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Die Regierungsfrage in Thüringen .

Die Gozialdemokratie lehnt eine Beteiligung ab.

Weimar , 31. August.( Eigenbericht.) Der demokratische Unterhändler Abg. Dr. Krüger teilte am Freitag über den Stand der Berhandlungen zur Neubildung der Regierung folgendes mit:

Auf die Mitteilung von der grunbjäßlichen Stoalitions. bereitschaft der bisherigen Koalitionsparteien mit der SPD. hat ber Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion des Thüringer Land­tages erflärt, daß für ihn zunächst notwendig sei, zu missen, ob ins= besondere die Boltspartei noch an der 1927 eingegangenen Bindung ( mit der Wirtschaftspartei und dem Landbund) festhalte. Der Unter­händler wurde ermächtigt, auf diese Frage im Namen der Deutschen Bolkspartei folgende Antwort zu geben: Die Deutsche Boltspartei ist der Ansicht, daß zunächst einmal die SPD. unzweideufig und offiziell erklären müßte, ob sie überhaupt grundsäglich bereit ist, mit den vier koalitionsparteien in Berhandlungen über die Bildung der großen Regierungostoalition einzutreten oder ob sie nicht dazu bereit ist und eventuell welche der bisherigen Re­gierungsparteien fie für solche Koalitionsverhandlungen offiziell ablehnt.

Bom deutschnationalen Kriegsschauplatz.

Die mit der Entgegennahme von Mitteilungen beauftragten Mitglieder der sozialdemokratischen Landtagsfraktion, die Abgeord neten Frölich und Gründler, sandten dem demokratischen Unter­händler folgende Antwort: Aus Ihrem Schreiben vom 30. d. m. ist zu entnehmen, daß Sie trotz der mündlichen Aeußerung und der fchriftlichen Erklärung des mitunterzeichneten bei der irrigen An­nahme verharren, als ob die SPD . vor einer Neuwahl des Land­tages die Verpflichtung oder das Bedürfnis hätte, nach der Demo­fratischen Partei an erster Stelle für die Bildung einer anderen Regierung besorgt zu sein. Für die Fraktion der SPD. liegt bei diesem Vorhaben einer Regierungsbildung teine Notwendigkeit zur Stellungnahme vor. Die Richtigkeit der Stellungnahme der SPD. zur Regierungsbildung im Frühjahr 1927 ist in der Zwischenzeit erwiesen. Angesichts der aus Ihrem Schreiben vom 28. und 30. b. M. festzustellenden Bestrebung, die dahin geht, in erster Linie die Ver­handlungen zur Regierungsbildung so zu führen, daß eine wesent= liche politische Kursänderung in Thüringen nicht er. folgen fann, halten es die Beauftragten der Fraktion der SPD. für notwendig, zu erklären, daß die SPD. an Berhandlungen zu ciner Regierungsbildung, die das Ziel einer wesentlichen politischen Kursänderung im Sinne des republikanischen, demokratischen und fozialen Berfaffungsstaats außer acht läßt oder in den Hintergrund rüdt, fein Interesse hat."

Gepanzerte Kommunistenlüge.

Die Wahrheit über die Wilmersdorfer Kreisversammlung. Zu dem Bericht der Roten Fahne" über die Wilmersdorfer Mitgliederversammlung, den wir schon in der gestrigen Abendaus­gabe fennzeichneten, wird uns geschrieben:

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An einen Kaiser glaubt kein Mensch...

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Heeresbericht: Die Schlacht am Lambach ist geschlagen. Die ganze Walftatt war mit den Trümmern eines verzwofelten Befennermutes bedeckt. Lambach wurde mit verbogenem Rüdgrat in das Philifterland zurückgeführt. Auch die Hugenberg- Front ift an einigen Stellen durchstoßen. Seine Dittaturträume wurden einst weilen vergast. Jetzt ist über alle ein Verständigungsfriede hereinge brochen. Der monarchistische Gedanke marschiert getarnt" weiter. Westarp, Generalquartiermeister.

Das Juffizwesen Reichsangelegenheit?

Eine Forderung des Justizsachverständigen der Volkspartei.

Der 35. deutsche Juristentag, der vom 12. bis| tionen des letzteren um eine rein in der Natur der Sache, im Besen 15. September in Salzburg abgehalten werden wird, be des Rechts, in der Funktion der Rechtspflege selbst begründete schäftigt sich auch u. a. mit der Frage ob die Interessen der Forderung. Die Tendenz ist nicht, durch Einziehung der Länderjuftiz Rechtspflege es notwendig machen, das gesamte Justizwesen ein auf dem Wege zum begehrten Einheitsstaat oder möglichst unita­auf das Reich zu übertragen. In der Septembernummer der ristisch einzurichtenden Bundesstaat gelegenes Hindernis zu beseitigen. Deutschen Juristen- Zeitung" beantwortet Professor Dr. Kahl, Mitglied der Reichstagsfraktion der Volkspartei, Tendenz ist einzig und allein, der Juffiz in allen ihren Ber­zweigungen das einheitliche Fundament zu geben, auf dem fie diese Frage zustimmend und betont, daß über die Unzuträg notwendig fußen muß. soll sie ihres Amies in Kraft und lichkeit, um nicht zu sagen unerträglichkeit des bestehenden Majestät walten fönnen. Rechtszustandes und damit auch über das Ziel unter den deutschen Juristen eine grundsätzliche Meinungsverschieden­heit nicht bestehen sollte. Kahl führt dann aus:

Die Rote Fahne ", die sich in letzter Zeit nur noch um das Wohl der SPD. - Mitglieder befümmert, bringt in ihrer gestrigen Ausgabe einen sogenannten Bericht über die letzte Kreismitglieder verfammlung in Wilmersdorf . In dieser gegen jede Wahrheit luft­dicht gepanzerten Erzählung eines foglaldemokratischen Funt tionärs", b. h. eines fommunistischen Spigels, wird der Anschein ermedt, als hätten die Wilmersdorfer Bartelgenoffen entgegen dem Referenten den Billen befundet, die sozialbemo fratische Arbeiterschaft an der tommunistischen Heze gegen bia SBD. au beteiligen, und als hätte fich die Wilmersdorfer Bersammlung für einen gemeinsamen Boltsentscheib der SBD. mit der BD. erflärt. Es heißt u. a. über bas Referat: Die Empfehlung Auf häufers, dem Antrage ber Kommunisten entgegenzutreten, indem auf die Rüstungen der Sowjetunion hingewiesen wurde, löfte stür mischen Widersprud) aus."

In den Ausschußverhandlungen der Nationalversammlung urbe das Problem der Justiz unbewußt noch viel zu sehr unter dem Gesichtspunfte der Machtverteilung zwischen Reich und Ländern behandelt. Was für die Eigenstaatlichkeit zu retten mar, nerjudie man zu retten. Aber die grundsägliche Erwägung aus dem Wesen der Rechtspflege tam zu furz. Ich habe nichts einzumenden, menn bei einer allgemeinen Reichsreform die Länder mit dem Ziele einer perständigen Dezentralisation durch Zuwachs von Kompetenzen auf den Gebieten der Kulturpflege engeren Sinnes, der Polizei und meinetwegen fogar der Finanzhoheit bereichert werden. Aber die Abzweigung der Juffishoheit müffen sie tragen, nachdem die Er­fahrung unwiderleglich dargetan hat, daß Gerichtsbarkeit, Gejeh­gebung und Verwaltung unter der ferritorialen Zersplifferung des Jufflzwesens Schaden erleiden."

* 3meifelhaft wird sein, wo die Grundlegung des Baues be­ginnen und wie der Anbau der einzelnen Stodmerte folgen soll. Ich bin der Ansicht, daß bie turbereinigung der erste Schritt sein muß, d. h. die über die Landesgrenzen hinausschreitende Umbilbung ber Ländergerichte in Gerichte bes Reiches und im Zu sammenhange damit sogleich die Brüfung der Bereinfachung der Gerichtsverfaffung überhaupt. 3weiter Schritt wäre dann die Neuorganisation ber Justizverwal tung. Beibe Reichsordnungen tönnen natürlich nur zu gleicher Zeit ins Leben treten. Die gefeggeberischen Borarbeiten aber tönnen heute beginnen. Dringend miderrate ich ihre Verbindung mit den Blänen und Maßgaben der allgemeinen Reichsreform. Und zwar aus dem tiefften und innerlichsten Grunde, daß es sich bei dem Einheitsproblem der Reichsjustiz in Wahrheit

In Wirklichkeit hat Aufhäuser von den Rüstungen der Sowjetunion mit teinem Wort gesprochen, sondern unter ausdrücklicher Zustimmung der Bersammlung ausgeführt, daß die Sowjetunion teine Angst zu haben braucht, durch den Panzer­freuzer A niedergeschoffen zu werden. Der Referent hat sich weiter. hin nicht, wie es nach der Roten Fahne" den Anschein haben müßte, für Rüstungen zur Baterlandsverteidigung eingefegt, sondern um­gelehrt von der Täuschung gesprochen, die 1914 von den im damaligen faiserlichen Deutschland herrschenden Gewalten mit dem Schlagwort Baterlandsverteidigung" getrieben morden war. -In ähnlicher Weise wird in der Roten Fahne" ameispalten­lang weitergelogen, und es wird vor allem verschwiegen, daß die nom Referenten vorgelegte Resolution, bie inhaltlich bem Beschluß der Berliner Funktionäre entspricht, und nach wie vor bie beschleunigte Einberufung des Reichstages forbert, einstimmig angenommen murbe.

Aus dem Unterbezirk Aachen .

nicht um einen Streifgegenstand zwischen Unitarismus und Föderalismus handelt,

vielmehr, ganz unabhängig von den Formen des Einheits- oder Bundesstaates und den mehr oder minder zentralistischen Baria

Retter Achmed Bogu. Alles geht am Schnürchen.

Profeffor Dr. Rahl ist sich im flaren darüber, daß sich der llebernahme der Justiz auf das Reich politische Widerstände entgegensezen werden. Er warnt vor jeder Bergewaltigung, auch vor einer Majorisierung durch Gefeße, und glaubt, daß das Ziel nur auf dem Weg der freien Berständigung erreicht werden könne.

Der König der Geldschrankknacker.

Franz Kirsch verhaftet.

Gestern abend gelang es, nach längerer Beobachtung den be­rüchtigten Geldfchrankelnbrecher Franz Kirsch, der unter dem Namen der König der Geldichtanttnader" belanırf ift, auf einer Straße in Reinidendorf- West in dem Augenblic festzunehmen, als er im Begriff war, eine fahrende Straßenbahn zu besteigen. Er war hochelegant gefleidet, glatt rafiert, und trug, um fich unfenntlich zu machen, eine schwarze Hornbrille. Bon der Kriminalpolizei wird nunmehr nachgeprüft, für welche Cinbrüche in den letzten Wochen seiner Freiheit Kirsch in Frege

Tirana , 31. Auguft.( Albanisches Breffebureau.) In der dritten Sigung der Nationalversammlung murde die Berfassungsänderung beraten. Mehrere Rebner betonten die Not. wendigkeit dieser Aenderung und erklärten, daß fie Wort­führer des Bolkswillens feien, wenn sie die Monarchie proflamieren und Standerbeg, den Erretter der Nation, auf den Thron er­höben. Die Reben wurden mit Begeisterung aufgenommen. Es wurde ein Ausschuß für die Verfassungsänderung eingesetzt, der am Sonnabend Bericht erstatten soll. Auch am Donnerstag wieder. am Sonnabend Bericht erstatten soll. Auch am Donnerstag mieder, holten sich die Kundgebungen für Achmed 3ogu. Die Menge zog vor das Palais des Bräsidenten sowie vor alle übrigen öffentlichen Gebäude und verlangte die Ausrufung Achmed 3ogus zum König. Abordnungen der Frauen und der Jugend wurden vom Präsidenten empfangen. Die ganze Stadt war illuminiert.

Aus Köln wird uns geschrieben: San Unterbezirt achen der Sozialdemokratischen Partei nahmen in den letzten Tagen zahlreiche Mitgliederversammlungen zur Banzerschiffrage Stellung. Die Bersammlungen waren außerorbent lich start besucht. In der Aussprache wurde an dem Berhalten der fozialdemokratischen Minister heftige Kriti! geübt. e Berlamm­lungen nahmen eine Entschließung an, in der gegen die Haltung der Minister Protest erhoben, deren sofortiger Rücktritt und Er­segung durch andere Sozialdemokraten verlangt wird. Der Mehrheit der Reichstagsfraktion wurde die schärfste Mißbilligung ausgesprochen. Außerdem wird die Einberufung eines außer ordentlichen Parteitags erwartet. In einem Ortsverein murde die Entschließung bahin verschärft, daß die nier fozialdemo fratischen Minister in den nächsten fünf Jahren öffentliche Aemter nicht mehr bekleiden sollen.

Troh dieser Stellungnahme erflärten alle Kritifer, daß die Hal­tung der sozialdemokratischen Minister zur Bangertreuzeraffäre die Einigkeit der Partei nicht erschüttern dürfe und alles getan merden müsse, um die Folgen von der Partei, die gerade jezt eine seltene Geschlossenheit und Einheit aufweise, abzuwenden.

Strafantrag gegen die Welt am Abend". Nach Erfundigungen im Reichsgesundheitsamt handelt es sich bei den Anfchuldigungen, die die Welt am Abend" in ihrer Freitagausgabe verbreitet und die fich gegen das Reichsgesundheitsamt und feine verantwortlichen Be amten wegen angeblicher Begünstigung von unerlaubten Rauschgift. handel richten, um böswillige, febes Bemeises entbehrende Angriffe. Gegen die Verbreiter dieser Berleumdungen wird Strafantrag ge ftellt werden.

England- rügt einen Taftfehler.

Belgrad , 31. August.( Eigenbericht.)

tommt.

Die Verzögerung der Krönung Ahmed Bogus ist wie fich jetzt herausstellt auf Eingreifen Englands zurüdzuführen. Die englische Regierung fühlt sich gewissermaßen beleidigt, daß sie von bem Plan nicht vorher unterrichtet wurde. Grundsäßlich be­trachtet sie die Proflamierung Achmed Zogus zum König von Albanien als eine innere politische Angelegenheit Albaniens .

Genoffin Oda Lerda Olberg, die langjährige, ausgezeichnete Korrespondentin unseres Blattes in Rom hat vor einigen Monaten Italien verlassen und ist nach einer Studienreise durch Argentinien jetzt zu dauerndem Aufenthalt in Deutschland eingetroffen. André Weiß, der Verteter Frankreichs beim Internationalen Ständigen Gerichtshof im Haag und Vorsitzende der Akademie für vergleichendes Recht, ist im Haag gestorben.

Georg Kaiser : Oftobertag".

Kammerspiele.

Maffenverbrechen in Megifo.

Mordbanditen am Wert.

Megito City, 31. August. Wie die Zeitung Excelfior" berichtet, überfielen etwa 175 Ban­diten im Staate Morelos einen von zehn Soldaten begleiteten Per­fonenzug. Sie brachten den Jug zum Hallen und feuerten in den Wagen, in dem fich die Soldaten aufhielten. Während des darauf­folgenden Kampfes wurden jämtliche Soldaten getötet mit Ausnahme eines einzigen, der verwundet entfam. Die Ban­diten stellten die paffagiere in einer Reihe neben den Geleifen auf und plünderten sie aus. Sodann stedten fie den Ge­pädwagen in Brand, jehten die Lokomotive in Bewegung und ließen den Zug in wilder Fahrt ab. Bom Zugpersonal wurden mehrere Beamte verwundet. Nach einer Meldung der Zeitung Univerfal" wurden bei Medellin , in der Nähe von Veracruz. vler Berfonen von Banditen getötet und mehrere verwundet. Die Landbewohner flüchten nach den Garnisonstädten, da zahlreiche Banditenbanden umherziehen und die Farmen plündern. Auf einer Farm wurden drei Pecfonen von Banditen getötet

Der bramatische Konflitt des neuesten Kaiserschen Bühnenwerts ist von erstaunlicher Driginalität. Es handelt sich um den Fehl. tritt einer jungen Dame aus befferen Kreisen, der unerhörte Weite­rungen zieht. In der irrigen Annahme, ein literarisch wertvolles Stüd vor sich haben, verleitet der Regisseur die Darsteller zu einem pretiösen Stil und bewirkt damit, daß die Stimmen hauchzart und

großenteils unhörbar werden.

Dgr.

Der Sichtvermertszwang mit Italien wird vom 15. September 1928 aufgehoben. Bak bleibt erforderlich, für die italienischen Kolo­

rien auch der Sichtvermerf. Die im Gebiete der beiden Staaten bestehenden besonderen Bestimmungen über Einreise, Aufenthalt und Ausweisung von Ausländern, sowie die Bestimmun gen über den Schutz des heimischen Arbeitsmarktes werden nicht geändert.