eine Bittschrift in der Hand hielt, den Truppenkordon zu durch brechen. Der Mann stürzte bis zum Wagen des Sultans vor; er wurde sofort verhaftet. Der Sultan war höchst erschreckt und wurde sehr bleich. Von dem Inhalt der Bittschrift ist nichts bekannt.
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Botschaft liegen folgende weitere Nachrichten vor:
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3. Der Reichstag wolle befchließen: Die verbündeten Re- 1 Alter von 81 Jahren aus dem Leben gefchieben. Seit früher gierungen zu ersuchen, dem Reichstage bis zur nächsten Session Ingend bis zu seinem Lebensende hat er treu zur Fahne der einen Gesezentwurf vorzulegen, durch welchen Freiheit geftanden und war namentlich auch unter dem SozialistenI. die Errichtung von Gewerbegerichten obliga gefet für unsere Sache eifrig thätig. torisch gemacht, und deren Zuständigkeit auf die Entscheidung Polizeiliches, Gerichtliches 2c. von Streitigkeiten ausgedehnt wird, die aus dem Lohn-, - Zur Flucht Said Pascha's in die englische Arbeits- und Tienfiverhältniß aller im Gewerbe, Bergbau, Land- w a cht". Genosse Bruhns war angeklagt auf grund§ 17 des Preßprozeß gegen die Breslauer VolksDa der Sultan die Erfolglosigkeit seines Vorgehens einsah, und Forstwirthschaft, Fischerei, Handel und Verkehr oder als deutschen Preßgefeßes( wonach die Veröffentlichung einer Anklagebat er die Botschafter, bei Said Pascha zu vermitteln; dieser Gesinde beschäftigten Personen entstehen; schrift, ehe der Prozeß zur Verbandlung gekommen, mit Geld-, Bitte entsprach der österreichisch ungarische Botschafter im II. die Theilnahme an den Wahlen und die Be Haft- oder Gefängnißstrafe bedroht ist), weil er Bruchstücke aus Namen feiner Kollegen. Infolge ihrer Besprechung am rufung zu Mitgliedern eines Gewerbegerichts der Majestätsbeleidigungs- Anklage gegen Genossen Zahn in seinem 5. d. M. üben die Botschafter aber keinen Druck auf Said Pascha auf die in den genannten Berufen beschäftigten weiblichen Blatte veröffentlicht hatte. Der Gerichtshof nahm an, daß wegen seiner Rückkehr aus, sondern lassen ihm volle Freiheit des Personen ausgedehnt wird; Bruhns im Moment der Artikelabfassung das Bewußtsein, Handelns. Said Pascha befindet sich noch in der englischen III. die Verleihung des Wahlrechts und der Wählbarkeit eine strafbare Handlung zu begehen, nicht gehabt habe. Das Botschaft. Zwei Abgesandte des Sultans begaben sich zu ihm, auf das vollendete zwanzigste Lebensjahr herab- Urtheil lautete auf 50 M. oder zehn Tage Haft. um ihn zu ersuchen, in seine Wohnung zurück zu kehren. Said gesetzt wird. Sächsisches. Tem Vorsitzenden Tem Vorsitzenden des Gesang Bascha bestand aber auf seiner Weigerung, weil er den Ver 4. Der Reichstag wolle beschließen: die verbündeten Re vereins, Solidarität" ing widau ist an Polizeiftelle mit sprechungen, welche ihm gemacht wurden, nicht glaubt; Said gierungen zu ersuchen, dem Reichstage bis zur nächsten Seifion getheilt worden, daß der Verein, weil sich Mitglieder darunter ſcheint das Land verlassen zu wollen. Auf jeden Fall einen Gefeßentwurf vorzulegen, wodurch die regelmäßige befänden, die sozialdemokratische Tendenzen verfolgten, unter das wird er die englische Botschaft ohne eine Garantie der Mächte tägliche Arbeitszeit für alle im Lohn, Arbeits- und Vereinsgesetz gestellt würde. Der Vorsitzende muß demzufolge die nicht verlassen. In einer gestern stattgehabten Zusammen. Dienstverhältniß im Gewerbe, Industrie-, Handel- und Verkehrs. Gesangsabende der Polizei anmelden und die Ueberwachung der tunft der Botschafter wurde die Handlungsweise des englischen wesen beschäftigten Personen auf acht Stunden festgesetzt wird. Sänger wird nicht ausbleiben. Botschafters Currie, Said Zuflucht zu gewähren, gebilligt; auch die Gegen Genossen Hoch in Hanau ist schon wieder Muselmänner sprechen sich lobend über die Handlungsweise Regierungen zu ersuchen, dem Reichstage bis zur nächsten eine Untersuchung eingeleitet worden und zwar wegen eines vor Currie's aus. Alle Depeichen nach dem Auslande, welche Mit- Cession einen Gesezentwurf vorzulegen, wodurch sämmt furzer Zeit in Frankfurt gehaltenen Vortrages über die Lehren theilungen über die Flucht Said Pascha's enthalten, werden liche Landesgefeßlichen Sonder bestimmungen aus der Geschichte der Arbeiterbewegung in England. Die Anunterdrückt. In der Umgebung der englischen Botschaft find seit über die Rechtsverhältnisse der land. und zeige beruht auf einem Bericht des überwachenden Beamten, der Mittwoch Polizeibeamte aufgestellt. Denn Mitgliedern der Bot- forstwirthschaftlichen Arbeiter und des Ge- nur aus einigen wenigen, aus dem Zusammenhang geriffenen schaft, welche sich auf der Straße sehen lassen, folgen Geheim- indes zu ihren Arbeitgebern bezw. zu ihrer Säßen besteht. polizisten. In der vergangenen Nacht waren die englischen Kriegs- Dien ft herrschaft aufgehoben werden In Budapest wurde wie das Wolff'sche Bureau schiffe„ Cockatrice" und" Imogene" von Booten der türkischen deren Stelle die Bestimmungen der Reich 3- Gewerbe meldet am Sonntag eine Arbeiterversammlung wegen maßBehörden umringt, weil man befürchtete, Said Pascha würde Ordnung treten. lofer " Angriffe auf Regierung und Parlament aufgelöst; in fich an Bord der Kriegsschiffe flüchten. Gegen Morgen Alt Ofen genügte schon die angeblich unpatriotische" Aeuße entfernten sich die Boote von den Kriegsschiffen. Der 6. Geset wegen Aufhebung der dem Statt- rung eines Führers der Sozialisten", daß den Arbeitern eine englische Botschafter Currie hat bei der Pforte energi- balter von Elsaß- Lothringen übertragenen Versammlung durch Auflösung illusorisch gemacht wurde. In der schen Widerspruch erhoben. In türkischen Kreisen wird außerordentlichen Gewalten: ersterwähnten Versammlung wurden 2 Personen verhaftet. versichert, Said Pascha habe nicht nur teine Verfolgung Die dem Etatthalter von Elsaß- Lothringen durch den§ 2 zu gewärtigen, sondern der Sultan beabsichtige sogar, ihm einen des Gefeßes, betreffend die Verfassung und Verwaltung ElsaßBeweis feines höchsten Vertrauens durch neuerliche Berufung Lothringens , vom 4. Juli 1879( Reichs Gefeßbl. S. 165) über zum Großvezier zu geben, jedenfalls ihm aber Sicherheit zu tragenen außerordentlichen Gewalten( Gefeß, betreffend die Eingarantiren, sofern er zurückkehrt. Eine gleiche Wittheilung richtung der Verwaltung vom 30. Dezember 1871, Gefegblatt für unsere Forderung dahin, einen einheitlichen Lohntarif auch in wurde auch den Botschaftern gemacht mit dem Ersuchen, sie zui Elsaß Lothringen 1872 S. 49) find aufgehoben. Kenntniß Said Pascha's zu bringen; letzterer, welcher ins Aus land abzureisen gedenkt, lehnte dies Ersuchen ab.
Nach telegraphischen Berichten, welche der Köln . 3tg." über London aus Konstantinopel zugegangen find, bestätigt es sich, daß die englische Botschaft fortgesezt von Spionen und farten Patrouillen umgeben ist. Die„ Köln . 3tg." nimmt an, daß der Argwohn des Sultans Said Pascha zum Verschwörer gestempelt und die Flucht deffelben eine Be ftätigung sei, daß die vielen über den Sultan und dessen Palast wirthschaft umlaufenden Gerüchte auf Wahrheit beruhen.
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Insurgentenschaaren unter Führung von Gomez und Maceo gelang es, in die Provinz Santa Clara einzudringen, um die Pflanzungen und die Eisenbahnen zu zerstören. Die Insurgenten überraschten eine Kolonne spanischer Truppen unter dem Befehl des Hauptmanns Eegura, welche einen Transport Waulthiere begleitete. Bei dem Zusammenstoße fielen 9 Soldaten, doch gelang es der Kolonne, sich frei zu machen. Andere Jn surgentenschaaren sind an den Grenzen der Provinz Matanzas angekommen und marschiren auf Villas. Die spanischen Truppen marschiren ihnen entgegen. Ein Kampf steht bevor.
Parlamentarisches.
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Die Sozialdemokratische Fraktion wird morgen folgende Initiativanträge einbringen:
1. Gesey, betreffend die Abänderung des Straf gefegbuch für das Deutsche Reich . Die§§ 95, 97, 99 und 101 des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich sind aufgehoben.
Die aufzuhebenden Bestimmungen lauten:
§ 95. Wer den Kaiser, seinen Landesherrn oder während seines Aufenthalts in einem Bundesstaate, dessen Landes
gegangenen Rechte erkannt werden.
5. Der Reichstag wolle befchließen: die verbündeten
und an
7. Gesetz wegen Einführung des Reichsgefeßes für die Presse in Elsaß Lothringen .
Das Gesetz über die Presse vom 7. Mai 1874( Reichs Gesetzblatt S. 65) tritt am 1. April 1896 für Elfaß- Lothringen in fraft.
Ordnung in Elsaß- Lothringen . 8. Gefeß betreffend Einführung der Gewerbe
Fassung, welche durch Artikel 16 des Gesetzes vom 1. Juli § 1. Die Gewerbe- Ordnung für das Deutsche Reich in der 1883, betreffend Abänderung der Gewerbe Ordnung( Reichs Gesetzblatt S. 159), durch das Gesetz vom 8. Dezember 1884 wegen Ergänzung des§ 100 e des Gefeßes, betreffend die Abänderung der Gewerbe- Ordnung, vom 18. Juli 1881( ReichsGesetzblatt 1884. 255), durch das Gesetz vom 23. April 1886, betreffend die Abänderung der Gewerbe- Ordnung( Reichs- Gesez blatt S. 125), durch das Gesetz vom 6. Juli 1887, betreffend die Abänderung der Gewerbe- Ordnung( Reichs- Gesetzblatt S. 218), durch das Gesetz, betreffend Abänderung der Gewerbe Ordnung, vom 1. Juni 1891( Reichs Gefeßplatt S. 261), sowie durch die vom Bundesrath in Ausführung der ihm durch die Gewerbe Ordnung ertheilten Vollmachten gefaßten und vom Reichstag genehmigten Beschlüsse festgestellt ist, tritt in ElsaßLothringen in kraft.
§ 2. Die§§ 1, 2, 3, 4, 5 und 7 des Gesetzes, betreffend die Einführung der Gewerbe Ordnung in Elsas Lothringen vom 27. Oftober 1888( Reichs- Cfetblatt S. 57) find aufgehoben. § 3. Alle mit diesem Gesetz in Widerspruch stehenden landesgesetzlichen Bestimmungen und V.1ortnungen sind aufgehoben. § 4. Dieses Gefeß tritt am Tage seiner Verkündigung in fraft.
Bundesstaaten und in Elsaß Lothringen : 9. Gefet, betreffend die Voks vertretung in den folgenden Zufaz:" In jedem Bundesstaat und Der Artikel 3 der Verfassung des Deutschen Reichs erhält
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Gewerkschaftliches.
Achtung, Mänteluäherinnen Berlins ! Bekanntlich geht der Mäntelbranche zur Geltung zu bringen. Die unterzeichnete Kommission ist mit dem Tarif soweit fertig, daß er in nächster Zeit der Deffentlichkeit übergeben werden soll; bevor jedoch dieses gefchieht, ist es nöthig, daß die betheiligten Arbeiter und Arbeiterinnen erst noch ihr Gutachten darüber abgeben. Zu diesem Zweck wird Mittwoch, den 11. Dezember, abends 81/2 Uhr, Oranienstraße 180 bei Rautenberg( früher Hoffmann) eine Werkstatt- und Geschäfts. Delegirtenfigung abgehalten, wo über den Tarif nochmals eingehend berathen werden soll.
Es ist nöthig, daß speziell die Mäntelnäherinnen in dieser Sigung erscheinen und dazu beitragen, daß der Tarif auch den Wünschen der daran Betheiligten entspricht. Die Fünfer tommission. J. A.: A. Zander.
Aus Prag wird telegraphirt: Die Buchdruckereibefizer Böhmens beschlossen, die neunstündige Arbeitszeit einzuführen sowie den Lohn um 10 pCt. zu erhöhen. Es handelt sich dabei um die Einführung des zwischen den Buchdruckereibesizern und Buchdruckergehilfen Oesterreichs zu stande gekommenen allgemeinen Tarifs.
Gerichts- Beitung.
In Potsdam sollte am Montag, den 9. d. M., gegen den Assessor Wehlan vor der dortigen Disziplinarkammer verhandelt werden. Die Verhandlung ist jedoch vertagt worden. Es handelt sich bekanntlich um zahlreiche Mißhandlungen Schwarzer, deren Wehlan sich als kaiserlicher Beamter in den Kolonien schuldig gemacht haben soll.
Eine für alle Stadtgemeinden wichtige Entscheidung hat das Oberlandesgericht zu Dresden getroffen. Die 1840 ge borene Frau Händlerin Marie Selma verw. Advokat Schiffner
Leisnig war am 9. Februar 1893 beim Wasserholen in der Nähe eines öffentlichen Eruckständers infolge Glatteises gefallen und hatte den rechten Unterarm in der Nähe des Handgelenks
oder mit Festungshaft von zwei Monaten bis zu fünf Jahren Elsaß- 2othringen muß eine aufgrund des all Klage auf 450 M. jährlichen Schadenersatz gegen die Leisniger bestraft. Neben der Gefängnißstrafe kann auf Verlust der bekleideten gemeinen gleichen, direkten und geheimen Wahl- Stadtgemeinde an. Bom Reichsgericht wurde die Berechtigung öffentlichen Aemter, sowie der aus öffentlichen Wahlen hervorzu wählen und gewählt zu werden, haben alle über 20 Jahre vom Oberlandesgericht der zu zahlende Betrag auf 150 M. pro rechts gewählte Vertretung bestehen. Das Rechi sur Forderung eines Schadenersatzes anerkannt und nachmals Geschlechts in dem Bundesstaate, in dem sie ihren alten Reichsangehörigen ohne Unterschied des Jahr festgesetzt. Wohnsitz haben. Die Zustimmung dieser Vertretung ist zu jedem andesgesetz und zur Feststellung des Staatshaushalts- Etat erforderlich."
96. Wer einer Thätlichkeit gegen ein Mitglied des landes herrlichen Hauses seines Staats oder gegen den Regenten seines Staats oder während seines Aufenthalts in einem Bundesstaate einer Thätlichkeit gegen ein ein Mitglied des landesherrlichen Hauses dieses Staats oder gegen den Regenten dieses Staats fich schuldig macht, wird mit Zuchthaus nicht unter fünf Fahren oder mit Feftungshaft von gleicher Dauer, in minder schweren Fällen mit Buchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft.
Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungshaft von einem bis zu fünf Jahren ein.
97. Wer ein Mitglied des landesherrlichen Haufes feines Staats oder den Regenten seines Staats oder während seines Aufenthalts in einem Bundesstaate ein Mitglied des landes herrlichen Hauses dieses Staats oder den Regenten dieses Staats beleidigt, wird mit Gefängniß von einem Monat bis zu drei Jahren oder mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft. 99. Wer außer dem Falle des§ 95 einen Bundesfürsten beleidigt, wird mit Gefängniß von einem Monat bis zu drei Jahren oder mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft. Die Verfolgung tritt nur mit Ermächtigung des Beleidigten ein.
Der Prozeß gegen den Buchhalter Richard Büsing, welcher in den Schleicher'schen Geschäft Unterschlagungen in Höhe von etwa 100 000. begangen und diese Unterschleife durch Fälschung der Bücher jahrelang verborgen hatte, wurde am Sonnabend vor der zweiten Straffammer des Landgerichts I zu 10. Gefeß, betreffend die Abänderung dea Artikels 31 des Gefebes, betreffend die Berende geführt. Der Gerichtshof konnte sich der Ansicht der fassung des Deutschen Reich 3 vom 16. April 1871. Bertheidigung, daß Büsing die Strafthaten im Zustande der Einziger Artikel. Der Artikel 31 des Gefeßes, betreffend die Unzurechnungsfähigkeit begangen habe, nicht anschließen, obgleich der Angeklagte mehrfach wegen Nerventeidens behandelt worden Verfassung des Deutschen Reichs vom 16. April 1871( Bundes: ist. Das Urtheil lautete auf 2 Jahre 3 Monate Gefängniß und Gefeßblatt 1871 G. 63), wird wie folgt abgeändert: Artikel 31. Ohne Genehmigung des Reich tages fann fein fünfjährigen Ghrverlust. Mitglied desselben während der Sigungsperiode verhaftet oder wegen einer mit Strafe be: Depeschen und lehte Nachrichten. drohten Handlung zur Untersuchung gezogen werden, außer wenn es bei Ausübung der That oder im Laufe des nächstfolgenden Tages ergriffen wird. Auf Verlangen des Reichstags muß jedes Strafverfahren gegen ein Mitglied desselben und jede Untersuchungs-, Straf- oder Zivil: haft für die Dauer der Sigungsperiode aufgehoben werden.
11. Der Reichstag wolle beschließen: die verbündeten Re: gierungen zu ersuchen, dem Reichstage bis zur nächsten Session einen Entwurf für ein Reichs- Berggesez vorzulegen.
Partei- Machrichten.
Stettin , 9. Dezember. ( W. Z. B.) Dem brasilianischen Panzerschiff 24 de majo" brach auf der Fahrt von Swinemünde hierher in der Kaiserfahrt die Ruderpinne, daffelbe fam infolgedessen auf Grund. Zwei Eisbrechern von hier gelang es, den Panzer flott zu machen. Er wird voraussichtlich heute Abend an der Werft des„ Vulkan" eintreffen.
Schwerin i. Meckl., 9. Dezember. ( WT. B.) Die Regierung beantragte beim Landtage 21/2 Millionen Mark Landeshilfe für den Kanalbau Wismar - Schwerin zu bewilligen, wodurch eine Verbindung der Ditsee mit der Elbe hergestellt würde. Der Antrag wurde an eine Kommission verwiesen.
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Wien , 8. Dezember. ( B. H. ) Die eiferne Kaffette des zweiten Kaiser Jägerregiments wurde im Hofe der Rennweger Kaserne erbrochen und ihres Inhalts 1800 Gulden in baar und ein hoher Betrag in Werthpapieren beraubt aufgefunden. Der Thäter konnte bisher nicht ermittelt werden. Bern , 9. Dezember. ( B. H. ) Ein fürchterlicher Drtan und ein Erdbeben wüthete gestern im Dorfe Guttman. Die Dächer wurden zerstört und heruntergeriffen, etwa ein Drittel der gesammten Häuser stark beschädigt.
101. Wer außer dem Falle des§ 97 den Regenten eines Bundesstaates beleidigt, wird mit Gefängniß von einer Woche bis zu zwei Jahren oder mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft. Die Verfolgung tritt nur mit Ermächtigung des BeLeidigten ein. 2. Geset, betreffend das Recht der Versammlung Dr. Leopold Jacoby der Dichter von: Es werde Licht!, und Vereinigung und das Recht der Koalition. einer der besten Vorfämpfer unserer Sache, liegt augenblicklich im § 1. Die Reichsangehörigen ohne Unterschied des Krankenafyl zu Neumünster, Zürich . Seit unseren Freund und Geschlechts haben das Recht, sich zu versammeln. Zur Mitarbeiter vor drei Jahren ein Schlaganfall traf, hat er fort Veranstaltung und Abbaltung von Versamm während gekränkelt. Möge ihm, der noch in den besten Jahren lungen bedarf es weder einer Anmeldung bei einer ift, jetzt volle Genesung werden, damit er wieder mit ganzer Behörde, noch einer Erlaubniß durch eine Be= Kraft für die Sache des Proletariats wirken tann! In diesem Kopenhagen , 9. Dezember. ( W. T. B.) Bei Hirtshals auf hörde. Versammlungen und Umzüge, die auf öffentlichen Wunsch wiffen wir uns eins mit der Gesammtheit der deutschen Jütland wurden gestern mehrere Schiffstiften von dem Stettiner Straßen und Plätzen stattfinden, find spätestens 6 Stunden Arbeiter. Bartschiffe Neftor" gefunden. Das Schiff ist wahrscheinlich bei vor ihrem Beginn durch den Veranstalter oder Einberufer bei der mit der Ordnung des öffentlichen Verkehrs betrauten Orts- brei sozialdemokratischen Vereine, den noch vorhandenen MaifeierIn Hamburg beschloß eine kombinirte Versammlung der dem Sturme der letzten Tage untergegangen. Mailand , 9. Dezember. ( B. H. ) Wie dem„ Secolo" aus behörde anzuzeigen. überschuß im Betrage von 5051 M. den Vorständen der drei sozial: Konstantinopel gemeldet wird, hätte der Sultan drei bohe § 2. Die Reich 3 angehörigen ohne Unterschied demokratischen Vereine Hamburgs mit der Bedingung zu über- Palast beamte ins Meer zu werfen befohlen, da des Geschlechts haben das Recht, Vereine zuweisen, das Geld für die Gesammtinteressen der Partei zu ver- fie ein Giftmord- Attentat gegen ihn geplant haben sollen.
bilden.
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wenden.
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Madrid , 9. Dezember. ( B. H. ) Zur Unterdrückung von Aus § 3. Alle den vorstehenden Bestimmungen widersprechenden Geseze und Verordnungen In der Landgemeinde Kellinghusen wurde Genosse Schmidt schreitungen, die anläßlich der heute gegen die Regierung ge= planten Demonstration stattfinden können, sind seitens des einschließlich berer, welche die Verabredung und Vereinigung mit 51 gegen 32 Stimmen zum Mitgliede des Schulkollegiums Ministerpräsidenten Canovas die umfassendsten Maßregeln gegewählt. zum Behufe der Erlangung günstigerer Lohn- und Beschäftigungstroffen worden. Die gesammte Garnison ist fonsignirt. bedingungen hindern, untersagen oder unter Strafe stellen, sind Zum sozialdemokratischen Parteitag der Schweiz , der An der Demonstration werden sich auch die Parteiführer Sagasta, aufgehoben. am 21. Dezember in Bern in den Räumen des Voltshauses" Silvela, Salmeron und Margall betheiligen. § 4. Wer die Ausübung der in vorstehenden zusammentritt, hat die Mitgliedschaft Oberwil eine Revision London , 9. Dezember. Nach einer bei Lloyds eingegangenen Paragraphen gewährleisteten Rechte hindert des Gesammtprogramms beantragt. Depesche aus Leith brach auf dem Dampfer Prinzipia", oder zu hindern versucht, wird mit Gefängniß Todtenliste der Partei. In Oberlungwi in von Shields nach New York unterwegs, 140 Meilen nördbis zu drei Monaten bestraft, sofern nach dem all- Sachsen verschied nach turzem, aber schwerem Leiden, unfer lich vom Kap Wreath Feuer aus. Der Dampfer steuerte gemeinen Strafgefeß nicht eine härtere Strafe eintritt. braver Genosse und Vertrauensmann Julius Nest darauf Faroe zu, stieß auf einen Felsen und sank. Sieben§ 5. Dieses Gefes tritt mit dem Tage seiner Verkündigung man n. In Lüneburg ift ein alter Freiheits- undzwanzig Personen von der Mannschaft sollen umgekom.men n traft. tämpfer, der Haartuchweber Karl Krippendorf, im fein; einer, Henry Anders aus Rostock , wurde gerettet.
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