fügen mollte. Er trat einen Kranfenurlaub an und über­reichte sein Demissionsgesuch. Das wurde nun, nach wochen­langer Hehde zwischen Englisch und den Agrariern, vom Bräsidenten der Republik abgelehnt; ein Zurückdrängen des agrarischen Flügels der Koalition, eine Festigung der Position der Großbourgeoisie, deren Vertrauensmann Dr. Englisch ist. Auch beim Kampf um die Sozialversicherung mußten die Agrarier nachgeben. Die Novelle murde nicht, wie sie es wünschten, durchgepeitscht, sondern sie wurde vor den Par lamentsferien überhaupt nicht mehr erledigt. Die Novelle mird in neuer Fassung vor das Haus fommen. Wesent liche Zugeständnisse an die Forderungen der Arbeiter sind wahrscheinlich.

Das ist ein bedeutender Erfolg des von den tschechischen und deutschen Sozialdemokraten gemeinsam und mit aller Leidenschaft zähe und beharrlich geführten Kampfes, bei dem es gelang, nicht nur indifferente Arbeiter zu erwecken, sondern auch die Rebellion im Lager des Feindes zu entfesseln, die christlichen Arbeiter in heftige Oppofition gegen ihre Partei zu bringen. Das hat die deutschen und die tschechischen Plerifalen Parteien ängstlich und wankend gemacht.

Die Kommunisten haben auch diesen Kampf zu müsten Angriffen auf die Sozialdemokratie mißbraucht. Als im fozialpolitischen Ausschuß die Sozialdemokraten gegen die Einführung der Rarität in den Berwaltungen der Kranken­faffen fämpften, behaupteten die Kommunisten, das geschehe nur, um den Sozialdemokraten die Futterkrippen zu fichern! Bei öffentlichen Kundgebungen gegen die Bläne der Bürgerregierung trofen die Kommunisten als Gegen­redner auf. Die Kommunisten tönnen gegen feine andere Front mehr vorgehen nis gegen die proletarische. Ihr täglich mißglückter Roter Tag" in Prag hat es noch deutlicher gezeigt. Die Kommunisten, die noch am Morgen des„ Roten Tages" verfündeten, er werde allen Verboten und allem Bolizeiaufgebot zum Troz abgehalten, haben der Polizei tampflos das Feld überlassen. Nicht nur die Parteimitglieder haben den Ruf der Partei nicht beachtet auch die als Red­ner bestimmten Führer! Nie wurde der Gegensatz zwischen tommunistischem Geschrei und kommunistischer Tat so offenbar.

Aber die fommunistischen Anhänger sind teils zu so fanatischen Haffern der Sozialdemokratie erzogen, daß sie blind geworden sind gegen die gigantischsten Fehler der Partei teils schämen sie sich, wenn sie erkennen, jahrelang Irrwege gegangen zu sein, den Irrtum einzugestehen, und fie bleiben nun abseits aller Bolitif. Es gibt noch immer auch genug Proletarier, die allzu bereitwillig die großen Worte der Kommunisten für Taten nehmen. So ist denn mit einer raichen Ueberwindung des Bolichemismus in der Tschecho­ slowakei trotz der inneren Fäulnis der Kommunistischen Partei nicht zu rechnen..

Was der Luther Bund will.

Ein unmöglicher Plan für die„ Erneuerung des Reiches".

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Der von Herrn Luther aufgezogene Bund für abteilung des Reichsetats ein Haushaltplan Erneuerung des Reiches" hat Leitfäße aufgestellt, aufgestellt, bei deffen Zustandekommen der Staatsrat in derselben die in der Deutschen Zeitung" vorzeitig veröffentlicht wor Weise wie bei Gesetzen, die für das Reichsland gelten sollen, den sind. Diese Leitsäge sollen mit der Erneuerung des mitwirft." Reiches" bei Breußen anfangen, das vollständig in Reichs­verwaltung übergeführt werden soll, während die füddeutschen Länder ihre Selbständigkeit behalten sollen. Die wesentlich sten Punkte dieser Leitsätze lauten:

1. Im Wege übereinstimmender Gesetzgebung des Reiches und Preußens werden die geschgeberischen und zentralen Verwaltungsaufgaben Breußens in der Weise auf das Reich übertragen, daß für dieses fünftig als Reichsland zu. verwaltende Land md Reichspräsident, Reichsregierung und Reichstag an die Stelle von Staatsregierung und Landtag treten.

2. Alle anderen Länder können sich auf Grund eines Lan­desgesetzes dem Reichsland anschließen. 3. Einige im Gemenge mit dem Reichsland liegende oder für die Durchführung der Aufgaben eines Landes nicht mehr leistungs­fähige Länder werden alsbald mit dem Reichsland ver­bunden. Folgender Einzelvorschlag scheint hier ermägenswert: A. Die Länder Hessen , beide Mecklenburg , Oldenburg , Thurin gen, Anhalt , Braunschweig , Hamburg , Bremen , Lübed, Lippe und Schaumburg- Lippe werden dem Reichsland angeschlossen. B. Für die Gliederung des Reichslandes fame fo­dann folgender Vorschlag in Betracht:

Dieser Plan bedeutet die Zerschlagung Preußens, die Konservierung von Sachsen , Baden, Württemberg und Bayern . Preußen soll seine Selbständigkeit als Land auf­geben, damit die Selbständigkeit der süddeutschen Länder um jo ficherer gewahrt bleibt. Eine Aufreißung der Mainlinie, eine Stärkung und Berewigung des füddeutschen Bartiku larismus müßte die Folge sein.

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Diese Plan enthält staatsrechtliche Ungeheuerlichkeiten. Der Reichstag, der fortan die Gefezgebung und die Kontrolle der Verwaltung über die preußischen Provinzen haben soll, wird von allen deutschen Wählern auch von den süddeutschen gewählt. In der Pragis würden also die Wähler aus Sachsen , Baden, Württemberg und Bayern über die Verwaltung Preußens mitzubestimmen haben, während den Wählern in dem ehemalig preußischen Staats­gebiet ein solches Mitbestimmungsrecht über die Verwaltung der südeutschen Länder nicht zustehen würde. Besonders im Hinblick auf die Finanzgebarung ist dieser Plan gea radezu grotest. Die füddeutschen Länder würden im Rahmen des Finanzausgleichsgefeges eine gewisse finanzielle Selb­ständigkeit behalten, während die Berwaltung des ehemalig Proin gemten Reiches fommen würde. preußischen Staatsgebietes unter die absolute Ron lichen, sondern auch unter politischem Gesichtspunkt, so muß Betrachtet man diesen Blan nicht nur unter staatsrechts sofort der Verdacht entstehen, daß hier die Absicht vorliegt, fratie und der Reichseinheit zu treffen und die Sache der in der Einheit Preußens das festeste Bollwert der Demo­deutschen Demofratie zu schwächen. Die strikte Ablehnung, fratischen Partei und bei der preußischen Regierung erfahren die der. Luther- Bund bei seiner Gründung in der Sozialdemo hat, wird durch diese famosen Leitfäße glänzend gerechtfertigt. Die preußische Regierung und mit ihr die Sozialdemokratische c) Um die Kontinuität der staatlichen und kommunalen Ber- Einheitsreiches durch das Aufgehen der Länder im Reich Barter hält fest an dem Standpunkt, daß die Schaffung des waltung im Moment der Ueberleitung nicht zu gefährden, werden nur durch eine gleichzeitige Willenserklä im übrigen die Grenzen der Provinzen zunährung aller Länder erfolgen fann. nicht geändert. Sie lehnen, es stritte ab, daß Breußen seine Selbständigkeit als Land auf­4. Die Provinzen des Reichslandes verwalten die jetzigen gibt, damit die süddeutschen Länder sich danach erst recht an Aufgaben der Provinzen und weitere ihnen zu dele- ihre Selbständigkeit flammern fönnen. Solange die Vor­gierende Aufgaben unter Aufsicht der Reichsaussetzungen für eine gleichzeitige Willenserklärung nicht ge­regierung.

a) Die, Gebiete von Schaumburg- Lippe , Lippe, Lübec, die brei Anhalts, die 28 getrennten Gebietsteile Braunschweigs somie die getrennten Gebietsteile Oldenburgs, die 6 getrennten Gebietsteile beiden getrennten Gebietsteile Hessens nebst den 6 Erflaven werden als Provinzen des Reichslandes zu verwaltenden Provinzen zu den im engsten Zusammenhang mit ihnen liegenden, in Zukunft geschlagen.

Land Thüringen sowie die beiden die größten deutschen b) Die beiden zu vereinenden Länder Medlenburg, das Häfen weiter auf eigene Kosten verwaltenden Hanfaftädte ham burg und Bremen erhalten gleichfalls die Eigenschaft als Brovinzen des Reichslandes.

5. 3m Reichsrat werden die auf das Reichsland nach der Einwohnerzahl entfallenden Stimmen von den Provinzen des Reichslandes geführt.

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Bei den Wahlen in die Bezirks- und Landesvertretungen, noraussichtlich am 25. Nopember, wird die Sozialdemokratie wieder gegen zwei Fronten gu fämpfen haben, gegen den Bürgerblock, die sich nur durch Nuancen von den Re gierungsparteien unterscheidenden bislang oppofitionellen Bürgerparteien und gegen die Kommunisten. Aber sowohl das Erftarten der sozialdemokratischen Organi inneren Staatsverwaltung stehende Beamte, der unter Gegen­6. Der in den Provinzen des Reichslandes an der Spike der sationen mie die zahlreichen Erfolge bei Gemeindenachzeichnung des Reichstanzlers vom Reichspräsidenten mahlen lassen hoffen, daß die Sozialdemokratie in diesem ernannt wird, muß ständiger kommissar der Spätherbstfampf schöne Fortschritte erzielen wird. Aller Reichsregierung auch gegenüber allen Reichs, Wahrscheinlichkeit noch werden diese Wahlen mit aller Deut- nermaltungen sein, soweit sich diese nicht wieder, in die.all­fichkeit zeigen, daß die heutige Parlamentsmehrheit in den gemeine Berwaltung eingliedern lassen...... Bölfern längst nur noch eine Minderheit hinter sich hat.

Tankstoß oder Dolchstoß?

Kriegswissenschaft gegen Plauderei.

Die Kreuz- Zeitung " ist sehr böse auf uns. Wir fönnen das verstehen. Denn wir haben am Mittwoch den Berlauf des schwarzen" 8. August 1918 dargestellt, indem wir uns darauf beschränkten, einen Artikel ihrer Beilage Wehr und Waffen" ausführlich zu zitieren. Dieser Artikel ergab ein­wandfrei, daß der angebliche Dolchstoß von hinten ein Tanfstoß von vorn gewesen ist.

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Wir fönnen uns vorstellen, daß es in der Redaktion der ,, Kreuz- Zeitung " feinen schlechten Schrecken gegeben hat, als inen erlannte, daß die Aufrichtigkeit oder Verschlafen­heit? eines Beilagenredakteurs dem Gegner so durch­Schlagendes Material in die Hände gespielt hatte. Wie Heß sich dieser Fehler nur wieder gutmachen? An dem schwarz auf weiß Gedruckten ist nachträglich nichts mehr zu ändern. Aber halt, ein Ausweg! Die Kreuz- Zeitung " fnurrt ärgerlich:

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Wir würden es für richtiger halten, wenn man in den Re­daktionsstuben des Vorwärts" in Zukunft erst dann sich mit neuer Beisheit aus fremden Blättern brüstete, wenn man diese zu Ende gelesen hat. In einem Aufsatz derselben Nummer, der sich unmittelbar an den vom Vorwärts" zitierten Artikel an ichließt, hätte er alles das gefunden, was er zuerst vermißte. In diesem Aufsatz Der schwarze Tag" fann der Vorwärts" mit aller Deutlichkeit lejen, wie zersetzt die Front dank der zielbe­wußten Arbeit der deutschen Sozialisten und ihres Anhanges war, die, wie sich am 8. August erschreckend klar zeigte, in schamlofefter Weise Handlangerdienste für den Feind geleistet hatten.

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7. Der Staatsrechtlichen Stellung des preußischen Staatsrats entsprechend wird zur Mitwirfung bei der Gesezgebung und Ber­waltung des Reichslandes ein Staatsrat des Reichs= landes gebildet. Er wird nach den bisherigen Grundsägen von den Provinzen gemählt. Dieser Staatsrat ist bei allen Gesezes vorlagen an den Reichstag , soweit fie Angelegenheiten des Reichs landes, betreffen, zu hören. Ihm steht ein Einspruchsrecht gegen folche Gefeße sowie ein Mitwirkungsrecht beim Erlaß von Ausführungsverordnungen zu, die grundsäglich an die Stelle der bisherigen Ausführungsgeseze zu Reichsgefezen treten sollen. 10. Für die Gesamtheit des Reichslandes wird als Unter­

Reichsarbeitsaufsicht.

Besprechungen im Reichsfabinett.

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Im Reichsministerium werden zurzeit Besprechungen mit den Berbänden über die Neuprganisation der Arbeits aufsicht gepflogen. Der Reichsarbeitsminister beabsichtigt, wie verlautet, in der nächsten Zeit die Länder um ihre Stellungnahme zu den Plänen des Ministeriums zu ersuchen. Der Anstoß. zur Neuorganisation ging von den freien Gewerkschaften aus. Der ADGB . und der AfA- Bund haben zum 6. Abschnitt des Arbeits­schutzgesetzentwurfes einen Abänderungsentwurf aufgestellt. Sein Inhalt ist in der Gewerkschaftszeitung" vom 11. Februar d. J. veröffentlicht und in der Arbeiterpresse bereits ausgiebig besprochen worden. Der Sturmlauf der Unternehmerpresse gegen die Forde­rungen der feien Gewerkschaften auf Schaffung einer Reichs= arbeitsaufsicht, deren Organisation fich, wenn auch nicht slavisch und schematisch, an das Vorbild der Reichsanstalt für Ar. beitslosenvermittlung und Arbeitslosenversicherung onlehnen muß, hat also das Reichsarbeitsministerium nicht dazu bewegen fönnen, schuhgefezentwurf vorjah. bei der unzulänglichen Regelung stehenzubleiben, wie sie der Arbeits­

Wir müssen den Schmerz der Kreuz- Zeitung " ver­größern. Auch den zweiten Artikel haben wir gelesen. Gegen den von uns zitierten ersten stach er jedoch in entscheidender Weise ab: Während der von uns zitierte Artikel eine auf Tatsachen geftüßte militärwissenschaftliche Abhandlung darstellt, erweist sich der zweite nach Form Borläufig nur eine neue Dienstordnung für Württemberg.

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und Inhalt als rein feuilletonistische Blau­derei! Die frei erfundene Figur eines Gefreiten, feine Reden und sein Verhalten während der Schlacht bilden den Inhalt des Geplauders. Also genau das, was wir am Mittwoch als ,, Artikelgeschreibe phantasievoller Heim­strategen" charakterisiert haben. al sale neag

Der Fall Frieders. Wie in Weimar zuverlässig perlqutet, läßt die thüringische Regierung nachprüfen, ob die Berurteilung des Oberstaatsanwalts Frieders unter die Reichsamnestie fällt. Oberstaatsanwalt Frieders hat von Wien aus ein Protestschreiben an die Thüringische Staatsregierung richten lassen, in dem der Befchluß der Staatsregierung als verfaffungswidrig be­zeichnet wird.

Der Kunstfritifer Frih Stahl, Mitarbeiter des Berliner Tage­blatts, ist heute abend im 64. Lebensjahre infolge eines Schlaganfalls gestorben.

Chamberlain ift ertranft. Cuihendon pertritt ihn. Der Kurs ber britischen Außenpolitik dürfte fich agrum faum ändern,

Bolz will reformieren.

Stuffgarf, 8. Auguft.( Eigenbericht.)

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Die Regierung Balz- Bazille läßt durch die staatliche Breslestelle bekanntgeben, daß es jetzt mit der Staatspereinfachung" in Württemberg Ernst wird. Sie denkt zwar nicht an eine neue Ein­teilung der Berwaltungsbezirke des Landes, die nach Meinung der felig verstorbenen, aber allseitig als sachverständig anerkannten Fach minister von Pischef und Fleischhauer die unumgängliche Voraus­fetzung für jede Staatsvereinfachung sein müßte; aber sie beschert dafür dem Lande Württemberg- eine neue Dienstordnung für die Beamten. Sie wird binnen kurzem im Umfang von 146 Paragraphen erscheinen und den Stoff sämtlicher Erlasse früherer Regierungen in sich zusammenfassen. Wie die amtliche Auslassung sagt, bildet diese Dienstordnung einen Teil der Kodifikation von den ist. Recht und Berwaltung", die in den letzten Jahren begonnen wor­

Gegen eine solche Arbeit ist natürlich gar nichts einzuwenden, und die neue Dienstordmung wird nach ihrem Erscheinen ohne jede Bareingenommenheit auf ihren Inhalt zu prüfen sein. Aber man darf sich doch nicht einsehen, des mit ben darin enthaltenen Box

behnung der Reichsfompetenz, der Anschluß lebensunfähiger geben sind, bleiben nur die vorbereitenden Wege: die Aus­Länder an größere Länder. Ernsthaft müßte die Frage ge­prüft werden, ob das System der Reichszuschüsse an lebens­unfähige Länder noch aufrechterhalten werden fann. Luther - Bundes faft ausnahmslos bei allen Parteirichtungen Soviel fich überblicken läßt, werden die Leitsätze des abgelehnt. Sie werden eine rein afademische Arbeit bleiben, die nur den Wert, haben wird, gezeigt zu haben, wie es nicht gemacht werden fann und darf.

Eine Berlegenheitserklärung.

Der Luther- Bund teilt mif: Die in einer Morgenzeitung ber öffentlichten Leitsäge des Bundes zur Erneuerung des Reiches stellen nur einen Ausschnitt aus der bisherigen Arbeit des Bundes dar. Das umfangreiche Material und die ins ein zelne gehenden Borschläge des Bundes, deren Formung noch nicht abgeschlossen ist, ergeben erst das Gesamtbild. Infolgedeffen gehen die bisher gezogenen Schlußfolgerungen von unzutreffenden Voraussetzungen aus. Sobald die Arbeit des Bundes abgeschlossen ist, wird die Deffentlichkeit sofort und eingehend unterrichtet werden.

schriften, die im wesentlichen den internen Dienstverkehr der Beamten regeln, das Problem der Staatsvereinfachung auch mur zu einem Teil in Angriff genommen worden wäre. Was die Deffent lichkeit unter Staatsvereinfachung versteht, ist vielmehr etwas gang anderes. Das ist der ernstliche Versuch, die Zuständigkeiten zwischen den öffentlichen Gewalten im, Deutschen Reich derartig zu regeln und abzugrenzen, daß auf diesem Wege Behörden eingespart unb tatsächliche Verwaltungsvereinfachungen ermöglicht werden. An einer solchen Reform allein haben die Steuerzahler ein Intereffe.

Schwarzroigold am 11. August.

Amtliche Anordnungen in Braunschweig .

Braunschweig , 8. Auguft.( Eigenbericht.)

daß ant Berfaljungstag sämtliche Schulgebäude in den Der braunschweigische Minister für Bolfsbildung hat angeordnet, Reichsfarben zu beslaggen sind. Eine Rundfrage hat ergeben, daß die überwiegende Mehrzahl aller Schulvorstände bereits im Besitz einer schwarzrotgoldenen Fahne waren. Von etwa 450 Gemeinden haben 10 unter nichtigen Vorwänden die Beschaffung einer Reichs flagge abgelehnt. Darauf hat der Minister für Bolfsbildung die Vor­fizenden der Schulvorstände angewiesen, auch ohne Beschluß des Schulvorstandes die Reichsfahne. sofort zu beschaffen. Eine gleiche Anordnung ist an die Justizbehörden durch den braun­schweigischen Justizminister und an die übrigen Dienststellen vom Minister des Innern ergangen. Es darf also mit Sicherheit ange­nommen werden, daß am 11. Auguft. im Freistaat Braunschweig fein staatliches Gebäude und keine Behörde ohne schwarzrotgoldenen Fahnenschmuck bleibt.

Berliner Schüler in Frankreich . Ein neuntägiger Besuch in Paris .

Paris, 8. Auguft.( Eigenbericht.) Die Universität Lille unterhielt in Boulogne vom 14. Juli bis 1. August ein internationales Schülerlager, bas auch von einer Gruppe Berliner Schüler besucht worden war. Am Dienstag find nun die Berliner Schüler am Pariser Nordbahnhof zu einem neuntägigen Besuch der französischen Hauptstadt ein getroffen und von Vertretern der Deutschen Botschaft, der Stadt Baris und der französischen Prefie empfangen morden. Die Stadt Baris hat sich bereit erklärt, einen großen Teil der Kosten für Unterkunft und Verpflegung der Schüler zu tragen.