erörterte, hinter der sich ein sehr fein eingestellter praktischer Sinn verbarg"; schließlich Is molsfy, der Poincarés An­greifern als Zeugen für seinen Kriegswillen dient und der ganz schlecht wegkommt: ,, Er hätte uns durch das Spiel seiner übergeschäftigen persönlichen Politik beinahe starte unan­nehmlichkeiten zugezogen. Die Sorge um seine Person spielte eine Hauptrolle in seiner Politit" ,,, das instinktive Mißtrauen, das er meinen sämtlichen Kollegen vom Mini­fterium und mir einflößte...", so daß Poincaré   bedauert, die Chiffre seiner Depeschen an Saffanoff nicht lesen zu fönnen, während man in Paris   den Schriftwechsel zwischen Schön und Berlin   ebensogut entziffern tonnte wie in Petersburg   die telegraphischen Berichte des französischen   Botschafters Louis nach Paris  ...

Boincaré wendet einen guten Teil seines Buches auf den Nachweis seiner Friedensliebe. Unermüdlich wirft er seinen Kritikern Fabre Luce  , Judet und Victor Mar gueritte ungenauigkeiten, Phantasien, Schiefheiten, ja ihre Jugendlichkeit und Undankbarkeit vor, wenn sie ihm friegerische Absichten unterschieben. Bewährt sich doch Boin­caré 1913 als der Hort des Friedens; alle Welt scheint ihm sich darin einig, daß ihm die Rolle des Dirigenten des euro päischen Konzertes" während des Ballantrieges gegen die Türkei   zukam. Aber was ist das doch für eine sonderbare Art von Frieden! Es ist der bewaffnete Friede, den mir für uns selbst erhielten, indem wir nur die ganze Geduld und Tatkraft und den ganzen Stolz eines Volkes bewahren, das den Krieg nicht will, ihn aber nicht fürchtet" -ein Sag, den zu beanstanden 1912 niemandem eingefallen fe So ehrlich unsere Friedensabsichten find, so fest bleiben wir entschlossen, unsere Interessen und Rechte ohne Banken zu verteidigen... Frankreichs   große leberlieferung im Orient aufrechtzuerhalten und vor allem etwas so Unantast bares und Heiliges wie die nationale Ehre zu sichern." So hat denn selten ein Jahr mit so düsteren Prophe­zeiungen geendet, wie Jules Cambon   aus Berlin   Ende 1912 schrieb: ,, In Berlin   bleibt man bisher friedfertig, glaubt aber, daß Desterreich seinem Untergang entgegengeht. während Paul Cambon   aus London   angesichts des Bankrottes des österreichischen Ehrgeizes auf dem Ballan durch den Zusammenbruch der Türkei   meinte:„ Die Frage der öfterreichischen Orientpolitit läßt feine andere Lösung zu als österreichischen Orientpolitit läßt feine andere Lösung zu als den Berzicht auf diese Politik oder den unmittelbaren oder nahen, auf jeden Fall unvermeidlichen Krieg"; dazu ruft Boincore pathetisch aus: ,, Wie fönnen Menschen so verblen­det sein, nicht einzusehen, daß eine Regierung, die solche De­peschen erhält, die Pflicht hat, ihre Bündnisse und Freund­jchaften enger denn je zu knüpfen und zugleich alle möglichen Borsichtsmaßnahmen gegen fünftige Gefahren zu treffen!" Boincaré hält die Bündnistreue mit Rußland  . Der Text des Vertrages von 1892 erinnert ihn stets daran, daß er nicht nur beim Angriff Deutschlands   auf Rußland   oder Frankreich  die sofortige militärische Unterstützung durch den Bundes­genossen vorsah, sondern noch mehr:

Falls die Kräfte des Dreibundes oder auch nur einer Drei­bundsmacht mobilifiert merden sollten, werden Frankreich   und Rußland   auf die erste Kunde eines solchen Ereignisses hin und ohne daß es einer vorhergehenden Berständigung bedürfte, sofort und gleichzeitig die Gesamtheit ihrer Kräfte mobilisieren und fie so nahe wie möglich an die Grenzen befördern."

In dem Sinne dieses Blindnisses handelt Boincaré, menn er dem russischen Generalstab den dringenden Wunsch des französischen   übermittelt, die Eisenbahnen in Bolen auf die ruffifche Spurweite zu bringen und die eingleiligen Streden zu zweis oder gar piergleisigen zu machen. War doch der Angriffsplan des deutschen   Generalstabes gegen Frankreich  - Belgien   im Zweifrontentrieg befannt geworden.

Bundesgenosse sein bedeutet für Boincaré nicht, das Recht zu haben, zwischen dem Bundesgenossen und einer an­deren Macht zu vermitteln. Im Gegenteil: es heißt die Politik des Bundesgenoffen gegen den andern unterstügen: ,, Als die franzöfifche Regierung während der Krise pon Agadir   sah, wie der russische   Botschafter Bormände fuchte, um sein Land von der Erfüllung der Bündnispflichten abzuziehen, gab sie fofort ihrer Empörung Ausdrud. Sie protestierte, fie brachte ihre Beschwerden bis vor den Kaiser... de Selves( damals franzöfifcher Außenminister) und Georges Louis( damals französischer Botschafter in St. Petersburg  ) ließen es nicht zu, und sie hatten recht, es nicht zuzulassen, daß Rußland   zwischen Deutschland  und uns eine vermittelnde haltung einnahm: fie forderten die Wahrung und Erfüllung seiner Rolle als Berbün deter... Wir werden sehen, daß Frantreich niemals im Gefolge Rußlands   marschiert ist, daß es nicht aufhörte, es im mäßigenden Sinne zu beeinflussen. Aber wenn es Schiedsrichter oder Zuschauer hätte fein wollen, würde es gegen die Berträge gefehlt haben."

Frankreich   ist Rußlands   getreuer Sefundant, damit es von Rußland   getreue Sefundantendienste fordern tann.

Nirgends in dem ganzen Lande taucht auch nur der Ge­dante an eine Einschränkung der Rüstungen, an eine staat liche Neuordnung Europas   auf. In Paris   treibt man mit festerer Hand und schweigsamerem Munde die gleiche Machtpolitit wie in den anderen Hauptstädten auch. Man wollte den Krieg nicht bewußt aber das alte Staaten fystem war fo fonstruiert, daß man ihn unbewußt wollen durfte. Frankreich   entfesselte den Krieg nicht aber es war bereit, an ihm teilzunehmen, wenn er entfesselt wurde. Kein Wille zum eigenen Angriffstrieg, nirgends aber auch der Millen, den Krieg des Verbündeten zu hindern: dem Bundes genossen zu sekundieren, war das Ziel der Politif, unter dem fich der eigene Wille zum Krieg verbarg. Ob Poincaré   es je auch nur bezweifelte, daß Rußland   der Angegriffene war? Darauf wird der nächste Band Memoiren die Antwort geben.

Hei lewet noch!

Der Fürst zu Wied verzichtet nicht auf die Mbretschaft. Die Berliner   Bertretung der Associated Preß   hat den Fürsten  zu Wied gebeten, fich zu den englischen Meldungen zu äußern, monach er Ansprüche auf den albanischen Thron angemeldet haben jollte. Darauf ist vom Fürstlichen Kabinett folgendes Antworttele gramm eingegangen:

Krise des Parlamentarismus?

Wirths Thesen vor der Interparlamentarischen Union  .

Im meiteren Berlauf der Bormittagssigung der Inter. parlamentarischen Union   ergriff, von der Bersammlung stürmisch begrüßt, der ehemalige franzöfifche Minister Emile Borel  das Wort. Er hebauerte die geringen Fortschritte in der Be feitigung der 3ollschranken und in der Abrüstungsfrage Die Probleme feien leicht zu lösen, wenn alle Bölfer Europas   mit dem zufrieben wären, was sie besigen. Aber leider feien viele Bölker unzufrieden, und diese Unzufriedenheit merde geschürt von vielen Staatsmännern. Obendrein seien diese Wünsche und Forderungen prattisch unerfüllbar.

Die Revision der Friedensverträge in Angriff zu nehmen, davor

müffe man den Völlerbund warnen. Es könnte den Böllerbund iptengen

Aber deshalb brauche man doch die Hände nicht hoffnungslos in den Schoß zu legen. Eine Teillösung sei immerhin möglich. Wenn das unwahrscheinliche möglich wäre, die Bereinigten Staaten opn Europa   zu gründen, dann würden mit einem Schlage alle Wünsche und Forderungen erfüllt sein. Aber wenn das Ideal heute auch noch nicht verwirklicht werden könne, so fönne man es doch anstreben, um dem Ziele wenigstens näherzukommen. In den verschiedenen Ländern feien ja bereits Ausschüsse für die europäische Zusammen arbeit gebildet worden, z. B. der deutsche Ausschuß unter Borsitz Profeffor Schüdings. Diese Ausschüsse sollten sich international zusammenschließen zu dem Ziel, den großen Gedanken der Ber einigten Staaten von Europa   zu verwirklichen.( Lebhafter Beifall.) Der Präsident der rumänischen Gruppe,

Djuvara

betont, die erste Bedingung, zu dem erhabenen Ziele des Friedens au gelangen, fei, der Wirklichkeit mutig in die Augen zu sehen. Der Redner bringt nachstehende erschreckende Zahlen über den Belt frieg, der gefoftet habe: 340 milliarden amerikanische Dollar, 12 Millionen Tote, 20 Millionen Verwundete, außerdem für jeden gefallenen Soldaten fünf durch Hunger usw. zugrunde ge­gangene Ziviliften, also insgesamt 50 bis 60 Millionen Tote und 340 Milliarden amerikanische Dollar. Das sei gleichbedeutend mit dem Selbstmord der weißen Rasse. Dieser furchtbare Krieg habe endlich das Recht der Bölker auf ihre Selbstbestimmung in die Welt hinausgerufen. Alle Nationen müßten vereint arbeiten an der Organisation des Friedens und der Gerechtigkeit im Rahmen der internationalen Organisation. Bir alle müßten nach etwas streben, was sich so weit wie möglich an die Vereinigten Staaten  von Europa   annähert. Das Kellogg   Instrument fönne nur eine moralische, eine ethische Sicherheit sein. Der Bölferbund jei leider noch nicht vollkommen organisiert; vor allem fehle ihm die Möglichkeit zu Sanktionen gegen die Friedensbrecher. Locarno  fei ein wunderbares Monument für den Frieden in der Zukunft.

Man vergesse, daß im Often eine große Macht stehe, die darauf warte, die europäische Organisation zu vernichten.

Vor allem sei aber die moralische Abrüstung die conditio sine qua non. Die Brooptationszentrelen, die gerabe in Zentral, europa   organisiert feien, müßten vor allem unschädlich gemacht merden. Der Redner glaubt für das ganze rumänische Bolt und das rumänische Parlament sprechen zu fönnen, wenn er hier in dieser feierlichen Stunde ein Friebensangebot mache: Rumänien   mit feiner zweitausendjährigen Geschichte biete hier ein Locarno für Zentral europa an.( Stürmischer anhaltender Beifall.)

Das Mitglied der englischen Gruppe,

Sir Artur Benn

Mitglied des Unterhauses, gibt zu den Ausführungen bes ägyptischen Redners eine Estlärung folgenden Inhalis ab: Der ägyptische Deles gierte hat in seiner Erklärung eines Gegenstand behandelt, der augenblicklich Gegenstand non dauernden, sehr Delikaten Berhand lungen zwischen der britischen und der ägyptischen Regierung ift. Es ist nicht unsere Aufgabe und auch nicht unser Recht, in diesem Augenblid unter diesen Umständen die ägyptife Nur folgendes rage im einzelnen hier aufzurollen. möchte ich erklären: Bei allen Schritten, die die britische   Regierung bisher in der ägyptischen Angelegenheit unternommen hat, hat fie sowohl die Zustimmung der Mächte als auch in der Hauptsache die Bustinmung der öffentlichen Meinung gehabt.

Hierauf wird die Aussprache über den Bericht des General.. feiretärs auf Sonnabend nachmittag vertagt.

Entwicklung des Parlamentarismus.

Am Nachmittag trat die Union   in die Beratung des zweiten Bunttes ihrer Tagesordnung ein: Die gegenwärtige Entwidlung des parlamentarischen Systems. Dazu liegt gedruckt der Bericht des Reichstanzlers a. D.

vor.

Dr. Birth

Der mit lebhaftem Beifall empfangene Berichterstatter der Kom­miffion, Dr. Wirth, begründet die von ihm vorgelegte Entschließung. die folgenden Wortlaut hat:

•

Montague

erklärt die Zuftimmung der amerikanischen   Delegation zu dem Re solutionsentwurf, weil diese den Glauben an das parlamentarische System stüßen wolle. Das amerikanische   Parlamentssystem sei noch dem Muster des englischen aus zwei Häusern gebildet. Auch die in der Resolution perlangte Stabilität sei in den Bereinigten Staaten gesichert. Die Repräsentanten werden auf zwei, die Senatoren auf lechs Jahre gewählt. 1619 sei die erste parlamentarische Einrich tung in Virginien geschaffen worden. Seitdem seien diese Einrich timgen in ganz Amerika   ausgebaut worden. Die Krisis sei nicht burch das parlamentarische System verursacht, sondern durch die Unpolltommenheiten der menschlichen Natur. Deshalb müsse man das Bolt auftiären. Schulen und andere Erziehungseinrich tarischen System beschäftigen. Die große Gefahr, bie sich aus der tungen sollten sich deshalb stärker als bisher mit bem parlamen tarischen System beschäftigen. Die große Gefahr, bie sich aus der Intereffenlosigkeit der Wähler ergebe, fei piel. leicht in Deutschland   noch nicht einmal so groß, wie in anderen Ländern. Sie gelte es zu bekämpfen.( Lebh. Beifall.)

Senator Dr. Belcourt

aus Ranaba beantragt, bem zmeiten Rapitel der vom Berichterstatter vorgelegten Entschließung folgende neue Ziffer hinzuzufügen: ,, 7. Dte Ronferenz lenkt die Aufmerksamkeit der Gruppen auf die Notwen digkeit, die Schuljugend in den Bolfsschulen einzuführen in die Grundprinzipien von Regierung, Parlament, Volksvertretung, pon Wahl- und Abstimmungsfreiheit und von Bürgerpflichten. Man gäbe dem jungen Staatsbürger auf diese Weise die Möglich feit, feine Kenntnisse durch Erfahrung, Beobachtung und eigenes Studium zu vervollständigen und sich so auf seine Aufgaben vor­zubereiten. Man sollte zu diesem Swede ein fleines politisches Handbuch für Boltsschullehrer ausarbeiten, welches die Grundzüge des repräsentativen Systems darstellen würde und zugleich Angaben über die beste Methode und die besten Mitter für diesen Spezialunterricht enthielte. Man müßte zudem von den Lehrern einen Nachweis über genügende Kenntnisse für die Er­teilung dieses Unterrichts in Staatslehre verlangen. Das genannte Handbuch müßte in die Sprache jeder ber Union   angehörenden Gruppe übersetzt und dem Präsidenten jeder Gruppe übergeben werden, der es seiner Regierung zur Genehmigung vorzulegen hätte, damit es gedruckt und an alle Boltsschullehrer verteilt wer ben tönnte."

des die

Carl Lindhagen  - Schweden  ( Soz.) beantragt folgende neue Ziffer: 7. Die Krisis im parlamentarischen Die machsende System beruht zutiefft auf seelischen Gründen. Parlamentarier, die Militarisierung Abhängigkeit der Barlamentarismus und die Bildung der Ministeien, fich immer weniger nach produktiven und verständlichen Grundsätzen pollzieht, ist hierfür ein Ausdrud. Demofratische Formen allein genügen nicht. Worauf es jetzt in erster Linie an fommt, das ist die Bildung einer Demptratie der Gesin­nung und die Erhöhung dieser Forderung zu einem politischen Pro­gramm. Am wenigsten wird die Krisis durch die Verwendung tech nischer Sachverständiger behoben. Es handelt sich hier um die Dent­meise, und die meisten großen Fortschritte sind im Rampf gegen die fogenannte Fachtenntnis zustande gekommen."

Der ehemalige Minister

Lufacs: Ungarn  

führt aus, es fei mur erforderlich, bas parlamentarische System der Reuzeit anzupaffen. 2m verderblichften feien bie Splitter­parteien, bie nicht die erforderliche Autorität hätten. Auch be fäßen beren Führer nicht das nötige Berantwortungsbewußtsein, das die Führer großer Parteien hätten, die jederzeit zur Ueber­nahme der Regierung bereit sein müßten. Die Bildung ber Splitter­parteien sei eine Folge der fortschreitenden Demokratisierung. Bon den Mitgliedern des Unterhauses, vor allem aber von den An­gehörigen des Oberhauses, müsse man unbedingt ein gewisses Mak Don Kenntniffen perlangen. Mit dem Syftem, alles und jebes in bie Blenarjigungen zu tragen, müffe man brechen und Blenar, und rattionsligungen abwechseln laffen. Auch folle man nicht alles Bentral behandeln wollen, sondern auch ben fofofen Instangen Be megungsfreiheit/ geben.( Beifall.) Der ehemalige bänische Wehrminifter Dr. Munch

ertlärt sich mit dem Bericht Dr, Wirths und der norgeschlagenen Resolution im mesentlichen einverstanden. Nicht einverstanden ist er dagegen mit der vom Berichterstatter porgeschlagenen Methode zur Erzielung einer größeren Stabilität der Regierung; diese sei höchstens in alten Parlamentsstaaten, wie z. B. in England, möglich. Die 3ersplitterung der Parteien liege nicht am Proportional­wahlsystem, sondern an der sozialen Bersplitterung der Bevölkerung in den Ländern. Die Fehler des Proportionalwahl­systems fönnten gutgemacht werden. Einen großen Borteil habe dies System aber: es biete die Sicherheit, daß die aus ihm hervor. gegangene Barlamentsmehrheit auch wirklich der Mehrheit im Lande entspreche. Zum Schluß bittet der Redner den Berichterstatter, feinen Borschlag über die Methode zur Erzielung einer größeren Stabilität der Regierung der Beratung eines Unteraus. huffes zu überlassen.

Darauf legt, mit lebhaftem Beifall begrüßt, der fanzösische sozia

Abg. Renaudel( Goz.)

einen Abänderungsantrag zu Artitel I ber Resolution vor, mo es heißt, das parlamentarische System, indem es alle Bürger zur Teilnahme am öffentlichen Leben heranziehe, gewährleifte bie Heberwachung der Regierungstätigkeit usw. Hier will Renaudel ein­fügen:„ indem es alle Bürger durch das allgemeine Sümmrecht und die Ausübung der wichtigsten demokratischen Rechte zur Teil­nahme" usw.

1. Erfordernis einer größeren Stabilität von Regierung und Bar­lament. Die Stabilität fann erreicht werden entweder durch die Wahl der Regierungsmitglieder für eine bestimmte Dauer( Bereinigte Staaten von Amerifa, Schweiz  ) oder durch Aufstellung eines Wahl­systems, das geeignet ist, die Berbröckelung der Parteien zu ver- listische hindern und zu flaren Mehrheitsbildungen zu führen. Ein solches System sollte indessen auch der Minderheit eine Bertretung gewähr. leiften. 2. Sicherung der Unabhängigkeit des Barlaments und der Regierung von den großen Wirtschaftsorganisationen, die nur zu oft auf die Entscheidungen der Regierungen und Barlamente einwirten. 3. Reichere Ausstattung der parlamentarischen Einrich tungen mit fachlichen Unterlagen und Zuziehung von Sach­verständigen für bestimmte dem Parlament vorgelegte Fragen. 4. Notwendigkeit der Mitwirkung einer ihrer Aufgaben bemußten und aufgeflärten Bolfsmeinung. Diese Meinung fann zum Beispiel durch folgende Maßnahmen gewonnen werden: Fürst Wilhelm hat 1914 Albanien   unter Wahrung aller seiner Schaffung eines Informationsorganes, das unparteiische Nachrichten Rechte verlassen. Er hält für sich und seine Nachkommen alle An vermittelt und zur öffentlichen Diskussion Gelegenheit bietet; öffent­fprüche auf den Thron auch jezt noch aufrechtliche Anerkennung der Parlamentsopposition durch Besoldung ihres trog der persönlichen Königswünsche Achmed Zogus. Die Mehrheit Führers aus öffentlichen Mitteln( fanadisches System). 5. Not des albanischen Rolfes hängt auch jetzt noch dem Fürsten an. Eine mendigkeit der Entlastung des Parlaments durch lleber. freie unbeeinflußte Abstimmung für feine Rückkehr ist, aber tragung gewisser Befugnisse an lokale Behörden oder nationale zurzeit unmöglich. Frei von persönlichem Ehrgeiz, mir das Wohl des Organisationen, die neben dem Barlament funfiionieren. 6. Tech. albanischen Bolles im Auge, will der Fürst jetzt äußere und innere nische Berbesserung des parlamentarischen Berfahrens, um politische Schwierigkeiten vermeiden; er wartet den tommenden die schwerfällige Beschlußfassung zu beschleunigen und eine beffere richtigen Zeitpunkt ab. Ausarbeitung der Gefeßesterte zu ermöglichen.

Immer wieder von Beifallskundgebungen unterbrochen, führte Renaudel zur Begründung seines Antrages aus: Man sollte nicht von parlamentarischer Entwicklung, sondern leider von parlamentari­fcher Krise oder noch besser von einer Krife der Demokratie fprechen. Denn in verschiedenen Ländern ist die Demokratie beteits vollkommen beseitigt worden. Nur das allgemeine Wahlrecht per bürge die Kontrolle. Die Völker find längst reif dafür.

Da wo diefes große Prinzip des allgemeinen Wahlrechts abge­schafft ist, ist eine allgemeine Unruhe, find Störungen eingetreten. Die ungeheuren Errungenschaften der Breffefreiheit, Rede- und Ber­jammlungsfreiheit sind Ergebnisse dieses allgemeinen Wahlrechts. Es