Konferenz fozialdemokratischer Juristen

Ein Auftakt zum deutschen Juristentag.

Wie vor zwei Jahren in Köln , so fanden sich auch diesmal aus Anlaß des Juristentages in Salzburg die fozialdemokrati. ichen Juristen zur Reichstonferenz zufammen und zwar nahmen hier deutsche und österreichische sozialdemokratische Juristen gemeinsam Stellung zu den Fragen, die Gegenstand des Juristen­tages find. 53 Rechtsanwälte, Richter und Berwaltungsbeamte brachten nach angeregtem Meinungsaustausch den sozialistischen Standpunkt zur Geltung, der auch in den entsprechenden Abteilungen des Juristentages zum Ausdrud fommen foll Die aktuellen Brobleme, die dort zur Debatte stehen, rechtfertigen im höchsten Maße die attive Teilnahme sozialdemokratischer Juristen als Vertreter der Arbeiterklasse an dessen Beratungen.

Eröffnet wurde die Konferenz vom Reichstagsabgeordneten Dr. Kurt Rosenfeld, der in seiner furzen Ansprache sowohl das starte Anwachsen des deutschen Bundes, als auch die Gründung des österreichischen Bundes sozialdemokratischer Juristen unterstrich. Auf gabe der Konferenz sei es, den sozialistischen Gedanken auf dem Juristentage zum Ausdruck zu bringen.

Nach einer turzen Begrüßung durch den Landeshauptmann­Stellvertreter, Genossen Preußler , trat die Konferenz in die Er­lebigung ihrer Tagesordnung ein. Zu jedem der auf dem Juristentag zu behandelnden Themen hielt ein Genosse ein furzes Referat, worauf nach einer Diskussion Leitfäße aufgestellt wurden.

Die Frage: Empfiehlt sich eine grundfäßliche Aenderung in der Behandlung von Eheftreit. sachen nach Zuständigteit und Berfahren, be handelte Landgerichtsdirektor Ernst Ruben ( Berlin ), für Desterreich Abg. Dr. Eisier. Während leßterer die standalöjen österreichischen Berhältnisse geißefte, die in bezug auf die Lösbarfeit des Chebandes zu schwersten Widersprüchen zwischen den höchsten Gerichtshöfen geführt haben auch die bayerischen Gerichte haben fich in der letzten Zeit für die Unlösbarfeit der Che pon Desterreichern ausgesprochen- stellte Dr. Ruben in der Hauptsache zwei Forde rungen auf: die Mitwirkung von Laien in Chefcheidungsprozessen und die Festlegung der Zukunft der Kinder und der Bermögensver­hältnisse der Eheleute in der gerichtlichen Entscheidung, die den Ehe­Streit löst.

Dr. Robert Remptner( Berlin ), Regierungsaffessor im preußischen Ministerium des Innern, sprach über die Neurege fung der Haftpflichtgrundsäge der Eisenbahn, Straßenbahn, Kraftfahrzeuge und 2uftfahrzeuge". Man einigte sich dahin, daß eine einheitliche Regelung Blaz greifen, cine volle Haftung mit 3wangsversicherung gefeßlich festgelegt werden müsse und daß entsprechend der österreichischen Beispiele der Ein­führung von Schmerzensgeldern das Wort zu reden sei. Bum Thema: Die Hebertragung des gesamten Justizwesens auf das Reich", referierte Dr. Sari Herz ( Berlin ). Benn auch während der Distuffion Bedenten laut murden, ob nicht eine Berreichlichung der Rechtspflege" unter Umständen in manchen Ländern zu einer für die Boltsmaffen und die Republik nachteiligen Berfonalpolitik führen würde, so sprach sich die Ron ferenz schließlich doch für eine Berreichlichung aus; ganz besonders murde hervorgehoben, daß diese auch im Interesse einer schnelleren Lösung der Vertrauenstrise der Justiz erforderlich sei. Reichstagsabgeordneter Dr. Paul Herb behandelte die Frage: ,, Empfiehlt es sich im Interesse einer gefunden Finanzwirtschaft, die bestehenden Grundfäße über die Bewilligung der Einnahmen und der Ausgaben für die Haushalte des Reiches und der Länder zu ändern?" Er lehnte mit größter Entschiedenheit das Betor echt der Regierung gegen die Beschlüsse bes Barlaments ab und sprach sich auch gegen die Restlage von Ausgleichbeschlüssen auf gefeggeberischem Bege aus, Besonders rege gestaltete fich die Diskussion über die Reform des Strafperfahrens. Rechtsanwalt Dr. Edstein ents midelte ein ausführliches Reformprogramm fomohl in bezug auf das Bornerfahren, als auch hinsichtlich der Hauptverhandlung und bes Wiederaufnahmen erfahrens. Seine Borschläge gingen im großen und ganzen bahin, dem Beschuldigten, befonders bem aus unbemittelten Boffsfchichten, die größte Gewähr für die Möglichkeit zu bieten, feine Unschuld darzulegen. Unter anderem plaidierte er für die 2b. fchaffung des Unterfuchungsrichters; ferner dafür, daß dem Angeflagten die Möglichkeit gewährt werde, gegen die Antlage Einwendungen vorzubringen und daß in der Hauptverhandlung nicht der Borsigende auf Grund seiner Aften fenninis beim Berhör von Angeflagten und Zeugen alles für jene Beloftende herbeizuschaffen bestrebt sein sollte, fondern, daß das Berhör non ben Parteien geführt werde. Er sprach sich auch für die iedereinführung der Schwurgerichte und für die Abschaffung des Inftituts des Einzelrichters, für Berufung in jämtlichen Strafprozessen und für die Erleichterung des Wiederauf nahmeverfahrens aus. Besonders interessant waren die Darlegungen her österreichischen Genoffen, aus denen hervorging, daß in Defter reich der Beschuldigte sich in einer schlimmen Lage befinde, da er fich im Bornerfahren eines Berteidigers überhaupt nicht bedienen Dürfe. Eisler( Wien ) stellte unter anderem auch die Forderung auf, daß der Reform des Strafgelegbuches unter allen Umständen die Strafprozeßreform vorangehen müffe.

Ueber die vollkommen ungenügende Borbildung der Organe der Strafrechtspflege gab es feine zwei Meinungen. Es wurde ganz besonders die Notwendigkeit betont, den breiten Boltsschichten Die Möglichkeit zur Ergreifung der Richterlaufbahn zu erleichtern. Ueber pas aftuelle Problem einer Aenderung und Bereinheit lichung der deutschen und österreichischen Startergefeggebung fprach Rechtsanwalt Dr. Franz Neumann ( Berlin ). Er forderte bie Schaffung eines besonderen Reichsamts für die Kontrolle der Kartelle und Monopole, ferner die Beibehaltung einer Präventio genfur beim Rartellawang, die Beibehaltung des Startellgerichts, Die Aufrechterhaltung des Kali- und Kohlengefeßes und die Bermehrung der Bertreter der Arbeitnehmer innerhalb des Reichstohlen- und Reichstalirates,

Femeverfahren gegen Eckermann.

Guatemala liefert aus.

Mie wir vor einiger Zeit berichteten, ist auf Ersuchen des Auswärtigen Amtes der frühere Marineleutnant Edermann in Guatemala verhaftet worden, da ihm im Falle des ersten Mecklenburgischen Fememordprozesses Anftiftung bzw. Beteiligung zur Laft gelegt wird. Der Berteidiger Edermanns, Rechtsanwalt B. Bloh- Berlin, hatte nun in einem Antrage an das Medlen burgische Justizministerium darum ersucht, das Verfahren ein zustellen, da in der Sache ein rechtsträfiiges Urteil vorliege und beshalb das Amnestiegefez com Juli d. 3. in Anwendung gebracht werden könne. Das Juftigminifterium in Schwerin hatte ben Antrag an den zuständigen Untersuchungsrichter weitergegeben und Frage tomme. Die Auslieferung Edermanns wird also nunmehr dieser hat jetzt bahin entschieden, daß eine Amneftierung nicht in Durch das Arswärtige Amt beantragt werden, nachdem Guatemala erklärt hat, daß der Auslieferung ft att gegeben werden würde. Im Gegensaz hierzu bat Hollanb bie Auslieferung des wegen Begünstigung der Angeklagten im Fememord Banier auf einem holländischen Dampfer verhafteten Leutnant a. D. War nede abgelehnt. Barnede mar, wie erinnerlich, auf hoher See verhaftet und den holländischen Behörden in Amsterdam übergeben morden, da ein Auslieferungsbegehren der deutschen Behörden vor. lag. Die holländische Regierung hat jedoch jest nach Kenntnis der Aften erklärt, daß Warnecke lediglich wegen Begünstigung. nicht aber wegen Teilnahme an dem Morde in Frage fommen fönne und hat deshalb die Auslieferung verweigert,

Hugo Stinnes in Acht.

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Er mußte feine sämtlichen Poften im Stinnes - Konzern niederlegen.

" Hinaus, du Schandfleck, der du dich hast erwischen laffen!"

Das Monopol der Großmächte.

Die leitenden Posten in Genf in ihrer Hand.

Genf , 13. September. ( Eigenbericht.) des Ausfuhrzolls für Knochen, erreicht worden. Desto größer ist In der Budgettommiffion des Bölferbundes die symbolische Bedeutung dieser Konvention, denn sie beweist die griffen am Donnerstag bei der Beratung der Personalausgaben die Möglichkeit und Rüglichkeit folcher allgemeinen Zollherablegungen. Bertreter Norwegens und Hollands die Personalpolitik des Es gilt, auf diesem Wege fortzufahren und die Untersuchungen des Der Norweger befonte, daß Wirtschaftstemitees über die Möglichkeit follettiver Zollherabsetzun­Böllerbundes sehr scharf an. zu Anfang Universitätsleute oder Leute aus dem prattischen Leben gen für gemisse Barengattungen, wie z. B. Aluminium, die Eisen­zu Bölferbundsbeamten ernannt worden feien. Heute ernenne man halbfabritate und Holz, fortzuführen. Deutschland hebt sein Ein­faft nur Diplomaten, die an das Interesse ihres eigenen fuhrverbot auf 21uminium mit dem Jahre 1930 auf, während Candes, aber nicht an die internationale Humanität denken. Die bie hauptsächlichen Konkurrenten in diesem Artikel sehr hohe Alu­höheren Posten feien bestimmten Staaten vorbehalten, der 1920 miniumzölle erheben. Ich hoffe, daß der Völkerbund in der Alu­vorgeschriebene Wechsel in der Befehung der Posten sei nicht erfolgt. miniumfrage eine annehmbare Lösung, die die Interessen aller Jm norwegischen Parlament hätten zahlreiche Abgeordnete gegen beteiligten Bänder schützt, findet. Es gilt, die zahlreichen Zoll­die Bewilligung der kredite für den Bölkerbund barrieren zu beseitigen, es gilt, auch piele andere Fragen von inter­gestimmt, weil sich immer mehr zeige, daß die fundamentalen nationalem wirtschaftlichen Interesse zu behandeln. Ich bedauere darum, daß Prinzipien des Bölferbundes nicht eingehalten würden.

Der Holländer erklärte, daß die sechs ständigen Ratsmitglieder gleichzeitig nicht nur die sechs höchsten Beamtenposten des Setre. fariats inne häffen, sondern auch die Buteaus dieser jechs höchsten Beamten, in denen fast ausnahmslos deren Landsleute tätig feien. Damit hälten die Groß machte ein dreifaches Monopol im Bölkerbund. Die Bureaus der höheren Be­amten bildeten schon mehr Gesandtschaften der Großmächte in Gens als Völkerbundzbureaus. Das alles gebe dem Bölferbund cine aristokratische Struktur, die zu einer Gefahr für seine Entwidlung werden fönne.

Den beiden Kritifern trat ein Franzose entgegen, der er­regt spezielle Borwürfe des Holländers gegen französische Bölker­bundsbeamte bestritt. Er erklärte, die Krifit an der Personalpolitik fei übertrieben. Noch ablehnender seigte sich der 3taliener gegen diese Kritit, während der Vertreter der Tschechoslowakei ver. fuchte, beiden Cagern gerecht zu werden. Die Debatte über diefen punti geht am Freitag weiter.

Breitscheid für Wirtschaftskontrolle.

Genf , 13. September. ( Eigenbericht.)

Die Juristische Kommiffion des Bölferbundes beschloß am Donnerstag, der Vollversammlung die Einberufung der Konferenz für die Kodifizierung des internationalen Rechts für das Jahr 1929 nach dem 5) a ag vorzushlagen. Ein Delegierter wünschte, daß die Regierungen aufgefordert würden, auch Frauen zu der Konferenz zu delegieren, da die Frage der Staatsangehörig feit auf der Tagesordnung stehe. Die Politische Kommission nahm den Bericht über die intellektuelle Zusammenarbeit an. Der deutsche Bertreter wies bei dieser Gelegenheit auf die Bestrebungen der Filmproduzenten und Filmverleiher auf eine Unterdrückung der Dölferperheßenden Filme hin und bat, den Bölferbund aufzufordern, diese Bestrebungen zu unterstützen. In der Tehnischen Kommission zeigte sich bei der Behandlung der Berichte über die wirtschaftliche Arbeit des vergangenen Jahres wiederum ein Gegen­fatz zwischen Freihändlern und Schußzöllnern, in dem die Bertreter Irlands und Rumäniens verlangten, daß bei den Handelsbesprechungen Rücksicht auf die Länder genommen werde, die einen gewissen Schutzoll zur Entwicklung ihrer Industrie auf recht erhalten müßten.

In der Tehnischen Kommision nahm u. a. der deutsche Delegierte Breitscheib in longeren Ausführungen zu der Wirtschaftsarbeit des Bölferbundes grundsäglich Stellung. Er führte u. a. aus: Ohne den Wert und die Tragweite der Ergeb­nisse des Wirtschaftstomitees und feiner Unterfommiffionen ver fleinern zu wollen, fällt es mir trohdem schwer, mih mit allen hier gehörten Ausführungen einverstanden zu erklären. Ein Redner hat die Arbeit des Wirtschaftstomitees auf allen Gebieten der Zoll. herabsetzung als ein gefährliches Unternehmen" be zeichnet und ein anderer als eine übermäßige Intervention". Ich bin im Gegensaz bazu der Meinung, daß das Mirtschaftskomitee fung des Wirtschaftskomitees war geprägt von Erhöhungen der 300 feine Kompetenz nicht überschritten hat. Die Zeit vor der Schaf tarife. Die Starten isolierten sich mittels Einschränkungen und Berboten für Ausfuhr und Einfuhr. Die Internationale Wirtshafts. tonferenz hat dagegen das Prinzip der Rüdtehr der Frei. heit bes internationalen Hanbels als Borbedingung für das Gedeihen der Welt aufgestellt. Durch Handelsverträge iſt ein Teil diefes Bieles erreicht worden. Deutschland hat

Handelsverträge mit 16 Ländern abgeschlossen, die alle Herab­fetzungen der Solltarife mit fich brachten.

Es sei nur an den wichtigsten von ihnen, an den deutsch - franzöft schen Handelsvertrag erinnert. Auf dem Wege von Kollektivver. trägen ist bisher nur eine einzige 3o11herabjegung, die

der Budgetentwurf des Bölferbundes nicht die nöfigen Mittel für Enqueten über die Situation der Kohle, des Zuders und anderer Waren enthält.

Ich schließe mich dem polnischen Vorschlag an, eine Unterfommiffion zu ernennen, die mit der Budgetkommission über die Fortführung der begonnenen Arbeiten verhandeln tann." Breitscheid sprah dan noch furz über die beabsichtigten 3ollherabjegungen Deutschlands und die Frage der Visumfreiheit. Er schloß mit der Mahnung: Ohne die Zustimmung der Regierungen sind die wirtschaftlichen Arbeiten des Bölferbundes nuglos. Es gilt, aufs neue sich an die Staaten um ihre Zustimmung zu menden. Die Welt erkennt immer mehr und mehr, daß es wirtschaftliche Probleme von entscheibender Wichtigkeit sind, fie erwartet von uns positive Resultate. Es handelt sich um eine wichtige und entscheidende An­gelegenheit, es handelt sich um die Organisation des wirtschaftlichen Friedens der Welt." Dem polnisch- deutschen Borschlag gemäß wurde eine Untertommission, der Breitscheid angehört, ernannt. Sie soll mit der Budgetfommission über größere Mittel für die Fort­führung der Wirtschaftsarbeit verhandeln.

Paris ist optimistisch.

Paris , 13. September. ( Eigenbericht.) Die Berichte, die sich die Pariser Bresse von ihren Genfer Ber= tretern über die Räumungsverhandlungen drahten läßt, sind zwar vorläufig noch sehr fnapp, aber alle durchweg auf einen sehr optimistischen Ton abgeftimmt. Der Korrespondent des Temps" bezeichnet es als einen interessanten Fingerzeig, daß Reichstanzler Müller feinen Genfer Aufenthalt verlängert und Briand fich fofort nach Beendigung des Ministerrats am Freitag in Paris zur Rückreise nach Genf entschloffen habe. Die offizielle havas Agentur ihrerseits betont, der Befchluß der Sechser­Konferenz, am nächsten Sonntag schon wieder eine Bollsitzung abzuhalten, zeige deutlich genug, daß man eine Verhandlungs­basis gefunden habe und daß Reichskanzler Müller neue, weitergehende Vorschläge gemacht haben müsse. Jeden­falls stelle die Donnerstagfizung der Sechfer- Konferenz eine bedeut fame Etappe in den Räumungsverhandlungen dar, die schon jetzt eine Einigung für eine nähere oder fernere 3u­tunft als durchaus möglich erscheinen lasse.

Im übrigen geht hier in der Pariser Bresse die Distussion über die von Deutschland zu verlangenden Sicherheits­garantien weiter. Außer den Unentwegten protestiert niemand gegen den Gedanken einer doppelseitigen Kontrolle der deutsch - französischen Grenze. Die Stimmen mehren sich vielmehr, die bie gleichmäßige Behandlung Deutschlands und Frankreichs vor Dieser Kontrolle als einzig aussichtsreiche Lösung und darüber hinaus ats einen bedeutsamen Sieg der Bölferbundsideale ansprechen. Diese gleichmäßige Kontrolle fönne als Anfang für die umfaffende internationale Kontrolle und deshalb als ein wesentlicher Fortschritt haben, bie Berhandlungen über die Revision des Dames­auf dem Wege der internationalen Abrüftung angesehen werden. Blans, die endgültige Festlegung der Gesamthöhe der deutschen Schuld und die fofortige Mobilisierung eines Teils der Dames­Obligationen einen Sachverständigentomitee zu über­laffen.

Endlich scheint man sich in Paris auch damit abgefunden zu

Ramfay Macdonald hat fich in Ranada zur Rückfahrt nach England eingefchifft.

Der Ermaharadscha von Jndora wurde wegen mishandlung einer Indierin zu 300 000 Mt. Schadenersah perurteilt.

Jn Ciffabon wurden 36 Bomben und eine größere Menge von Exploftoftoffen entbedt. Es wurden 11 Berhaftungen vorgenommen,