Nr. 419 45. Jahrgang

2. Beilage des Vorwärts

Mittwoch, 5. Geptember 1928

Gewerkschaftsfongreß und Schlichtungswesen.

Praktische Vorschläge zur Abänderung der Schlichtungsordnung.

Hamburg , 4. September 1928. Der Gewerkschaftsfongreß hat am Dienstag einen großen Tag gehabt, einen Höhepunkt. Im Mittelpunkt der Aussprache standen Arbeiterbank, Prozeßvertretung vor den Arbeitsgerichten, Slichtungsfragen, Arbeitslosenschutz. Der Vorwurf Urichs, der Bundesvorstand habe bei der Beilegung der Differenzen in der Arbeiterbank eine den freien Gewerkschaften unwürdige Haltung eingenommen, rief sofort den Kongreßleiter Schumann auf den Plan. Schumann stellte fest, daß die beste Rechtfertigung der Arbeiterbank in der Tatsache liege, daß die Einlagen die Summe von 100 Millionen überschritten haben.

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Schleicher- Berlin vom Holzarbeiterverband hatte dem Be­richt des Bundesvorstandes vorgeworfen, daß er in der Schlich tungsfrage sich wie die Katze um den heißen Brei herumdrücke und feine flare, konkrete Lösung vorschlägt. Schleicher forderte die Schaffung eines paritätischen Schiedsgerichtes über die Verbindlich feit. Seine Ausführungen gaben dem Sekretär des ADGB . Nör­pel, dem bekannten Arbeitsrechtler, Gelegenheit, in der groß an­gelegten instruktiven Rede die Frage der Prozeßvertre tung und des Schlichtungswesens von hoher Warte aus vor dem Kongreß zu beleuchten. Zuerst stellte Nörpel die Tatsache heraus, daß mit der Schaffung der Arbeitsgerichte die Gewerkschaften nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten übernommen haben, und daß deshalb für den letzten Mann der Organisation draußen im Lande die Prozeßvertretung unter allen Umständen sichergestellt werden müsse. In der Schlichtungsfrage unterstrich Nörpel noch einmal mit besonderer Wucht, Schärfe und Eindringlichkeit, daß viel von dem Streit aus der Welt geschafft wäre, wenn in den Gewerkschafts­freisen mehr Mut dazu aufgebracht würde, die Dinge beim rechten Namen zu nennen und die Situation in der Schlich­Die tungsfrage der Arbeiterschaft ungeschminkt geschildert würde. Darlegungen Nörpels zur Schlichtungsfrage und ebenso seine un­erbittliche Abrechnung mit den Juusionen harmloser Leute, die sich von dem strafrechtlichen Schutz auf dem Gebiet der Gewerkschafts­frage allerhand versprechen, war wie ein reinigender, erfrischender Windstoß, der durch den Kongreß ging.

Der Höhepunkt der Berhandlung lag in der durch den Mund von Franz Spliedt ausgesprochenen Warnung des Kongresses vor den Treibereien gegen die Arbeitslosenversicherung. Spliedt schlug Alarm. Er marnie die Parteien und appellierte an die Reichsregierung, den Plänen der Agrarier scharf entgegenzutreten, die den Landarbeitern und den auf dem Lande lebenden Leuten den Arbeitslosenschutz rauben wollen. Hände weg von der Arbeits: Tosenversicherung!" Weit diesem Rufe stellte sich der Kongres wie eine Mauer schügend vor die Rechte der Arbeitslosen.

Bird die Stimme des Kongresses nicht beachtet, dann wird bie maßgebenden Stellen müssen sich, wie Splicbt betonte, im flaren sein ein Orfan durch ganz Deutschland brau= sen und die Arbeiterschaft alarmieren zum Schutze der Arbeits­losen. Wird die Stimme des Gewerkschaftsfongresses verhallen? Die Deffentlichkeit ist gewarnt.

Gefahr ist im Verzug. Es ist ein Berdienst des Kongresses, recht­zeitig auf diese Gefahr, die den Arbeitslosen droht, hingewiesen zu haben. Die freien Gewerkschaften haben sich wieder einmal als getreuer Effehard der Aermsten der Armen erwiesen!

Im weiteren Verlauf der

Bormittagsfihung

spricht nach der Berliner Delegierten Margarete Philipp der Eisenbahner Jahn Berlin. Er wendet sich gegen den Ent­fcheid des Reichsbahngerichts, dos bei absteigender Kon­junttur Tariferhöhungen vorgenommen hat. Die politische Laft, die auf der Reichsbahn ruht, drückt besonders auf die Eisenbahner. Das Reparationsproblem müsse endlich einmal zur Lösung gebracht werden.

Teichgräber- Dresden wendet sich gegen die Handhabung der Schlichtungsordnung.

Dem Schutze des Schwachen müsse die Schlichtungsordnung dienen, nicht dem sogenannten öffentlichen Interesse, dem selbst die Rege­fung der Lehrlingsentschädigung entgegenzustehen scheine. Bei der Bewegung der Metallarbeiter Sachsens habe der Schiedsspruch in cinen laufenden Vertrag eingegriffen.

Ein oppositioneller Bertreter der Tertilarbeiter sieht Kriegs­gefahren und vermißt in dem Bericht des Bundesvorstandes für 1927(!) den Panzerfreuzer. Er macht ebensowenig Eindruck wie fein Kollege, der dem Bundesvorstand vorwirst, in der Frage des Schlichtungswesens Unternehmerinteressen zu vertreten. Seine Vor­Iefung wurde durch Zwischenrufe beendet.

Der Breslauer Metallarbeiter 3iegler sagte der„ Oppo­sition", auf welcher Celte die Meinungsfreiheit unterdrückt werde. Berbindlichkeitserklärungen seien vielfach mißbräuchlich erfolgt. Trotzdem fönne, das Schlichtungswesen nicht in Bausch und Bogen verurteilt werden. Notwendig aber sei seine Reform, damit nicht Koalitions- und Streifrecht illusorisch werden. Swei Redner der Tertilarbeiter freten ein für

Schwangeren und Mutterschut

Der Bauarbeitervertreter Hüttmann Frankfurt a. M. fordert| verschiedenen Beröffentlichungen hervorgeht. Die Achtstunden­tagfrage ist durch Volfsentscheid nicht so leicht zu Bertrauen für den Reichsarbeitsminister, lösen. In der Volksentscheidfrage haben wir ja nunmehr einige Erfahrungen, und der Kongreß wird aus diesen Erfahrungen von selbst die notwendigen Schlüsse ziehen. Der

der jahrzehntelang in Reih und Glied der Gewerkschaften stand. Ueber die Mängel des Schlichtungswesens müsse man hinweg­kommen. Die Wohnungspolitit müsse eine neue Grundlage bekommen. Wohnungsmangel und Arbeitslosigkeit der Bauarbeiter dieser Widerspruch sei unhaltbar. Zunächst aber müsse das Aus­nahmerecht gegen die Bauarbeiter beseitigt, die Krisenfürsorge auch für sie gelten. Clemens Nörpel - ADGB. weist darauf hin, daß die Frage der Prozeßvertretung im großen Zusammenhang mit der Entwicklung und der Gestaltung des Arbeitsrechts betrachtet werden müsse. Die Gewerkschaften hätten mit der Uebernahme von Rechten auch Pflichten übernommen. Ihre Pflicht sei es, die Prozeßvertretung auch für das letzte Mitglied im letzten Dorf zu sichern. Die Vorwürfe der Rechtsanwälte, die Prozeßvertretung der Gewerkschaften sei ungenügend, müßten unschädlich gemacht werden. Den Organisationen bleibe es noch wie vor überlassen, in besonderen Fällen, wo sie Gewicht darauf legen, ihren besonderen Bertreter vor das Arbeitsgericht zu schicken.

Das Problem der Berbindlichkeitserklärung

sei zu einem großen Teil eine Frage des Mutes und der Verant­wortung, eine moralische Angelegenheit der Ge= wertschaften. Die Funkitonäre müßten draußen im Lande die Courage haben, den Arbeitern die Dinge so zu schildern, wie sie sind, wenn sie auch dafür einmal Brügel einstecken müßten. Wahrheit und Ehrlichkeit machten sich schließlich doch be­zahlt. Auch in der Schlichtungsfrage währe ehrlich immer noch am längsten. Die Forderung, den Arbeitnehmern allein das Recht zuzustehen, den Antrag auf Berbindlichfeit zu stellen, ziele auf fein Klassengesez hin, sondern sei lediglich eine Forderung des Arbeits­schukes. Der Vorschlag bedeutet einen Beg ins Freie, einen Weg aus den Birrnissen und Irrungen. Im Bericht des Bundesvorsitzenden fei nur verlangt worden, daß der Zwangstarif nicht die Wertung verdiene wie ein freier Tarif. Es handele sich lediglich darunt, den Gewerkschaften flarzumachen, daß ein wangstarif moralisch anders gewertet werden muß als ein freier Tarif. Damit sei noch nicht gesagt, daß ein 3wangstarif etwa nicht beachtet werden müffe. Die Folgen einer derartigen Nicht­beachtung seien bei einem Zwangstarif genau dieselben wie sonst.

Die Lösung des Problems zur Verbindlichkeitserklärung fei für die Gewerkschaffen nur auf der Basis der Selbstverwaltung möglich.( Starker Beifall.)

Fischer Chemnik forert eine stärkere Vertretung der in den Betrieben stehenden Arbeiter auf fünftigen Gewerkschaftsfongreffen. ierzehn Tage Ferien feien jebam Arbeiter gesetzlich zu garantieren. Er bringt die Rooſitionsfrage mit der Frage der Schlichtungsordnung in Berbindung, die er beide

verwirft.

Spfiedt ADCB zeigte dem Kongreß die großen Gefahren, die der Arbeitslosenversicherung zurzeit drohen, da bestimmte Kreise des Unternehmertums, vor allem agrarische, hinter den Kulissen mit aller Macht daran gehen, den Arbeitsicsenschuß für bestimmte Arbeiterkategorien abzubauen: Man will den Randarbeitern und den auf dem Lande wohnenden Leuten die Unterstützung rauben. Dagegen muß und wird sich der Gewerkschaftskongreß mit aller Strait auflehnen. Wir sagen: Hände weg von der Arbeitslosen versicherung! Mir warnen die Unternehmer, die Parteien und die Regierung! Wir müssen uns rechtzeitig gegen die Pläne zu einem Attentat gegen Arbeitslose zur Wehr sehen. Diese Antastung der Arbeitslosenversicherung und der Existenz der Aermsten der Armen wird in Deutschland , wir betonen das mit allem Nachdruck, einen Orkan unter der freigemerfschaftlich organisierten Arbeiterschaft entfesseln.( Lebhafter Beifall.)

1m 1 Uhr werden die Berhandlungen auf 3 Uhr verlagt.

Die Nachmittagsfizung

beganit mit einer Begrüßungerede des nachträglich erschienenen französischen Gewertschaftsvertreters Bouisson, die mit lebhaftem Beifall entgegengenommen wurde. Die Mandatsprüfungskommission meldete 282 Delegierte, 30 Mitglieder und Angestellte des Bundes­vorstandes und 13 Bezirksfetreiäre.

Pletti Eetieidungsarbeiterverbond schilderte hierauf den Beginn des Kampfes in der Herrenkonfettion, in den jetzt 35 000 Arbeiter und Arbeiterinnen einbezogen sind. Ant 10. Qugust hatten die Unternehmer von der Ablehnung der Ver­bindlichkeit des Schiedsspruches Kenntnis; die Arbeiterorganisationen erhielten die Mitteilung vier Tage später.( Hört! hört!) Der Redner wandte sich gegen die unglaubliche Begründung dieser 2b­lehnung, wonach die Rohnerhöhung von 11 Broz. ab 1. November nicht für alle Unternehmer tragbar sei: 3st eine Erhöhung der Spizenföhne in Berlin und in Hamburg von 92 auf 102 Pfennige, in den Mittelstädten von 82% auf 92 Pfennige nicht tragbar? Bei derartigen Begründungen fann das Bertrauen zu den Schlichtungs­instanzen nicht gewinnen.

Brandes, der Vorsitzende der Metallarbeiter, forderte, daß den Gewerkschaften das Vertretungsrecht für ihre Mitglieder vom Bundesvorstand nicht beschränkt wird. Auch die Anhänger des Schlichtungswesens fönnten eine Reihe von Schiedssprüchen nicht billigen. Wenn beide Teile einen Schiedsspruch ablehnten, dann folle er nicht für verbindlich erklärt werden.

Wenn die Organisationen erst einmal so weit seien, daß die noch abseits stehenden Millionen der Unorganisierten erfaßt seien, dann brauche man sich nicht mehr über die Schlichtungsordnung und über die Frage der Berbindlichkeitserklärung zu streiten. Ministerialdirektor Dr. Eisler vom Reichsarbeitsministerium entschuldigte die frühere Auskunftserteilung an die Unternehmer über Sie 2blehnung der Berbindlichkeitserklärung in der Herrenfonfeftion. Maschte vom ADGB. begründete den Antrag des Bundespor= Den Streit um das Schlichtungswesen führt der Bergarbeitern Arbeits Freizeitforderungen der Jugendlichen Arbeitsschutzgesetz zu verwirklichen.

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und für gleichen Lohn für Arbeiterinnen bei gleicher Leistung. Der crite, Lang Berlin, bedauert, daß die beiden oppofitionellen Terilarbeiter fich ihre Manustripte fozusagen von der RBD. in die Hand drüden ließen.

3immer aus Bochum im wesentlichen auf die Inflarheiten der Schlichtungsordnung zurück. Konkrete Forderungen zur Berbesserung seien nicht gestellt. Man müffe die weitere Praris

Peter Graßmann vom ADGB. bemerkte int Schlußwort,

abwarten und für die Verstärkung ber Position der Arbeiterschaft daß die Debatte im allgemeinen ernst und würdig geführt worden

in der Verwaltung und der Regierung sorgen.

Schleicher Berlin ( Holzarbeiter) fordert flare Stellung nahme zum Schlichtungswesen. Die, die am meisten die Schlichtungsinstanzen in Anspruch nehmen, hielten radikale Reden, die anderen schweigen. Der Bundesvorstand müsse Richtlinien aufstellen. Schleicher, der sich großer Aufmerksamkeit erfreute, trat dann für den Antrag ein, in§ 123 der Gewerbeordnung die 3iffer 8 zu streichen, da sie höchst ungerecht sei. Er mies weiter auf das Groteste des Zustandes hin, daß die Unter­nehmerorganisationen des Handwerks bei den Behörden als Gut­achter in eigener Sache auftreten. Der Bundesvorstand darf: teine Beitragserhöhung zu dem 3med bekommen, den Funktionären die Arbeit der Vertretung in Rechtsstreitigkeiten zu entziehen

sei. In der Zusammenschlußfrage fei zweifellos ein Erfolg fest­zustellen: Wenn heute aus 93 Berbänden 35 Verbände geworden sind, so beweist das, daß der Gedanke der Konzentration lebendig ist. Wenn die Verschmelzungspläne noch nicht alle ver­wirklicht werden konnten, so fann man daraus dem Bundesvorstand feinen Vorwurf machen. Die Arbeiten des Bundesvorstandes können vor jeder ruhigen und fachlichen Kritik bestehen.

Die Frage des Dawes- Planes,

die von Jahn( Eisenbahnerverband) aufgeworfen murde, kann nicht im Handumdrehen gelöst werden. Der ADGB . hat dieser Frage schon seit Jahren viel Aufmerkjamteit gewidmet, mie aus

Kampf um die tarifvertragliche Sicherung des Achtstundentages wird weiter geführt. Wenn bisher die Resultate noch nicht voll be= friedigen, dann kann man auch daraus dem Bundesvorstand und dem Bundesausschuß keinen Borwurf machen. In der Lohn- und in der Arbeitszeitfrage haben die Verbände selbst das entscheidende Wort zu sprechen. Die Frage des Schlichtungswesens wurde in den Sizungen des Bundesausschusses und des Bundes­vorstandes wiederholt eingehend erörtert, und zwar mit dem Er­gebnis, daß das Schlichtungswesen nicht verworfen, wohl aber reformiert werden muß. Den kommunisten sagte Graß­mann: Wer die Geseze der Gewerkschaften und elementarsten An­ftandspflichten offen mißachtet, darf sich nicht über die Folgen be­flagen. Die Gewerkschaften haben ihre Pflicht getan. Die Gewerk­schaften haben ihre Mitglieder nie nach der Weltanschauung behan­belt, sondern nur nach ihrem Verhalten, das sie aus ihrer Welt­anschauung heraus hervorkehren. Entscheidend für die Gewerf= schaften ist, daß sie sich von außerhalb stehenden Kör= perschaften ihre Handlungen nicht vorschreiben lassen. Das gilt für die kommunistischen Mitglieder ebenso sehr wie für die übrigen Mitglieder. Wir begrüßen, daß allgemein an­erkannt wird: Es ist geschehen, was möglich war. Damit wird auch gesagt, daß wir nicht mies machen wollen, sondern anerkennen, daß es wirklich unaushaltsam vorwärts und aufwärts gegangen ist.( Leb­hafter Beifall.)

Einstimmig angenommen wurden die drei Ent= schließungen des Bundesvorstandes und des Bundesausschusses zur gefeßlichen Regelung der Arbeitszeit und der Arbeits­aufsicht, der Arbeitsmarktpolitik und der Freizeit der Jugend. In einer ebenfalls angenommenen Ergänzungs­entschließung zu der Resolution über die gesetzliche Regelung der Arbeitszeit und der Arbeitsaufficht tommt zum Ausdruck, daß in Anbetracht der wirtschaftlichen und technischen Entwicklung die freien Gewerkschaften selbstverständlich für eine weitere Berkürzung der Arbeitszeit über den Achtstundentag hinaus eintreten. Die Schaffung einer Ferienausgleichstaffe

soll erörtert werden. Eine Entschließung über die Frage der Be= zahlung der gefeglichen Feiertage wird als Material dem Bundesvorstand überwiesen. Bezüglich der Vertretung bei den Arbeitsgerichten wird von einer Alenderung ab­gesehen. Eine besser mögliche Regelung der Erwerbslosen­Dersicherung soll den Gewerkschaftsvertretern in der Reichs­anstalt empfohlen werden. Ein geseklicher Zwang zur Beschäf­tigung älterer Arbeiter im Verhältnis zur Gesamtzahl der Beschäftigten ist nicht spruchreif. 3iffer 8 des§ 123 der Gewerbe­ordnung soll fallen. Der Kongreß wendet sich gegen alle Versuche, werf's zu erweitern, jo lange die in der Reichsverjajjung por gesehene Gleichberechtigung der Arbeiter nicht verwirklicht ist. Brey Hannover beantragt schließlich die

so

Entlastung des Bundesvorstandes,

vor­

gegen dessen Anträge auch die Opposition nicht gestimmt hat. Die Arbeit des Bundesvorstandes sei damit glänzend gerechtfertigt. Auch der Fleiß und die Pflichterfüllung der Mitarbeiter des Borstandes

verdienten alle Anerkennung.

Dem Bundesvorstand wird gegen zwei Stimmen Ent= Iaftung erteilt. Ia stung erteilt. Schluß 5% Uhr, Weiterberatung Mittwoch 9 Uhr.

Britischer Gewerkschaftsfongreß.

Die Seeleuteorganisation Savelod Wilsons ausgeschlossen. Swansea , 4. September. ( Eigenbericht.)

In Anwesenheit von 600 Delegierten trat am Montag der 60. britische Gewerkschaftsfongreß zusammen. Der Rongreß hat u. a. darüber zu beschließen, ob die vom Generalrat der Gewerkschaften eingeleiteten paritätischen Besprechungen mit der so­genannten Mond- Gruppe der britischen Unternehmer in Zukunft fortgesetzt werden sollen. Die Opposition gegen die Fortführung dieser Politik wird von dem Bergarbeiterfekretär Cook geführt. In seiner Eröffnungsansprache warf der Vorsitzende der Gewerk­schaften und des Kongresses, Ben Turner, zunächst einen Rück­blick auf die in letzter Zeit und insbesondere im vergangenen Jahr geleistete Arbeit. Offene Kritit, so führte Turner weiter aus, werde immer willkommen geheißen werden. Organisierte Verleumdung ge­höre jedoch in eine andere Kategorie. Er könne sich aus der Ge­schichte der britischen Gewerkschaften feines Falles erinnern, in dem diese lettere Kampfmethode in solchem Ausmaß zur Anwendung ge­kommen sei, wie heute. Turner begrüßte dann die Beilegung des Konfliktes zwischen den englischen Gewer schaften und dem IG B. und stellte jest, er habe Grund, an­zunehmen, daß ein Vertreter Großbritanniens auch in Zukunft wieder den Vorsiz des JGB. führen werde. Bedauerlich sei die tommunistische Spaltungsarbeit in der Gewerkschafts­Internationale. Eine veränderte Einstellung der russischen Gewerk­schaften könne dennoch in nicht zu ferner Zukunft eine Zusammen­arbeit zwischen den Russen und den europäischen Gewerkschaften möglich machen. In seinen abschließenden Worten appellierte Turner an die britischen organisierten Arbeiter, bei den nächsten Wahlen alles daran zu setzen, um das Zustandekommen einer Regierung zu perwirklichen, die Großbritanniens Versprechen hinsichtlich der Ratififation des Washingtoner Abkommens ein­löjen werde.

Ein von langer Hand vorbereiteter Versuch der Kommunisten, insbesondere arbeitsloje Bergarbeiter zu einer Demonstration gegen den Kongreß aufzubieten, erwies sich als ein Fiasko. Der Kongreß weigerte sich, die von den Sommunisten vorgeschickte

Deputation zu empfangen, wodurch die ganze Aktion verpuffte.

be=

In der Nachmittagssigung wurde einstimmig schlossen, auf Grund einer Empfehlung des Generalrates die Don Havelod Wilson geleitete Seeleute Drgani Der Beschluß wurde gefaßt, weil ( ation auszuschließen.

die Seeleute- Union eine gelbe Bergarbeiter- Organisation mit Geld­mitteln unterstüßte und sich geweigert hatte, eine Erklärung abzu­geben, daß derartige Unterstützungen in Zukunft nicht mehr gewährt werben.

Der zweite Berhandlungstag des Gemertschaftsfongresses stand im Zeichen der Auseinandersehung mit der tom