Bormärtstreiben der Abrüstung bilben. Der Krieg ist eine Handlung der Menschen, die beschränkt werden kann, che es zu spät ist. Wir haben die Aufgabe gegen alle Regierungen, weigern, bie Schiedsgerichtsbarkeit anzuerkennen, mit ollen Mitteln anzufämpfen. Der Krieg ist für alle Schichten der Gesellschaft eine große Gefahr. Bir faidern deshalb, daß

die stehenden Heere der ständigen Kontrolle der Parlamente unterfickt

werden. Die Methode der Rekrutierung muß demotrarisch sein. Die Soldaten dürfen ihrer ftcatsbürgerlichen Rechte nicht beraubt werden. Das Parlament muß auch allein die Verfügung über das Seer haben; felbft jede Teilmabilisierung iarf nur mit seiner Zustimmung möglich sein. In diesem Augen Flid, do endlich die Abrüstungsfrage wieder zur Debotte steht, rujen mir mit lauter Stimme in die Welt hinaus, deß die Arbeiterfasse Fie Abrüffunn, den Frieden will. Der Sozialismus ist nicht das Chaos, wie Bürgerliche immer wieder behaupten, er ist die

Organisierung des gesellschaftlichen Lebens auf friedfertige Weife.

Darum heißt es den Frieden füßen und gleichzeitig ten Engiafis. nius vorbereiten. Bilden wir die große Armee, die Krieg dem Eriege erflärt.( Stürmischer Beifall.)

Dalton- England:

Erst, wenn alle abrüsten, wird der Weg zum Frieden frei. Die Siegermöchte haben bis heute ihre feierlid en Versprechungen zur Abrüftung nicht wahr gemacht, sie haben ihre Friedensverträge nerlegt und verraten. Wir werden unseren Kampf bis zum erfolgreichen Ende fortführen.

Wenn eine Regierung fhiedsgerichtliche Regelung ablehnt, dann macht fie fich zum Feinde ihres eigenen Landes und der Welt. Gegen eine folde Regierung muß jedes Mittel zum Kampf be rechtigt sein. Jedes Mittel muß erlaubt sein, das Verbrechen eines neuen Krieges zu verhindern.

Im Geifte find wir heute auf den Schlachtfeldern und hören die Stimmen der Millionen Toten: Berhindert den Krieg!". Das sei unsere Losung.( Begeisterter Beifall.)

Renaudel- Frankreich  .

Soll der Friede dauerhaft sein, muß eine Aktion der Massen in die Wege geleitet werden. Diese Aftion tommt in unserer Ent schließung stärker zum Ausdruck als in früheren Beschlüffen. Ist der Krieg aus gebrochen, dann ist es zum Handeln zu spät.

Verfassungstag.info

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Lokal Anzeiger

, 3ch sage 3hnen, Frau Müller, von einer Anteilnahme des Bolfes am Berfaffungstag bemerke ich nicht das mindeste!"

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Sitzung des Reichskabinetts.

Wir führen deshalb feit 10 Jahren einen fyftematischen Stampi Panzerfreuzer A wird gebaut.- Festsetzung der Versicherungsgrenze in der

Wir

um die Abrüstung. Der Friede braucht eine rechtlice Grund­lage, und diefe Grundlage ist die Schiedsgerichtsbarkeit. freuen uns, daß unsere Entschließung u. a. auch die Forderung enthält, auch schon die Mobilisierung zu verbieten, so lange der Streitfoll nicht das Schiedsgericht passiert hat. Außer unserer Einwirkung auf die Regierungen, abzurüsten und die Schiedsge: richtsbarkeit weiterzuführen, bleibt das weitere Mittel der

internationalen Kontrolle der Rüffungen.

Sie allein gibt die Möglichkeit, sich davon zu überzeugen, daß die Abrüftungsbestimmungen eingehalten werden. Eine e gierung, die nicht alle Mittel anwendet, um die Katastrophe des Krieges au perhindern, und nochmals zu dem Berbrechen der be: maffneten Auseinanderiekung schreitet, pbne überhaupt die Schieds: gerichtsbarkeit in Anwendung gebracht zu haben, eine inlche Re gierung muß nom Boite weggefegt werden. In diesem Sinne haben wir bereits von der Tribüne des französischen   Parlaments herab uniere Meinung gejagt. Wenn eine Regierung jo pilicht: vergessen fein fallte, zum Kriege zu schreiten, ohne alle Mittet Der Berständigung erschöpft, zu haben, fo würde der 2f ufft and gegen eine solche Regierung nicht nur zu Recht vorgenommen merden, sondern geradezu eine menschliche Pflicht sera.( Stürmi fcher Beifall.)

Fenner Brockway( Unabh. Arbeiterpartei Engl  .):

Meine Freunde fanden den Entwurf der Entschließung zur Ab rüftung jo gemäßint; boß fie lih zu einem Gegenentwurf entschlossen. In der Kommiffion ist dieser Entwurf aber soweit per:

fert worden. daß wir ihn in seinen Grundzügen billigen: Wenn die Resolution verlangt, daß die Waffenbestände zu be: schränken find, jo fagen wir, daß dadurch der Krieg nicht um ein tausendstel Prozent verhindert wird. Dieser etwas utopische Bor: schlag fommt mir vor, wie die fanatische Idee eines englischen Schriftstellers, im nädten Krieg einen Schiedsri hier in einem Luft­bollon über das Schlachtfeld aufsteigen und ihn jeweils pfeifen zu lassen, wenn der Kampf beginnen oder abgebrochen werden soll! Wir begrüßen

die Stelle der Refolution, die, für den Fall, daß Regierungen das Berbrechen des Krieges begehen, die Urbeiterschaft zur re­volutionären Affion aufzurufen gestattet.

Wir wünschen nur, daß dieser Aktion von vornherein eine gewisse Form gegeben wird. Wir wünschen, daß die Arbeiter im angeführ­ten Falle aufgefordert werden, dem Rufe der Regierungen auf feinen Fall Folge zu leiffen. Die englis be Arbeiterparfei und auch die franzöfifd haben bereits entsprechende Entschließun gen gefaßt. Bergessen wir nicht, daß, während wir hier tagen, die Melt von Explosivstoffen voll ist. Wir wollen nicht nur das Wort„ Nie wieber Krieg!", wir wollen, daß die Arbeiter im gegebenen alle den Friedens millen bezeigen, sich über die Grenzen ihrer Länder hinaus die Hand zu reichen und im Ernstfall zeigen, daß fie niht mehr gemillt find, einander gegen. feitig hin3umorden.( Beifall.)

Crispien Deutschland:

Die Internationale hat bisher für den Frieden mehr geleistet als irgendeine Macht der Welt. Die Entschließung enthält Grunb linien für die nächste Tagesarbeit, um die Regierungen auf den Beg des Friedens zu zwingen. Die Sozialdemokratische Partei Deutsch lands hat in bezug auf die Abrüstung ihre Schuldigkeit getan. Deutschland   wurde durch die Bersailler Bestimmungen zur A5 rüftung gezwungen. Seitdem haben die anderen Regierungen wie­derhalt feierlich erflärt, daß fie gbrüsten werden.

Wo sind die Taten diefer Regierungen, wo if ihre Abrüffung? Es gibt zwar fortgefeht Abrüstungsverhandlungen, es werden immer wieder neve Friedensfonferenzen einberufen, trotzdem führen die gleichen Regierungen Krieg in Afrika  , Afien und

anderswo.

Der Friede kann nur erfämpft werden durch die Arbeiterklasse unte: Führung der Arbeiter- Internationale. Jaurès   war 1914 das erste Opfer des blutigen Krieges. Sollen wir dulden, daß in Zu funft wiederum Millionen und aber Millionen elend hingemordet merten? In einer solchen Situation betrachten wir uns in 3u­funit in Notwehr. Dann werden wir die Gewalthaber mit den eigenen Waffen niederzwingen. Die Sozialdemokratische Bartei Deutschlands   ist fest entschlossen, im Sinne der vorliegenden En fchließung zu arbeiten. Bir finb ber Ueberzeugung, baß der Sieg des Friedens schließlich der Sieg bes Sozialismus fein wird. ( Lebhafter Beifall.)

Angestelltenversicherung.

Amtlich wird mitgeteilt: Das Reichstabinett bejchloß in seiner schieden, daß nunmehr auch die Bergebung der heutigen unter dem Vorsitz des Reichsfanzlers abgehaltenen Sigung, Lieferungen erfolgen soll, nachdem die Konstruktions­den Bau des Panzerschiffes in Angriff zu nehmen. arbeiten bereits auf Beschluß des früheren Kabinetts Mary Zu diesem Beschluß iff die Reichsregierung gelangt, nachdem feft- in Angriff genommen worden sind. gestellt wurde, daß die durch den Bau des Panzerschiffes entstehen­den Mehrausgaben in den folgenden Jahren durch entsprechende riparniffe bei fonftigen Erfahbauten mieder eingebracht

werden.

Das Meichsfabinett erhöhte ferner die Bersicherungs­pilightgrenze in der Angestelltenversicherung von 6000 Mort auf 8400 Mart und beschloß u. a. dem Reichstage die Rafifizierungs­gesetze über drei internationale Uebereinkommen betreffend die See fchiffahrt vorzulegen.

Die Erhöhung der Berficherungspflichtgrenze in der Un gestelltenversicherung ist auf den heftigsten Biderstand des Scharfmachertums gestoßen, bas darin fchon ein Stüd Sozia fierung erbliden wollte, Sic ift trobem befchloffen worben. Eine große Zahl pen Angestellten wird damit in die Sozial versicherung eingegliedert und fommt in den Genuß des Ver ficherungsschutes.

Der Panzerfreuzer A mird gebaut werden trotz der Veränderung in der Zusammenlegung des Reichstages und trotz des Regierungswechsels. Das Reichsfabinett hat ente

An der grundsätzlichen Einstellung der sozialdemokrati­schen Minister zu diesem Kriegsschiffsbau hat sich nichts ge­ändert aber über die Tatsache, daß das Etatsgefes für 1928 in Kraft ist und den Bau porsieht, fonnten fie fich nicht hinweglehen, wenn sie nicht das Etatsgesetz verleg

mollten.

Der vorige Reichstag hat gegen die Stimmen ber Sozialdemokraten, der Demokraten, der Wirtschaftspartei und der Kommunisten den Bau des Panzerfreuzers De schlossen. Der Reichsrat, der ursprünglich Einspruch erhoben hatte, hat später den Einspruch zurückgezogen mit der Maßgabe, daß bis zum 1. September 1928 noch ein mal die gesamte Finanzlage überprüft werden solle. Diese lleberprüfung ist erfolgt. Das Reichsmehrmin fterium hat sich zu Einsparungen im Reichswehretot herek erflärt, so daß eine Mehr belastung durch den sau des Panzerfreuzers nicht eintritt.

Unter diefen Umständen mußte das Reichstabine it die Erbschaft der vorigen Reichstags und des Bürgerblock­fabinetts antreten und die Beschlüsse der gefeß­gebenden Rörparidhafien pollziehen.

Die Debatte ist damit geſchloſſen. Die Abrüftungsentschließung Geringe Abnahme der Arbeitslosigkeit.

wurde unter stürmischem Beifall des Kongresses einstimmig angenommen.

"

Der Kongreß entspricht dann einem Borschlag des Präfidiums, einen Antrag der französischen   Delegation, Probleme der Aus übung der Regierungsmacht durch die sozialistischen   Par teien im Rahmen des fapitalistischen Staates" auf die Tagesordnung der nächsten Internationalen Konferenz zu setzen, der Erekutive zur Berücksichtigung zu überweisen. Schluß 7,15 Uhr, Nächste Sigung Sonnabend 9.30 Uhr.

Kriegsächtung ja- Abrüstung nein!

Poincaré   über den Kellogg  - Paft.

Paris  , 10. August. Ministerpräsident Poincaré   hat bei einer Breisverteilung nor den Schülern des Dorfes feines Sommeraufenthalts Sam­ pigny   eine Ansprache gehalten, in der er auch auf den Antifriegs: paft einging. Heute", so erklärte er, perurteilt die ganze Welt den Krieg, und man muß fich darüber freuen. Man wird ihn niemals fdarf genug verurteilen fönnen, aber ebenso wie von Zeit zu Zeit immer noch Diebe in Privatwohnungen einbrechen, um dort Geld oder Juwelen zu stehlen, fönnten einige zu gewiffen Stunden versucht sein, auf Gewohnheiten zurüdzukommen, die fich mit der Berurteilung des Krieges schlecht vertragen und den friedliebenden Nationen gefährliche Ueberraschungen bereifen würden. Wir find also gezmungen, bei aller Anerkennung der guten Absichten der Regierungen und bei aller Zuversicht in die Gerechtigkeit der Völker uns zu sagen, daß wir, wenn eines Tages unsere Ehrlichkeit uns nicht vor einem Angriff fehüßen follte, unser Heil zunächst von uns selbst zu erwarten haben werden. Verurteilen wir also den Krieg und tun wir alles, was von uns abhängt, damit er niemals wieder­fehre. Gehen mir sogar noch meiter. Bersuchen wir, unsere Leiden zu vergessen und zu verzeihen, was uns angetan worden ist. Aber wir dürfen die Argioligtelt nicht so weit treiben, uns vorzustellen, daß unsere Gefühte der Güte und der Menschlichkeit nirgends und zu feiner Zeit mehr auf Widerstand ftoßen werden. Damit Frankreich   vor unverschuldeten Abenteuern polltommen geschüht bleibt, muß es also die Mittel in der Hand behalten, um sich gegebenenfalls gegen diejenigen zu wehren, die in einer Stunde der Berirrung feine Ruhe zu stören versuchen sollten."

Republikaner!

Am Verfassungstag heißt die Parole:

Ueber eine halbe Million Hauptunterstütte.

In der Arbeitslosenversicherung ist die Zahl der Hauptunterstützungsempfänger in der Zeit vom 15. Ets 31. Juli 1928 von rund 579 800 auf 564 000, b. i. um 15800 or 2,7 Proz. zurüdgegangen. Bei den männlichen bits­lojen betrug die Abnahme rund 10 000 oder 2.4 Proz., bei den me lichen 5800 oder 3,5 Proz., in der Krisenunterstühung tat fich im Berichtszeitraum die Zahl der Hauptunterstützungsemp.ger von 89 600 auf 82 900 vermindert. Das ist eine 2 bnahme um rund 6700 oder 7,5 Pro 3. Der Rüdgang ist bei den Männern etwas starter als bei den Frauen( 7,7 Proz. bei den Männern gegen­über 6,6 Proz. bei den Frauen).

Das Handbuch für den Preußischen Landtag 1928, bas fcaben im R. v. Dederschen Berlag, Berlin  , erscheint, bildet gleich feinen Borgängern ein wichtiges Quellen- und Nachs hlagewert. ßer Namen, Bild und Lebensbeschreibungen sämtlicher Abgeorneten umfaßt es sämtliche Wahlporschläge, die Wahlstatistik, die Bro­gramme der im Landtag vertretenen Parteien, Wortlaut der Reichsa und preußischen Berfassung sowie der wichtigsten Geseze. die mit der Tätigkeit des Landages in Busammenhang stehen. Eine be­sonders wertvolle Bereicherung bildet der neu aufgenommene ge­schichtliche Teil, der eine genaue Uebersicht über sämtliche preussische Ministerien und Landtage feit 1848 gibt, fomie die Geschichte der Fraktionen und Parreien seit jener Beit umfaßt. Der Breis von 20 m., an sich durch limfang und Materialfülle gerechtfertigt, dürfte die Anschaffung für den einzelnen in den meisten Fällen ausschließen, sollte jedoch nicht verhindern, daß Bibliotheken und Sekretariate das Handbuch beziehen.

In der preußischen Berwaltung sind aus Anlaß des Verfa furs tages zum 11. August zahlreiche Beförderungen und Ernennumen erfolgt.

Neue Diulomaten in Berlin  . Der neue Betidgiter Großbritan niens, Sir Horace Rumbold  , der Gesandte Argentiniens   D. Ernesto Rastelli und der Gesandte Haitis  , Luc Dominique haben ihr Amt mit der üblichen Feierlichkeit beim Reichspräsidenten angetreten.

( Weitere Nachrichten 2. Beilage.).

Flaggen heraus!