Ausbeutung des Antrages Kaniß von der gesammten national­liberalen Partei nach wie vor mit aller Entschiedenheit entgegen­getreten werden."

Letztere Bemerkung ist höchst sonderbar. Sollen denn die vier Kaniger auch an dieser Entgegentreterei sich be­theiligen? Können die Nationalliberalen überhaupt noch etwas mit Entschiedenheit" thun? Zunächst hat diese ölige Erklärung die erregten Wasser der nationalliberalen Partei presse indeß nicht beruhigt. So erklärt der„ Hannoversche Courier", von der„ National- Zeitung" wohlgefällig zitirt Die übergroße Mehrzahl der Anhänger unserer Partei ist der Ueberzeugung, daß auch die Freiheit in wirthschaftlichen Dingen, die in unserer Partei proklamirt ist, ihre Grenzen habe, und daß der Antrag kanib jenseits dieser Grenzen liegt." Es wird aber schwerlich gelingen, aus dem Brei der nationalliberalen Partei noch ein festes Bauwerk zusammen­zubacken.

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Frankreich .

wie

des Reichstags vom 14. März 1894 bezug genommen wurde Paris , 11. Dezember. Deputirtentammer. Bei Schließlich einstimmig dahin entschieden, noch des der Vertagung Reichstags an den Reichs dem Kapitel„ Bekleidung und Ausrüstung der Armee" ersuchte vor in Gérault Richard( S03.) die Regierung, die Urheber und fanzler eine Interpellation zu richten, Theilhaber des Lederrings zu erforschen und zu bestrafen. weit die Reichsregierung die Bufage, die den gemifchten Transit. Kriegsminister Cavaignac erklärte, das Syndikat dieser Spekula- lägern und den Mühlenlägern gewährten 3011tredite ein­tion habe sich in Amerita gebildet, es sei aber kein Anzeichen zuschränken, erfüllt habe. Abg. Dr. Hahn( fraktionslos) hatte dieses Ringes in Frankreich entdeckt worden. Der Antrag das Referat des Börsengesetes übernommen und ent­wickelte seinen der Börse gegensätzlich gestimmten Standpunkt in Gérault Richard's wurde sodann angenommen. Ein von Sembat( Sozialist) eingebrachtes Amendement eingehenden Ausführungen. Graf Arnim( Reichspartei) ging auf Aufhebung der Botschaft bei dem Vatikan wurde in ähnlicher Weise, wie der Referent, vom Gesichtspunkt aus, mit g33 gegen 157 Stimmen abgelehnt, nachdem der Minister daß die Ausschreitungen der Börse einzudämmen seien und des Innern Bourgeois das Amendement bekämpft und erklärt plädirte namentlich für die Einschränkung des Termins hatte, man müsse diese Botschaft aufrecht erhalten, so lange Behandels in Produkten. Die Debatte führte vor= ziehungen zwischen Frankreich und dem Vatikan bestehen. Die läufig zu teiner Beschlußfassung. Regierung werde, fügte der Minister weiter hinzu, einen Gesez­entwurf über die Vereinigungen vorlegen, welche eine für alle Parteien unentbehrliche Maßnahme bilden.

Belgien .

Partei- Nachrichten.

Rheinischer Provinzial- Parteitag. Das rheinische Agita­Jm Spiegel des Auslandes.*) Der„ Standard",- Die neugewählten Gemeinderäthe sollen tionsfomitee beruft den Provinzial- Parteitag, der ursprünglich das Haupt- Tagesorgan der englischen Konservativen, be- am 16. 5. mts. ihre erste Sigung halten. Vor Antritt ihres Anfang Januar stattfinden sollte, nunmehr auf den 19. und schäftigt sich wieder in einem langen Leitartikel mit den Amtes sollen die Gemeindevertreter„ Treue dem König, sowie 20. Januar 1896 nach Solingen ein. anomalen Verhältnissen in Deutschland . Der Artikel ist Beobachtung der Verfassung und der Gesetze" schwören. Bisher In Kellinghusen tagte am 8. Dezember eine Konferenz für unübersehbar, da er Personen behandelt, die alle Welt wurde diese Eidesleistung auch von der Regierung so sehr als den 5. schleswig- Holsteinischen Wahlkreis. Aus dem Bericht der fieht, über die aber in Deutschland kein Wort der Kritik eine bloße Formalität betrachtet, daß man gegen Borbehalte bei Vertrauensperson, des Genossen Kellermann, entnehmen wir, daß der Eidesleistung niemals etwas einwandte. Nun wo die in diesem Jahre im Wahlkreise 37 Volksversammlungen statt­gesagt werden darf. Um den Inhalt des Artikels anzu Sozialdemokraten einen so großen Sieg gleich bei der ersten gefunden haben. Die Lokalabtreiberei wurde fast überall mit deuten, theilen wir nachstehendes Telegramm der Frank- Betheiligung bei den Gemeinderathswahlen errungen haben, Hochdruck betrieben. Aber trotzdem ist unsere Organisation vor­furter Zeitung" mit: wird in einem Rundschreiben des Ministers des Innern strenge wärts geschritten. Genosse Martitte wurde als Randidat London , 10. Dezember. Im Anschluß an die Demission Einhaltung der Eidesformel gefordert. Man hofft damit den des Kreises, Genosse. Kellermann als Vertrauensperson Köller's bespricht der Standard das Vorgehen der deutschen Sozialdemokraten einen Stein in den Weg zu werfen. So wie einstimmig wiedergewählt. Behörden gegen die Sozialisten; er sieht in dem bisher, so wird auch diesmal die belgische Regierung in ihrem Wachsen der Sozialdemokratie lediglich ein Symptom Rampfe gegen unsere Bruderpartei den türzeren ziehen. großer Unzufriedenheit und einen entschiedenen Weihnachten soll in Brüssel der Rongreß sämmt Proteft gegen die herrschende Art des Kon- licher sozialdemokratischer Gemeinderäthe fervatism u 3. Zur Erklärung der Unzufriedenheit stattfinden. weist ter Standard" auf das Anwachsen des Brüssel , 12. Dezember. Der Soir" meldet, daß eine Heeres und Flotten Etats der lebten fünf Rabinetstrisis in Aussicht stehe, da die Minister über die Jahre und infolge dessen der Reichsfchuld Frage, ob die Einbringung der Vorlage betreffend die hin, was nicht nur das Wohl der Massen, Militärreorganisation röthlich sei, nicht einig seien. sondern die Nation als Ganzes bedrohe. Das letthin gegen die Sozialisten beliebte Vorgehen werde

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I

England.

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Das Rechtsbureau des sozialdemokratischen Volksvereins in Elberfeld wurde durch Beschluß der letzten Versammlung des genannten Vereins in der bisherigen Form vorläufig auf. gehoben, da die Herren Rechtsanwälte Land é und Zurmahr bei ihren starken Berufspflichten sich dem Unternehmen nicht mehr in wünschenswerther Weise widmen können.

Freie Sozialdemokratie." Jetzt soll es endlich Ernst werden mit der freien Sozialdemokratie". Der aus Anhängern des Dr. Rüdt bestehende Verein Vorwärts" in Pforzheim hat auf Sonntag, den 15. d. Mts., vormittags 11 Uhr, in das Restaurant Kalnbach in Karlsruhe eine Konferenz angefeßt behufs

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daher erfolglos bleiben. Die Vaterlandsliebe und London , 11. Dezember. Eine Deputation der Landwirth das Interesse für des Reiches Wohl find nicht schaftlichen Vereinigung" besuchte Lord Salisbury und den Gründung einer freien sozialistischen Vereinigung". Bu dieser beschränkt auf diejenigen, die Meinungen be: Schatzkanzler Hicks Beach , um eine Aenderung der Bier- Konferenz werden alle Sozialisten, welche der jetzigen offiziellen tennen, die die Herrschenden für ausschließlich it euer, durch welche das Brauen von Bier aus englischer fozialdemokratischen Parteileitung aus verschiedenen Gründen rechtgläubig erklären, und wer befennt, was er Gerste, Malz und Hopfen unterstützt wird, zu befürworten. Lord nicht mehr folgen wollen, eingeladen. Eine Tagesordnung wird denkt, darf nicht als illoyal gelten. Die Ver: Salisbury versicherte der Deputation, die Regierung sei sorgfam nicht angegeben; sie soll erst an Ort und Stelle bekannt gemacht anlasser der neuesten Maßnahmen übersehen eben, daß Freiheit darauf bedacht, ein passendes Heilmittel für die Schwierigkeiten der werden. Unsere Partei zittert! und freie Rede bei den Deutschen ein altes Vorrech Landwirthschaft anzuwenden. Trotzdem er immer Gegenseitigkeit be der Freigeborenen war. Das Festhalten an diesen fürwortet habe, habe er nie Schutzzollpolitik vorgefchlagen. Jeder Polizeiliches, Gerichtliches 2c. Grundsäßen hat die Entwickelung der Sozialdemokratie in England minister fei tadelnswerth, der die Hoffnung auf berg über die Parteigenossen. Unter dem Sozialistengesek ge­- Anklagen über Anklagen hagelt es in Nürn verhindert, die Rückkehr zu ihnen würde auch in Deutschland Wiedereinführung der Schutzollpolitit stüße. hörten Anklagen gegen Nürnberger Genossen zu den Seltenheiten. fegensreich wirken. Sir Michael Hicks Beach ersuchte die Deputation, ihre Schade, daß die Feuerspritzen" unseres scherzliebenden Vorschläge schriftlich zu unterbreiten, betonte jedoch nachdrücklich Der neue Kurs" jedoch hat auch hier die Gesetzeswächter viel Kriegsministers nicht bis nach England reichen er würde die in der Praxis vorliegende Schwierigkeit in der Unter- Paragraphen auf die Presse ist nichts Neues mehr. Neuerdings feinfühliger gemacht. Die Anwendung des groben Unfug­dann gewiß Luft bekommen, sie an den Schmierfinken" zu scheidung zwischen englischer und ausländischer Gerste und Hopfen. hat man entdeckt, daß wenn Arbeiter auf Mittel weisen, um ihre probiren, die solche unpatriotische Gedanken über Bater- Welcher Art auch immer ein Vorschlag sei, er dürfe nicht einen Rechte gegenüber den Fabrikanten zu wahren, sie sich hierdurch landsliebe, Militarismus und andere Dinge aussprechen. Deputation ging dahin, die Steuer auf Bier, welches aus eng: follen. So wurde vor einiger Zeit aus Anlaß des Streits in mastirten Schutzzoll enthalten. Der Hauptvorschlag der eines Versuchs der Erpressung schuldig machen Majestätsbeleidigungs- Chronik. In Hannover lischen Produkten hergestellt wird, um einen Schilling per Barrel ber Marschütz'schen Velosipedfabrik der Anarchist Müller wegen erhielt wegen mehrfacher Majestätsbeleidigungen der( Tonne) zu vermindern und die Steuer auf Bier aus ausländischen Erpressungsversuch zu 8 Monaten Gefängniß verurtheilt. Wegen frühere Müller und jetzige Invalidenrenten Produkten um denselben Betrag zu erhöhen. des gleichen Streits hat nun Genosse Karl Dertel eine Empfänger Karl Lochte aus Gr.- Lochte in der Antlage wegen Erpressungsversuchs erhalten. Straftammer- Sigung vom 9. d. Mts. eine Gefängniß. strafe von 9 Monaten zudiktirt. Die Wahlen sind nun zu Ende. Im dritten Wahl- Dertel soll die That in einer Unterredung mit dem Fabrikanten In Brieg wurde wegen Majestätsbeleidigung der förper wurden 38 Liberale" und zwei Kandidaten der Bauern- Marschütz begangen haben. partei gewählt. Das Kabinet besitzt eine starke Neunzehntel Preßprozeß. Am Dienstag stand vor der Erfurter Arbeiter Johann Wawroth aus Landsberg von Majorität, die ihm aber keineswegs ein langes Leben garantiren Strafkammer gegen den verantwortlichen Redakteur der„ Thür. der Straffammer zu 1 Jahr Gefängniß verurtheilt. Der muß! Dies beweist die parlamentarische Geschichte aller Länder, Tribüne" Termin an wegen Beleidigung des Reichstagss domizillose, schon mehrfach vorbestrafte Arbeiter hatte die in denen die Wahlen wie in Rumänien unter dem Hochdruck der Abgeordneten Pfarrer Jskraut in Gohfeld bei Bielefeld . Da ein vor dem Termin durch den Vertheidiger des Angeklagten beleidigenden Ausdrücke bei seiner Verhaftung gethan.-Regierung gemacht werden. geftellter Antrag auf Ladung des Redakteurs Groth in Rostock abgelehnt worden war, wurde der Antrag vom Vertheidiger in der Verhandlung nochmals gestellt und ihm vom Gericht nach längerer Berathung stattgegeben.- Holsteinschen Volkszeitung" wegen Bolizeibeleidigung zu 30 m. In Kiel wurde der Redakteur der Schleswig­Holsteinschen Volkszeitung" wegen Polizeibeleidigung zu 30 M. Geldstrafe verurtheilt. Der Staatsanwalt hatte 3 Monate Gefängniß beantragt!!

Deutsches Reich .

Rumänien .

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Türkei .

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Konstantinopel , 12. Dezember. Der Minister des Aeußern - Der Bundesrath nahm in seiner heutigen Sigung machte heute sämmtlichen Botschaftern Mittheilung von drei Vor­den Antrag der zuständigen Ausschüsse zu dem Entwurf eines behalten, welche die Pforte bezüglich der Durchfahrt der Gefeßes, betreffend den Verkehr mit Butter 2c. an. Der Gesetz zweiten Stationsschiffe mache. Erstlich müßten die entwurf, betreffend. Aenderungen und Ergänzungen des zweiten Stationsschiffe leichte Fahrzeuge fein, was denn auch that Gerichtsverfassungs- Geseges und der Straffächlich der Fall ist. Sodann sollen die Schiffe nicht gleichzeitig prozeß- Ordnung wurde mit einigen Menderungen ebenfalls einlaufen; das war auch von feiner Seite beabsichtigt, es war heute die Genossen B. Röder aus Schneeberg wegen Wider. - Vom Schöffengericht zu Kirchberg wurden vielmehr immer ein succesives Einlaufen geplant. Schließlich soll Die Kommission für Arbeiterstatistit die diesmalige Bewilligung feinen Präzedenzfall für die Zukunft standes gegen die Staatsgewalt zu 1 Woche Gefängniß, Herm. hat ihre am Dienstag begonnenen Berathungen am Mittwoch bilden. Dieser letztere Vorbehalt konnte, da er gegen das Ver- Schmidt aus Zwickau , Becker und Schwedler aus Das englische Kirchberg wegen Auflaufs zu je 15 M. Geldstrafe verurtheilt. Nachmittag beendigt. Die Untersuchung über Arbeitszeit, tragsrecht verstößt, nicht bewilligt werden. Ründigungsfristen und Lehrlingsverhältnisse Stationsschiff ist unterwegs, die Ankunft des italienischen ist Die Vergehen sollen 14 Tage vor der Landtags- Wahl in im Handelsgewerbe war der erste Gegenstand. Am angekündigt. Das österreichisch ungarische Schiff trifft am Burtersdorf und auf dem Wege nach Kirchberg begangen worden sein. Röder wurde damals gefesselt nach Kirchber ein Schluß der Debatte wurde dem Reichskanzler anheimgegeben, eine 14. d. M. ein. geliefert.

angenommen.

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den Beschlüssen entsprechende Vorlage ausarbeiten zu lassen.- Zur Affäre Said Pascha wird aus Konstantinopel Es wurde zur Feststellung des Berichts ein Unterausschuß ein- gemeldet: gefeht. Man hofft, daß der Reichstag bald in die Lage kommen wird, diese Vorlage zu erhalten. Beim zweiten Puntt: Unter­suchung über die Arbeitszeit in den Getreide mühlen entschied man sich dafür, die Vernehmung einer Reihe vou Auskunftspersonen stattfinden zu lassen.

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Kommunales. Stadtverordneten- Versammlung.

Vor dem Verlassen der englisa, cu Botschaft richtete Said Bascha ein Schreiben an Sir Ph. Currie, in welchem er dem Botschafter für die gewährte Gastfreundschaft dankt, sowie für die Bemühungen, um vom Sultan das Frade betreffs feiner Deffentliche Sigung vom Donnerstag, 12. Des., Sicherheit zu erlangen, welches allerdings in Hinblick auf die persönlich erhaltenen Busicherungen unnötbig erscheine.

Die von Said Pascha gestellten und vom Sultan genehmigten

-Deutsche Landsknechte. Da das Gerücht ver­breitet ist, daß in Spanien eine Fremdenlegion zur Bekämpfung der kubanischen Insurgenten gebildet werde, hat sich eine große Bedingungen, unter denen er die englische Botschaft verlassen hat, burg und in den spanischen Konsulaten in Bremen und Köln völlige Freiheit, seinen Wohnfiß nach Gutdünken zu wählen, die gemeldet, mit dem Ersuchen, in die genannte Legion aufgenommen Bersicherung, daß er nie irgend ein Amt anzunehmen brauche, zu werden. Man mußte jedoch das Anerbieten zurückweisen, da und daß ihm seine Pension regelmäßig ausgezahlt werde.- die Nachricht von der Bildung einer Fremdenlegion jeder Be­gründung entbehrte.

Diese Thatsachen sind doch auch nur ein Zeichen grenzenlofer Noth. Aus Begeisterung für die spanische Regierung läßt sich ficher fein Deutscher als tootgeweihter Landsknecht für das tuba sicher kein Deutscher als todtgeweihter Landsknecht für das tuba­nische Fiebernest auwerben.-

München , 11. Dezember. Die Kammer der Reichs. räthe nahm heute den Gefeßentwurf, betreffend die pro= visorische Steuererhöhung und weiterhin den Militäretat an. Eine längere Debatte knüpfte sich

an

Kuba .

Havannah, 11. Dezember. Eine starke Sajurgenten- Abthei­lung, welche auch Artillerie mitführte, griff das Fort Remanganagua an. Der Ausgang des Angriffs ist noch un­bekannt. Es geht das Gerücht, daß eine neue Flibustier­Expedition bei Rap Maysi gelandet ist.-

Parlamentarisches.

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nachmittags 5 Uhr. Stadtrath Marggraff hat die Annahme der Wiederwahl zum Stadtrath auf fernere 6 Jahre erklärt.

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Die Akten betreffend die Wiederwahl resp. Meuwahl von Stadtverordneten, die im November d. J. statt­gefunden hat, sind ausgelegt. Proteste sind eingelaufen gegen die Wahl der Stadtvv. Langenbucher( 33. Wahlbezirk, 3. Abth) und Hellriegel( 13. Wahlbezirt, 2. Abth.) Der Wahlprüfungs- Ausschuß hat beide Wahlen für giltig erklärt. Das Referat erstattet Stadtv. Mi che let. Im Falle Langenbucher wird gerügt, daß das liberale Wahlkomitee fog. Wahlkarten zur Stadt­verordnetenwahl" versandt hat, welche den amtlichen Legitimations. tarten täuschend, auch in der Farbe, nachgeahmt waren. Hinzu gefügt waren die Worte: Zu wählen ist der bisherige Stadt verordnete Klempnermeister Langenbucher", während am Schluffe gefagt war: Diese Karte dient zur Information bei der Wahl." ( Auf den amtlichen Karten steht statt Information": Legitimation". Der Zusatz Amtliche" und die Unters fehlen. Solcher Karten sind etwa Der Antrag Kropatscheck Jacobökötter zur Handschrift Magiftrat" den Ausschußantrag, der Reichsrath möge der Refo: werterfrage lautet: den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, 200 vom 23 ah Ivorstand als Legitimation ange. lution der Kammer der Abgeordneten auf thunlichste dem Reichstage alsbald Gesetze vorzulegen, durch welche 1. die nommen worden. Der Ausschuß hat diesen„ geschickten Wahltrick", Herabminderung Der Pensionirung 0011 Offizieren zustimmen. Erlaubniß zur selbständigen Betreibung eines Handwerks unter den liberalen Kandidaten als amtlich empfohlen Mehrere Redner erklärten sich vollständiger Zusammenlegung verwandter Gewerbe von dem erscheinen zu lassen, zwar wenig geschmackvoll und durchaus ver­ausdrücklich mit dem Prinzip der Verjüngung der vorausgegangenen Nachweis der Befähigung abhängig gemacht Täuschung der Wähler berechnet an; auch sei es völlig dem Er= werflich gefunden, sieht aber das Verfahren nicht als auf Armee einverstanden und bekämpften den Ausschußantrag. 2. die Wanderlager und Wanderauktionen ganz ver­Der Kriegsminister erklärte die in der Resolution zum Ausdruck boten werden, 3. der§ 100 e der Gewerbe- Ordnung dahin messen des Wahlvorstandes überlassen, wie er die Identität der kommenden Wünsche tönnien nur in sehr geringem Maße erfüllt abgeändert wird, daß die in demselben den Innungen in Aus- erschienenen Wähler feststellen wolle, und daß eine falsche Person werden. Nur wenige Difiziere, würden gegen ihren Willen ficht gestellten Vorrechte auch gegen die Arbeitgeber, welche aufgetreten und auf grund dieser Karten der Wahlvorstand ge penfionirt. Möge der Antrag angenommen oder selbst zur Aufnahme in die Innung nicht fähig sind, täuscht worden sei, fei im Protest nicht einmal behauptet. abgelehnt werden, er, der Kriegsminister, werde Stadtv. Singer: Der Referent hat sich die feinen juristischen geltend gemacht werden können, fich fiets nur von der Rücksicht auf die Schlag baß die Vorrechte aus§§ 100e und 100f beim Vorliegen Gründe des Ausschusses für die Giltigkeit zu eigen gemacht. Es fertigteit, und Tüchtigkeit der Armee leiten der sonstigen Voraussetzungen einer Innung dann gewährt liegt jetzt wie eine Krankheit in der Luft, der dolus lassen. Schließlich wurde der Ausschußantrag mit 38 gegen werden müssen, wenn sie die Mehrheit der selbständigen Hand- geklagten angewendet wird, während er hier zu gunsten eventualis graffirt, nur daß er sonst zu ungunsten des Ans 17 Stimmen abgelehnt. werter ihres Bezirks in sich vereinigt, 5. vorgeschrieben wird, des Wahlvorstandes angeführt wird, den wir hier gar nicht Der bayerische Parlamentarismus hat redlich die Behandlung daß aus der Bezeichnung jedes kaufmännischen oder gewerblichen vor unser Forum zu ziehen haben. Dem ist auch der Vorwurf verdient, die ihm von seiten der Minister zu theil wird. Geschäfts das Geschlecht und der Name des Inhabers erkennbar fein muß. 6. demjenigen eine Strafe angedroht wird, der nach einer ungefeßlichen Handlung gar nicht gemacht worden; es wird *) Nationalliberale Blätter sind sehr böse über unseren vor erkannter Bahlungs- Unfähigkeit Geschäfte auf Stredit macht, ohne nur behauptet, daß der Wahlvorstand seitens des liberalen Wahl­fomitees einer Täuschung ausgesetzt worden ist, die die Rechts einigen Tagen veröffentlichten Leitartikel mit diesem Titel. Wir ,, haben feinen Sinn für die Größe unseres Baterlandes." Und den anderen Theil zuvor davon in Kenntniß gesezt zu haben." fomitees einer Täuschung ausgesetzt worden ist, die die Rechts­giltigkeit der Wahl erschüttern kann. Das Wahlkomitee hat es namentlich standalisirt man sich darüber, daß wir sagen, in Die Wirthschaftliche Vereinigung des Reichstags be- mit diesem Trick verstanden, die Wähler in den Glauben zu ver­Deutschland bestehe feine Preßfreiheit mehr. Für die National- rieth die Frage der gemischten Traufitläger. In der eingehenden segen, daß sie diese Karten vom Magistrat zugesandt erhalten liberalen besteht sie allerdings. Besprechung wurde auch auf die Resolution der Mehrheit haben, wenn es auch vor dem Strafrichter mit dem Ein

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wird,

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4. bestimmt wird,