Morgenausgabe

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45.Jahrgang

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Vorwärts

Beeliner Bolksblatt

Freitag

21. September 1928

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Kampf um den Wohnungsbau.

Noch keine Entscheidung in der Stadtverordnetenversammlung.-- Beratungen vertagt. Annahme gesichert.- Kommunistische Feigheit.

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Die Berliner Stadtverordnetenversammlung beriet| bie Wohnungslugus steuer eine Rolle. Darauf erhielt für| Czeminsti ausgearbeitete Projett mit privatkapitalistischen gestern über das sozialdemokratische zusätzliche Woh die sozialdemokratische Frattion das Wort nungsbauprojekt, das von Deutschnationalen un> Kommunisten gemeinsam im Ausschuß ab. gelehnt worden war.

Die Verhandlungen wurden auf nächsten Donners. tag vertagt. Nach den Erklärungen der Parteien er scheint nunmehr die Annahme der Vorlage gesichert.

,, Die Sache, um die es geht, die Milderung der Boh­nungsnot in Berlin ist wohl den frachendem Umfall zweier prinzipienfesten Parteien wert." So schloß gestern der Red­ner der sozialdemokratischen Fraktion im Rathaus. Er wußte, was sich zwischen den Ausschußberatungen und der Plenar­sigung der Stadtverordnetenversammlung hinter den Kulissen der verbrüderten deutsch natio nalen und kommunistischen Fraktion abgespielt hat. Er fannte auch die Angst vor der öffentlichen Meinung, die den scheinbar so entschieden ablehnenden Parteien inzwischen in das schlotternde Gebein gefahren war.

Hatte gestern noch der Wille, der Sozialdemokratischen Partei und ihrem Wohnungsdezernenten feine Wohnung und feinen Groschen zu bewilligen, die Stimmung der Aus­schußvertreter beherrscht, so hatte man inzwischen gemerkt. daß die Wohnungslosen und Wohnungssuchenden in ihrer Not nicht mit sich Schindluder treiben lassen wollen.

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,, Das Ganze Halt Rückzug auf der gesamten Linie-" war die Parole der beiden letzten Tage- Verschleierung des Rückzugs, die Forderung an die parlamentarischen Ver­treter. Die Deutschnationalen ließen erklären, sie stimmten nunmehr zu, weil sie sich von der gesunden finanziellen Grundlage überzeugt hätten sie wechselten ihre Vertreter aus, Herr v. Jedlin statt Herrn Dr. Steiniger der eine Art läßt nicht Nein der andere Ja- Halb und Halb von Art hie gut Deutschrational und Mampe allewege! Tapfer, diese Deutschnationalen! Feiger, viel feiger die Roalitionsbrüder von links. Nicht einmal zu einer verschleierten Zustimmung reicht es. Ver­hindern freilich ablehnen, nein, das geht nicht an, weil die Armen und ermsten deutlich genug zu erkennen gegeben haben, daß sie auf Wohnungen warten. Aber es gibt ein All­heilmittel, ein parlamentarisches Allheilmittel: Ent. haltung.

Die KPD. enthält sich. Sie weiß nicht, ob fie Wohnungen bauen foll oder nicht. Sie traut fich nicht, ihre Stimmen, Stimmen ihrer Arbeiterwähler, in die Wagschale zu werfen. Die Sozialdemokratie darf Woh­die Bagschale zu werfen. Die Sozialdemokratie darf Woh nungen bauen, die Kommunisten dürfen es nicht. Hoffent nungen bauen, die Kommunisten dürfen es nicht. Hoffent­lich baut die Sozialdemokratie Wohnungen; denn die armen Kommunisten müssen sich der Stimme enthalten, weil es die hohe Leitung der Partei so will.

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Enthaltung in der entscheidensten Frage der Berliner Kommunalpolitik legte Weisheit der Mostaufiliale- mangels besserer Instruktionen. Es wäre zum Lachen, wenn es nicht zum Heulen wäre. Geht es doch nicht um KPD . und KPD.- Parolen, sondern um Lebensinteressen des schaffenden Voltes Berlins !

Die Stadtverordnetenfißung.

Die Berliner Stadtverordnetenversammlung beriet gestern über, die Borlage, die die Bewilligung von 15 Millionen Mart für den Bauvon 2080 Wohnungen zum Gegenstand hat.

Genoffe Krille erstattete den Bericht. Er betonte, daß sich nach den Mitteilungen des Stadtrats Czeminski im Ausschuß 88 Broz. der Wohnungsbeschaffungsanträge auf fleinere und kleinste Woh­mungen beziehen. Demzufolge sei auch das Projekt des Magistrats ausgearbeitet worden. Der Haushaltsausschuß habe mit 11 zu 11 Stimmen bei 3 Enthaltungen das Projekt abgelehnt.

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Stadtverordneter Dr. Lohmann:

Bei dem vorliegenden Projekt haben wir das erstemal den Fall, daß aus laufenden Mitteln der Stadt Bohmungsbau­ordentliche Berhältnisse außerordentliche Maßnahmen erfordern. projette finanziert werden sollen. Wir ertennen an, daß außer Außerordentliche Verhältnisse liegen aber auf dem Gebiete ber Wohnungsbeschaffung vor. Es herrscht tein Streit darüber, daß endlich einmal der großen Wohnungsnot zu Leibe gegangen werden muß. Wie liegen die Dinge? Will die Stadt inländisches Gelb aufnehmen zum Wohnungsbau, so gibt es teins, Auslandsanleihen werden aber nicht genehmigt. Wollen wir also selber bauen, jo haben wir kein Geld, wollen wir das Privatkapital bauen lassen, so soll die Stadt Unterftügungen in Gestalt von städtischen Grund­stüden, Zuschüssen und Hypothefen geben. Das heißt allerdings nicht, daß wir auf alle Zeit die private Bautätigkeit auss halten wollten, aber wir werden von Zeit zu Zeit eingereichte Privat­projette auf ihre sozialen Auswirkungen und ihre finanzielle Sicherstellung prüfen.

Selbstverständlich ist es für uns Sozialdemokraten, daß wir alle ftädtischen Wohnungsbaupläne unterstützen werden, falls fie eine wirkliche Behebung der Wohnungsnot gewährleisten. Wenn das jetzt vorliegende, von dem sozialdemokratischen Stadtrat

Projeften vertuppelt wird, so grenzt das geradezu an Er­preffung. Wir haben es doch erlebt, daß in dem Augenblid, wo vorgestern das städtische 15- Millionen- Projekt im Haushalts ausschuß abgelehnt wurde, fich private Wohnungsbau­firmen mit ihren Vorschlägen in die Deffentlichkeit gestürzt haben und daß fie dabei die weitestgehende Unterftügung bürgerlicher Blätter fanden. Man stand im Hinterhalt bereit, und es war in­tereffant zu beobachten, daß alle privatkapitalistischen Blätter das­felbe Klischee zur Unterstügung der privatfapitalistis hen Wohnungs­baupläne hatten. Mit aller Deutlichkeit ist festzustellen, daß das private Bautapital in Berlin seit Jahren seine Presse hat und das muß ferner festgestellt werden auch seine Ber­treter in der Stadtverordnetenversammlung.

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Die Sozialdemokraten haben bereits bei der Etatsberatung dagegen Profefst erhoben, daß die Bertreter des privaten Bau­fapitals bei der Vergebung von städtischen Geldern für den Wohnungsbau mitzuraten und mitzubeftimmen haben. Bir verlangen unter allen Umständen, daß diese Vertreter zurüd­gezogen werden, wollen sie nicht in persönliche Konflikte gebracht merden.

Erst gestern früh noch haben die Deutschnationalen geglaubt, die Meldungen des Borwärts" und des Abend" über ihre ablehnende Haltung zu dem 15- Millionen- Projekt als verlogen hinstellen zu müssen. Heute ist aber zu konstatieren, daß diese auf

Abrüstungssaboteure am Ziel!

Nicht einmal die Vorbereitende Kommission wird einberufen!

Genf , 20. September.

der deutschen Delegation erzielt werden, während im Falle einer Opposition Deutschlands feine Entschließung, sondern nur ein Botum über die Abrüftungsfrage zustande kommen

fönnte.

Das Redaktionsfomitee zur Bearbeitung des fran­3ösischen Entschließungsantrages über die Einberufung des Borbereitenden brüftungsausschusses auf Ende dieses Jahres und des deutschen Gegenantrages, die Abrüftungston­ferenz auf jeden Fall vor Ablauf des nächsten Jahres zu- Amerifa macht die Pariser Flottenfonferenz nicht mit. fammentreten zu laffen, hat heute abend nach zwei langen Sitzungen feine Beratungen abgeschlossen. Der.

New York , 20. September. Herald Tribune" melbet aus Washington , die Vereinigten gegen die Stimme des Grafen Bernstorff Staaten werden nicht an der Beheimfißung der führenden angenommene Refolutionsantrag ist im wesentlichen auf den Ent- Flottenmächte in Paris teilnehmen, da die anritanische Regierung Bereinbarungen zur Beschränkung der Rüstungen fei. Die hiesigen utf Paul Boncours aufgebaut, der jedoch zahlreiche Ab- durchaus gegen jede Geheimpolitik zweds Erreichung internationaler änderungen in den einzelnen Abfäßen erfahren hat. Auch der politischen Streise faffen diesen Standpunkt als einen Schritt auf, wesentlichste Teil des französischen Antrags, nämlich die Forderung der gegen den british- französischen Batt gerichtet fei, nach Einberufung der nächsten Tagung des Borbereitenden deffen Inhalt bisher geheimgehalten wurde. Ferner erblickt man hierin Abrüftungsausschusses auf Ende dieses Jahres oder spädie Absicht der amerikanischen Regierung, ihren Standpunkt in der estens Anjang nächsten Jahres ist aus dem neuen Refo- Abrüftungsfrage vor aller Welt farzulegen und darum sei die luflonstert verschwunden, der nunmehr nur noch besagt, daß fich Loudon als Vorsitzender des Ausschusses mit den in Be- geplante Geheimfizung in Baris für sie un annehmbar. tracht kommenden Regierungen in Verbindung fehen foll, um feft­zuflellen, wann der günstigste Zeitpunkt zur Einberufung der nächsten Tagung des Borbereitenden Abrüftungsausschusses ge­kommen sei. Damit wird die Abhaltung der nächsten Tagung

vollkommen abhängig gemacht von einer vorherigen Einigung der Seegroßmächte

über die Seeabrüftung, ohne die, wie sich gutem Vernehmen nach aus den heutigen Beratungen ergibt, der Vorbereitende Abrüftungs­ausschuß überhaupt nicht zusammentrefen würde, um ein offenes Scheifern seiner Arbeiten zu verhindern. Bei dieser Stellungnahme wird der Zeitpunkt für die Einberufung der Abrüstungskonferenz überhaupt nicht in Betracht ge­30gen. Die auf deutscher Seite in diesem Zusammenhang ge­äußerten Bedenken werden mit dem Hinweis zu entkräften versucht, daß eine Einigung der Seegroßmächte in verhältnismäßig naher 3eit(?) erfolgen fönnte, um fo mehr, als ein entsprechender Appell durch den Bölterbundsrat erlassen werden soll. Der Borsteher Genoffe Haß verlas darauf die inzwachen zum Die Haltung der deutschen Delegation ist durch die vom Tagesordnungspunkt eingelaufenen Anträge. Danach haben die So Reichskanzler vor der Bundesversammlung erhobene For­zialdemokraten die Wiederherstellung der Vorderung nach Einberufung der Abrüftungskonferenz gegeben. Die lage beantragt. Fast alle anderen Parteien haben ebenfalls Einstimmigkeit, die für alle Beschlüffe der Bölferbundsver­Unträge eingereicht. Bei den Anträgen der Kommunisten spielt wieder fammlung notwendig ist, könnte formal nur bei Stimmenthaltung

Briand dementiert.

Paris , 20. September. ( Eigenbericht.) Briand , der am Donnerstag vor dem Kabinettsrat über seine Genfer Verhandlungen Bericht erstattete, sprach sich über die Möglichkeit einer endgültigen Einigung in den Fragen der Rhein­lanbräumung, der Reparationen und der Schlichtungstommiffion für die entmilitarisierten Zonen sehr optimistisch aus. Da­gegen dementierte er, daß er einem deutschen Blatt erklärt haben soll, die Verhandlungen fönnten vielleicht schon in zwei Monaten beendet sein. Es tönne sich hier nur um ein Miß­verständnis handeln, zumal beim augenblidlichen Stand der Dinge weder die Zusammensetzung der Sachverständigenkommission, die die Berhandlungen weiterführen soll, noch ihr Arbeitsprogramm endgültig festgelegt seien. Es sei bisher nur der äußere Rah= men abgestedt, und auch das sei nur in sehr loser, unverbind= licher Weise geschehen.

Es handelt sich um die in der Donnerstag- Morgenausgabe des Bormärts" wiedergegebene Aeußerung, die der Genfer Bericht erstatter der Frankfurter 3eitung" übermittelt hat. Wir haben sofort diefe Brognose als erstaunlich bezeichnet, daher wundert uns das Dementi nicht.

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