Schiedspflicht ratifiziert hat der Rheinpoft von Locarno  , der den formellen Berzicht auf Elsaß- Lothringen   und auf das Recht auf den Krieg gegen Westen enthält, und schließlich der Kellogg   Part, der gleichzeitig von Deutschland   und Polen  unterzeichnet, nach Osten hin eine Art von Locarno   darstellt. Frankreich   und Europa   haben Bürgschaft über Bürgschaft für Deutschlands   Friedenswillen erhalten.

Die Sieger von Versailles   hatten der deutschen Republik den Siz im Bölferbunde verwehrt, weil sie ihnen noch nicht vertragssicher schien. Vor zwei Jahren haben sie ihr ihren Plaz im Bölferbund und im Bölferbundsrate eingeräumt und durch die Räumung der ersten Zone anerkannt, daß Deutschland   erfüllt. Ein solches Gewicht hat jeßt der deutsche  Anspruch auf Räumung, daß die Vertragsgegner sich dem deutschen   Verlangen nach Berhandlungen über die frühere Räumung im Sinne des Vertrages nicht entziehen konnten.

Nach alledem darf die deutsche   Delegation auch Verständ­nis für ihre Auffassung verlangen, daß ihr für die Erfüllung ihrer Forderung nicht neue Kompensationen" zugemutet werden fönnen. Niemand in Deutschland   ist geneigt, die Ab­fürzung der Besagungsfrist um einige Jahre mit besonderen moralischen und finanziellen Opfern zu bezahlen. Die Auf­nahme von Reparationsverhandlungen würde jedoch nach unserer Meinung nach nicht bedeuten, daß die Gegenseite auf einer solchen Bezahlung besteht und noch weniger, daß Deutschland   sie zu leisten bereit ist. Das Ergebnis fann vielmehr solcher Art sein, daß sowohl Deutsch  land wie auch Frankreich   ihre Interessen dabei gewahrt finden.

Die Räumung liegt nicht nur im Interesse Deutschlands  , sondern auch im Interesse Frankreichs  . Die Regelung der noch schwebenden Reparationsfragen liegt nicht nur im Interesse Frankreichs  , sondern auch im Interesse Deutschlands  . Verhandlungen über sie würden schon deshalb nicht unter dem Druck der Räumungs­frage stehen, weil diese Frage für Deutschland   nach dem Zeit ablauf sehr schnell an Bedeutung verliert. Es ist daher für die Gegenseite ein Gebot der Klugheit, einen solchen Drud garnicht erst zu versuchen.

Betrachtet man die Dinge so, dann vermag man nicht einzusehen, warum die Verhandlungen des heutigen Tages den Abschluß finden sollten, den die extremen Nationalisten auf beiden Seiten wünschen. Daß sie schon zu einer festen Bereinbarung führen fönnten, wird fein vernünftiger Mensch annehmen. Daß sie den Weg zu weiteren Besprechungen offen halten, die dann in absehbarer Zeit zu einem positiven Ergebnis führen fönnen, muß man im Interesse Deutsch­ lands  , Frankreichs   und ganz Europas   hoffen und fordern.

Genf   und die Deutschnationalen.

Eine Delegation im Auswärtigen Amt  .

Eine Abordnung der deutschnationalen Partei sprach gestern im Auswärtigen Amt   vor, wo sie von Ministerial Direktor, Köpfe empfangen wurde. Die Deutschnationalen legten ihre Auffassungen über die Vorgänge in Genf   dar, wie sie ja schon aus ihren öffentlichen Rundgebungen befannt find. Su eigentlichen Verhandlungen fonnte es naturgemäß nicht kommen, da die verantwortlichen Personen bekanntlich zurzeit nicht in Berlin   sind. Nach ihrer Rückkehr dürfte der Auswärtige Ausschuß des Reichs­tags einberufen werden, wie es ja bei Gelegenheiten ähn licher Art auch früher stets geschehen ist.

Wehrproblem und Partei.

Der Beschluß des Parteiausschusses.

Im geftrigen Morgenblatt haben wir die Beschlüsse des Barteiausschusses wiedergegeben, die er zur Panzerfreuzer frage gefaßt hatte. Bei dem Abbrud ist in dem zweiten Beschluß ein Drudfehler unterlaufen; deshalb sei hier der richtige Wort­laut noch einmal wiedergegeben:

,, Der Parteiausschuß stellt die einmütige Ablehnung des Banzerfreuzerbaues durch die Partei fest. Er erwartet vor der Berabschiedung des Reichsetats für das Jahr 1929 die grund. fätzliche Stellungnahme zum Wehrproblem durch den rechtzeitig hierzu einberufenen Parteitag. Der Parteivorstand wird erfucht, diese Klärung durch Einsetzung einer Programmfommiffion Dorzubereiten, die dem Parteitag Bericht zu erstatten hat."

Deutschnationale Arbeitervertreter.

Gelber Bruderstreit.

Die beiden Führer der gelben Landarbeiterbewegung, Johannes olf und Paul Giese, find sich in die Haare geraten. Die Folgen des Zerwürfnisses sind, daß sie sich getrennt haben und jeẞt Folgen des Zerwürfnisses find, daß sie sich getrennt haben und jezt einen frischfröhlichen Pressekampf gegeneinander führen.

Bei dem Pressekampf hat sich manches Interessante heraus­gestellt. Besondere Beachtung verbienen die Feststellungen, die Baul Giese in dem Brandenburgischen Landvolkblatt Nr. 15 über die Giese in dem Brandenburgischen Landvolkblatt Nr. 15 über die Reichstagstätigkeit des Johannes Wolf trifft. Paul Giese schreibt:

Krach bei den Deutschnationalen.

Die Konservativen drohen.

Die Gruppen in der Deutschnationalen   Boltspartei schieben fich zum Entscheidungstampf zurecht. Hugenberg   und die Aldeutschen haben ihre Forderungen gestellt, jetzt melden sich die Deutschkonser nativen. Der erweiterte Borstand des hauptver eins der Deutschkonservativen hat für die im Oktober stattfindende deutschnationale Parteipertretertagung folgende Kund­gebung erlaffen:

,, 1. Der Abgeordnete Lambach ist seiner Partei ämter zu entfleiden;

2. in das Parteiprogramm ist aufzunehmen, daß die Partei die Wiederherstellung der Monarchie als Schidialsfrage ansieht und fünftighin diesen Kernpunkt mit besonderem Rachdrud vertreten wird. Damit wird sie Damit wird fie auch die Jugend am besten gewinnen;

3. ferner ist im Programm zum Ausdruck zu bringen, daß unter dem heutigen parlamentarischen System das deutsche Volf politisch, fittlich und wirtschaft lich zugrunde gehen muß, und daß daher die Beseitigung dieses Systems höchste vaterländische Pflicht ift."

Für den Fall, daß diesen Forderungen nicht entsprochen werde, droht der Hauptverein, der Deutschnationalen Bolkspartei seine unterstützung zu entziehen. Diese Forderungen bewegen sich auf der gleichen Linie wie die Anschauungen Hugenbergs und der All­ deutschen   und die Haßgefänge des Stahlhelms gegen die Republit.

Berkauf deutschnationaler Mandate.

Hannover  , 12. September.  ( Eigenbericht.)

Der deutsch nationale Kreisverein Hannover  befaßte fich fürzlich in einer stürmischen Versammlung mit dem Fall& am bach. Die Referenten traten für die sofortige Maß regelung Lambachs ein. Das führte zu heftigen Protesten der

zahlreich erschienenen Mitglieder des Deutschnationalen Handlungs­gehilfenverbandes. Eine Zuschrift, die jetzt dem sozialdemokratischen Boltswillen" von einem Teilnehmer jener Versammlung zuging, gibt über deren Berlauf unter Anführung fennzeichnender Einzel­heiten eine drastische Schilderung. In der Zuschrift heißt es:

"

„ Die Debatteredner zählten die Fußtritte auf, die die An­gestellten und Arbeitnehmer der Partei von 5ugenberg und feinen Trabanten empfangen hatten. Es wurde den maßgebenden Herrschaften, wilhelminischen Offizieren und Geheimräten ihre elende Heuchelei mit den angeblichen Berstößen von Lambach gegen das Parteiprogramm vorgehalten, indem man auf die Einbringung und Unterzeichnung des Republikschußgefeßes durch deutschnationale Minister verwies. Einen Haupttrumpf spielte ein Redner dadurch aus, daß er den Verlauf von deutschnationalen Man­Bor einigen daten an Industrieta pitäne nachwies. Jahren sei in Hannover   ein Spigenfandidat zum Provinziollandtag. das verdienstvolle Barteimitglied, ein Handlungsgehilfe August Meier  , aufgestellt gewesen, der aber zum Rüdtritt gezwun­gen wurde, als ein anderer Bewerber, nämlich der jetzige Präsident der Handelstammer in Hannover  , Generaldirektor Richard Platz von der Hacaethal" gefunden wurde. Letzterer sei damals noch Mitglied der Deutschen Volkspartei   gewesen und habe seinen Uebertritt zur Deutschnationalen   Bolfspartei erit poll­Der hiesige zogen, als die Bewerbung perfett war. deutschnationale Landesverband hat durch diese Handlungsweise die Angestellten und Arbeitnehmer brüstiert. Auf diese heftige Anffage folgte verlegenes Schweigen und Herr Wienbed, Handwerkskammersyndikus und deutschnationaler Reichstagsabgeordneter ging über diese peinliche Sache schnell hin­weg, indem er behauptete, von der Angelegenheit nichts zu wissen und eine Untersuchung versprach."

Der deutsche Juristentag.

Die Eröffnungsfizung.- Eine Rede des Reichsjustizministers.

Salzburg  , 12. September.

Der Deutsche Juristentag wurde am Mittwoch mit einer großen Festsizumg eröffnet. Der bisherige Borsigende Prof. Kah I. wurde wiedergewählt.

Nach der Begrüßungsansprache des Salzburger   Fürsterz­bischofs Dr. Rieder und des österreichischen Justizministers Dr. Slama ergriff Reichsjustizminister

das Worl

Dr. Koch- Weser

Die erste Aufgabe, wenn wir dem deutschen   Rechtsleben oltstümlich Leit erhalten oder erwerben wollen, ist seine Ber­einfachung und übersichtliche Gestaltung. Sagen wir es mit einem beliebten Wort: feine Rationalisierung. Wir fönnen es vielleicht auch mit einem unbeliebteren jagen: fein Abbau. Solcher Abbau scheint mir in erster Linie erforderlich im Gesezesstoff. Wir haben zu viele alte und veraltete Gesetze, nicht mur Reichsgesege, sondern auch Landesgesetze und Berordnungen. Wir Reichsgesetze, sondern auch Landesgesetze und Verordnungen. Wir bedürfen aber nicht nur einer Sichtung, sondern auch einer Samm= Tung des bestehenden Rechts. Die Bestrebungen dieser Art sollen baldmöglichst von der Reichsverwaltung wieder aufgenommen merden. Eine Rationalisierung aber auch in der Organisation der Rechtspflege. Ich beschränke mich auf die Erklärung, daß ich für eine flare und auch dem Rechtsuchenden verständlichere Organisation und Scheidung des Instanzenzuges eintrete. Nur eines lassen Sie mich heute schon sagen. Ich glaube, wir haben alle zusammenzuarbeiten an der Prüfung, inwieweit das Eides mejen abgebaut werben fann, ohne daß die richterliche Wahrheitsermittlung dadurch Schaden

erleidet.

Das Wichtigste an der Rechtspflege aber ift die persönlichkeit des Richters.

telle und Truste. Nachdem die Wirtschaft aus Gründen der Rationalisierung den Standpunkt der Wirtschaftsfreiheit hai   per­laffen müssen, würde der Staat seine Pflicht vernachlässigen, menn er es von sich wiese, aus dem Gesichtspunkt der Staatshoheit solche Entwicklung zu beeinflussen.

Wenn wir die Kartelle und Truste nicht kontrollieren, fo fann es dahin kommen, daß die Kartelle und Trufte uns fontrollieren.

Wir leben in einer Zeit des Uebergangs von einer Desorgani fation des Völkerlebens zu einer gesicherten und geordneten Wölferverfassung. Aber eine Organisation des internatio nalen Rechtslebens wird nur geschaffen werden fönnen, wenn fie fich nicht auf eine Feftigung des Bestehenden beschränkt. Bir können. es nicht anerkennen, daß durch das Bestehende die Grundlage für ein friedliches Zusammenleben der Völker schon geschaffen ist. Will man im Bölkerleben die Gewalt vermeiden, so muß das internatio­nale Recht Organisationen und Instanzen schaffen, die dem tommen­den und natürlichen Recht gerecht werden und fähig und bevoll­mächtigt find, Einrichtungen, Bindungen und Berträge, die veraltet oder unsittlich sind, genau wie im Privatrecht, zu beseitigen. Wer auf diesem Boden steht, fann auch nicht ermüden, die Forderung des Selbstbestimmungsrechts der 2ölfer immer wieder zu erheben. Ich denke hier auf diesem uns allen teuren Boden in erster Linie an

das Selbstbestimmungsrecht unserer österreichischen Brüder. wir gehören in der Frage des Zusammenschlusses an die front. Niemand kann den Willen Deutschlands   und Desterreichs verhindern, gemeinsames Recht zu schaffen, wenn die Gemeinsamfeit der Bolts­anschauungen und des Schicksals es ermöglicht oder erfordert. Lassen Sie mich der Hoffnung Ausdrud geben, daß der Tag kommen wird, wo der Rechtsgedante fiegt und Desterreich seinen Anschluß, oder

Und indem ich Ste fomit, meine hochverehrten Herren, im Namen der Reichsregierung begrüße, gebe ich nicht nur der lleber­zeugung Ausdrud: Recht muß Recht bleiben, sondern auch der höheren Zuversicht: Recht muß Recht werden! Nach weiteren Begrüßungsansprachen nahm der Vorsitzende Kahl das Wort. Er widmete den verstorbenen Mitgliedern einen nachruf und kam dann auch auf die Anschlußfrage zu sprechen, in der der Juristentag nicht schweigen dürfe. Denn er sei das recht.

Mir scheint für die Zukunft erforderlich, daß der Staat den Qualitäts. gebanken pflegt und mehr die Qualität als die Quantität entwickelt. laffen Sie mich lieber fagen, seine Heimkehr ins Reich vollzieht. richterlichen Nachwuchses auf dem Gebiet der Strafrechtspflege. Aber Sie verhandeln in den nächsten Tagen über die Ausbildung des laffen Sie mich hinzufügen, daß hier, wie überall in praktischen Be rufen noch wichtiger als die Borbildung des Werdenden die Fort bildung des Geworbenen ist, die seinen Blick oft in einer Stunde mehr bereichert als die Borbildung in Wochen. Hier kann von Reichs und Staats wegen viel geschehen. Ich verkenne nicht, daß diese Frage in erster Linie eine materielle Frage, eine Geliche Gewissen des deutschen   Volkes. baltsfrage ist. Ich glaube, daß durch solche positiven Maß eher überwunden werden kann als durch negative Maßnahmen. nahmen dasjenige, was man die Krise des Rechts nennt,

Daß der Rechtsgebante nicht stumpf werde, scheint mir Gegen­stand unserer Sorge sein zu müssen. Es besteht unverkennbar die Gefahr, daß wirtschaftliches, sozialpolitisches und technisches Denken rechtliches Denten zurüddrängt und unterdrückt. Die brutale Beendi gung des Weltkrieges, der Bruch der dem besiegten deutschen   Volke In einem seiner Rundschreiben gibt Herr Wolf auch ein Gutachten über meine parlamentarische Tätigkeit ab. Diejenigen, gegebenen Versprechen haben auch im Zusammenleben der Völker die diese meine Tätigkeit und Herrn Bolf tennen, sehen in seinem dem Rechtsgedanken Einbuße zugefügt. Aber je größer die Gefahr, Machwert eine böswillige Herabfegung und Verleumbung; die um fo größer auch die Aufgaben derjenigen, die auch in der neuen anderen erklären, daß es mit Logit und gesunder Bernunft nichts 3eit den Rechtsgedanken pflegen wollen. Sagen wir offen, die neue mehr zu tun hatte. Herr Wolf, dessen eigene parlamentarische Beit ist vielen unter Ihnen schmerzlich gekommen, weil sie durch Tätigkeit fichwie er selbst gern betontin der Hauptsache eine Revolution gefommen ist. Jedenfalls hat die deutsche auf Abhebung der Diäten beschränkt, vergißt, daß im Reichstag wie die österreichische Republik die Revolution abgeschlossen durch Menschen sizen, die es wie ich selbst sehr bedauert haben, die Rechtsschöpfung der republikanischen Berfaffung. daß er, als Führer einer großen Organisation, bei jeder Ausschußarbeit versagte und bei den Sizungen Sie war eine evolutionäre Tat, die erst vollendet sein wird, des Ausschusses, in den er als Arbeiterführer wenn die Epoche evolutionärer Gesetzgebung, in der wir uns be­gewählt worden war, häufig unentschuldigt finden, weiter vorangetragen sein wird. Der wahre Gegenrevolutionär fehlte, so daß ich für ihn einspringen mußte, um der Organi im besten Sinne des Wortes ist der Evolutionär, der den Kata­fation eine weitere Blamage zu ersparen. Wenn Herr Wolf fich froßdem für den geeigneten parlamentarischen Vertreter der strophen vorbeugt. Dieser evolutionären Rechtsentwicklung feindlich Organisation hält, so könnte das hinsichtlich seiner Führerfähig gegenüberzustehen, ist für einen Träger des Rechts unmöglich. teiten zu denken geben."

-

Das große Maul nach außen, aber sich drücken, wenn es ernst. haft um Arbeiterinteressen geht das haben die Gelben mit den Kommunisten gemein.

Der ständige internationale Gerichtshof im Haag hat an Stelle feines verstorbenen Vizepräsidenten Andre Weiß  - Frankreich   sein Schweizer   Mitglied Prof. Huber zum Bizepräsidenten gewählt,

Als einer, der im Streit um den deutschen   Einheits­ita at im Vordergrunde steht, vermeide ich es, auf dieses Haupt­thema Ihrer Tagung näher einzugehen. Ich freue mich, daß es hier fachlich behandelt wird.

Ich fann nicht alle anderen Themata erwähnen, die Sie be­schäftigen. Aber ein Thema ist ein so typisches Beispiel für die Notwendigkeit evolutionärer Rechtsgestaltung, daß ich seine Behand lung mit besonderem Dante begrüße, das Thema der Rare

Reichskontrolle über Thüringen  . Uebernahme der thüringischen Rechnungsfammer durch das Reich.

Weimar  , 12. September. In der letzten Zeit haben in Weimar   wichtige Besprechungen mit Bertretern des Reiches gweds Uebernahme der thürin gifchen Rechnungstammer durch das Reich stattgefunden. Sie haben, wie die Telegraphen- Union erfährt, bereits ein positives Ergebnis gezeigt. Genehmigt das Landtagsplenum die entsprechende Vorlage, so würde die Rechnungskammer am 1. April 1929 pom Reiche übernommen werden. Das Staatsministerium wird sich mit der Angelegenheit in diesen Tagen befassen.

Die Besagungsschieber.

3wölf Personen in Haft.

-

Landau  , 12. September.

In der Angelegenheit der Schiebungen mit Besagungsgutes handelt sich dabei um Spirituosen wurde weiter die Brauf des bereits verhafteten franzöfifchen Unteroffiziers, die feinen bestimmten Wohnsitz hat, festgenommen. Der verhaftete Angestellte der Lan­dauer Genossenschaft ist ein Megger Marius Mollert. Insgesamt sollen sich nunmehr 12 Personen in Saft befinden. Der in der gleichen Angelegenheit verhaftete Kaufmann Jochim aus Bellheim  murde heute gegen Sicherheitsleistung aus der Haft entlassen,