Die Kommiffionen fagen schon.
Heute beginnt in Berlin die Jubiläumstogung der Interparla mentarischen Union , zu der rund 500 Parlamentarier fast aller Länder eingetroffen sind.
Im Laufe des Dienstags trafen die meisten fremden Barlamen tarier in Berlin ein. Bisher sind 561 Teilnehmer für die Tagung angemeldet.
Die Räume des Reichstagsgebäudes find festlich geschmückt. In der Kuppelhalle sind die Standbilder der Reichspräsidenten Ebert und n. inbenburg mit Blumenschmud umgeben. Vier große 3anner in den Reichsfarben hängen harab, daneben die Fahnen auer in der Interparlamentarischen Union pertretenen Länder.
Der Borsigende der Rommission für Wirtschafts und Finanzfragen, der ehemalige Finanzminister der Nieder lande Dr. Treat b, fonnte zu Beginn der bereits gemeldeten Sigung festellen, daß alle Kommissionsmitglieder, Bertreter von etwa 15 Auropäischen und amerikanischen Barlamenten, mit der Berhand= Iungsführung in deutscher Sprache einverstanden maren. Es wurden namentlich die Auswirkungen erörtert, die die Beschlüsse der bisherigen internationalen Wirtschaftskonferenzen auf die tatsächliche Handelspolitik der in der Union vertretenen Länder gehabt haben. Der deutsche Reichstagsabgeordnete Dr. Schneider Dresden konnte dabei auf die vom Reichswirtschoftsminister Dr. Curtius eingeleiteten Maßnahmen und auf die weitgehenden Zollermäßigungen des deutsch - französischen Handelsnertrages hinweisen. Alsdann gab der frühere ungarische Handelsminister Baron Josef Szterengi einen Bericht über das Problem der internationalen Trusts. Damit mar die Sigung be endet.
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Am Nachmittag traten die Abrüstungstommission, die Kommiffion für toloniale Angelegenheiten und schließlich die Minderheitenfommission zusammen, die offiziell den Namen Kommission für ethnische Fragen" führt. Die
brüstungsfommission, die von dem früheren dänischen Wehrminister Dr. P. Mundy geleitet wurde, beschioß, zur Brüfung der Sicherheitsfrage und der aus dem Kellogg - Paft sich crgebenden Folgen eine Untersuchungstommission einzusehen. In der Vollversammlung wird der Leiter der Kommission den Bericht über deren Arbeiten erstatten. Weitere Beschlüsse wurden nicht gefaßt.
Die Sigung der Kommission für toloniale Fragen beschäftigte sich unter dem Vorsiz des schweizerischen Vertreters Dr. Studer mit dent Entwurf einer Resolution, die im vorigen Jahre von einer Waterfommiffion der Interparlamentarischen Kon ferenz in Paris beschlossen worden war. Die Entschließung wird die Vollversammlung der diesjährigen Interparlamentarischen Kon ferenz noch nicht beschäftigen. Sie wird die Beratungsgrundlage bilden, wenn die koloniale Frage auf die Tagesordnung einer Interparlamentarischen Konferenz gesetzt wird.
In der Sigung der Minderheitenfommission machte Der ehemalige fchweizerische Borlamentarier Studer in längerem Bortrag Borschläge für die weitere Arbeitsmeise der Kommission, die im nächsten Frühjahr mieder zujammentreten foll. Studer betonte, daß die Rechtsordnung, wie sie durch die Friedensverträge festgelegt fei, fehr viel mehr befriedige als das Verfahren der Anwendung dieses Rechtes. Wenn die in den Verträgen festgelegten Rechtsgrundsäge icht schon preftisch durchgeführt mären, jo mürde man heute in der Minderheitenfrage bereits viel meiter norongefammen fein. Es babe jo gar feinen 3med, jeht an der Bernollfommmung des wirklichen Rechts zu arbeiten, folange nicht das Berfahren gebeffert fet. Ueber die Arbeiten des Böfferbundes in der Minderheitenfrage Sprach sich der Bortragende in labendem Sinne aus.
In ben Abendstunden murde die Beiterberatung und die Beschlußfaffung auf Mittwoch normittag nertagi.
Paul Löbe zum Berliner Kongres. Gestern sprach im Berliner Rundfunt Reichstagspräfident Genoffe Paul Labe über das Thema„ Ein Beltparlament der Abg2Droneten in Berlin ".
,, Am Donnerstag um 10 Uhr," so führte er aus ,,, trefen die Bertreter der Interparlamentarifden Union zu gemeinsamer Beratung zusammen. Aus allen Erdteilen fommen einmal im Jahre Bolts
vertreter, um sich in einer der großen politischen Zentralen der Welt zu gemeinsamer Aussprache zu vereinigen. Im vorigen Jahre waren mir in Paris , zuvor trafen wir uns in Washington und Ottava. Aber weil wir gewissermaßen im Umherziehen arbeiten, mird die Aufmerksamkeit auf dieses Beltparlament erst dann wach, wenn sie bei einem Bolte durch die Tagung gerade in der eigenen Hauptstadt besonders ins Leben gerufen wird.
Schon der Mandatsausschus wird wichtige Arbeit zu leisten haben. Der Staatsstreich des Königs Fuad von Aegypten hat das Parlament auf drei Jahre suspendiert. Die Abgeordneten aber bestehen auf ihrem verfassungsmäßigen Recht, das ihnen die Regierung bestreitet. Der Interparlamentarische Rat muß über die Gültigkeit ihrer Mandate entscheiden. Die italienischen Nichtfaschist en leugnen die Legitimation der Vertreter Mussolinis, die kroatische Bauernpartei wendet sich gegen die Vertreter, die Belgrad entjandt hat.
Der Völkerbund ist eine Vereinigung der Regierungen, deren Abgesandte an bestimmte Richtlinien gebunden sind. Die Interparla mentarische Union aber ist eine Konferenz der Volksvertreter, die zwar feine gefeßgeberischen Vollmachten, aber durch die Empfehlun gen, die sie den Regierungen bietet, ein Bahnbrecher des Böllerrechtes geworden ist. Außer den Extremen sind alle Richtungen der Barlamente vertreten.
Der Wille zum Frieden war der Bater der Interparla mentarischen Union . Von der Linten geht der Gedanke aus, mit dem Ziel, alle politischen Strömungen zu umfassen. 1889 entfandten zum erstenmal acht Länder Vertreter nach Paris , um vorbereitende Arbeiten für Schiedsgerichtsverträge zwischen den einzelnen Staaten zu schaffen. Die Idee muchs; ein einfacher Zimmermann, der enge lische Abgeordnete William Randal Cremer , fezte alle Kraft ein, um durch schiedsgerichtliche Verträge und interparla mentarische Zusammenarbeit den Weltfrieden zu sichern. Der Führer Der französischen Freihandelspartei ward sein Bundesgenoffe. 1903 crhielt Cremer den Nobelpreis für seinen Kampf um den Frieden. Aber alles Gelb, das er befam, gab er hin für seine Idee. Als er 1908 starb, rief ihm der Ungar Apponyi ins Grab nach: ,, Er ging in materieller Armit dahin, aber im Reichtum feines Enthusiasmus." Die Haaget Friebenstonferenzen der Jahre 1889 und 1907 find im mefentlichen gurückzuführen auf die Arbeiten der Interparlamentarischen Inion, die immer mehr an Bedeutung ge monnen hatte. Die verdienstvolle Tätigkeit wurde durch den Welt frieg unterbrochen. Bald aber, nachdem das Furchtbare beendet mar, tam man wieder zusammen, und nun verbreiterte man sein Arheitsfeld. Borher hatte man absichtlich afhielle Fragen zu besprechen vermieden und sich mur theoretisch mit den Prinzipien des Böller rechts beschäftigt. Jest griff man Bregen ber Gegenwart
„ Gentlemen ! Die angreifenden Luftftreitkräfte haben die halbe Stadt vernichtet. Unsere Verteidigungsmaßnahmen waren zu schwach. Allerdings ift es der Verteidigung gelungen, die Hälfte der Angreifer zusammenzufchießen. Gentlemen! Es ergibt sich daraus Klar, daß wir eine gewaltige Bergrößerung der gesamten Luftstreit fräfte notwendig haben."
NOGNOT
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Störung des Gewerkschaftsfestes.
tib
Ein fommunistischer Plan für den 26. Auguft.
provozieren und zu beschimpfen.
Aehnliche Bersetzungsarbeit ist in den Gemertschaften geplant. Es heißt in dem Rundschreiben:
Die Kommunisten planen ein„ Einheitsfrontmanöver" mit dem| fratischen Gewerkschaftsmitglieder in der niederträchtigsten Weise zu Banzerschiff A, eine innerlich verfogene Propaganda gegen die Sozialdemokratie unter der Parole, daß die Sozialbemofratic ben Krieg gegen Sowjetrußland vorbereite. Ihr Ziel ist, die Arbeiter. bemegung zu zerstören. Es geht ihnen nicht um die Sache, sondern nur um eine Parole für ihr Parteigeschäft.
Die Bezirksleitung der Kommunistischen Partei für den Bezirk Berlin- Brandenburg verbreitet ein Rundschreiben an ihre Parteifunktionäre, in denen über acht Seiten hinweg der Feldzugsplan entmidelt wird. Darin heißt es:
Eine meitere Aufgabe muß sein, die Mobilisierung aller Gemertschaftsmitglieder in allen Mitglieder, Junttionär und Betriebsversammlungen, Ortspermaltungsfigungen im. gegen die Banzerkreuzerbewilligung und den Koalitions und Spaltungs furs der SPD. lleberall muß von allen SPD. - Mitgliedern und Funktionären eine flare Stellung verlangt werden. Aus dent Betrieben heraus müssen mir überall die Einberufung pon Geperfidhaftspersammlungen fordern und -mo bie Reformisten jobotieren burch UnterschriftenfommIungen die Cinberufung folcher Versammlungen ergmingen und momöglich Delegationen jezialdemofrati dher, parteilofer und fommunistischer Arbeiter zu ben Berbandsinstanzen zusammenstellen, um non ihnen eine Stellungnahme zur Banzerfreuzerbewilligung und die Einberufung von Gemertschaftsversammlugen zu erzwingen."
gemeinsame
..Es gilt, diese Kampagne mit allen anderen Aufgaben der Bartet, mie Merbewoche für bie freien Gemperfchaften, Gewerkschaftsfeft am 26. 21uguff in Treptow , Auswertung der Berbandstongreffe, Rampf gegen den Spaltungs. turs in den Arbeiterorganisationen, Berbereitung der Gegen aftion der Partei gegen die jezialdemokratische Werbemode an läßlich des fünfzigjährigen Jubiläums des Sozialistengefeßes Was fümmert die Kommunisten die fachliche Arbeit in den ( fiche Funfen" Nr. 8, Sechsmonatearbeitsplan) zu verbinden." Gewerkschaften! Sie sind für sie nur eine Gelegenheit zur Spaltung Die KPD. bereitet also instematisch pon langer Hand eine und Zerstörungsarbeit. Sie fagen Einheitsfront und meinen Spal Störung des Gewertschaftsfestes in Ireptom vor. Antung. Die sozialdemokratischen Arbeiter merden den Bersuch, aus anderer Stelle des Rundschreibens erfährt man, in welcher Weise der taktischen Auseinandersetzung in der Sozialdemokratie ent diese Störung vor sich gehen soll, es ist dort von Transparent Parteigeschäft für die Kommunisten zu machen, mit Entrüftung trägern und Sprechchören die Rede. Die unwürdigen zurückweisen. Der Partet der Sowjetgranaten fehlt jede innere Szenen pom Borjahre merden sich also wiederholen, die Kom- Berechtigung zu dem Panzerfreuzerfeldzug, den sie gegen die munisten werden wieder den Versuch unternehmen, die sozialdemo. Sozialdemokratie führen will.
auf, die wirtschaftlichen Beziehungen, die Abrüstung, die rechtlichen Berhältnisse der Staaten untereinander, die Ein- und Auswande rung, die Bekämpfung giftiger Drogen und vieles andere mehr. So leistete man wichtige Borarbeiten für den Bölferbund.
Bei der Berliner Tagung merben der frühere holländische Finanzminister und der frühere dänische Wehrminister über die allgemeine politische Lage referieren. Zur Debatte werden die Fragen der Ein- und Auswanderung stehen, der Belgier Lafontain spricht über die Rechte und Pflichten der Staaten, der ehemalige deutsche Reichskanzler Birth hat die Entwicklung des parlamentarischen Systems seinem Referat zugrunde gelegt. Gerade hierüber verspricht man sich eine besonders interessante Debatte, die der Deffentlichkeit der ganzen Welt wertvolle Anregungen bietet."
Vertretung der Kroatischen Bauernpartei.
Die Kroatische Bauernpartei hatte durch ein Telegramm an Löbe die Teilnahme an der Berliner Konferenz abgelehnt, weil sie nicht mit den Gerben zufammentreffen molle, deren einer im Belgrader Barlament mehrere froatische Abgeordnete, bar unter Stefan Raditi, niedergefchoffen hat.
Nachher haben sich aber Abg. Dr. Bernar, ben der Serbe Rafitsch schwer verwundet hat, und Abg. Dr. Krujanic auf den Weg nach Berlin gemacht. Da die Biener Aerzte jedoch befürch teten, daß Pernar, der die Kugel noch in der Nähe des Herzens hat, die Reise lebensgefährlich werden fönnte, ist er in der Nähe Biens zurüdgeblieben. Der andere Kroate, Generaffetretär ber Bauern partei, tommt nach Berlin .
Deutschnationales Reßergericht.
Drei Angestelltenvertreter ausgefchloffen.
Der Borstand des Landesverbandes Hannover Süb der Deutschnationalen Boltspartei hat einer Meldung des Bolitisch Gewerkschaftlichen Zeitungsdienstes" zufolge einstimmig( bei einer Stimmenthaltung) den Antrag auf Ausschluß der Herren Gauvorsteher Ivers( DHB.), Teichmann( DHB.) und Moll ( Deutscher Wertmeister Bund) aus der Deutschnationalen Bolfspartei angenommen. Ob die Ausgeschlossenen Berufung beim Parteigericht einlegen werden, steht noch nicht feft.
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Bon
Dublin, 21. Auguft.( Eigenbericht.) Staatssekretär Kellogg wird nach Unterzeichnung des Friedenspattes in Paris in Begleitung des Präsidenten des irischen Freistaates Cosgrave auf dem amerikanischen Kreuzer„ Detroit " nach Dublin kommen und mehrere Tage hierbleiben. Zu seinem Empfang werden umfangreiche Vorbereitungen getroffen. Dublin aus wird Kellogg London besuchen. Am 4. September beabsichtigt er, von Southampton aus die Heimreise anzutreten. Dieser Besuch dürfte wohl der Stimmenwerbung bei den vielen Nordamerikanern irischer Abstammung, den„ Patrids", für die Präsidentenwahl zugunsten der Republifanerpartei dienen. Dantgottesdienste in ganz England sollen auf Anregung des stellvertretenden Außenministers Cushendon anläßlich der Unterzeichnung des Kellogg - Battes abgehalten werden...
Räuberhauptmann Chalmuratow.
Bandit oder Rebell?
Mostau, 21. August.
In der zentralasiatischen Sowjetrepublit Turkmenistan ist der Bandenführer Chalmuratom gefangen worden, der bereits zweimal aus der Gefangenschaft entflohen war. Chalmuratow war Anführer einer Bande der sogenannten Basmatschi, die von der Regierung als Banditen bezeichnet und behandelt werden. Nach anderer Darstellung sind sie politisch Unzufriedene, zum Teil ehemalige Landablige, die Besiz und Einfluß verloren haben. Aus politischen Gründen dürfte auch die Tat begangen fein, die Chalmuratom ganz besonders als Schuld angerechnet wird, nämlich die Ermordung des Gemer? schaftsleiters Rarajem. Der Prozeß gegen Chalmuratom wird in der Sowjetpreffe als beispielgebend" bezeichnet.