den Zieles. Die Mitwirkung der Kommunisten verhinderte damals das Finden einer Formulierung, die günstige Erfolg­aussichten in sich trug. Und das Ergebnis? Weil man mehr gefordert hatte, als zu erreichen war, erhielten schließlich die Fürsten   mehr, als sie billigerweise fordern konnten.

Diesmal soll der sehr ernste Kampf um Frieden und Abrüstung vollends auf das Niveau einer politischen Schmierenfomödie herabgedrückt werden. Auch das kann der Sache nicht dienen, sondern ihr nur sehr erheblich schaden. Daß die an sich wertvolle Einrichtung des Bolfsentscheids durch solchen Mißbrauch entwertet wird, ist tief bedauerlich. Sie zu einer brauchbaren Waffe im Kampfe der Ar­beiterflasse um ihre soziale Befreiung aus­zugestalten, muß das Bestreben der Sozialdemokratie sein. Das fann freilich nicht von heute auf morgen geschehen. Ernste geistige Vorbereitung und Abwarten eines günstigen psychologischen Augenblick's ist dazu notwendig.

Berfolgten die Kommunisten ernstlich sozialistische Ziele, dann wäre auf diesem Gebiete ein sachlicher Wettbewerb zwischen ihnen und uns durchaus denkbar. Die Kommu­nisten freilich haben sich ganz sinnloserweise auf ein Pro­gramm der absoluten Gewalt eingeschworen, das wenig ftens theoretisch jede demokratische Aftion ausschließt. Es ist aber nicht einzusehen, warum ein Abstimmungs­fieg, erfochten im Zeichen sozialistischer Prinzipien, meni­ger ,, revolutionär" sein soll als ein bewaffneter Handstreich, an den die Kommunisten übrigens für absehbare Zeit gar nicht denken. Es ist eine abermißige und höchst antimargi­stische Denkweise, die nur das als ,, revolutionär" anerkennt, was nach Blut riecht, und die in der Vergewaltigung der Boltsmehrheit statt in ihrer geistigen Eroberung den Sieg fucht.

Den Volksentscheid als Mittel zur Erreichung sozialisti­scher Ziele werden wir einmal haben. Einstweilen haben wir es aber nur mit einem fommunistischen Volksbegehren als einem Mittel zur Beschwindelung der Arbeiter und zum pjeudorevolutionären Klamauf zu fun. Welche Stellung der Sozialdemokratische Parteiausschuß zu ihm einnehmen würde, war wirklich nicht schwer zu erraten...

Katholische Aktion?

Ein Nachwort zum Magdeburger   Ratholitentag. Auf dem Magdeburger Katholikentag stand die„ katholische Attion" im Vordergrund fast aller Erörterungen.. Schon seit längerer Zeit spielt dies Schlagwort in den Erörterungen der Zentrumspresse eine große Rolle, so daß die republikanische Deffent­lichkeit alle Veranlassung hat, ihre Aufmerksamkeit auf jene Bor­gänge zu richten, die sich um den Begriff ,, fatholische Aktion" gruppieren.

Der Ruf nach dieser Aktion ging vom Papst aus, der vor Monaten bereits in einem Rundschreiben die Katholiken der ganzen Belt zur größeren Attivität auf­forderte und verlangte, daß Priester und Volf sich enger zur Geltendmachung der christlichen Grundsäge im öffentlichen Leben zusammenschließen sollten. Auf dem Magdeburger  , Katholikentag hat der Nuntius Pacelli eine solche Aktion auch für Deutsch  land gefordert, und die Tagung hat diesem Verlangen zugestimmt und beschlossen, sich den hochwürdigsten Bischöfen für die fatholische Attion" zur Verfügung zu stellen" Es handelt sich hier zunächst um eine geistig- religiöse Bewegung. Aber der Bevölkerungsteil, der von der„, katholischen Aktion" erfaßt wird, bildet den Grundstod einer starten Partei, des Zentrums. Zwischen ihm und den kirchlichen Organisationen laufen die Fäden hin und her. Deshalb bleibt auch die Politik des Zentrums nicht unberührt von dem Wirken der katholischen

Aftion".

Wittelsbach in Desterreich.

Geheimfonferenz mit Heimwehrführern in Klagenfurt  .

München  , 11. September.  ( Eigenbericht.)

In der Aufrüstung der Heimwehren in Desterreich wittern die Wittelsbacher   Monarchisten, deren Barolen in Bayern  selbst immer mehr an Zugkraft verlieren, eine günftige Gelegenheit. ihre alten nachrevolutionären Beziehungen nach Wien   und Budapest  neuerdings fester zu knüpfen.

Wie wir von unterrichteter Seite erfahren, fand am 29. August in Klagenfurt   bei einem Herrn von Studerheim eine Ron ferenz statt, in der die Möglichkeit erörtert wurde, die mon­archistisch gesinnten Kreise der Heimwehren von Kärnten   für den Gedanken einer Wittelsbacher   Monarchie zu ge­winnen. An der Besprechung beteiligte sich u. a. der sogenannte Kronprinz von Bayern Albrecht, der Sohn Rupprechts, und fein Begleiter, Baron von Plettenberg  , ferner der Putschist

Rriebel, 1923 Generalstabschef Hitlers  , der feit ungefähr zwei Jahren unter dem Dedmantel privater Beschäftigung gegen feste Besoldung die Organisation und Aufrüstung der Kärntener Heim wehr leitet, und schließlich auch jener berüchtigte Münchener   Bui­shift Neunzert, der als intimer Freund des Hauses Wittelsa bach seit 1920 seine Hände in allen verbrecherischen Restaurationsplänen hatte, die von München   und Bayern  ausgegangen find. Besonders bemerkenswert ist, daß der in 24. Lebensjahr stehende Prinz Albrecht die Reise nach Klagenfurt  unter dem falschen Namen eines Grafen von Scheyern  machte, und sich beim Uebergang in Salzburg   mit einem auf diesen Namen lautenden Baß ausgewiesen hat. Ob dieser falsche Pazz auch von der Münchener   Polizeibirektion aus gestellt mar, entzieht sich vorläufig unserer Renntnis.

Zentrum und Panzerfreuzer.

Föhr   dementiert sich.- Das Zentrum bleibt bei seiner Haltung.

Der Sozialdemokratische Pressedienst" schreibt:

wurde, seine Feststellungen zu widerrufen. Das Zentrum wird auch die weiteren Raten für den Panzer­freuzer A bewilligen.

Der badische Reichstagsabgeordnete des Zentrums, Dr. Föhr, veröffentlichte fürzlich einen Artikel, in dem es hieß, daß die per­fonelle Zusammenjegung der Sentrumsfraftion des Reichstags nach den Wahlen eine andere sei als vorher und sich die gesamte 3en trumsfraktion sicher damit einverstanden erklärt haben würde, wenn der Auftrag zum Bau des Panzerfreuzers A nicht erteilt worden märe. Diese Feststellungen haben in der deutschen   Deffentlichkeit berechtigtes. Aufsehen erregt und bildeten schon deshalb den Gegen­stand längerer Auseinandersetzungen in der anläßlich des Katholiken- Mißverständnis vorliegt, als seine tages nach Magdeburg   zusammenberufenen Reichstags fraktion des Zentrums. Die Mißstimmung über den Artikel erwies fich als so groß, daß Föhr dringend aufgefordert

Westarp wird feierlich.

Der deutschnationale Rummel um Briand  .

Die deutschnationale Pressestelle teilt mit: Der französische   Außenminister Briand   hat in Genf   mit beleidigender Offenheit allen Juufionen vom französischen  Berständigungswillen ein Ende gemacht. Er hat höhnisch die in poller Vertragstreue ja selbst über den Vertrag hinaus durchgeführte| Entwaffnung Deutschlands   als eine riegsgefahr bezeichnet. Er hat den deutschen   Reichskanzler, der in Genf   als der erffe Bertreter des ganzen Deutschen   Reiches gesprochen hat, a Is Barteimann herabzusetzen gesucht. Die Beitung der Deutsch  nationalen Volkspartei hat sich mit den amtlichen Stellen in Ber bindung gesetzt, um festzustellen, welche für die deutsche  Würde und die deutschen   Interessen unerläß­lichen Folgerungen die deutsche   Politik aus diesen Tatsachen

zu ziehen gedenkt.

Uns scheinen die von den Deutschnationalen schmerzlich gesuchten Folgerungen" sehr einfach. Briand   hat eine schlechte Rede gehalten und mit schiefen Argumenten ge arbeitet. Also ist es notwendig, mit einer guten Rede und geraden Argumenten zu antworten. Dabei wird man sich selbstverständlich nicht jener Ulebertreibungen und Vorstellun gen bedienen können, aus denen sich die deutschnationale Er klärung zusammensetzt, denn dann würde man ausgelacht werden. erlangen.

Es ist vorauszusehen, daß diese ,, fatholische Attion" das Gammel­becken für die reaktionären Kreise werden wird, die ihren Einfluß in der Zentrumspartei   selbst nicht genügend gewahri glauben. Die Beitung des Zentrums hat es in letzter Zeit zweifellos verstanden, den Adel und seinen Anhang in der Politik wenigstens äußerlich zurückzudrängen. Diese, Kreise mittern jetzt Morgenluft. Von der religiösen Welle, die von der„ katholischen Aktion" ausgeht, wollen sie sich emportragen lassen, um größeren, wenn möglich maßgebenden politischen politischen Einfluß 311 Haben sie erst einmal in der neuen, religiösen Bewegung der ,, fatholischen Aftien" Fuß gefaßt, dann wird es der Zentrums­führung auf die Dauer sehr schmer werden, dem von hier aus­gehenden Druck standzuhalten. Die Männer der fatholischen Aktion" werden sich ohne Zweifels als die Hüter der reinen Lehre auffpielen. Sie haben an Bischöfen und Klerus einen starten Rüd­halt und werden sich bald fräftig genug fühlen, um für eine starte Klerifalisierung der Zentrumspartei   zu wirken.

Die nächsten Folgen der„ katholischen Aktion" dürften Aus:

eindersetzungen in der 3entrumspartei ein, die vielleicht weniger an die Deffentlichkeit dringen, dafür aber im Stillen umso heftiger geführt werden. Es wird zunächst einen inneren Kampf um die Frage geben, wer die wahre Lehre in der politischen Praxis am richtigsten anwendet, und die Kreise, die fich der„, katholischen Aktion" bemächtigen, werden nicht verfehlen, der Zentrumspartei   das Unkirchliche" ihrer Politit nachzuweisen. Die Zentrumspartei   wird gezwungen sein, Ronzeffionen an den überkatholischen Flügel zu machen, und das wieder dürfte zurückstrahlen auf die gesamte Politik, in der das Zentrum weniger infolge seiner Stärke, als seiner Mittelstellung eine so große Rolle spielt.

Nebenbei: Briand   soll den Reichstanzler als Parteimann herabgesett" haben? Das stimmt nicht! Denn wenn Briand   auch mit seiner Rede den Deutsch­nationalen einen großen Gefallen getan hat so weit ist er doch nicht gegangen, die deutsch   nationale Bresse zu zitieren, die täglich das tut, was die deutschnationale Preffeftelle ihm vorwirft.

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Föhr hat den erwarteten Widerruf inzwischen geleistet. Auf einer Bezirkskonferenz des Zentrums in Sädingen gab er die Er­flärung ab, daß sein Artikel mißverstanden morden sei und einen ganz anderen Sinn gehabt habe, als es hingestellt worden wäre. Auf einmal! Warum hat Herr Föhr   denn nicht so­fort, sondern erst nach einem sanften Drud seiner Fraktion etwas von sich hören lassen? Uns scheint, daß bei ihm insofern ein von der Zentrumsfrattion des Reichstags entschieden mißbilligten Hoffnungen, den sozialistischen  Reichsministern durch seinen Artikel Schwierigkeiten zu machen, nicht in Erfüllung gegangen find."

in mehreren Fällen Wechsel gefälscht, er habe hohe Summen, die ihm vom Geschäftsführer des Bergbaulichen Vereins für nationale" Wahlagitation und ähnliches zur Verfügung gestellt wurden, zur Deckung seiner persönlichen und geschäftlichen Schulden benugt, en habe durch die Drohung mit Presseangriffen von verschiedenen Firmen Geldbeträge bzw. Inseratenaufträge erpreßt und ähnliches mehr. Nach dem Zusammenbruch seiner Unternehmungen habe Kirschner ein Sanatorium nahe der Grenze aufgesucht. staunlicherweise trotz der Schwere der Berfehlungen tein afta befehl gegen Kirschner erlassen worden sei, wurde das Staatss ministerium gefragt, ob es die Staatsanwaltschaft ans weisen werde, dies zu tun und das meitverzweigte Schwindel gebaren Kirschners restlos aufzudeden und, soweit angängig, straf rechtlich zu verfolgen, ohne Rücksicht auf seine politischen und finanziellen Hintermänner.

Wie der Amtliche Preußische Breffedienft auf Grund der Ant wort des preußischen Justizministers mitteilt, befindet Tidy Kirschner auf Grund eines Haftbefehls vom 4. Auguft seit dem 6. Auguft d. 3. in Untersuchungshaft. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft werden eingehend, nachdrücklich und ohne persönliche Rücksichtnahme geführt. Mit der Bemerkung über die politischen und finanziellen Hintermänner dürfte die Anfrage ins besondere darauf abzielen, daß Kirschner durch den Berga assessor von und zu Löwenstein  , den Borsigenden des Bergbaulichen Bereins Effen, für Wahlpropaganda 21 000 m. und ein Darlehen von 15 000 m. erhalten hat. Das Berfahren wird selbstverständlich ohne Rücksicht auf irgendwelche intermänner geführt.

Mißbrauch der Amnestie.

Ein Freibrief für Hafenkreuzftrolche?

Eine Horde von Hafenfreuzlern hat in Düsseldorf   vier jüdische Damen und Herren schwer mißhandelt. Die besondere Gemeinheit

Was sie nicht hören und sehen wollen. der Hafenkreuzlerstrolche bestand darin, daß fie in einer Wirtschaft

Deutschnationale Aufregung über die Preffe.

Eine im Preußischen Bandtag von der deutschnationalen Eine im Preußischen Landtag von der deutschnationalen Frattion an das Staatsministerium gerichtete Kleine Anfrage  macht darauf aufmerksam daß auf der„ Pressa". Ausstellung in Köln   im Hause der Arbeit" die Zensurmaßnahmen der Militär­behörde gegen die Rheinische Zeitung  " während des Welt­frieges unter der Ueberschrift: Die Rheinische Zeitung   im Rampf gegen die Militärzenfur" wiedergegeben würden. Dabei befinde fich eine Abbildung des Eisernen Kreuzes   mit der Auf­schrift: Aus großer" Zeit. In den Anführungsstrichen liege eine ungehörige Herabsetzung des Eisernen Kreuzes  , das heute noch jeder Die Arbeitslosenziffern steigen! Deutsche   mit Achtung behandele. Zu einem im selben Hause gegebe nen sozialistischen   Propagandafilm spiele die Musit Abnahme der weiblichen Hauptunterſtühungsempfänger. in Anwesenheit von Schulkindern die Internationale. Es wird gefragt, ob das Staatsministerium die ,, ungeheure Ent­In der Zeit vom 16. bis 31. Auguft ist, wie amtlich mitgeteilt würdigung des Eisernen Kreuzes  " verbieten wolle, ob der sozialisti­wird, die Zahl der Hauptunterstühungsempfänger fche Propagandafilm für Jugendliche freigegeben sei, was bas in der Arbeitslosenversicherung wiederum in geringem Staatsministerium dagegen zu tun gebenfe, daß das Spielen der Umfang gestiegen, nämlich von rund 567 000 auf 574 000 oder Internationale aber gestattet sei, und ob schließlich das Staats­um 1,2 pro 3. Wie in den vorhergehenden 14 Tagen ist die ministerium glaube, daß die geschilderten Vorgänge auf der Aus. Steigerung nur auf die Zunahme der männlichen Hauptunter- stellung geeignet seien, uns die Achtung des Auslandes zu ver­ftützungsempfänger zurückzuführen, deren Zahl um rund 9200 oder schaffen, was doch mohl mit der Ausstellung beabsichtigt werde. um 2,3 Proz. gestiegen ist. Die Zahl der weiblichen Hauptunter­ftützungsempfänger ist im Gegensatz hierzu um 2500 oder 1,5 Proz zurüdgegangen.

In der Krisenunterfügung ist in der Berichtszeit die Zahl der Hauptunterstützungsempfänger sowohl bei den Männern als auch bei den Frauen weiter zurüdgegangen, und zwar bei den Männern um 0,6 Proz., bei den Frauen um 2,0 Pro3. Insgesamt fiel die Zahl der Hauptunterstützungsempfänger von 80 900 auf

80 200 oder um 0,8 Proz.

Für den Grafen Broddorff- Rangau fand am Dienstag in der Dreifaltigkeitskirche eine Trauerfeier statt, an der Sowjetbotschafts­rat Bratman, Frau Krestinski   und Frau Lunatscharfti teilnahmen.

Eine nationale Eumpfblüte.

Der Schwindler Kirschner in Haft.

zusammengebrochen. Dabei hat sich, wie in einer Kleinen An Die Effener Zeitschrift Das freie ort" ist vor furzem frage im Preußischen Landtag   ausgeführt wird, herausgestellt, daß ihr Herausgeber Kirschner, Mitglied des Geschäftsführen den Vorstandes der Deutschen Volkspartei  . Effen, zahllose Schwindeleien verübt hat. Kirschner, zu deffen Spezialität die Beschuldigung der Korruption gegen andere gehört habe, habe

zunächst mit den Damen tanzten, dann aber über sie herfielen und sie verprügelten. Sie wollten die Juden mal die Freffe polieren"- was fie so besorgten, daß das einmal das Laufen lehren" und einem Juden ein­Gericht, dem sie zugeführt wurden, ihre Taten als„, brutal, feige und gemein" bezeichnete. Trotzdem wurden ihnen mildernde um ft än de zugebilligt; fie famen mit 200 m. Geldstrafe davon. Die mildernde Umstände bestanden darin, daß das Gericht annahm, daß es sich um eine Tat aus politischen Motiven handle, die in Hinblick auf die Amnestie in mildern dem Lichte zu sehen sei.

Das ist ein offenfundiger Mißbrauch der Amnestie, ein Frei brief für jede Gemeinheit und feige Brutalität. Dieses Gerichtsurteil verkehrt den Sinn der Amnestie in sein Gegenteil. Sie foll einen Schlußstrich ziehen unter bas, was gewesen ist, aber nicht für die Zukunft eine lage Rechtsauffassung gegenüber dem politischen Banditentum einleiten. Es ist nötig, daß dieses Urteil und diese mildernden Umstände in zweiter Instanz nachgeprüft werden,

Deutscher Juristentag.

1000 Teilnehmer.

Salzburg  , 11. September.

Zu dem heute unter dem Vorfig von Profeffor Dr. Kahl- Berlin  hier beginnenden 35. Deutschen   Juristentage, dem zweiten auf öfter­reichischem Boden, find etwa 1000 Zeilnehmer aus allen Teilen Deutschlands   und Desterreichs, fernet aus Ungarn  , der Tschecho. Beratungsprogramm wird in vier Abteilungen, einer bürger­flowatei, Danzig  , Frankreich   usw. eingetroffen. Das umfangreiche lich- red; tlichen, einer öffentlich- rechtlichen, einer strafrechtlichen und einer mirtschafts- und finanzrechtlichen Abteilung bearbeitet werden. Eine Reihe führender Staatsmänner und Gelehrter aus Deutsch  land und Desterreich wird als Gutachter und Berichterstatter refe rieren,