von fettem und dünnem Drud. Es präsentirt die kritische beantragt. Zum mindesten für gewöhnliche Zeiten ist das Ber  - wird. Der Bankrath foll ausschließlich vom Bundesrath gewählt Stelle wie folgt: bindungsverbot, wie wir schon früher bemerkten, überflüssig; es werden, nicht zum theil durch die Kantone. wird thatsächlich seit Jahrzehnten von allen Parteien und von den verschiedensten Vereinigungen umgangen, ohne daß dadurch ein Schaden geschehen wäre."

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Frankreich  .

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Vaterland in euerem Sinn ist ein reaktionärer, fulturfeindlicher Begriff." Die Kampagne gegen Faure   stellt sich nun als Warum das in euerem Sinn" nicht ganz weglassen? Das Bindterblatt ist aber richtig auf die Methode gekommen, ein einfaches schmutziges Erpressungsmanöver heraus. - Die Kommission für Arbeiterstatistit be­durch die die„ Goldene Hundertzehn" ihre Produkte billiger schäftigte sich nach dem Berichte des Reichs- Anzeigers", in Ueber die Panamafrage murde gestern wieder erscheinen läßt als sie sind. ihren Sigungen vom 10. und 11. d. Mts. nach Erledigung der in der französischen   Deputirtenkammer debattirt. Nach der Ab­Eingänge zunächst mit der Erhebung über Arbeitszeit, ſtimmung über das Budget des Finanzministeriums warf Ramel Chronik der Majestätsbeleidigungs- Prozesse. Kündigungsfristen und Lehrlingsverhältnisse( Mitglied der Rechten) dem Ministerpräsidenten Bourgeois vor, er Von der Straftammer des Landgerichts Mülhausen   im Handelsgewerbe. Die Kommission hält eine Re- wolle durch die Ankündigung, daß Arton auch wegen der Panama­i. El. wurde am 11. Dezember der frühere Wegemeister und gelung der Arbeitszeit in den offenen Baden- Bestechungen verhört werden würde, dessen Auslieferung jebige Bauzeichner J. A. Schüßler, in Rüdesheim   wohnhaft, gefchäften für nothwendig und durchführbar. verhindern, befragt Bourgeois über die Veröffentlichungen wegen Majestätsbeleidigung zu 2 Monaten Gefäng Sie befürwortet den Erlaß einer Vorschrift, wonach die Läden, des Polizeibeamten Dupas, nach welchen das Kabinet Loubet­niß verurtheilt. Der Angeklagte war nach der Aussage von vorübergehenden Ausnahmen abgesehen, in der Zeit Ribot denselben beauftragt bat, mit Arton zu unterhandeln, und eines Zeugen zu der Zeit, als er die inkriminirte Aeußerung morgens geschlossen sein müssen, und die Hand- Ministerpräsident erwidert, es sei nicht angängig, Dupas gericht­zwischen acht Uhr abends und fünf Uhr verlangt die gerichtliche Verfolgung Dupas. Der that," voll wie eine Haubige".- lungsgehilfen, Lehrlinge und Geschäftsdiener innerhalb der lich zu verfolgen; die Regierung würde die Aus­Ein Majestätsbeleidigungs- Prozeß eigner Art. 3eit, während welcher die Läden geschlossen sind, in der Regel lieferung Arton's erreichen; man tönne gegen den. Der 35 Mal wegen Bettelus, Landstreichens, Beleidigung, zur Arbeit für das Geschäft nicht herangezogen werden dürfen. selben nur wegen Vergebens gegen das gemeine Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs und ähnlicher Delitte Die Rommission hält ferner Bestimmungen für erforderlich, welche echt vorgehen, tönne aber von ihm über andere vorbestrafte Bigarrenarbeiter Hermann Heinrich den Angestellten der offenen Ladengeschäfte die zur Einnahme Bortommnisse Auskunft verlangen.- der Hauptmahlzeit nothwendige Zeit sichern. In Madagaskar   drohen den Franzosen   neue Kröger soll, wie wir dem Hamburger" Echo" entnehmen, Zur Förderung der Fortbildung der Lehrlinge bringt Schwierigkeiten. Das„ Reuter'sche Bureau" meldet aus nach der gegen ihn gerichteten Anklage den deutschen Kaiser die Kommission die Aufnahme einer Bestimmung in Vorschlag. Antananarivo   unter dem 30. November: Gin Haufe von sechs beleidigt haben. Der Angeklagte, gegen den vor der Straf  - wonach an Orten, wo eine vom Staat oder der Gemeinde an- tausend den Europäern feindlichen Eingeborenen zerstörte die kammer I des Landgerichts Altona   verhandelt wurde, soll erkannte Fach- oder Fortbildungsschule besteht, den Handlungs- Missionsstation Ramainaudro. Dem englischen Missionar Mac am Sedautage vor einem Laden in der Holstenstraße, Gehilfen und Lehrlingen unter 18 Jahren nicht nur die zum Mahon und dessen Familie gelang es, einige Stunden früher zu in welchem die Büsten des Kaisers, Bismard's und Roon's Besuch der Fortbildungsschule, sondern auch die zum Be= entkommen. Sämmtliche in den Landoistritten wohnenden ausgestellt waren, in bezug auf die Büsten Aeußerungen gethan fuch der Fachschule erforderliche Zeit an ge- Guropäer sind aufgefordert worden, sich nach der Hauptstadt zu haben, durch welche der deutsche Kaiser beleidigt sein soll. Der währen ist. Endlich hat die Rommission noch eine Reihe von Bestimmungen begeben. Sechshundert Mann französische   Truppen find gegen die Aufrührer entsandt.- an der Pinneberger Chauffee 126 wohnende Gärtner Louis vorgeschlagen, die nach dem Vorgang der§§ 120 a fg. ber Lehmann, der die Aeußerungen gehört haben will, fühlte Gewerbe Ordnung eine Berbesserung der Laden­Belgien. fich in seinen patriotischen Gefühlen so verräume bezwecken. Brüffel, 12. Dezember. Der Patriote" bementist legt, daß er einen Polizeibeamten herbei Eine gesetzliche Regelung der Kündigungsfristen, insbesondere a m tlich die Nachricht von einer Ministerkrisis, welche rief und den Angeklagten verhaften ließ. die Einführung einer monatlichen Minimaltundider Soir" als wahrscheinlich bevorstehend gemeldet hat.- Von dem Angeklagten wurde behauptet, daß seine begungsfrist hält die Kommission gleichfalls für nothwendig. Dagegen verlautet in Brüffeler parlamentarischen Kreisen, daß schimpfenden Aeußerungen nicht in bezug auf alle drei mit der Anwendung der sogenannten Konturrenstlaufel über das Budget Gelegenheit suchen werde, sich in die Minder schimpfenden Aeußerungen nicht in bezug auf alle drei Sie befürwortet ferner ein Einschreiten gegen die Mißstände, die der Kriegsminister bei der demnächst stattfindenden Diskussion Büsten, sondern nur in bezug auf die Büfte Bismarcks ge- verbunden sind, und wird auch in dieser Hinsicht dem Reichs heit zu setzen, um dann seine Entlassung einreichen zu können. fallen seien. Nach den bestimmten Aussagen des Denun- tangler eingehende Vorschläge unterbreiten. England.

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zianten und denen seiner Ehefrau und eines Gärtners Schmidt Zu Punkt 2 der Tagesordnung Erhebung über die

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hielt das Gericht den Thatbestand der Majestätsbeleidigung Arbeitszeit in Getreidemühlen" beschloß die Kom London  , 12. Dezember.( Eig. Bericht.) Schulreaktion. jedoch für erwiesen und erkannte in Rücksicht auf die mission nach Erstattung des Referats und der Korreferate die Die reattionären Pläne des Lord Salisbury   hinsichtlich der Gin­vielen Borstrafen des Angeklagten und in Rücksicht mündliche Bernehmung von 40 Auskunftsschräntung der öffentlichen Boltsschulen zu darauf, daß die Aeußerungen auf öffentlicher Straße er perfonen aus dem Müllerei Gewerbe vor der gunsten der Schulen der anglikanischen und der römischen Kirche stoßen auf wachsende Opposition in den Reihen der liberalen hoben und der Angeklagte die meiste Zeit seines Rommission. Lebens vom Staate erhalten wurde, somit Unionisten. Nachdem schon der Herzog von Devonshire feinen - Die Christlich- Sozialen jüngerer Richtung am allerwenigsten berechtigt sei, gegen den deutschen   Kaiser sollen disziplinirt werden, dagegen bleibt Herr Stöcker unge. allerdings sehr zahmen Vorbehalt gegen diese Pläne bekannt­gegeben, läßt auch Herr Chamberlain durch sein Organ, die Vorwürfe zu erheben, auf eine neunmonatliche fchoren. Es wäre gegen allen Brauch, wenn die Sache umgekehrt gegeben, läßt auch Herr Chamberlain durch sein Organ, die Gefängnißstrafe. gekommen wäre. Herr Stöcker hat mit seinem Scheiterhausen Birmingham Bost", kundthun, daß er in keinerlei Bewilligung nur etwas gethan, was in höfifchen, junterlichen und bureaus von Staatsmitteln zu gunsten der Vermehrung der Kirchenschulen Daß jemand wegen Majestätsbeleidigung verurtheilt fratischen Kreisen allzu oft, allerdings immer hinter den willigen, sondern nur einer mäßigen und vorsichtigen Be= wird, weil er vor einem Ladenfenster sich zu einer un Ruliffen sich abgespielt hat. Die jüngeren Kollegen willigung von solchen Zuschüssen an schon bestehende Kirchen­bedachten Neußerung hat hinreißen lassen, ist nicht neu und aber haben sich der Mermeren gegen die Reichen und Mächtigen Schulen zustimmen werde, die erfordert feien, um diese Schulen Es ist ein Beweis für die auffällig. Neu ist auch nicht, daß seine Vorstrafen ihm als anzunehmen versucht; nur versucht. Und das verzeiht die leistungsfähig zu erhalten. Verschlechterung der Sachlage durch den Ausfall der straferschwerende Momente angerechnet werden. Aber beutige Staatss, Kirchen- und Gesellschaftsordnung nicht. das ist allerdings ein neues Ergebniß der Forts Herr Professor Hüpeden, der aus der konservativen letzten Schulraths, Grafschaftsraths- und Parlamentswahlen, entwickelung unserer politischen Rechtspflege, daß ihm Bartei ausgeschieden ist, wird übrigens vom„ Bolt" für die daß diese Erklärung von der radikalen Preffe mit einem Seufzer seine Strafzeit zum zweiten Male, von einem anderen Stöcker'schen Ansichten reklamirt. Zu den Jungen soll er nicht auch sie eine Hinausschiebung der Zeit, wo alle aus öffentlichen Gesichtspunkte aus betrachtet, als straferschwerendes Moment gehören.

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Kulturwerke in Preußen. Am schwarzen Brett der bischöflichen theologisch- philosophischen Lehranstalt in Bader. born wird, nach dem Westfälischen Merkur", folgendes bekannt gemacht: Die Herren Studirenden werden wiederholt darauf auf mertfam gemacht, daß das Einhergehen im Garten, besonders längs der Hörsäle I   und II, mit 2 e bensgefahr verbunden ist, da wegen der großen Gebrechlichkeit des Daches schon bei unbedeutender Luftbewegung Schiefersteine hernieder fallen, zumal bei dem jezt herrschenden Sturme, wie der Augen­schein beweiset.

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Die Baupflicht, bemerkt hierzu das zitirte Blatt, liegt dem

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Genauer zugesehen bedeutet

Mitteln unterstützten Volksschulen der demokratischen Kontrolle unterstellt und firchlichen Sondereinflüssen entzogen sein werden. Italien  .

-Eine Beileibstundgebung hat die italienische Kammer zu Ehren der in Afrika   Gefallenen veranstaltet. Hierauf erklärte das Ministerium, daß die Zahl der bei dem Gefecht am Ambaalabschi betheitigten Truppen 2450 Mann betragen habe. Für die Fortführung der Operationen in der erythräifchen Kolonie werden vorläufig 7 Millionen Franken( 5,6 Millionen Mark gefordert.

d. M.

angerechnet wird. Er sei die meiste Zeit seines Lebens-NachfolgerZeffendorf's als Ober- Reichsanwalt Dom Staate erhalten worden"- im Gefängnißämlich. am Reichsgericht soll angeblich der Ober- Staatsanwalt am Ober­Bisher ist es noch niemals einem Gerichtshofe oder einer landesgericht Köln  , Herr Hamm, werden. Dann wäre es also sonstigen Behörde eingefallen, die Gefängnißstrafe als eine nichts mit Herrn Groschuff. von den Behörden verliehene Wohlthat hinzustellen, für die der Bestrafte eine besondere Erkenntlichkeit sein Leben lang im dankbaren Herzen zu tragen und diese Erkenntlich. teit gegebenenfalls zu bethätigen hat. Eine solche Auf­faffung widerspricht durchaus dem Begriff der Strafe, Nach Privattelegrammen aus Maffauah hätte sich das Heer besonders der Strafe, wie fie fich in der Praxis unserer der Schoaner, welches Toselli   angriff, auf 30 000 Mann belaufen. Rechtspflege herausentwickelt hat. So viel, was die Die Vertheidigung des italienischen Heeres war heldenmüthig, Charakterifirung der Strafe als Wohlthat" anbetrifft. Aber der moralische Zustand der Truppen ein gehobener, bie Konzen­wäre sie wirklich eine obrigkeitliche Wohlthat wie dürfte trirung der italienischen Truppen vollzieht sich äußerst rasch. Die man die wiederholte Entgegennahme dieser Wohlthat zum gegenwärtigen Streitkräfte des Generals Baratieri in Adigrat straferschwerenden Moment stempeln, während man schon Der zeitige Dekan." besteben aus 11 000 Mann. genau die nämliche Thatsache als wiederholte Bestrafung fogenannten Studienfonds ob, der unter der Verwaltung des Afrika   abgehen, davon drei am 17. oder 18. und zwei am 25. Der Italia Militare" zufolge werden 5 Bataillone nach zur Straferschwerung herangezogen hat. Ne bis in idem töniglichen Provinzial Schulfollegiums steht. Dasselbe ist aber b. m. Dieselben werden viel Kriegsmaterial mit sich führen. Nichts zweimal dieser alte Rechtsgrundsatz müßte seither nicht zu bewegen gewesen, das baufällige Dach zu er- Auch mehrere Kriegsschiffe erhielten heute Befehl nach Maffauah doch auch bei der Verwendung einer Thatsache zur Straf- neuern, obgleich es so hinfällig ist, daß nicht nur bei einigem abzugehen. erschwerung unverbrüchlich beobachtet werden. Allerdings, Winde die Schieferfteine herabfallen, sondern daß auch im Innern Die Ueberlebenden der Kolonne Tofelli, wundern soll man sich auch über diese neueste Leistung des Gebäudes die Decken bei jedem Regen durchweicht werden, welche vom General Arimondi aufgelesen wurden, erzählen eines deutschen Gerichtshofes nicht. Wird das Reichs so daß an einer Stelle ein Einsturz erfolgte und der Holzschwamm schreckenerregende Grausamkeiten, welche von seiten der Schooner gericht sie fanttioniren?- fich zeigte. gegen die Verwundeten und speziell gegen die Afeari, die sie als Das sollte aber mal eine- Kadettenanstalt oder eine Kaserne Berräther betrachten, verübt wurden. Es haben sich die Scheuß­Majestätsbeleidigungen hinter den Kuliffen. Die sein, da würden die Infassen nicht bei den Behörden so lange lichkeiten von Dogali wiederholt. Man sagt, nicht wenig Todte Möglichkeit, daß die Hammerstein Briefe bekannt gegeben um die Abstellung lebensgefährlicher Schäden zu jammern haben. und Verwundete feien entmannt und schrecklich verstümmelt werden, entlockt der Deutschen Tageszeitung" folgenden Grenadier Bengar, der in Königsberg   am worden, hauptsächlich von den Weibern  , welche das abyssinische Stoßseufzer: 2. November als Wachtposten einen Mann tödtete und einen Heer begleiten. Angenommen, es gäbe Briefe, in denen konservative Poli- zweiten anschoß, hat, wie die" Norddeutsche Allgemeine Beitung" Die Affäre Giolitti wird heute in der Kammer tifer vielleicht in augenblicklichem Unmuth ein mittheilt, das Allgemeine Ehrenzeichen erhalten und ist zum Ge- verhandelt werden, nachdem gestern der Bericht des Ausschusses mal an sich nicht angemessene Bemerkungen über den freiten befördert worden. über die Angelegenheit dem Parlamente zugegangen ist; bei dieser Träger der Krone gemacht hätten, Bemerkungen, die vor der Deffentlichteit, die selbst bei ruhigerer Ueber- München  , 13. Dezember. Der Kammer der Ab. Gelegenheit beklagte sich Giolitti darüber, daß die Kommission Wahrscheinlich wird sich, Crispi's legung auf teinen Fall gethan wären.. geordneten ging ein Gefeßentwurf betreffend den Bau ihn nicht verhört habe. neuer Lokalbahnen zu; in demselben sind für das rechts- Wünschen entsprechend, die Kammer unzuständig erklären und Das Blatt merkt natürlich garnicht, daß es mit dieser rheinische Bayern   28 Lokalbahnen mit einem Gefamintaufwand die Dokumente Giolitti's den ordentlichen Gerichten zur Ver­Bemerkung das ganze angebliche Brinzip der unbedingten von 23 Millionen Mark, ferner für die Pfalz   8 Lokal- fügung stellen.- Majestätsverehrung durchbricht. Aber abgesehen bahnen vorgesehen.- Eine Depesche aus Rom   meldet noch: Der von der Kommission für die Prüfung der Prozesse davon, wie mancher arme Schlucker ist nur deshalb dem Georg Biehl, der frühere Reichs- und Landtags- gegen Giolitti beschlossene Antrag, welcher den ersten Gegenstand Majestätsbeleidigungsprozeß zum Opfer gefallen, weil er in abgeordnete, einer der Zentrumsführer dritten Ranges und der heutigen Tagesordnung bildete, lautet: Die Kammer ist über­Privattreisen im augenblicklichen Unmuth" eine derartige Hauptverfechter der Innungsforderungen in parlamentarischen zeugt, daß keine Veranlassung verliegt, das Urtheil über die Bemerkung gemacht, die denunzirt und dann hochnothpeinlich und außerparlamentarischen Rörperschaften ist heute nach langer gegen Giolitti erhobenen Anfchuldigungen in beiden Prozessen dem geahndet wurde! Dann haben die konservativen, Ritter Krankheit im Alter von 50 Jahren in München   gestorben. Senat zu übertragen, beschließt den Gerichtsbehörden die Frei und ihre Presse aber stets Beifall gejauchzt. -Württembergischer Landtag. Die General  - beit des Handelns wiederzugeben und giebt ihnen debatte über die Deutschrift zu den Steuervorlagen wurde am voraus auf grund des Artikels 45 der Verfassung die erforder­Mittwoch und Donnerstag fortgesetzt. Die Mehrzahl der Redner liche Vollmacht, Anklage gegen ihn zu erheben, beschränkt aber - Zur Frage der Bereinsgefeße. Selbst der steht der progressiven Einkommensteuer im großen und ganzen diefelbe im zweiten Prozeß auf die Bergehen, die von Giolitti National Zeitung" wird's unbehaglich zu Muth. Das Blatt sympathisch gegenüber, bei der Einzelberathung sich natürlich Ab- vor Einbringung der Dokumente in der Kammer, also vor dem schreibt im Anschluß an den Artikel des Rechtsanwalts Mundel: änderungen vorbehaltend. Die Herren Privilegirten von der 11. Dezember 1894, begangen wurden. Die Zeitungen und Freunde Giolitti's greifen in heftiger Es mag hier ununtersucht bleiben, ob die von ihm vor Richterbant machen wieder eine Ausnahme, fie fühlen sich schon Weise die Kommission an, welche der vereinigten Rammer gewährt geschlagene Begriffsbestimmung die beste sein würde; jedenfalls in ihrem Besitzstand bedroht und einer ihrer Vertreter, ist es nothwendig, gegen die Möglichkeit der Belästigung aller Freiherr v. Heereman, befürchtet gar, daß diese Reform wurde und aus Anhängern des Minifteriums und bekannten politischen Thätigkeit Sicherheit zu schaffen. Sie würde zur Noth zum Staatssozialismus führen Genoffe Gegnern Giolitti's zusammengesetzt ist. Die Kommission wurde gegeben sein, wenn durch die Rechtsprechung die Ansicht, daß ein kloß wendet sich gegen den Regierungsentwurf, derselbe von den Anhängern Giolitti's speziell deshalb angegriffen, weil gewählter Parteivorstand als Verein" zu betrachten sei, ab- trage den Wünschen der unteren Bevölkerung zu wenig Rechnung. Diefelbe sich weigert, Giolitti anzuhören, welcher aufrecht erhält. gewiesen würde; denn alsdann könnte, wenngleich den wirklichen das Existenzminimum möge auf 900 Mt. feftgesetzt werden, es daß seine Aufgabe einfach in der Untersuchung der produzirten Dokumenten bestand. Vereinen die unmittelbare Verbindung mit einander durch den dürfen aber dadurch die politischen Rechte in feiner Weise ge= Die Lage in Sizilien   hat sich, wie uns aus Italien  § 8 des preußischen und durch ähnliche Bestimmungen anderer schmälert werden, auch möge die Regierung im Bundesrath dahin Vereinsgefeße untersagt bliebe, der Parteivorstand doch mit jedem wirken, daß im Reiche mehr gespart werde. Redner erklärt, daß geschrieben wird, wegen der Krisis in der Schwefelbranche dieser Vereine in Berbindung stehen und somit die Verbindung er für dieses Gesetz nicht stimmen fönne, aber für Einzelberathung wieder und zwar unerwarteterweise sehr ernst gestaltet. Die Ur­aller Vereine einer Partei aufrecht erhalten. Sollte die Recht eintrete. Nachdem noch einige Redner ihre Meinung zum Aus- fache liegt daran, daß die Bethätigung der gehofften Regierungs­sprechung den unbestreitbaren Bedürfniß des öffentlichen Lebens trag brachten, wurde die allgemeine Berathung über die fürsorge auf sich warten läßt. Verschiedene sehr bedeutende nicht Rechnung tragen, so werden alle Parteien das gleiche Denkschrift geschlossen und wird am Freitag mit der Berathung Schwefelgruben find in diesen Tagen gefchloffen worden, u. a. die Interesse an einer Ergänzung der Gesetzgebung haben, dann der einzelnen Geseze begonnen.

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Deutsches Reich.

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Schweiz  .

würde.

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große Schwefelgrube Bosco in der Gegend von Serradifalco, die im Befize Don Ignazio Florio ist. Als bevorstehend meldet man die nuuß entweder der Begriff des Vereins sachgemäß feft­Schließung von anderen wichtigen Schwefelgruben, unter denen gestellt werden, wozu das bürgerliche Gesetzbuch der Ort sein würde, ober ea müßte ber Versuch gemacht Bern  , 13. Dezember. Der Ständerath hat das Gefeh fich die des Fürsten von Trabia  , Mitglieds des Parlaments, werden, das Verbot der Verbindung von Vereinen mit über die Errichtung einer rein staatlichen Bundesbank befindet. Die Grube Bosco" des Hauses Florio beschäftigte Die Faffung des mehr als 1000 Arbeiter, diejenige des Fürsten von Trabia   noch einander auf dem Wege der Reichsgesetzgebung aus den ver mit 24 gegen 17 Stimmen angenommen. Das Giornale di Sicilia" veröffentlichte einen in schiedenen Landes Vereinsgesehen zu entfernen. Die freisinnige Nationalraths wurde dahin abgeändert, daß der ganze Rein- mehr. Boltspartei hat ein darauf gerichtetes Nothgeseh" im Reichstage gewinn der Bant den Kantonen überlassen brünftigen Appell an Regierung und Kammern, daß vor Schluß

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