sich sehr energisch gegen faffendste Risitoausgleich und damit die billigste Beitrags- Rückzugslinie, die sie betreten wollten. Die Aufputschung der länd bemessung ermöglicht. Wir fämen ferner zu einem einheitlichen Bevölkerung gegen die preußische Staatsregierung und gegen die bisherige deufschnationale Führung und den Mißbrauch lichen Unterbau für die gesamte Sozialversicherung. Das die Finanzämter war ein verzweifelter Versuch, zu retten, mas noch der Bauern zu beutschnationalen politischen Zweden gewandt. Beitragseinzugsverfahren und die Kontrolle fönnte alsdann zu retten war. Indeffen war die deutschnationale Position im Reichs. Sie wollen den Reichslandbund aus einem Machtinstrument gegen eine wesentliche Vereinfachung erfahren. Es ist eine Ver- landbund schon lange tritisch geworden. Der Austritt von ganzen den bestehenden Staat in eine rein wirtschaftliche Inter geudung von Mitteln, daß jeder einzelne Versicherungsträger Organisationen, die Gründung der Chriftlich- Nationalen Bauern essenvertretung umgestalten, um umbeschmert non agitato durch eigene Kontrolbeamte die Abführung der Beiträge in partei, der Anschluß bäuerlicher Schichten an den Bauernbund hat rischen deutschnationalen Gesichtspunkten bei der Durchführung des den gleichen Betrieben nachprüft. Auf alle Fälle gebrauchen gezeigt, daß starke Kräfte im Reichslandbund sich nicht mehr für die Notprogramms, namentlich bei der Zusammenlegung der bäuer wir gefeßliche Vorschriften, die leistungsfähige Gebilde auf politischen Intereffen der Deutschnationalen und für die wirtschaftlichen Genossenschaften unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten teil die dem Gebiete der Krankenversicherung gewährleisten und sie lichen der Großagrarier gebrauchen lassen wollten. für gemeinsame Aufgaben wie für den Risikoausgleich in Form von Pflichtverbänden zusammenführen.

Die Familienhilfe als Pflichtleistung besteht für den Bergbau und die seemännischen Arbeitnehmer; sie besteht in erheblichem Umfang als freiwillige Leiſtung; ihre allgemeine Einführung als Pflichtleistung ist geboten. Ebenso bedarf die Frage der Krankenversicherungspflichtgrenze für die An­gestellten einer Neuregelung. Für die Angestellten des Berg­baues und der Seeschiffahrt liegt die Versicherungspflicht grenze bereits wesentlich über 3600 M.; es ist notwendig, den Bersicherungsschutz für die Gesamtheit der Angestellten wesent­Htch auszubauen.

Bei einer Reform wird auch das Problem berärzt lichen Versorgung wieder afut werden. Mit Recht hat man gejagt, daß der Arzt den Schlüffel zum Geldschrank der Krankenkassen in der Hand hält. Das kommt nicht nur in dem gewaltigen Anschwellen der Ausgaben für Arzthonorar gegen über der Borkriegszeit zum Ausdruck, der Arzt entscheidet im Grunde genommen über die Leistungen der Krankenkaffen. Eine befriedigende Lösung wird erschwert durch die Tatsache, daß 95 Broz. aller Aerzte zugelassen sind, so daß auf einen Arzt im Durchschnitt 300 bis 400 Versicherte entfallen. Bei diefer geringen Durchschnittsziffer ist eine Eristenzsicherung für jeden einzelnen Kaffenarzt durch die Kassenpraris unmög lich. Deshalb sind die vielerörterten planwirtschaftlichen Maßnahmen unentbehrlich. Von einer befriedigenden Rege= lung dieser Frage hängt ein Stück Zukunft der Krankenver ficherung ab. Aus Gründen der Ersparnis und Vereinfachung muß auch die planwirtschaftliche Heilmittelversorgung aus gebaut werden. Aber auch hier widersetzen sich die Unter­nehmer einer witfamen Rationalisierung.

Die Krise im Reichslandbund ist sehr ernsthafter Natur. Sie hat nun zu einer Teilentscheidung geführt.

Die Bertretertagung des Reichslandbundes in Berlin hat am Mittwoch die Neuwahl des Präsidiums des Land: bundes und die Neuorganisation des Bundes vorstandes vorgenommen. Die deutschnationale Bresse betont Betonung zeigt schon, daß die Deutschnationalen im Reichslandbund eifrig, daß diese Umgestaltung fein Rurswechsel" sei. Diese einen starken Brestigeverlust erlitten haben. Bisher waren fie einen starken Prestigeverlust erlitten haben. Bisher waren sie ber als Bauernvertreter gezählt wurde, saß Graf Raldreuth als führend in der Leitung des Reichslandbundes. Neben Herrn Hepp, Vertreter ausgesprochener deutschnationaler und großagrarischer Interessen im Bräsidium; im Bundesvorstand aber saßen so pronon­zierte Deutschnationale, wie die Herren v. Goldebee, Hillger Spiegel. berg , Stubbendorf u. a. Nach der Neuwahl setzt sich das Präsidium aus den Herren Schiele, Hepp und Bethge zusammen. Hepp und Bethge vertreten die Bauern im Westen und Often, neben ihnen steht Herr Schiele als geschäftsführender Vorsitzender, als„ Primus inter pares", als maßgebenden Mann unter den drei formell gleich. berechtigten Bräsidenten. Aus dem Bundesvorstand find die prononzierten deutschnationalen Bertreter ausgeschieden. Diese Umgestaltung ist wohl kein eflatanter Kurswechsel, aber der Anfang dazu. Die Sitzung, in der die Neumahl des Präsi­

Roch Rückgang der Arbeitslosigkeit. 580000 Hauptunterstützte.

In der Arbeitslosenversicherung ist die Gesamtzahl der Haupt­

von rund 610 700 auf 579 800, d. i. um 30 900 oder um 5,1 Proz

Im engsten Zusammenhang mit einer Vereinfachung in unterstüßungsempfänger in der Zeit vom 1. bis 15. Juli den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung steht der 2s zurüd gegangen. Bei den männlichen Arbeitslosen betrug bau der Selbstverwaltung. Der Gesetzgeber muß in höherem Maße der Selbstverwaltung Spielraum lassen. Das die Abnahme rund 28 000 oder 6.4 Proz., bei den weiblichen Aufsichtsrecht der Versicherungsbehörden bedarf namentlich) 2900 oder 1,6 Proz. In der Krisenunterstüßung betrug ber auf dem Gebiete der Krankenversicherung einer gründlichen Rückgang der Zahl der Hauptunterſtügungsempfänger im gleichen Neuregelung und Vereinfachung. Diese wird nicht ohne er Beitraum 23 900 oder 21,1 Proz. Die Abnahme war bei den Frauen hebliche Vereinfachung in der Organisation der Versicherungsstärfer als bei den Männern( 27,2 Broz. gegenüber 19,7 Broz. bei behörden sein. Die Gestaltung des Dienstrechts für das Berden Männern). Der Rüdgang in der Zahl der unterstüßten Arbeits. jonal muß dem modernen Arbeitsrecht angepaßt und zu einer tofen ist zu einem Teil auf eine stärkere Beschäftigung in Angelegenheit der Selbstverwaltting werden. her Landwirtschaft und im Baugewerbe, im übrigen auf den blauf ber Uebergangsbestimmungen des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung vom 16. Juli 1927 zurückzuführen.

Der Ausbau der Selbstverwaltung burch maßgebende Mitwirkung der Versicherten ist besonders dringlich in der Invalidenversicherung, die auch hinsichtlich ihrer Leistungen nicht zuletzt durch beffere Erfassung des versicherten Cinfommens eines Ausbaues bedarf. Aehnlich liegen die Dinge bei der Angestelltenversicherung.

Die Lage in der lezten Julimoche befferte sich noch in landwirtschaftlichen Gebieten, blieb aber wenig günstig im Rheinland und in Westfalen , besonders für die Tertil und Metallindustrie.

Stimmvich.

nehmen zu können.

Der vielgewandte Zentrumsmann, Herr Hermes, murde nicht in das Präsidium gewählt. Daß seine Kandidatur aber in Frage fam, beweist, wie sehr sich Herr Hepp nach einer Unter. streichung der bemokratischen und bäuerlichen Maste des Landbundes sehnte, denn Herr Hermes vertritt die deutschen Bauernvereine des deutschen Westens und Nordwestens, Daß der Landbund jekt„ berufsständische" Politif machen will, daß er eine Wirtschaftspartei werden will, hat auch andere sehr gute Gründe.

Die Zusammenfassung der großen landwirtschaftlichen Genossens Schaftsverbände im Reichsverband deutscher landwirtschaftlicher Genossenschaften steht bevor. Der Landbund fann hier nur wenige Genossenschaften, dafür aber ein Defizit von 7 Millionen einbringen. Will der Landbund Einfluß behalten, soll Herr Präfident Schiele für die Deutschnationalen seinen Bosten richtig ausfüllen, dann muß mit aller Kraft der neue genossenschaftliche Cinheitsverband zu einer vertappten deutsch nationalen Domäne gemacht werden.

Dieses Spiel muß die Deffentlichkeit und die Arbeiterschaft rechts zeitig erkennen. Herr von Kaldreuth hat nicht umsonst die Liquidation der Landbundgenossenschaften persönlich über nommen.

Kroatisches Gegenparlament.

Kampf gegen serbische Vorherrschaft.

Agram, 1. Auguft.

Heute vormittag wurde das sogenannte. Kroatische Gegenparla ment der bäuerlich- demokratischen Koalition feierlich eröffnet. Die

Stadt hatte geflaggt, alle Geshäfte blieben geſchloſſen. In der Straßen wurden die Abgeordneten bejubelt. An der Sizung nahmen 78 Abgeordnete teil. Um 12 1hr eröffnete Pribitschewitsch die Tagung. Er hielt eine große Rede, in der er vor allem der Verdienste Stefan Rabitschs um das froatische Bolt ge dachte. Eine einstimmig angenommene Resolution führt aus, das die bäuerlich- demokratische Koalition am 10. November 1927 zu bena 3wed gegründet worden ist, im Wege des legalen paziamen tarifchen Kampjes die

Gleichheit und Gleichberechtigung Broatiens und der übrigen nichtserbischen Gebiete

zu erzielen. Das Belgrader System der serbischen Segenomie nah darauf seine Zuflucht zu dem Berbrechen vom 20. Junt um den Erfolg des gefeßlichen Kampfes der bäuerlich- demokratischen Roalition zu verhindern. Die erste Folge der Ermordung der troo tischen Abgeordneten in der Stupfchtina war, daß die Koalition bas Belgrader Barlament verließ und die Beziehungen zu den Parteien der serbischen Hegenomie abbrach. Entgegen dem Borschlag der Roalition, eine neutrale Regierung zu bilden, murde aber eine hegemonistische Serbenregierung mit den Geschäften betraut. Sie

sollen.

Bei der 11nfallversicherung handelt es sich darum, den Kreis der versicherten Personen auf alle Arbeiter und Angestellten auszudehnen und die Zulaffung von Berufs­frankheiten als entschädigungspflichtige Unfälle zu ermeitern. Die Ausdehnung des Personenkreises stellt die organisierten Grundlagen der Berufsgenossenschaften zur Diskussion. Die Bos deutschnationale Arbeiter vom Fall Lambach erfahren will Geseze beschließen lassen, die auch das kroatische Bolt binden Borschläge der freien Arbeiter und Angestelltengewerkschaften. für die Schaffung einer einheitlichen Reichsarbeitsaufsicht im Rahmen des Arbeitsschutzgesetzes rollt diese Frage auch noch von einer anderen Seite auf. So stehen wir auf diesem Be biete vor großen Entwicklungen, wobei auch hier der Einfluß der Arbeitnehmer auf die Organe der Selbstverwaltung von größter Bedeutung ist.

Wir haben hier nur einige der großen Streitffragen an­gedeutet. Wir wissen, daß im Reichsarbeitsministerium der ernste Wille zur aufbauenden Arbeit besteht. Die Sozial­demokratie wird es nicht daran fehlen lassen, ihm zum politi­fchen Erfolge zu verhelfen!

Einheitliches Eisenbahnrecht.

3m Reich und im Bund.

dürfen.

Es gibt einen sogenannten Deutschnationalen Arbeiterbund, der die zurüd gebliebensten der Arbeiter als Stimmpieh für die Deu: sch nationalen betreut. Die Leitung dieses Bundes versendet ein Rund­nationalen betreut. Die Leitung dieses Bundes versendet ein Rund schreiben, in dem es heißt:

Bum Fall Lambach gibt der Geschäftsführende Aus schuß des Deutschnationalen Arbeiterbundes, Landesverband Berlin , folgende Ertlärung ab und ersucht die Mitglieder des Bundes, bis auf weiteres biefen Standpunkt zu vertreten: Durch die Linkspreffe gehen Berichte von einer Krise in der Deutsch nationalen Bolfspartei. Alle diese Zeitungsnachrichten beruhen nur auf leeren Bermutun gen. Wir bitten deshalb unsere Kameraden dringend, sich durch solche irreführenden Nachrichten nicht beeinflussen zu lassen.

Also: es gibt feine Krise bei den Deutschnacionalen, alles cur leere Bermutungen, alles in schönster Ordnung! Deutscmationale Arbeiter? Nun, wenn sie so dumm sind, deutschnational zu wählen, find fie auch dumm genug, daß wir ihnen den grandiosesten Schwindel vorfezen können, so meinen die deutschnationalen Draht­zieher. Es geschicht den deuts nationalen Arbeitern recht.

Meinungsverschiedenheiten in Westfalen .

Bom 26. bis 28. Juli wurden in Gmunden Besprechungen zmischen den Bertretern des Reichsverkehrsministeriums Berlin und des Bundesministeriums Wien für Handel und Verkehr über die von beiden Eisenbahnen vorgelegten Ausführungsbestimmungen zu den einzelnen Eisenbahnverkehrsordnungen geführt. Hiermit sind die vor etwa einem Jahre begonnenen Regierungsverhandlungen zur Angleichung des deutschen und österreichischen Eisenbahnverkehrsschuß der Deutschnationalen Boltspartei im Wahlkreis Westfalen rechts zu einem befriedigenden Abschluß gelangt. Es merden nunmehr auch die Ausführungsbestimmungen im Sinne der Rechtsangleichung sowohl nach Ausdrudsweise mie nach Inhalt in Deutschland und Desterreich annähernd übereinstimmen. Die vereinbarten Ausführungsbestimmungen werden durch Heraus gabe neuer allgemeiner Bersonen- und Gütertarife mit Wirksamkeit vom 1. Oftober 1928 veröffentlicht werden.

Oberleutnant Schulz wird, nachdem die Bestimmungen der Amnestie auf ihn angewandt worden sind, bis zum 19. April 1933 in Soft bleiben.

Der Brovinzialausschuß von Niederschlesien beschloß in seiner heutigen Sigung gegen die Stimmen der Deutschnationalen , dem Borschlag des Innenministers zuzustimmen, den bisherigen Regies rungspräsidenten von Lüneburg , Lüdemann, zum Ober präsidenten von Niederschlesien zu bestellen.

Der in Stocholm verhaftete ruffische Journalist Alegandrow ift wieder freigelaffen worden. Dagegen verbleibt ein gleich zeitig verhafteter Rechtsanwalt miigewiß in Gewahrsam. Die Ursache der Berfolgung scheint zu sein, daß die Ruffen mit Hilfe schwedischer Kommunisten Nachrichten über die schwedischen Flottenmanover sammelten.

Zu der Meldung des Jungdeutschen", daß der Angestelltengus nord einen Ausschlußantrag gegen ugenberg vorbereite, verbreitet der Landesverband Westfalen- Ost der Deutschnationalen im Einverständnis mit dem Borsigenden des An­gestelltenausschusses Westfalen- Ost folgende Erklärung: Einen Angestelltenausschuß der Deutschnationalen Bolkspartei Westfalen Nord hat es niemals gegeben. Dem Vor­fizenden des Angestelltenausschusses Westfalen- Ost ist von einer Ein berufung einer Bersammlung nichts betannt. Bielmehr hat der Borsigende des Angestelltenausschusses Westfalen- Oft, in deffen Bezirk Minden liegt, die Haltung des Abgeordneten Hugenberg voll gebilligt. Sollten also. zwei oder drei der im Bezirk Bestfalen. Dit rund 20 000 eingeschriebenen Mitglieder der Partei zu irgend einer Sonderaktion zusammentreten, so tann es sich nur um die Stellungnahme pon wenigen Außenseitern, nicht die einer Rorporation handeln. Im übrigen tennzeichnet die obige Meldung des Jungdeutschen" von neuem die seinerseits bewiesene Irre führung der öffentlichen Meinung."

Das Rumpfparlament in Belgrad habe gar feine Bollmacht. Beschlüffe für das ganze Land zu faffen.

Die legten Ereignisse hätten im Boltsbewußtsein bas Vertrauert in das bestehende Staatssystem erschüttert, weshalb bie bäuerlich demokratische Koalition nunmehr den

Kampf um eine neue und bessere Staatsverfaffung mit allen Mitteln aufzunehmen

beschließt und alle Parteien und Gruppen auffordert, sich ihrer Aktion anzuschließen. Es wird die Erwartung ausgebrückt, daß die Bauern Altferbiens burch ihre Haltung den Sieg der Prinzipien der Koalition beschleunigen werden.

Erregung im Elsaß .

Wegen der Behandlung Ridlins und Roffés. Paris , 1. Auguft.( Eigenbericht.)

Die Erregung im Elsaß angesichts der halben Mah nahmen der Regierung, die Ridlin und Rossé begnadigt, ihnen aber das Recht ihrer parlamentarischen Mandatsausübung nehmen will, ift ständig im Bachsen. Am Mittwoch tagte in Straßburg eine große Protestversammlung gegen dieses Verhalten der Regierung.

Gegen die Anmeldung Dr. Ridlins zur Aerztegruppe der Kammer protestiert ein Müthauser Arzt im ,, Temps" unter Hinweis darauf, daß der Aerztenerband von Mülhausen Ridklins Aufnahme nahezu einstimmig am 17. Mai 1925 verweigert habe, meil Ridklin bei einem Aerztestreit in Straßburg , entgegen der Haftung feiner Kollegen, Rrantentassenpatienten be handelt hat.

Die Geerüstungen. Beschränkung großer, Freilassung fleinerer Boote. Paris , 1. Auguft.( Eigenbericht.) Das neue Einvernehmen zwischen Frankreich und England in der Seeabrüstungsfrage sieht besonders eine Beschrän tung der Unterseefreuzer mit 1800 Tonnen Wasser Der Reichsdeutsche Flesch in Saratow ( Wolga - Republik), der seit verdrängung und darüber vor. Nicht mir die Zahl, sondern auch feine: Kriegsgefangeni haft dort- lebt, ist wegen Ausübung ärztlicher die Bestückung der leichten Schiffe sollen der Regelung unterliegen, Bratis ohne erforderliche Genehmigung sowie wegen Bewährend die leichten Unterfeestreitt räfte frei von jeder truges der Wolga- Republik" verhaftet worden. Beschräntung bleiben.