Professor Dr. Aschaffenburg vor, das in der Feststellung gipfelt, daß der ermagiene Mensch auf der geistigen Entmidlungsstufe eines etwa zweijährigen Kindes stehengeblieben war. Hannes ist allerdings in das Gerichtsverfahren hineingezogen worden, aber als
Reichspolitik und Trustwünsche.
Belastungszeuge gegen Jakubomsti! Das Gericht Schutzzoll oder stabile Getreidewünsche.- Für private Plan- und Trustwirtschaft.
hatte ,, teine Bedenken", seiner Aussage Glauben zu schenken. Aus der Begründung erfährt man, daß nach der Ansicht des Auf der Münchener Lagung des Reichsverbandes des 1 mitglied Abraham Frowein , dem man es schließlich nicht verübeli Schwurgerichts die Befundung eines Idioten dann Deutschen Groß- und leberfeehandels waren auch fann, daß er sich als Freund des Individualismus in der Wirtschaft als objektiv wahr anzusehen ist, wenn er sie vorher die Reichs- und die Preußenregierung vertreten. Das war der Das war der bezeichnete. Er meinte, daß faum etwas unzutreffender sei als das mehreren Berfonen gegenüber gemacht hat und in der Haupt- Anlaß zu einigen Erflärungen, die gerade auf bayerischem Boden Bort von Profeffor Schmalenbach, daß auch verhandlung Klarheit darüber zu erfennen gibt, daß sich eine gewiffe, weit über den Rahmen der Tagnug hinausgehende seine Angabe nicht etwa auf den Gerichtsdiener, sondern Allgemeinbedeutung gewinnt. Der preußische Finanzminister auf den Angeklagten bezieht. Dabei war die Befundung des Höpfer Aschoff sagte in der Ausschußsizung über BerwaltungsHannes Nogens nicht etwa die eines Tatzeugen, sondern das und Berfaffungsfragen einige Dinge, die bei aller Berföhnlichkeit in Gericht verwandte sie zur Feststellung eines Nebenumstandes, München wohl nicht allzu fröhlich aufgenommen worden find. Ber. der von einem geistig Normalen bekundet, allerdings Bewaltungsreform fei ohne Reidsreform night deutung gehabt hätte. denkbar. Die Unzuträglichkeiten zwischen Gesetzgebung und Ber. waltung, die vom Reich und den Ländern getrennt ausgeübt werden, ennt ausgefibt werden, forderten den stärkeren
Einen breiten Raum in der Urteilsbegründung nimmi die Erörterung eines nach dem Verschwinden des Kindes von dem Gerichtsschreiber des Vormundschaftsgerichts mit Jatubomsti aufgenommenen Protokolls ein, nachdem er wider besseres Wissen gerade über das Verschwinden des Heinen Ewald etwas unrichtiges ausgefagt haben soll. Das Gericht hat dem Beamten, der befundete, Jakubowski habe sich vor ihm wirklich so ausgelaffen, wie er protokolliert hat, fich vor ihm wirklich so ausgelassen, wie er protokolliert hat, vollen Glauben geschenkt und den Angeklagten, der erklärte, er fei von dem Gerichtsschreiber mißverstanden worden, der Lige geziehen s Luige geziehen. Nun behauptet das Urteil selbst gar nicht,
Uebergang der Verwaltung auf das Reich. Dem Wesen nach laufe die Reform darauf hinaus, daß die füddeutschen Länderverwaltungen in Auftragsverwaltungen bes Reiches vermandelt werden, neben benen die Gelbstver im Reich erhalten bleiben, in den Ländern habe er Sinn und Bewaltung des Reiches bestehen bleibe. Der Parlamentarismus müffe deutung verloren.
Dom
Auf der gleichen Großhandelstagung und bei einer besonderen bayerischen Landwirtschaftsministerium veranlaßten
Be
die Kartelle Bollstreder des Margismus feien. Frowein dürfte tarin recht haben, wenn er das berühmie mie ich sie auffaffe" hinzufügt, denn er spricht jo für den Reichsverband der Deutschen Industrie . Als Chef der deutschen Unternehmer fand Frowein den poffierlichen Mut, bie Kartelle als natürliche, freiwillige Notgemeinschaften der wirtschaft"(!) zu bezeichnen. Eine ebenso liebliche Behauptung war es, die Kartelle jelen Schußeinrichtungen für den gewerblichen Mittelstand, der seine Existenz ohne Kartelle bereits längst hätte aufgeben müffen!
Der Chef der Großhändler Dr. Ravené behauptete von
den deutschen Konfumpereinen, boß fie in ihrer Eigenund billigere Versorgung der Verbraucher geschaffen hätten als ber fchaft als Großeinfäufer und Großpertäufer auch noch leine beffere Handel. Das ist so notorisch falsch, daß wir uns jede Kritik schenken. Den geistigen Mittelpunkt der Tagung follte das Referat des Bonner Universitätsprofessors Dr. Schumpeter über Indivi
daß die, wie es annimmt, bewußt unwahre Angabe des sprechung nahm der demokratische Reichsernährungsminister dualismus oder gebundene Wirtschaft" bilden. Schumpeter ist die
hier irgendwelchen Sinn und 3med für ihn gehabt hätte, im Gegenteil, es vermerkt ausdrücklich, daß der Angeklagte ohne ersichtlichen Grund" die Unwahrheit gesagt habe. Das Gericht glaubt aber aus diesem Umstand auf das nicht reine Gewiffen" des Jakubowski schließen zu müssen. Als ob ein Mensch von der Bildungsstufe des Jakubowski, der vor einem Gerichtsbeamten ein Protokoll unterschreibt, das seinen einem Gerichtsbeamten ein Protokoll unterschreibt, das seinen wirklichen Aussagen nicht entspricht, unbedingt ein schlechtes Gewissen haben müßte.
Beitangaben müssen erfahrungsgemäß immer mit einer gemiffen Borsicht behandelt werden, sagt das Urteil sehr richtig. Tiefbedauerlicherweise läßt es diese Vorsicht aber völlig vermiffen bei seiner Minutenberechnung, wann der Mord ausgeführt worden sei, und daß gerade für diese Zeit der Angeflagte sein Alibi nicht nachweisen fönne. Es handelt sich um eine Viertelstunde. Einen Wert hätten die Zeugenaussagen, auf denen diese Zeitberechnung aufgebaut ist, nur dann, wenn die betreffenden Dorfbewohner an dem verhängnisvollen Sonntagnachmittag in einer Bor: ahmung deffen, was sich ereignen follte, verabredungsgemäß ihre Uhren gleichgestellt hätten und jeder sich die genaue Dauer feiner eigenen Berrichtungen während der kritischen Zeit genau notiert hätte. Aber selbst einmal den beinahe unmöglichen Fall angenommen, daß die Zeitangaben und Zeitschäzungen von Landleuten gerade in dieser Sache ein mal bis aufs haarkleinste stimmten: dann wäre nur er wiesen, daß Jatubomsti den Mord verübt haben könnte, noch lange nicht, daß er ihn perübt hat!
Das Urteil enthält jedoch eine Stelle, die auch den völlig Unppreingenommenen zuungunsten des Verurteilten ſtubig machen fann. Es ist dort ausgeführt, daß Jatubomiti auf der Suche nach dem vermißten Rinde seinen Begleiter mit einer Begründung weggeschickt hat, die in der Tat nach Barmand aussieht. Aber mer mar diefer Begleiter und wer hat diese Aussage gemacht? Frih Nogens! Der jegt wegen zugestandenen Meineides und Berdachtes der Mittäterschaft in Untersuchungshaft siht, dem das Schmurgericht aber Glaubwürdigkeit schwarz auf weiß bescheinigt hat. Damit ist das einzige Indiz, das Hand und Fuß hatte, geschwunden. Es bleiben nur Irrtümer, falsche Schlußfolgerungen, vage Bermutungen. Die Frage, ob Jakubowski schuldig oder nichtschuldig war, mag pielleicht noch auf Grund bisher unbekannter Feststellungen geklärt werden. Das Urteil und seine Begründung ist für diese Entscheidung unverwertbar.
Dietridy zur deutschen Agrartrifis bas Bort. Reichs minister Dietrich sollte die maßgebenden Leute der bayerischen Landwirtschaft fennen lernen, und es mag für ihn gerade fein fehr erfreulicher Empfang gewesen sein, daß ausgerechnet der bauern freundliche bayerische Landwirtschaftsminister Fehr sich stabile und auslömmliche Preise für die deutschen Bauern in der Hauptsache von einem entsprechenden 3ollius versprach, nachdem die Getreidezolipolitit der letzten Jahre zusammengebrochen sei und der deutschen Landwirtschaft nicht die geringste Hilfe gebracht habe. Daß der Präsident der bayerischen Landesbauernfammer demgegen über den Nachdrud viel mehr auf die Verstärkung der Abfagver hältnisse der Landwirtschaft legte, erfparte dem Reichsernährungs: minister eine schärfere Ablehnung der ausschließlichen Schußzoll politik als Heilmittel für die Landwirtschaft. Er unterstrich dafür die Notmnebigkeit großangelegter organisatorischer Maß nahmen, um die Getreideernte, menigstens in einem gewissen Umfang, zugunsten der Landwirte zu bevorschussen und die Getreide preise durch die Getreidehandelsgesellschaft mit Hilfe der Breußentaffe zu beeinflussen. Der banerische Borschlag auf Erhöhung der Getreidezölle( deutsch - schwedischer Handelsvertrag) werde vom Reichskabinett demnächst beraten. Den Bor fchlag der Einfuhrkontingentierung lehnte Dietrich ab. In der öffentlichen Mitgliederversammlung des Großhandels perbandes wurde, mie schon auf dem Kölner Banfiertag, gegen die öffentliche Wirtschaft Sturm gelaufen Für ben Für den Reichsverband der Deutschen Industrie besorgte das deffen Borstands
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worden, und es ist schon deshalb natürlich, daß er nicht zu jenen miffenschaftliche Kanone der deutschen Unternehmertagungen geMännern von internationalem Rang gehören fann wie John M. Ende der freien Wirtschaft begründet habe. Schumpeter war aber Rennes , von dem Schumpeter jagte, daß er am ernstesten das nach München berufen, das Lob der freien Wirtschaft zu verfündeir und handelte banach. Uneingeschränkt trat er für eine
vom Staat in feiner Weise gehemmte privatkapitalistische Plan- und Trustwirtschaft
ein, deren Gefahren für die billigere Versorgung der Völker er völlig ignorierte. Er trieb die Absicht, den Unternehmern zum Munde zu reben, felbft für alle, die Schumpeter tennen , unbegreiflich weit. Er fagte, die freie Initiative der Unternehmer sei es gewesen, auf deren Rechnung, die beiden großen Leistungen zu jezen sind, die das hinter stellung auf den Krieg, die zum großen Teil, die Ilmstellung auf den Frieden und eine völlig veränderte Bage, die fo gut wie ganz Leistung unferes Unternehmertums war".
Wir wollen Schumpeter bei seiner Ansicht laffen. Wenn man den deutschen Unternehmern gefallen will, dann kann man auch verschmeigen, daß die so gelobte Kriegswirtschaft, die die Niederlage nicht verhinderte, Staatswirtsgoft mar, dann fann man auch verheimlichen, daß der Wiederaufbau jeit 1924 phne gemalt ise öffentliche Hilfe und insbesondere phne ben Rationalifierungsdrud der Arbeiterschaft unmöglich gewesen wäre.
Die Sabotage der Abrüstung.
Bernstorff sagt den Machthabern die Wahrheit.
Genf , 21. September. ( Eigenbericht.) Zu der mortreichen und inhaltlosen Abrüstungs" reso lution erklärte Graf Bernstorff heute in der Kommis
fion:
Die Resolution ist für Deutschland nicht annehmbar, weil sie den großen Prinzipien des Bölkerbundes, um derentwillen Deutsch land in ihn eingetreten ist, nicht Rechnung trägt. Der Böllerbund ist in den Augen Deutschlands die große Weltorganisation, die die Be friedung und Abrüstung der Welt durchzuführen hat. Gewiß will auch Deutschland den Regierungen zu einer Berständigung Zeit laffen, aber die Resolution enthält die abfolute Abbanfung des Bölkerbundes in der Frage der Abrüftung, denn sie bewinden hätten und der Völkerbund zu warten häffe, bis diese 66Schwierigkeiten verschwunden seien."
d
Regierungssystems porsah, an der Haltung der Kommunisten. Bon den 120 Abgeordneten hätten sich zmei Drittel, alfa 80, an her Abstimmung beteiligen müſſen. Die acht kommuniften enthielten sich wiederum der Stimme und gaben damit den Ausschlag gegen die Borlage. Sie leisteten damit der deutschnationalen Oppofition, die das jetzige gemischtparlamentarische System mit einem Beamtensenat erhalten will, willige Vorspanndienste. Die Bestrebungen um die Verfassungsänderung sollen nunmehr durch einen Bolfsentscheid ihre Berwirkliayung finden. Es sind dafür zwei Entwürfe in Aussicht gestellt. Neben dem Regierungsentmurf, der 12 verantwortliche Senatoren und 72 Abgeordnete por sieht, ist vom deutschnationalen Bürgerverein ein Entwurf ange senatoren und 7 parlamentarische Senatoren die Regierung bilden follen. Die Zahl der Boltstagsabgeordneten foll auf 61 herabgesetzt werden. Die Bevölkerung hat zwischen einem demokratischen und einem reaktionären Entwurf zu entscheiden.
Die deutsch - polnischen Verhandlungen. lagi praktisch, daß gewiffe Regierungen noch Schwierigkeiten zu über- fündigt, wonach 5 hauptamtliche, auf 4 Jahre gewählte Beamten
Delegationsleiter Hermes in Berlin .
Der Führer der deutschen Delegation für die deutsch - polnischen Handelsvertragsverhandlungen, Minister a. D. Dr. Hermes, ist von Barschau für einige Tage nach Berlin zurückgekehrt. In seiner Abwesenheit werden die vier Rommissionen der deutschen Delegation, die Rechts-, Kohlen, Beterinär- und Zolltariffommisfion, ihre Berhandlungen mit den polnischen Vertretern fortfeben
Zahlreiche Vertreter anderer Staaten äußerten sich ähnlich; sie forderten, daß wenigstens der Zeitpunkt einer neuen Abrüstungstonferenz festgelegt werde. England verhinderte das!
So vertagte man sich um 6 Uhr auf Sonnabend. Um 7 Uhr trat wiederum ein Redaktionsfomitee zusammen. Es änderte in 1stündiger Sizung den Text in verschiedenen Soweit sich der Stand der Berhandlungen bisher übersehen Bunften. So wurde für die Einberufung der Borbereiten läßt, hat Deutschland für seine Einfuhr nach Bolen Tarif den Abrüftungskommission ber Anfang 1929 fest in wünsche für 600 polnijoje Zollpositionen vorgebracht. Diese Zahl aussicht genommen. Auch England stimmte dem erscheint auf den ersten Augenblick außerordentlich hoch, erklärt sich schließlich zu. Jedoch ist weiter bekannt geworden, daß die Einberufung der Abrüftungskonferenz auch in dieser neuen jedoch daraus, daß der kommende polnische 30lltarif an nähernd 5000 Positionen umfaßt, und daß die deutsche Barenaus: Resolution nicht zustande gekommen ist. Die neuen Berständi fuhr nach Bolen sich auf fast sämtliche Fertigwaren erstreckt. Ab- gungsversuche haben mit persönlicher Fühlungnahme zwischen der französischen und der deutschen Delegation, u. a. zwischen gefehen von Rumänien befißt Bolen die höchsten Zoltfäße Breitscheid und Paul Boncour, begonnen. Fran in Europa , worunter sich unter anderem Wertzölle von 100 bis 120 30sen und Belgier haben alles getan, um zu einer BerständiBrozent auf elektrotechnische Artikel befinden, die für die deutsche gung mit Deutschland zu gelangen. Andererseits aber Einfuhr so gut wie prohibitiv wirken. glauben auch die verständigungsbereitesten Franzosen, daß fie erst über
Die polnische Ausfuhr nach Deutschland beschränkt sich euf verhältnismäßig menige, dafür aber sehr wichtige Artikel. In
die Marinefragen,
Der Bölferbundfommiſſar.
Das Danziger Mandat van Samels läuft am 22 Februar 1929 ab, er wird jedoch nach der Entscheidung des Bölferbundsraies fein Amt bis zum 22. Juni 1929 formell behalten. Hiermit beapfichtigt der Rat anscheinend, ihm die Möglichkeit zu geben, sich einen neuen Boften zu verschaffen. Sein Nachfolger, Graf Gravina, ein italienischer Seeoffizier, tritt sein Amt am 22. Juni an.
Gevering will den Achtstundentag.
Kendell hatte kein Verständnis dafür.
Die große Aussprache des Reichsinnenministers mit den Bes amtenorganisationen über die aktuellen Beamtenprobleme, die im September stattfinden sollte, mußte bis Mitte Ottober per: scheben werden. Bei der Aussprache wird die 48 Stunden
d. h. vor allen Dingen über das Verhältnis der Flottenstärke oche für die Beamten im Bordergrund der Erörterungen im Mittelmeer und damit über die Sicherung ihrer Berbin- ftehen. Die zurzeit geltenden Bestimmungen fehen im Reich die 54dung mit Nordafrika Gewißheit haben müssen, ehe sie Ent- bzw. 51- Stunden- Woche vor. Reichsinnenminister Severing ist scheidungen über ihr Landheer in Aussicht nehmen tönnen. geneigt, den Achtstundentag für bie Reichsbeamten wieder eine England wiederum ist sichtbar bedrückt durch das Auszuführen. Bei den Besprechungen der Beamtenorganisationen mit bleiben einer amerikanischen Antwort auf das Herrn von Reudell hatten bie Beamtenvertreter mit ganz befonenglisch- französische Flottentompromiß. Diese wird jedoch derem Nachdruck auf die Notwendigkeit einer Neuregelung aus New York schon als sehr scharfer Protest an- der Dienstzeit hingewiesen. Trotzdem hat der Reichsinnenminister der Deutschnationalen, die sich bei jeder Gelegenheit ganz besonders gefündigt! als Freunde der Beamtenschaft aufspielen, für die Wünsche und Forderungen der Beamtenschaft ein Berständnis aufbringen fönnen. 10.
erster Linie ist die polnische Landwirtschaft an der Ausfuhr von Schweinen und Kartoffeln interessiert, die schon in den frü heren Berhandlungen sehr heiß umstrittene Punkte waren. Auch die polnische Eisene und Textilindustrie, sowie der Kohlenbergbau erhoffen von der Beendigung des Handelstrieges weitgehende Er leichterungen. Kommt ein Vertrag mit der Meist begünstigungs flausel zustande, so würde Polen mit seiner Eisenausfuhr die gleichen günstigen Säße zugeftanden bekommen, wie sie von Deutschland Schweben und Norwegen zugestanden wurden. Auch bie polnische Tegtilausfuhr nach Deutschland würde von der Meiste begünstigung start profitieren. Eine wichtige Abmachung des Ver. st trages besteht darin, daß die Zollbindungen nicht in Prozenten des Bertes der Waren erfolgen, sondern in festen Säßen.
In der durch die polnische Grenzzonenverordnung Pomplizierten Frage des Niederlaffungsrechtes haben die Verhand lungen in der Rechtskommission gleichfalls gute Fortschritte gemacht, in baß auch auf diesem für Deutschland fehr michtigen Ge biete eine Einigung erzielt werden dürfte.
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Die Kommunisten im Schlepptau der Realtion. Danzig , 21. September. ( Eigenbericht.)
Der Boffstag trat am Freitag zur endgültigen Entscheidung über die Aenderung der Berfoffung zusammen. Auch diesmal geiterte der Entwurf, ber die volle Barlamentarisierung des
Geflüster im Reichsmarineamt.
getreten?"
Barum ist Admiral Bauer von seinem Boften aurudBeil er unter den Räber getammen