1. Beilage zum„ Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 291.

Reichstag  .

Freitag, den 13. Dezember 1895.

wir das Gesetz zu einem möglichst deutschthümlichen und sozialen Werke ausgestalten.

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12. Jahrg.

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Wichtig ist die Erklärung des Reichskanzlers, daß die Züge! etwas straffer angezogen seien, daß also die Politit der Abg Haußmann( südd. Vp.) hält es für nothwendig, das letzten Monate gegen die Gozialdemokratie, 6. Sigung vom 12. Dezember 1895, 1 Uhr. neue Gesetzbuch materiell gründlich zu prüfen; man wird dabei welche wir für das vorübergehende Stabium einer auf Am Bundesrathstische: v. Posadow 3ty, v. Bötticher, scheiden müssen zwischen den Materien, welche besser in der wallenden Kraftpolitik ansahen, ein planmäßiges und systematisches Bronsart v. Schellendorff. Hollmann. Kommission erörtert werden können, und solchen, welche gleich Vorgehen ist, ohne daß man jedoch dadurch etwas erreichen könnte. In der Fortsetzung der ersten Berathung des Reich 3. vom Plenum zu erledigen sind. Der Etat sieht nicht so aus, Glaubt man wirklich, durch straffes Anziehen der Zügel politische Haushaltsetats für 1896-97 erhält das Wort wie es die Finanzverwaltung prophezeit hat; er ist ein Ruhmes- Zustände überwinden zu können, welche zugleich ein wirthschaft­Abg. Zimmermann( Reform- P.): Die Beit des Reichs- blatt für den Reichstag   und seine Etatsveranschlagung. Der fiches Produkt sind? Durch solche Politit stärkt man tages ist durch die späte Einberufung sehr beschränkt und Reichstag   wird durch diesen Erfolg fich angeregt fühlen, geradezu die Sozialdemokratie in dem Gefühl nach Schluß des Reichstages wird die offiziöse Presse los- auf dem betretenen Wege fortzuschreiten und die Span  - der Selbstüberhebung, das sie so häufig herauskehrt gelassen und behauptet dann, daß der Reichstag   nichts geleistet nung zu vermeiden, welche in dem Etat noch enthalten ist. und zu dem sie allen Grund hat, wenn man sie seit habe. Unter den Vorlagen befinden sich diejenigen betreffend Die Konversion ist nicht eine grundsägliche Frage, sondern Jahren immer zum Mittelpunkt der ganzen Reichspolitik die Handwerkskammern und betreffend die Margarine; beide eine Frage der Zeit. Auf die Dauer kann den Inhabern von macht. Da müssen ihre Segel schwellen, müssen fie werden nicht ausreichen, der Noth des Mittelstandes abzuhelfen. Staatspapieren nicht eine höhere Sente gewährt werden, als sie sich einbilden, daß sie diejenigen Und das Börsengeset wird, wie Herr Barth schon behauptet, der nach Lage des Geldmarktes zu beanspruchen haben. Dem An- die es allein antommt.( Ruf bei den Sozial­Börse feine großen Schmerzen machen. Wenn jetzt an die wachfen des Pensionsfonds muß entgegengetreten werden durch demokraten: Ist auch so!) Das ist das gefährliche Zeit vor 25 Jahren erinnert wird, dann muß man sich dessen eine Reduzirung der ganzen Pensionirung auf den richtigen an der Erklärung des Reichstanzlers, daß sie uns sagt, daß auf erinnern, was in der Zeit für den Mittelstand geschehen ist. bürgerlichen Maßstab.( Zustimmung links.) dem Gebiete der Rechtspflege mit einem Male mit anderem Für das Großkapital ist viel geschehen, für die Arbeiter etwas Was die Marine aubelangt, so war die Stellung des Maße gemessen wird, daß sie das Eingeständniß enthält, unter dem Druck der Verhältnisse, für die produktiven Stände Bentrumsredners zu ihr erfreulich; die Forderungen find wohl daß alle diese Prozesse Tendensprozesse sind. ist nichts geschehen, und die Handwerkskammern sind auch nur eingerichtet auf einen gewissen Abstrich. Das Zentrum möchte ich( Bustimmung links.) Die Regierung hat in den letzten 25 Jahren eine leere Schüffel, in der nichts Genießbares sich befindet. So aber warnen vor einer Missionärpolitit, es sollte denken an den nicht gelernt, daß, wie der Abg. Bebel sich gestern darauf be lange nicht etwas Anderes vorgelegt wird, ist die Vorlage für Ausspruch Windthorst's: Wenn wir nicht schon drin wären, rufen konnte, daß er zwei Jahre im Kerker gefeffen habe, die uns umannehmbar, die Handwerkskammern tönnen erst der gingen wir in die Rolonialpolitik nicht mehr hinein. Herr Leute, wenn sie aus den Gefängnissen kommen, Schlußstein des Gebäudes sein. Der Mittelstand führt laute v. Marschall hat gemeint, daß c3 ein Fehler sei, da stehen vor den Mitmenschen, als wenn sie einen Klagen über die Ausschreitungen des Genossenschaftswesens. Die wenn die Regierung feine Programme habe. In bezug hohen Orden mit Eichenlaub trügen.( Heiterkeit.) Beamtenvereine dehnen sich in ihrer Thätigkeit immer weiter auf die Kolonialpolitik hat die Regierung fein Programm, Bei diesen Majestätsbeleidigungsprozessen sollte aus. Tie fleine Vorlage über das Genossenschaftsgesetz bringt alle Augenblicke wechseln die Systeme wie die Gouverneure. man noch eins in Erwägung ziehen. Der Fürst Reichskanzler, gar nichts. Es ist geradezu unerhört, was dem Assessor Wehlan für Vor der doch so manches treffende Wort gesprochen, hat einmal gesagt, Herr Barth hat das hohe Lied der Handelsverträge gesungen; würfe gemacht werden; wie er die Leute hinschlachten und der Monarch sollte sich möglichst selten ohne ministerielle Be­aber wo ift denn der Nußen der Verträge für die Industrie? hungern ließ. Wenn man so wenig geeignete Leute hat zur gleitung sehen lassen. In diesem Satz liegt ein großer Kern Fürst Bismarck   hat auch oft zweifelhafte Gewalten zu Hilfe ge- Kolonisation, dann soll man sehr vorsichtig sein.( Sehr richtig! Wahrheit und hieraus ergiebt sich eine Aufklärung, weshalb in nommen, aber er war auch der Zaubermann, der die Besen in links) den letzten Jahren so viel mehr Tadel gegenüber der Krone die Ecke bannte; seine Nachfolger haben diese Zauberkraft Der Kriegsminister hat uns mitgetheilt, daß man mit der gefallen ist. Für alle Aeußerungen der Strone sollte man sich nicht. Man wird den Eindruck nicht los, daß in den zweijährigen Dienstzeit günstige Erfahrungen gemacht an die monarchischen Rathgeber der Krone halten; aber dieses regierenden Kreisen Kräfte walten, die einen Fortschritt habe insofern, als das Eyerzieren und der Parademarsch eben so Verhältniß wird von Seiten derjenigen, die das monarchische Gefühl nicht zulassen; es geht einen Schritt vorwärts und einen gut feien wie früher. Das ist eine Genugthuung für die heben wollen, verschoben, wenn nicht mehr die politischen zurück. Warum werden den Handwerkern nicht Staats- fenigen, welche für die zweijährige Dienstzeit eingetreten Reußerungen von den politischen Rathgebern gemacht werden, arbeiten übertragen, warum werden die Juden dabei berücksichtigt? find, als die Generale dagegen waren. Es war bedenklich, sondern direkt von der Krone tommen.( Sehr richtig! links.) Ju Sachsen ist das möglich, warum nicht überall sonst auch? wie der Kriegsminister von der verantwortungsvollen Stelle aus Bei der prompten Art von Haft und Urtheil ist es mert Die Unterbeamten haben berechtigte Klagen, namentlich in der von der Eventualität eines großen Krieges als Schulung für das würdig hervorgetreten, daß wir eine Klassen justiz haben. Postverwaltung. Heer leichthin gesprochen hat. Das wird von der Bevölkerung Man vergleiche nur das Vorgehen der Gerichte gegen Personen Die Wünsche des Reichstages sind fast sämmtlich nicht verstanden werden. Aus den Aeußerungen des Kriegs- aus den niederen Klassen mit ihrem Vorgehen gegen Delinquenten abgelehnt worden vom Bundesrath, so z. B. bezüglich der Gleich- ministers geht hervor, daß Payer recht hatte, als er vor zwei höherer Klassen. Wir sind gerecht genug anzuerkennen, daß nicht stellung der Zivil- und Militäranwärter und bezüglich der Aus- Jahren fagte: Die Halbbataillone würden förmlich schreien die Partei verantwortlich gemacht werden kann für die Missethat gleichung der Ungleichheiten, welche sich bei den Dienstaiters- nach ihrer besseren Hälfte. Die zweijährige Dienstzeit ist eines einzelnen, aber man kann doch von der Justiz eine stufen für die Postbeamten ergeben haben. Meine Freunde leider gesetzlich nicht festgelegt; die Frage wird wieder gleiche Behandlung verlangen, während sie in der That baben vielfach darauf hingewiesen, daß eine Vereinfachung benutt werden สิน einer Steigerung der Präsenzstärke. gegen den Herrn von Hammerstein so träge vorging, der Arbeiterversicherungs Gesetzgebung nothwendig ist. Es Bezüglich der Militär Straf Prozeßordnung daß dieser Mann, der ein Verbrecher war, sich ruhig ins Aus ist bedauerlich, daß zur Konferenz nicht praktisch er afzeptiren wir die Erklärung des Kriegsministers. Er hat land begeben fonnte. Da hat die Justiz feine Binde vor den fahrene Leute aus dem Mittelstande und aus dem Arbeiterstande die Sache gefördert; das ist ein Beweis für den Mangel Augen, da schaut sie nach den Personen.( Sehr richtig! links.) eingeladen worden sind. Die öffentliche Meinung glaubt, daß an gutem Willen seiner Borgänger. Der Kriegsminister Das ist ein großes Unglück für unser Baterland. Nur durch Herr v. Bötticher sozialen Fragen nicht sehr geneigt ist; es soll hat, wie die„ Norddeutsche Allgemeine Beitung" fagt, in feiner Gerechtigkeit können gefährliche Komplikationen vermieden werden. uns freuen, wenn die öffentliche Meinung Unrecht behält. Be­fernigen Weise" von sozialdemokratischen Der Reichskanzler hat behauptet, daß weite Kreise das züglich der Petroleumvertheuerung hat der Staatssekretär von Schmierfinten" gesprochen, die mit ihren in die Goffe Borgehen der Behörde billigten. Wie hat er sich Bötticher Ermittelungen versprochen; es ist aber nichts von getauchten Federn das geheiligte Ansehen unseres großen bei dem Umsturzgesetz auf die weiten Streise gestützt, und wo deren Ergebniß bekannt geworden. Es ist schlimm, wenn Kaisers in frecher Weise besudelt haben. Solche waren diese weiten Kreise bei der Verathung desselben? Nur ein Land abhängig wird von auswärtigen Börsen Ausführungen werden vielleicht den Bei- die oberen Zehntausend find es, die die Hilfe der Re­männern. Wir tommen dadurch in die Lage des fall der Offizierstasinos finden, vielleicht gierung anrufen, wenn eine falsche Politit die Unzufriedenheit erregt Delinquenten, welcher den Strick schon um den Hals hat. wird auch der Kasernenhof solchen Blüthen" bat. Der Reichskanzler hat gesagt, daß die Zersplitterung der Par­Wenn der Petroleumfönig Rockefeller sich großen Grundbesib applaudiren. Meine politischen Freunde und ich meinen: teien die Regierung von der Initiative abhalte. Die 3er­zulegt, so fanu uns das gleichgiltig sein; aber wenn er seine ein solcher Ton degradirt den guten Geschmad splitterung ist aber eine Folge des falschen Mußestunden benutzt, um als Präsident des Lederringes durch dieses Hauses, überhaupt das Niveau des Hauses... egierungssystem 3. Wenn fein Programm vorhanden Auftauf des Leders dasselbe um 40 pet. zu vertheuern, so follte( Bizepräsident Spahn: Ich glaube nicht, daß der Ausdruck ist, so fönnen sich die Parteien nicht zusammenschließen. Wenn man dagegen einschreiten. England macht jetzt den Versuch, ein solcher Ton degradirt den guten Geschmack dieses Hauses" man heute ein bischen liberal, morgen agrarisch regiert, dann feine Rolonien zollpolitisch zusammenzuschließen. Auch dieses angemessen ist; lebhafter Widerspruch lints). Wenn man im fann sich fein Anhang bilden. Wenn ein so erfahrener" Poli­Vorgehen verdient große Beachtung. In solchen Vorgängen Begriff ist, andere, ungebildete Menschen zu tadeln, die sich im titer wie Herr v. Kardorff es ausspricht, daß wir kein einbeit liegen die vernichtendsten Kritifen für unsere ganze Handels- Ausdruck vergriffen haben, dann sollte man nach meiner Meinung liches Ministerium haben, daß ein Ministerium gegen das andere politif; wir müssen uns endlich darauf besinnen, daß nur ein mit gutem Beispiel vorangehen in seiner Haltung und seinen heßt, so ist das bedenklich. Der Reichsfangler bestreitet, daß nationales Wirthschaftssystem uns vor Gefahren bewahrt. Ausdrücken, an hohen und höchsten Stellen.( Buruf links: erst ein Ministerium gegen das andere heße; es ist aber schon Wenn der Kampf gegen die Sozialdemokratie tönnen!) Der Kriegsminister hat solche Schimpfworte nicht weit gekommen, ein so erfahrener Politifer ivie den Mittelpunkt aller Aufgaben bildet, dann muß man auf die zum ersten Male in seiner Polemik gebraucht. Er sagte Herr v. Kardorff das öffentlich im Reichstage aussprechen fam. Wurzeln zurückgehen, auf den Liberalismus und seine Gesetz in diesem Jahre, als er von einem Gedichte Freiligrath's( Sehr wahr! links.) Im vorigen Jahrhundert haben der Hof, gebung, welche die Sozialdemokratie gefördert hat. Man treibt erklärte, es sei das Erzeugniß einer hirnverbrannten Phantasie, die herrschenden Kassen, der Adel die Berwickelungen hervor­eine nervöse Politik dem Sozialismus gegenüber. es sei gleich, ob der Verfasser eines folchen Gedichtes ein Ge- gerufen. Man sollte jetzt von oben herab ein besseres Beispiel Alle Maßnahmen sind geeignet, der Sozialdemokratie Wasser auf lehrter oder ein literarischer Schmierfint" sei. Der geben. Was soll man aber sagen, venn ein töniglicher ihre Mühle zu leiten. Nach Erledigung des Umsturzgesetzes Kriegsminister befindet sich in einem großen tattischen Ferthum, Baurath eine beschimpfende Inschrift traten allerlei Streitigkeiten unter den Sozial- wenn er mit Kanonen nach Spaßen und Schmierfinfen schießt. meiß ein läßt gegen die Behörden der Stadt, wenn dafür demokraten auf, die neuesten Maßnahmen dagegen waren Er leitet eine große politische Aktion ein gegen Aeußerungen, schon im Modell vorgesorgt worden ist? Wenigstens ist geeignet, die Partei wieder zusammenzuschließen. welche er selbst als Aeußerungen eines Schmierfinten bezeichnet! dieser Behauptung nicht widersprochen worden. Muß man da Die Schimpfereien über die nationalen Gedenkfeiern haben in Die anderen Herren von der Regierung weichen jeder Ant- nicht sagen: Das Aergerniß tommt von oben? ten Reihen der Genossen durchaus nicht den erwarteten Beifall wort aus, sobald es sich um die Währungsfrage handelt; sie Der bekannte Stöcker Brief hat bei allen denjenigen, gefunyen. Wenn man die Sozialdemokratie nicht verfolgt, dann beantworten nicht die Frage, ob an die englische Regierung eine die den Fürsten   Bismarck hoch und heilig in ihrem nationalen wird sich eine ruhige sozialreformatorische Bewegung herausbilden. Nachfrage in dieser Angelegenheit gerichtet ist. Die süddeutschen Herzen halten, eine viel schlimmere Wirkung an Wenn gegenüber den sozialpolitischen Bestrebungen von Geistlichen Regierungen stehen auf Seiten der Goldwährung. Wenn die gerichtet als die Majestätsbeleidigungs- Pro­nud Profefforen gesagt wird, das sei ein Spielen mit dem Feuer, Diegierung auch jest nicht antwortet, so nehme ich an, daß sie zesse. Allmälig schwindet der Einfluß unserer so muß doch dagegen protestirt werden. Es ist ein tiefer heiliger entweder den Korb von England noch nicht erhalten hat, oder Klassen und Stände, und das wird sich fortsetzen, wenn Ernst, welcher diese Männer zur Beschäftigung mit sozialen daß sie sich genirt, davon Kenntniß zu geben.( Sehr gut! lints.) das allgemeine Wahlrecht noch stärker eingeschränkt wird. Die Fragen drängt! Die heutige großkapitalistische Entwickelung Wie kommt es, daß wir trotz der Erklärung der Regierung Abschaffung des allgemeinen Wahlrechts ist ein kann doch nicht die letzte Stufe fein; es muß eine Fortbildung in der Kommission in der Politit in Ostasien   dem fester Plan, zu dem sich im stillen zahlreiche Politiker be= geben und ich glaube nicht, daß der soziale Zukunftsitaat die Schein ausgesetzt waren, als ob wir die Geschäfte kennen, und die Kölnische Zeitung  ", welche Verbindungen mit nächste Stufe fein wird. Gegenüber dem wachsenden Rußlands   besorgen? Wenn wir keine Antwort erhalten, so der nationalliberalen Partei wie mit der Regierung aufrecht Reichthum einer und der Berarmung andererseits muß liegt darin eine gewisse Mißachtung der Volksvertretung, die erhält, hat in einem großen Leitartikel vom 7. August v. J. das ein Ausgleich gefunden werden. Wir fehen, wie man nicht aufklären will. Ich möchte den Wunsch aussprechen, Rezept dazu gegeben: Presse und Versammlungen müßten zusammen­heute die Grundlage des Reichstages, das daß die Regierung bei den türkischen Angelegenheiten wirfen, um die öffentliche Meinung unwiderstehlich für eine Wahl­allgemeine gleiche Wahlrecht bekämpft wird, eine glücklichere Hand baben möge als in China   und Japan  . reform zu gewinnen. Nach der Verfassung haben die Fürsten   einen vorläufig 111r außerhalb des Hauses, nebenbei in Wenn die Reformen versäumt sind in der Türkei  , so liegt das ewigen Bund geschlossen, das giltige Recht zu schützen, und es Hamburg  , wo man dem Volke einzureden sucht, daß durch die daran, daß da keine verantwortliche Regierung vorhanden ist, würde mit diesen Worten nicht recht im Einklang stehen, wenn Beseitigung dieses Wahlrechts die Verhältnisse gebessert werden sondern daß alles abhängt von den Launen eines Groß man dem Volke das einzige und wahre Recht, welches die Ver­könnten. Es wird sich zeigen, ob innerhalb des Hauses Parteien herren, der umsponnen ist von der Hofkamarilla fassung enthält, rauben würde. Wenn man Zustände vermeiden vorhanden sind, welche das Wahlrecht ändern wollen, wie sich und umgeben ist von seinen Stummen"( Heiterfeit.) will, wie die von 1789, eine gewaltsame Spannung der Nation, das in Sachsen   schon gezeigt hat, wo man eine Art Drei- Was ist das politische Ergebniß des legten ist es das allergefährlichste, die Ventile au flaffen- Wahlsystem schaffen will, ein System, welches vom Fürsten   Jahres? Das Fiasto der Finanzreform und schließen, durch welche bewirkt wird, daß die Bevölkerung Bismarck   für alle Beiten als das elendeste aller Wahlsysteme ge- Finanzpolitik und das Fiasko des Umsturzgefehe 3! nicht auf schlimme Abwege geräth. brandmarkt ist. Mit solchen fleinen Mitteln sind die Ab- Das ist das ganze positive oder vielmehr sehr negative Es fehlt der Regierung an Einheitlichkeit; gründe nicht zu überbrücken, welche jetzt vorhanden sind. Ergebniß. Es ist unzweckmäßig, den Reichstag mit folcher Graf Caprivi hatte ein ganzes Ministerium hinter sich und Wenn man den Sozialdemokraten auch den Mund unnügen und unzweckmäßigen Politik zu beschäftigen. Nur die Vertreter der Bundesstaaten und er schied aus dem Amite, verschließt, die sozialen Fragen bleiben. Eng 3erfahrenheit kommt dabei heraus, sonst nichte. Der Ab- ohne daß man bisher eigentlich weiß warum. Große Blätter land ist heute sicherer vor der Revolution als jemals. In Italien   geordnete Barth hat gestern treffend diese Politik gekenn von der Rechten haben die Möglichkeit ventilirt, daß plötzlich tann Crispi nur durch die eiserne Faust die Revolution nieder zeichnet, die man mit einem Wort dahin zusammenfassen tann: der Herr Reichskanzler, der heute in diesem Hause nicht an balten, bei uns genügt allerdings noch die Feuerwehr. Man schneidig nach links, geschmeidig nach rechts!( Beifall links.) wesend ist, aber anwesend sein könnte( Heiterkeit), eines Tages scheint mit der Angst vor der Sozialdemokratie Das ist der Grund der Schwäche, durch welche sich die Regierung auch nicht mehr sein würde, ohne daß man eigentlich im Trüben fischen zu wollen. Es bleibt vor allen Dingen jetzt auszeichnet. weiß weshalb. Hirtenknabe, dir auch singt man dort anzustreben, daß die unbeschäftigten Hände Beschäftigung finden. Herr von Köller ist gegangen. Ich kann auf ihn einmal." Solche Zustände sind ein Hauptgrund, weshalb Es muß Abfluß geschafft werden in die Kolonien durch eine das Sprichwort anwenden: Ruhig fann ich ihn erscheinen, die Bevölkerung fein Vertrauen in die Einheitlichkeit und Stärke ernsthafte Kolonialpolitik, nicht durch Kolonialspielereien. Wir ruhig gehen sehen, seiner Blätter stilles Weinen tann der Regierung besitzt; die Besserung muß fommen von einer ein­müssen für unsere Arbeiter sorgen und ebenso wie in anderen Ländern ich nicht verstehen.( Heiterfeit.) Der Reichskanzler hat uns beitlichen und starken Regierung, einheitlich durch ein echt die Einwanderung fremder Arbeiter verhindern. Groß ist vor ja mitgetheilt, daß ein Systemwechsel absolut nicht liberales Programm, und start dadurch, daß sie sich stüßt auf. Nachdem er uns aber Das Recht allen Dingen die Unzufriedenheit mit den bestehen eintrete. zuerkannt die Kreise der Bevölkerung, welche die erwerbenden und die den Rechtszuständen; die hohen Gerichtskosten, die will hat, die Gründe zu wissen, aus denen Herr v. Köller nicht ge- bürgerlichen sind. Um ein solches Programm würde noch heute fürliche Behandlung der Bresse durch die Ge- gangen ist, wäre es auch zweckmäßig gewesen, wenn er uns die Mehrheit sich schaaren, auf dem steht: Nicht der richte erregen Unwillen. gefagt hätte, aus welchen Gründen er gegangen ist. Dann würde Einzel wille, sondern der allgemeine Wille Wir meinen, daß das neue Bürgerliche Gesetzbuch, der elende Zustand aufhören, daß man alle Tage im Reichs- soll entscheidend sein.( Beifall links.) welches nach dem Urtheil Sachverständiger keineswegs einen Anzeiger" große Erklärungen geben muß gegen die Behauptungen Staatssekretär v. Marschall  : Der Vorredner hat über den deutschen Charakter hat, in mehreren Theilen einer gründ. der Blätter, welche Herrn v. Köller nahe stehen. Herr v. Köller Assessor Wehlan ein ganz schonungsloses Urtheil gefällt, obgleich lichen Durchsicht unterzogen werden muß. Wir befürchten, daß ist auch gegangen, ohne einen feiner Gegner mit nach Walhalla   das Strafverfahren gegen ihn noch nicht abgeschlossen ist und das neue Gesetzbuch Unzufriedenheit erregen wird, deshalb wollen zu nehmen.( Stürmische Heiterfeit.) die richterliche Entscheidung noch nicht gefallen ist. Ein Mit­

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