Schluß
Genf . 26. oepfemfaer.(Eigenbericht.) Die 9. Tagung der Dölterbundsoersammlung wurde am Mittwoch um 2 Uhr beendet. Antworten der Vertreter der Kleinen Entente auf die Rede des Grafen A p p o n y i füllten den ersten Teil der Sitzung aus. Es sprachen ein Vertreter Rumäniens und der Tschechoslowakei . Der Rumäne so hochfahrend wie nur ein Vertreter eines bewaffneten halbfaschistischen Staates dem besiegten entwaffneten halbfaschistischen Nachbarn antworten kann, der Tscheche mit großer Zurück- Haltung und Wünschen zur Versöhnung, ahne allerdings auf die Anklage Ungarns näher einzugehen. Die rumänische Ant- wort gipfelte in den Worten:„Wozu soviel von einem Vor« rang der internationalen Gerechtigkeit über die Politik reden. Das Ziel des Völkerbundes ist der Friede, der Friede um jeden Preis. Im internationalen Leben gilt wie im individuellen Leben als höchste Forderung die, zu leben. Die Akten der Justiz der verschiedenen Länder sind voll von Fällen, wo die Justiz den gebieterischen Notwendigkeiten d« Staakslebens weichen mußte. Wie groß auch der Respekt vor dem internationalen Ge- richtswesen sein mag, wenn ein Richtspruch ein Feuer anzünden könnte und zum Blutvergießen führen könnte, glaube ich, meine cherren, daß sich nicht ein einziger veraMwortlicher Staatsmann finden dürste, der nicht trotz Völker bundspakt und trotz aller Rechtsgelehrten sagen würde: Zuerst der Friede." Als diese Auseinandersetzung beendet war und Norwegen und Belgien noch die choffnung ausgesprochen hatten, daß der ent- worfene allgemeine Schiedsvertrag bald den Beitritt vieler Staaten finden werde, wurde der Bericht der Sichcrheitskom- Mission nebst den Verträgen angenommen. Ungarn enthielt sich bei der Abstimmung über die Verträge auf Nichtangriff und gegenseitige Unterstützung., Der Budgetbericht entfesselte gleichfalls einen letzten Streit. Indien erklärte, daß es gegen jede weitere Erhöhung des Budgets sei und es sich vorbehalte, bei weiteren Erhöhungen und damit Erhöhungen des indischen Beitrages zu den Völkerbunds- tosten das Budget zu verweigern. Der Inder wurde von dem Norweger chambro unterstützt, der eine Sonderabstimmung über den Posten des neuen Divisionschefs im Inter - nationalen Arbeitsamt verlangte. Diese Sonderabstim- mung ergab bei 35 abgegebenen Stimmen 11 Enthaltungen und 6 Stimmen gegen den neuen Posten. Im Ramen dieser sechs —- Indien . Norwegen , Liberia , Persien . Australien , Neuseeland —
in Genf. j von der Gerechtigkeit. ' erklärte Hambro , daß sie, um das Budget nicht zu gefährden, ihr Nein diesmal noch einmal fallen lassen würden. Roch weniger ver- heißungsvoll für die Ausdehnung der Völkerbundsarbesteu klang die indische Behauptung, daß in Asien die Meinung herrsche, der Völkerbund diene der Förderung und Konsolidierung e u r o p ä i- scher Interessen zuungunsten der anderen Kominente und Rossen. Die Tagesordnung war erschöpft. In seiner Schlußrede sprach Präsident Zahle die Hoffnung aus, daß man gelernt habe. in Genf die Sprache der Toleranz und der inter - nationalen Verbrüderung zu sprechen ujld jede Versammlung eine normale Etappe im Leben des Völkerbundes be- deuten werde. * Diese rumänische Theorie von der Gerechtigkeit, die vor dem Frieden zu weichen habe, ist bereits von B r i a n d in seiner letzten Völkerbundsrede als Argument gegen einen verbesserten Schutz der Minderheiten und gegen den An- schluß entwickelt worden. Sie ist aber nicht nur moralisch an- fechtbar. sondern auch sachlich falsch. Denn mit ihrer Hilfe läßt sich jedes Unrecht verewigen. Es genügt, das; der Staat, der von dem Unrecht der Friedensverträge Nutzen zieht, erklärt, er würde lieber Krieg führen, als in eine Revision diefes Unrechts einzuwilligen, damit sofort der ganze Völkerbund erklärt: Dann lieber Fortdauer des Un- rechts, denn der Friede geht voran! Diese Auffassung ist also eine Prämie für die Säbelrassler,"die mit Kriegsdrohungen jede noch so notwendige und noch so geringfügige Revision der Friedens- oerträge verhindern könnten. Sie widerspricht also dem Geist und dem Wortlaut des Völkerbundspaktes, der in seinem Artikel 19 die Revision unhaltbar gewordener Vertrags- bestimmungen ausdrücklich vorsieht. Außerdem ist diese Theorie sehr kurtzsichtia: denn man dient dem Frieden besser, wenn man mutig und unparteiisch die Mängel der Verträge bespricht und ihre Behebung mit friedlichen Mitteln versucht— dazu ist ja der Völkerbund da—, als wenn man die Klagen mit einem bequemen Hin- weis auf den„Frieden um jeden Preis" erstickt. Uebrigens kann man dem rumänischen Vertreter nur dankbar dafür sein, daß er sich so zynisch zu der Theorie der Staatsräson inderIustiz bekannt hat. Man wußte zwar, daß gerade in Rumänien die schlimmsten Iustizexzesse auf politischem Gebiete im Interesie des Staates begangen werden. Aber es ist immerhin wertvoll, daß der offizielle Vertreter der rumänischen Regierung in Genf diese Zustände selbst bestätigt hat.
misten«tf keinen Fall ihrS Zustimmung zu einem allge- meinen Minderheitenschutz geben würden. Ist danach in den Kommissionen von den Minderheiten überhaupt nicht mehr die Rede gewesen, so nahm das A b- rüstungsproblem einen umso größeren Raum ein und beherrschte fast völlig die letzten Tage der Völkerbundsver- sammlung. Auch hier ist das Ergebnis negativ. Diese Tat- fache ist umso beschämender, wenn man an die Friedensreden denkt, die fünf Wochen zuvor die Begleitmusik zu dem Pariser Manegeschaustück„Unterzeichnung des Kellogg -Pattes" bildeten. Der Kriegsächtungspakt war eine Geste, die nur dann Berechtigung gewinnen konnte, wenn hinsichtlich der Abrüstung Konsequenzen gezogen wurden. Diese Kon- sequenzen hat Hermann Müller im Namen Deutschlands ?efordert: Einberufung der Abrüstungston- e r e n z zur Erreichung einer ersten Etappe auf dem Wege zur vollständigen Abrüstung. Indessen stand Deutsch - land am Ende der Genfer Abrüstungsdebatte, abgesehen von der eher kompromittierenden als nützlichen Gesellschaft Ungarns , völlig isoliert da. Wie ist dieses negative Ergebnis möglich gewesen? Um es auf eine einfache Formel zu bringen: Selbst die aus- richtigsten Kämpfer für die Abrüstung— und damit meinen wir in erster Linie die neutralen, insbesondere die skandinavischen Länder— fürchten eine A b» rüstungskonferenz, deren Erfolg nicht im voraus verbürgt ist. Sie sind überzeugt, daß ein Scheitern der Abrüstungskonferenz das Signal zu einem neuen Wettrüsten aller Staaten und damit der Ausgangs- punkt zu einem neuen Weltkrieg werden würde. Es läßt sich nicht leugnen, daß in dieser Befürchtung ein starker Kern von Wahrheit steckt. Daß sie ehrlich empfunden wird, geht schon daraus hervor, daß die einwandfreiesten Friedenskämpfer wie der schwedische Sozialdemokrat U n d 6 n und der nor- wegische Philanthrop Nansen die deutsche Forderung nicht unterstützt haben. Daneben gibt es aber unzweifelhaft auch Delegationen, die dle Größe der Schwierigkeiten absichtlich übertreiben und womöglich neue Gchwierigkeiten schaffen möchten, um die Abrüstungskonferenz hinauszuschieben. Der stärkste Hemmschuh im Völkerbund ist un- bestreitbar England. Unter der Führung des massiven Diehard Cushendun trat diese Verschleppungstaktik noch deutlicher zutage als in früheren Jahren unter dem ge- schmeidigeren Chamberlain. Ursprünglich wollte Cushendun nicht einmal einer baldigen Einberufung der Vor- bereitenden Abrüstungskommission zustimmen, weil er eine solche Tagung für zwecklos hält, solange die Marine- gegensätze zwischen England und Frankreich auf der einen und Amerika auf der anderen Seite nicht beigelegt sind. Eng- land hat schließlich seinen Einspruch gegen die relativ ver- besserte Fassung der Resolution fallen gelassen, aber mit demonstrativer schlechter Laune zu verstehen gegeben, daß es sich von der Kommissionstagung einstweilen nichts Gutes verspricht. Das Beschämende an der gegenwärtigen Lage ist nun, daß England die Logik auf seiner Seite hat. So- lange es sich der Völkerbund gefallen läßt, daß einige Admiräle an ihren technischen Formeln festhalten, als würde jedes Zugeständnis ihrerseits die sichere Vernichtung ihres Vaterlandes zur Folge haben, und damit die Einigung zwischen den Marirre-Großmächten verhindern, solange wird es für die.Techniker" ein Leichtes fein, jede Tagung der Vorbereitenden Kommission zu sabotieren und sogar die allgemeine Abrüstungskonferenz zu sprengest. Muß sich denn aber der Völkerbund diese Diktatur der Militärs und Marineure gefallen lassen? Muß er resigniert die Stunde abwarten, wo sich die Herrschaften geeinigt haben werden? Kann er nicht die Dinge beim rechten Namen nennen und die S ch u l d i g e n vor aller Welt brandmarken? Rein, er kann es nicht, oder vielmehr: die kleinen Staaten, die die Mehrheit des Völkerbundes bilden, können es nicht wagen, die Großen zu erzürnen, weil sie alle mehr obf minder, sei es politisch, sei es finanziell, von ihnen a b- h ä n g i g sind. Nicht der Völkerbund als solcher tragt die Schuld an dem neuen Mißerfolg der Abrüstungsbestrebungen. wohl aber die Regierungen, die chn beschicken. Vor allem die Regierungen der großen Militär- und Marine- mächte, in erster Linie die konservative Regierung Englands. Von den Völkern selbst hängt es also ab. ob sie ewig unter der Last der Rüstungsmilliarden unter der ständigen Drohung des Krieges leben wollen. Vor ollem trägt das englische Volk die Verantwortung für die künftige Entwicklung der Abrüstungsfrage. Bald naht die Zeit, wo die britischen Frauen und Männer an die Wahl- urnen treten werden. Von der Abgabe chres Stimmzettels hängt die Zukunft nicht nur ihres eigenen Landes, sondern auch die Zukunft der Abrüstung, die Zukunft des Völker- dundes ab. Dottspariei und Stahlhelm. Besprechungen dervolksparteilichenStahlheimabgeordneten Zu den Mitteilungen der„Rationolliberalen Eorresponbenz", baß aus der nächsten Tagung des Zentraworftandes der Deutschen Volkspartei dos Berhältnis der Partei zum Stahlhelm einer lieber- > Prüfung unterzogen werden würde, glaubt der.,3 u ngde u ts che" berichten zu können, daß bereit» Besprechungen von Abge- ordneten der Volkspartei, die Srahlhelmmitglieder sind, unter Be- teiligung des Fraktionssührers Dr. Scholz, der selbst dem Stahl- hebn angehört, stattgefunden hätten. Man Hab« sich die Frage vor- .gelegt, ob es nicht an der Zeit sei, den Konflikt zwischen Stahlhelm und Deutscher Volkepartel dadurch zu lösen, daß d'e volksparteilichen Abgeordneten und Funktionäre aufgefordert werden, aus dem Stahlhelm auszuscheiden. E» sei anzunehmen, daß dem Zentral- vorstand dieser Borschtag aus Austritt aus dem Stahlhelm vor- gelegt werden würde. An der Annahme sei kaum zu zweifeln.
Sozialdemokratischer vürgermeisler in Leipzig . Di« Leipziger Stadtverordnetenversammlung wählte am Mittwoch mit den Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten den sozialdemo- krailschen Oberregierungsrat Schulze- Leipzig mit 39 Stimmen zum 3. B ü r g e r m e i st e r. Die Kommunisten verzichteten in der �Stichwahl auf ihren Kandidaten. '' Zum uordamerltomschen präsidensichaflekampf Hot der G«- «erkschaftsbund völlige Neutralität beschloflen. Da» bedenket den Verzicht aus eine eigene Kandidatur. Vmlzlg?r Dchaltckürzung— vcrsllsiungswidrig. Das Ober- pericht in Dünzia hat den K 34 der Besoldungsordnung und da» Beamtendiensteinkemmensgesetz vom 39 Mörz 1928, das ein« ge- setzlsch« Kürzung der Beamtengehälter für zulässig erklärt, als ver- sassungsmtdr�g erklärt.
Wilhelm I. als Rechtsbeuger. Eine deutschnationale Entdeckung. Wir lesen in der alldeutsch -deutschnationalen„Deutschen Zeitung": Do« Mecklenburgisch« Kobwett hat sich für die Abschaffung der Töbesstrafe für MeckleNbttrg.SchweVw auSgefprvchem Di« derzeitige Regierung wird diesem Beschluß dadurch Rechnung tragest, daß sie keine Todesurteile mehr bestätigt. Da die Todesstrafe im Reichsstrafgesetzbuch nach wie vor besteht, bedeutet dieser Beschluß der sozialistisch-demokratischen Regierung nichts weniger als eine schwere Rechtsbeugung. Wir stehen fassungslos! Nicht einmal im Traume hätten wir für möglich gehalten, daß die„Deutsche Zeitung" den Vorwurf der schweren Rechtsbeugung erheben würde— gegen Kaiser Wilhelm I. ! Denn dieser war es, der einst, erschüttert durch die Vollstreckung eines Fehlurteils. sich viele Jahre seines' Lebens hindurch standhaft ge- weigert hat, ein Todesurteil durch feine Unterschrift zu bestätigen! 2lber wir sind in der seltenen Lage, den Monarchen gegen das monarchistische Organ verteidigen zu können. Wenn Wilhelm I. von seinem verfassungsmäßigen Gnadenrecht Gebrauch machte, so war das damals eben- sowenig„Rechtsbeugung", wie es jetzt das gleiche Ver- halten der mecklenburgischen Regierung ist. Zumal die Strafprozehordnunv durch z w i n- gende Vorschrift bei der Todesstrafe die Möglichkeit rechtzeitiger Ausübung des Gnadenrechtes nachdrück- l i ch st s i ch e r t!_ Oer Lehrer von Areusdorf. Ein ungeeigneter Ingenderzieher._ In einer Kleinen Anfrage deutschnationaler Landtagsobgeord- neter wurde ausgeführt, der Lehrer Räsler in Arensdorf sei in dem betonnten Arensdorfer Prozeß nach verschiedenen Schul- angelegenheiten ausgefragt worden, die mit dem Prozeß nichts zu tun gehabt hätten. Es wurde behauptet, aus Grund einer.heftigen Zettungehetze" des sozialdemokratischen.Bolksfreund" in Frank furt a. d. 0. Hab« der Regierungspräsident in Frankfurt a. d. O. die Zulassung Röslers zur zwetten Lehrerprüfung zurückgezogen. Di« Anfragenden behaupteten,.der pslttifche Hintergrund der An- gelegenhett fei klar ersichtlich", und da» Stoatsministerium wurde um Nochprüfung im Falle Rösler gebeten. Wie der Amtlich« Preußisch« Pressedienst auf Grund der Ant. wort de» preußischen Kultusministers mitteilt, ist der Fall Rösler eingehend nachgeprüft worden. Die Nichtzulassung Röslers zur Wiederholung der zwetten Lehrerprüfung ist sachlich begründet. Oas Land ohne Regierung. In Thüringen wird weiter verhandelt. Weimar , 26. September. �Eigenbericht.) Der Präsident des Thüringischen Landrcg«, hat am Mittwoch den Fraktton»Vorsitzenden der Deutschen Bvlkspartei, den früheren fchwarzburgischcn Staatsniin'.ster Theodor Bauer- Sonderhaufen, schriftlich ersucht, die Funktion des Unterhändlers für die Regierungsbildung zu übernehmen oder«inen Abgeordneten seiner Fraktion dafür namhaft zu machen. Die Bvlkspartei und die Wirtschoftspartei erklären, daß die käs» herigen Verhandlungen an der Person de» demokra-
tischen Unterhändlers Krüger gescheitert wären. Krüger habe sich selbst zum Minister an Leutheusers Stelle vorge- schlagen und die Verhandlungen abgebrochen, als die anderen Gruppen gegen fein« Person als Minister Widerspruch erhoben. Ltnveränderie Wirtschaftslage. Mitte September 676500 Saupfuaterstützte. In der Zeit vom 1. bis 15. September hat sich die Zahl der Hauptunterstützungsempfänger in der Arbeitslosenversicherung nur unwesentlich verändert. Sie stieg von rund 574 699 auf 576 599, d. i. um 2999 oder OA Proz. Wie in den vorhergehenden vierzehn Togen ist die Steigerung nur auf die Zu- nähme der männlichen Hauptunterstützungiempfänger zurückzuführen, deren Zahl um rund 6999 oder um 1�5 Proz. gestiegen ist. Die Zahl der weiblichen Hauptunterstützungsempfänger ist im Gegensatz hierzu um rund 4000 oder um 2,5 Proz. zurückgegangen. In der Krisenunterstützung ist in der Berichtszeit die Zahl der .Hauptunterstützungsempfänger in geringem Umfange gestiegen(von rund 89 299 auf 82 399, d. i. um 2199 oder um 2,7 Proz.). Die Steigerung betrug hier bei den Männern 2JS Proz.. bei den Frauen 1,3 Proz.
KPO.-Kormpiion. Oer Hamburger Saustall.- Die Liakskommvmsten eut. hüllen. Di« Korruptumsaffäre in der Hamburger KPD. scheint mit dem Ausschluß mehrerer Kommunisten ihren Abschluß noch nicht gefunden zu haben. Das Reichsorgan des Lenin . Bundes, das den Korruptionsherd aufdeckte, fetzt seinen Kampf fort und be- hauptet in seiner letzten Nummer, daß der kommunistische Reichs- tagsabgeordnete T h ä l m a n n von den Unterschlagungen des Bezirkssekrctärs Wittorf ge w u ß t und sie absichtlich ver- heimlicht Hot. Am 23. Mai soll eine Sitzung der'Thalmann- Fraktion stattgefunden haben, in der die Unterschlagungen in ollen Einzelheiten besprochen worden sind und darüber beroten wurd". wie die Korruptionserscheinungen oerschwiegen werden können. Es ist dabei nach dem„Dolkswillen" auch die MSgsichksit der Deckung besprochen worden. Jedem Teilnehmer wurde strengste Schweige- pfllcht auferlegt. Wittorf amtierte auch nach dieser Sitzung öl? Dollsetretär des Bezirks Wasserkante wetter : er brachte es sogar fertig, in dieser Eigenschaft unbequeme oppositionelle Elemente a»»- zuschließen. Als dann deshalb die Anklagen gegen ihn schließlich immer lauter wurden, hat sich dos Zentralkomitee der KPD. in Berlin endlich bequemen müssen,«ine Untersuchung einzuleiten und die Abgeordneten Eberlein und Gohlke nach Hamburg geschickt. Sie haben— wie der„Dolkswille" oersichert— geradezu einen Saustall vorgefunden. Thälmann hat trotzdem, und zwar noch einen Tag vor der entscheidenden Sitzung, versucht, W i t t o r f zu retten. Das linkskommunistische Organ schließt seine Enthüllungen mit der Frage:„Was wird mit Thälmann geschehen? Akassen Verhaftungen von bulgarischen Kommunisten. Die Polizei stöberte am Sonntag in der ostbulgarischen Stadt Sliwen eine geheime kommunistisch« Konferenz auf und ver hastete 49 Personen, die nach dem Staatslchutzgefefc abgeurteilt werden. Insgesamt wurden in den legten Wochen über 199 Kommunisten festgenommen. Ein Sgypkisch-afghanischer Freundschastsoertraa wird nächsten» in Kabul Unterzeichner.