zuwarten. Das ist der Sachverhalt, und ich stehe dafür ein, daß die Staatsanwaltschaft ihre volle Schuldigkeit gethan hat. Für die Beschuldigungen gegen die Rechtsprechung des Reichsgerichts hat Herr Bebel nichts vorgebracht als die literarische Leistung eines Reichsgerichtsraths.

glied dieses Hauses und ein Jurist dazu seht sich damit in Wider- Mit den Majestätsbeleidigungsprozessen werden wir uns noch attenmäßig beweisen, vorläufig genüge mein Wort.( Unruhe.) spruch mit einem fundamentalen Grundsaß von Recht und weiter beschäftigen können bei der Berathung unseres Antrages Herr v. Hammerstein wurde angeschuldigt, seine Auftraggeber, Gerechtigkeit und sollte sich hüten, mit so großer fittlicher Ent- wegen Aufhebung des Majestätsbeleidigungs- Paragraphen; ich hoffe das Komitee der Kreuz- Zeitung " in ihrem Vermögen geschädigt zu rüftung Anklage gegen die deutsche Justizpflege zu er alsdann auch bei den Herren da drüben, von denen wir haben durch betrügerische Handlungen, Untreue, Wechselfälschungen heben.( Zustimmung und Widerspruch.) Ich selbst habe die es sonst nicht gewohnt sind, ein gewisses freundliches Ent- und was es sonst sein sollte.( Heiterkeit.) v. Hammerstein wider­Anklage veranlaßt, bin also ohne Voreingenommenheit zu gunsten gegenkommen zu finden. Es ist mir mitgetheilt worden, daß sprach dem und fündigte eine Verleumdungsflage an. Die an Dieses Herrn, lehne aber jede Diskussion ab, bis ein verurtheilendes es gewisse Briefe hochtonservativer Herren geblich Geschädigten traten gegen die Anschuldigungen öffentlich Erkenntniß vorliegt. geben soll, in denen so fulminante Majestäts- auf, und das Komitee der Kreuz- Zeitung " erflärte, daß es nicht Preußischer Justizminister Schönstedt : Für die Be- beleidigungen enthalten sind, wie sie ein Sozial- geschädigt sei( Heiterkeit). Ich möchte den Staatsanwalt sehen, hauptung der angeblich ungleichmäßigen demokrat in der Offentlichkeit zu machen sich nicht unterstehen der unter folchen Umständen gegen Herrn v. Hammerstein hätte Handhabung der Justizpflege habe ich bisher würde. Man sieht, daß doch ein gewisses Bedürfniß nach Er vorgehen können. An dem Tage aber, als öffentlich bekannt teine einzelne begründete Thatsache anführen leichterung, wenigstens im Geheimen vorhanden ist.( Rufe wurde, daß H. ,, beurlaubt", oder vom Amte suspendirt sei, ist die hören.( Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Heute findet rechts: Raus damit!) Sie werden schon kommen. Ich habe Staatsanwaltschaft eingeschritten, ohne erst eine Anzeige ab der Abg. Haußmann ein Zugeständniß in diefer Richtung in der von den Briefen keine Einsicht genommen, es sind mir über die Bemerkung des Reichskanzlers, daß die bestehenden Gefeße straff felben aber von zuverlässiger Seite Mittheilungen gemacht.( Rufe gehandhabt werden müßten. Wie eine straffe Handhabung rechts: Raus damit!) Noch auf eine Aeußerung, welche anläßlich der gleich bedeutend sein soll mit einer tendenziösen, Grörterung des bekannten Stöckerbriefes in den„ Leipziger Neuesten vermag ich im Augenblicke nicht zu erfaffen. Es Nachrichten" von einem Geistlichen gemacht" ist, will ich bin list dann auf die bedauerliche Zahl der Majestätsbeleidigungs- weisen. Dieser Geistliche ist der Meinung daß eine ganze Abg. Enneccerus( natl.): Herr Bebel hätte besser gethan, prozesse hingewiesen worden. Diese bedauerliche Zunahme fann Reihe angesehener Männer wegen ihrer Aeußerungen der anzuerkennen, daß er sich zu einem falschen Schritt hat hinreißen von niemand lebhafter empfunden werden, als von den Staats- Majestätsbeleidigung schuldig befunden werden würden. Man laffen und daß er das bedauert.( Widerspruch bei den Sozial­anwaltschaften und Gerichten.( Gelächter bei den Sozialdemokraten.) sollte vorsichtig sein; denn es wird überall gesündigt. Wir haben demokraten.) Daß er bei seiner Behauptung stehen bleibt, hätte Diese Majestätsbeleidigungsprozesse stammen von nach unierer ganzen Stellung im öffentlichen Leben, nach ich nicht erwartet. Was er heute vorgelesen hat, bezog sich nicht der Zunahme der Majestätsbeleidigungen, die insbesondere in unserer Auffassung der Entwickelung der Gesellschaft und des auf die Rechtsprechung, sondern auf die Gefeßgebung, auf die den letzten Monaten in der sozialdemokratischen Staates feine Beranlassung, die höchste Person in die Er- Gestaltung der strafgesetzlichen Vorschriften. Redner verliest den Preffe zu tage getreten find. Die groben Ausschreitungen örterung zu ziehen. Bei der ganzen Entwickelung des öffent Artikel theilweise und überläßt das Urtheil über perrn Bebel jener Blätter, voran des Vorwärts", bei Gelegenheit der lichen Lebens hat der Monarch einen sehr geringen Einfluß der öffentlichen Meinung. Schließlich spricht Redner auch noch Sedanfeier, gegen welche die gesammte nationale Presse mit auf die ganze Verwaltung. Es ist ja auch unmöglich, daß über den Dolus eventualis, der von den Richteru Entrüstung sich aufbäumte( Lachen bei den Sozialdemokraten), der Monarch mit voller Sachkunde überall eingreifen tann. Es meist in sehr ungeschickter Weise angewendet fie laffen begreiflich erscheinen, daß wir in Deutschland , wo ist ja der Grundsatz des tonstitutionellen Lebens, daß der werde. wir eine Lynch justiz nicht haben und nicht haben wollen, Monarch im Hintergrund bleibt. Sorgen Sie dafür, daß die Aufgabe der Justiz ansehen, einzuschreiten Provokationen nicht vorkommen, Sie werden sich nicht mehr zu und die Strafwürdigen zur Verantwortung zu ziehen.( Lärm betlagen haben und thun uns damit einen außerordentlichen links, Beifall rechts.) Der dolus eventualís mit dem Gefallen.

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Abg. v. Stumm( Rp.): Wenn Herr Bebel bestreitet, daß die Tendenz einer Handlung als erschwerend in das Gewicht falle, so muß er überhaupt die mildernden oder erschwerenden Umstände aus der Rechtsprechung entfernen. Die Sozial auch viel Unfug getrieben wird( Sehr richtig! links und Heiter. Der Abg. Enneccerus hat mein Urtheil über den Artikel des de motratie als solche ist ja eine geborene feit), gehört zum alten Inventar der Strafrechtswissenschaft und Reichsgerichtsraths Stenglein in der Zukunft" bemängelt. Majestätsbeleidigung. ( Große Heiterkeit.) Herr Bebel läßt sich durch tein Gefeß aus der Welt schaffen. Ich hatte diesen Artikel ursprünglich nicht selbst gelesen, sondern hat die Sozialdemokratie als ein Lämmlein, weiß wie Schnee, Bedauerlich ist ja, wenn ihm durch künstliche Aus- war auf ihn aufmerksam geworden durch eine scharfe Burück- dargestellt. Hat Herr Bebel vergessen, daß er der inter­Iegung eine anfechtbare Tragweite gegeben wird. weisung desselben in liberalen Blättern. Als gestern Herr nationalen Sozialdemokratie angehört, daß offen Oftwares garnicht nöthig, ihn mit heranzuziehen. Enneccerus mit fo apodiktischer Sicherheit mein Urtheil flärt worden ist, der Sozialdemokrat kennt kein Vaterland? Von den Majestätsbeleidigungen intereffiren hier nicht sowohl als hinfällig hinstellte, war ich einigermaßen verblüfft und Herr Engels ist der Führer und hat die Pariser Kommune ver die unüberlegten, hingeworfenen Aeußerungen ungebildeter Leute, schwieg lieber, um Beit zu haben, mir nochmals den Artikel an- herrlicht, die doch kein Lämmlein weiß wie Schnee war; er hat sondern jene, welche insbesondere gegen die sozial zusehen. Ich nehme von dem gestern Geäußerten auch nicht ein also die blutige rothe Revolution verherrlicht. Es sind massen­demokratische Presse Anlaß zum Einschreiten einziges Wort zurück, der fragliche Artikel ist über- haft Bitate vorgebracht über die Aeußerungen der Sozialdemo geben, diejenigen, die sehr überlegt, sehr vorsichtig abgefaßt sind, schrieben:„ Eine Umsturzvorlage". Der Verfasser ergreift das fratie in bezug auf den gewaltsamen Umsturz; und nun soll das um die Monarchie und das Ansehen des Monarchen zu unter Wort zur Vorbereitung einer tünftigen Unfturavorlage alles verleugnet werden. Jetzt ruft man die Verfassung und die graben, aber an der Majestätsbeleidigung vorbeizukommen Es sei nicht nothwendig, zu Ausnahmegefeßen zu greifen, wenn Gefeße zum Schußze an, während Sie sich auf das unverfrorenſte bemüht sind. Diese sorgfältig nachzuprüfen, war unsere Pflicht. man nur versuche, die Gefeße entsprechend zu formuliren und die über Recht und Gefeß hinwegfeßen. Ich behaupte, daß ( Zustimmung rechts.) Wir haben keine tendenziöse Rechtsprechung dementsprechend zu gestalten. Merkwürdigerweise Sie gar nicht berechtigt find, in diesem Saale Justizpflege in Deutschland und werden uns durch habe man bis jetzt die Unterscheidungsmerkmale nur auf zu fizen.( Lachen bei den Sozialdemokraten.) Nicht weil derartige Angriffe auf die angebliche Parteilichteit objektivem Boden gesucht, während man subjektive Ihnen das passive Wahlrecht nach meinem Vorschlage von der ferneren Erfüllung unserer Pflicht nicht abhalten lassen. Bestrebungen treffen wollte. entzogen werden sollte, sondern meil nach§ 32 der ( Beifall rechts.) Wenn das nicht die Proklamirung der Tendenz in bezug Verfassung die Reichstags Abgeordneten teine Diäten Abg. Leuschner( Rp.) protestirt gegen die Ausführungen der auf die Persönlichkeit des Angeklagten sein soll, dann verstehe ich beziehen sollen. Sie beziehen aber Diäten, das ist allgemein Abgg. Barth und Haußmann in bezug auf die Währungsfrage. nicht, was es sonst sein soll. Das Gefährliche ist hiernach nicht bekannt. Ich weiß nicht, wie an anderen Stellen diese Bestim Elbg. Bebel( So.): Daß ich zum zweiten Male in der das äußerlich Gefährliche, sondern die Tendenz.( Buftimmung bei den mung aufgefaßt wird, sonst würde ich einen Antrag stellen. Debatte zum Worte fomme, fönnte mich veranlassen, mich mit Sozialdemokraten.) Der Verfasser illustrirt feine Anschauung durch Jedenfalls zeigt sich der Reichstag und die Regierung sehr dem Kriegsminister auseinander zu setzen über seine ver- ein Beispiel aus der Praxis. Ein Pastor sprach aus Anlaß einer tonnivent Ihnen gegenüber in bezug auf die Anwendung der legenden, um nicht zu sagen beschimpfenden Aeußerungen fatholischen Prozession von einem gebackenen Herrgott, der einher- Gesetze. Der Reichskanzler hat vollkommen recht, wenn er meinte, gegen meine Partei. Aber Herr Haußmann hat ihm getragen werde. Der Verfasser findet in dem Ausdruck, über daß gegenüber der Zusammensetzung des Hauses teine Initiative so ausgezeichnet gedient, daß ich barauf verzichten dessen Geschmack sich ja fireiten lasse, teine strafbare Handlung, möglich sei. Die Regierung muß darauf verzichten, eine Umsturz­diefe Abfertigung durch ein Nichtmitglied infofern er von einem andersgläubigen Geistlichen gebraucht vorlage oder ein Ausnahmegesetz einzubringen, deshalb muß sie der sozialdemokratischen Partei erhöht den Eindruck derselben. werde, der feiner gleichgesinnten Gemeinde gegenüber seiner Miß- um so schärfer vorgehen auf dem Verwaltungs­Auf die andern Redner will ich nicht eingehen, aber auf die billigung über eine fatholische Einrichtung Ausdruck gebe. Wohin wege und auf dem Wege der Justiz. Herr v. Köller Majestätsbeleidigungs- Prozesse muß ich doch zurück- muß eine solche Anschauung in unserer Gesetzgebung mit Noth hat diese schärfere Tonart zuerst einzuführen versucht und kommen. Der preußische Justizminister hat sich gegen den Vorwurf wendigkeit führen? Dahin, daß jede Aeußerung der Angehörigen einer alle Gutgesinnten sind ihm dafür lebhaft dankbar.( Zustimmung der tendenziösen Justiz verwahrt. Ich glaube, er hat den Reichs- mißliebigen Partei rücksichtslos bestraft wird, während dieselbe rechts; Widerspruch links). Ich wünsche, daß sein Nachfolger fanzler sehr mißverstanden. Das ist die günstigste Annahme, Aeußerung im Munde eines andern als harmlos betrachtet wird. ebenso scharf(!) sein wird. Wenn scharf() vorgegangen die ich von ihm machen kann. Der Reichstanzler hat seine Aus-( Sehr richtig!) Das ist ja nichts Neues. Ich habe hier ein wird und wenn auch die Affiliirten nicht geschont werden, führungen ausdrücklich auf grund einer Provokation des Abg. Urtheil aus der Brausewetter- Kammer vor mir, aus dem ich so wird das einen guten Eindruck im Lande machen.( 3us v. Kardorff gemacht, die dahin ging, daß gegenüber der großen Gefahr Ihnen nachweisen könnte, daß die Tendenz die Entscheidung ftimmung rechts; Widerspruch links.) der Sozialdemokratie die Reichsregierung in Unthätigkeit ver- herbeigeführt hat. Früher war es anders. In den 40er Jahren Reichskanzler Fürst Hohenlohe: Herr Bebel hat bestritten, harre. Der Reichstanzler hat sich nach 24 Stunden genöthigt hat das Kammergericht dahin entschieden: Politische Ansichten daß die Aeußerung von dem fulturwidrigen Begriff des Bater gesehen, zu erklären, man würde nunmehr gegen die des Inkulpaten, entscheidende Prinzipienfragen der Politik tönnen landes von sozialdemokratischer Seite stamme. Ich habe hier Sozialdemokratie die Geseze schärfer an- nicht Gegenstand richterlicher Entscheidung sein. Die Meinung als eine kleine Schrift: Zum Schuh und Truh" vor mir, eine wenden als bisher. Wenn das teine tendenziöse solche ist kein Verbrechen, sie kann feine Strafverschärfung sein." Festrede, gehalten am 22. Oktober 1871 von Herrn Liebknecht, Anwendung der Geseze ist, dann giebt es über Heute aber soll sie eine Strasverschärfung sein. Was bei dieser worin es heißt:, Das Vaterland in Eurem Sinne ist ein über­haupt keine Tendenzprozesse.( Sehr wahr! links.) Handlungsweise des Reichsgerichtsraths Stenglein besonders verwundener Standpunkt, ein reaktionärer, tulturwidriger Begriff." Augenscheinlich ist seitens des Justizministers auch auf die legt, ist, daß in einem populären und vielgelesenen Blatt von Von Bakunin an dieser Stelle teine Rede. Herr Staatsanwälte in dieser Richtung eingewirft worden. Die Be- einer so angesehenen Stelle für diese Art von Rechtsprechung Bebel irrt sich, daß ich zu meinen Aeußerungen gegen die hauptung, daß in Deutschland überhaupt keine Tendenzprozesse Propaganda gemacht wird. Wenn von so einflußreicher Stelle Sozialdemokraten erst durch Herrn v. Kardorff veranlaßt worden geführt seien, steht in Widerspruch mit den täglichen Nachrichten aus versucht wird, die Rechtsprechung und die Gesetz sei. Die Ursache des Vorgehens ist das provokatorische Auf der Presse, wonach als Hauptargument in allen gebung zu beeinflussen dann haben wir als Volts treten der Sozialdemokraten im Sommer und Herbst dieses Jahres. Prozessen gegen Sozialdemokraten anerkannt vertreter hier alle Ursache, folchem Gebahren auf das Entschiedenste Und wenn Aeußerungen der Entrüstung an einer bestimmten wird, daß sie Sozialdemokraten sind.( Sehr entgegen zu treten, und das habe ich gethan und werde es weiter Stelle gefallen sind gegen die sozialdemokratische Partei im be= wahr! bei den Sozialdemokraten.) Darauf legen die Staats- thun.( Beifall bei den Sozialdemokraten.) sonderen, so sind diese Aeußerungen der Entrüftung berechtigte anwälte und Richter das Hauptgewicht; sogar in nichtpolitischen Junizminister Schönstedt : Das fammergerichtliche Urtheil, Aeußerungen, und ich werde mich hüten, dem Rathe Prozessen richten die Richter an den Angeklagten die Frage: von dem Herr Bebel sprach, unterschreibe ich vollständig; ich des Abg. Bebel zu folgen, die betreffende Gehören Sie zur Sozialdemokratie?, und wenn der Mann das habe auch nichts Entgegengesettes behauptet. Herr Bebel Stelle abzuhalten, ihrer gerechten Entrüstung bewahrheitet, dann folgt eine schärfere Verurtheilung, als wenn hat heute den Versuch wiederholt, die Ausschreitungen Ausdruck zu geben. er kein Sozialdemokrat wäre. der sozialdemokratischen Presse seit den Erinnerungsfesten Abg. v. Manteuffel( t.): Mit der Bemerkung, daß die Daß darin Tendenz liegt, kann man nicht ableugnen. Der damit gewissermaßen zu entschuldigen, daß diese Presse Konservativen für den sozialdemokratischen Antrag auf Auf­Instizminister spricht von der bedauerlichen Erscheinung der Zu- sich lediglich in der Abwehr befunden habe gegen behebung aller Strafgesetz Paragraphen über die Majestätss nahme der Majestätsbeleidigungs- Prozesse. Wissen Sie denn leidigende Aeußerungen von hoher Stelle. Lieser Versuch ist beleidigung stimmen müßten, hat sich Herr Bebel wohl nur einen nicht, woher das fommt?( Unruhe.) Daher, daß man uns in vielleicht nicht ganz ungeschickt, nur schade, daß er den That- Scherz erlauben wollen. Wir werden unsere bisherige Stellung rücksichtsloser Weise zur Selbsthilfe provozirt. Man versteckt sich fachen widerspricht. Die hier erwähnten Aeußerungen richteten zu den Majestätsbeleidigungen auch ferner aufrecht erhalten. hinter die Unfehlbarkeit und Unverantwortlichkeit.( Ruf rechts: fich gegen vorhergegangene Aeußerungen der sozialdemo-( Beifall rechts.) Die Aeußerung in der Presse, daß wir bei der Unverschämt!) Der da unverschämt ruft, ist selbst unverschämt. fratischen Presse( Buftimmung), und die späteren Aeußerungen Abstimmung über den Antrag auf Einstellung des Strafverfahrens Präsident v. Buol: Herr Abg. Bebel, ich muß den Aus- Ihrer Blätter sind eine Replik. Ich darf es als ein werthvolles gegen den Abg. Liebknecht nicht figen geblieben, sondern wie bruck unverschämt rügen.( Heiterfeit.) Bugeständniß betrachten, daß der Abg. Bebel nach einer Ent- andere Parteien aufgestanden wären, ist irrthümlich. E3 war Abg. Bebel( Soz.): Er ist ja drüben gefallen. schuldigung für die Aeußerungen seiner Presse gesucht hat( Abg. daran die unliebsame Bemerkung geknüpft, daß wir aus Präsident v. Buol: Ich rüge auch den Zwischenruf. Bebel: Ist mir gar nicht eingefallen!). Jn der sozialdemo- Furcht vor den bekannten Briefen milder gegen die Abg. Bebel( Soz.): Herr Haußmann hat mit recht auf fratischen Partei selbst hat die Auffassung weite Verbreitung ge- Sozialdemokraten aufträten. Die Verwerthung von grund unserer tonftitutionellen Staatseinrichtung auf die funden, daß die Parteipresse weit über das Maß des Zu- Privatbriefen, die auf irgend eine dunkle Stellung der Krone hingewiefen. Es ist Pflicht der lässigen und auch für die Partei Förderlichen hinausges Art in die Hände politischer Gegner ge= allen Um. verantwortlichen Minifter, sich ihrer Aufgabe bewußt zu sein gangen ist. Einem gewöhnlich geschickteren und gemäßigteren langt sind, halte ich unter und ihren Herrn, dem sie dienen, darauf aufmerksam zu machen, Mitgliede der Fraktion ist denn auch die Aufgabe zugefallen, in ständen für unanständig.( Große Unruhe. Zwischen­daß ein solches Verfahren, wie es seit Monaten beliebt wird, öffentlichen Volksversammlungen abzuwiegeln, aus der Erfenntniß rufe bei den Sozialdemokraten.) Will man es thun, so thue man mit Nothwendigkeit die Unzuträglichkeiten zur Folge haben heraus, daß die Führer der Partei und die Preßorgane die es doch! Bloße Drohungen find lächerlich oder ordinär. Also muß, über die der Minister tlagt, wenn er von traurigen Partei in dieser Angelegenheit nicht hinter sich hatte. beraus mit Ihren Briefen!( Beifall rechts.) Majestätsbeleidigungen spricht. Entschieden muß ich die Be- Die Gerichte sollen in ihren Urtheilen den Abg. Liebknecht( Soz.): In meiner Broschüre heißt es: hauptung zurückweisen, daß die Sozialdemokraten wegen Sozialdemokraten gegenüber einen anderen Das Vaterland in ihrem Sinne ist ein reaktionärer Begriff", Majestätsbeleidigung schärfer verurtheilt werden müßten, weil Standpunkt eingenommen haben wie gegen und die Broschüre wendet sich an die Feinde des Volkes und fie absichtlich Majestätsbeleidigungen begehen. Seien Sie doch über anderen Personen, und darin läge gerade die der Freiheit. Ich rede nicht von dem Vaterland, wie wir es nicht so thöricht, das zu glauben.( Gelächter rechts) Denten Sie, es Tendenz, heißt es. Nun ist es ein alter Grund verstehen, sondern von dem Vaterland der Hammersteine.( Ge und macht Spaß, auf Monate ins Gefängniß zu wandern? Ich habe fatz in der Rechtsprechung Rechtswissenschaft: sichter rechts.) Um ein Wort des französischen Schriftstellers faciunt idem non est idem; iv enn tein Vergnügen darin gefunden, wenn ich mich auch stets duo zwei Baul Louis Courier zu gebrauchen, triefen Sie stets von mit Genugtbuung dessen gerühmt habe, was ich für meine Ueber- dasselbe thun, ist es nicht dasselbe. Es tann Batriotismus, wenn Sie irgendein Attentat gegen zeugung gelitten habe. Eine Sucht, ins Gefängniß zu kommen, deshalb in dem Munde des einen eine Aeußerung eine Sie Freiheit des Vaterlandes im Sinne haben. befizen wir nicht. Die Tendenz ist nicht nur in den Urtheilen, ganz andere Bedeutung haben wie in dem Munde des andern. Diesen Patriotismus bekämpfen wir und alle solche Patrioten sondern schon in der Anklage vorhanden. Will der Justizminister Man fragt sich: was ist denn die Tendenz dieses Mannes, wohin etämpfen wir. Uebrigens ist diese Kampfesweise, beliebt von leugnen, daß es in weiten Kreisen peinliches Aufsehen gemacht strebt er, wohin will er hinaus?( Ah! links.) Die Herren von em obersten Beamten des Deutschen Reichs, doch charakteristisch hat, daß man Leute, bei denen kein Fluchtverdacht vorlag, wegen der sozialdemokratischen Partei müssen es sich gefallen lassen, daß fir die Art und Weise, wie man die Sozialdemokratie bekämpft. ganz geringer, Vergehen, wobei höchstens drei Monate Strafe vor Gericht für die Auslegung und Tragweite ihrer Worte auf ätte ich in dieser Broschüre schlechtweg gesagt, daß Vaterland ist herauskommen, mir nichts, dir nichts über Nacht in den Betten andere Aeußerungen zurückgegangen wird, die sie bei anderen ein reaktionärer Begriff, dann wäre dieses Zitat berechtigt, aber überfallen und auf Monate in Untersuchungshaft gesteckt hat, Gelegenheiten in Versammlungen oder in der Presse gethan da ich mich gerade gegen die Gegner wende, wat es nicht be während man einem Hammerstein, der die schwersten haben, was sie als Ziel ihrer Bestrebungen hingestellt haben rechtigt. Bekämpft man uns so von oben, wie mag es erst Verbrechen begangen hat, ruhig Beit und Gelegen und was sie von anderen Parteien wesentlich unterscheidet. unten geschehen?( Gelächter rechts.) Herr von Manteuffel heit giebt sich im Auslande in Sicherheit zu bringen?( Große Unruhe.) spricht von Briefen, die auf unanständige Weise in unseren Be= ( Sehr richtig! lints.) Ein Sozialdemokrat wäre sofort Die Justiz soll mit zweierlei Maaß meffen und die is gekommen seien.( Abg. v. Manteuffel: habe ich nicht in Untersuchungshaft gekommen. Aber wenn ein solcher Staatsanwaltschaft ihre Pflicht verlegen, wenn es sich um hoch gefagt!) Er verwechselt wohl die Redaktion Vorkämpfer für Religion, Ordnung und Sitte der Schuldige ist, dann gestellte Personen handelt. Der letzteren wird offen des Vorwärts" mit der Redaktion der, Neuen ist der Staat im allerhöchsten Grade daran intereffirt, daß diese vorgeworfen, daß sie Herrn v. Hammerstein Gelegenheit ge- Preußischen Zeitung", die früher vielfach Stütze der heutigen Ordnung nach Möglichkeit zum Ausgeben habe, den deutschen Boden zu verlassen und sich in Sicher Briefe in unanständiger Weise an die Deffents reißen tommt.( Heiterfeit.) Den dolus eventualis hat heit zu bringen vor hoher Strafe.( Sehr richtig! links.) Das lichteit gebracht hat, sogar solche an fürst. er ist unwahr. Die Staatsanwaltschaft ist eingeschritten, sobald die liche Personen. in seiner Jugend gekannt; der Justizminifter schon in Die Moral der Redaktion ift groß geworden und die Tendenzprozesse sind immer Verbrechen des Herrn v. Hammerstein zu ihrer Kenntniß kamen. der Neuen Preußischen Zeitung" ist nicht zahlreicher geworden und sind heute eine allgemeine Ralamität.( Lachen bei den Sozialdemokraten.) Ich könnte Ihnen dies die der Rebattion des Vorwärts."

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