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Dolnische Entgleisungen.

Was sollen diese Anrempeleien?

Ueber den Mißflang, mit dem die Tagung des Völker­bundsrates geendet hat, ist hier bereits berichtet morden: Polens   Bertreter Sofal erklärte am Schluß einer Debatte über die geschlossenen deutschen   Minderheitsschulen, es wäre im Interesse per Deutschen   in Ostoberschlesien besser, wenn die deutsche Regierung es unterlassen würde, sich ihrer in Genf  arzunehmen.

Man könnte über diese schnoddrige Bemerkung des pol pifchen Ratsvertreters hinwegsehen, wenn sich nicht neuer bings folche Ausbrüche der schlechten Laune in auffallender Weise mehrten. Bereits in einer früheren Ratssigung zu Be­ginn der Septembertagung hat sich der Außenminister 3aleffi eine ähnliche Herausforderung geleistet, die um fo mehr auffiel, als sie sich gegen einen Neutralen, gegen den holländischen Außenminister van Blotland, richtete. Als eine andere Beschwerde des Deutschen Volksbundes für Ost­oberschlesien( über die häufigen blutigen Erzeffe der ,, Aufstän

chen" gegen Deutsche  , die von den Behörden nicht genügend verfolgt werden) zur Debatte stand, versprach Bolen Abhilfe. Deutschland   gab sich mit diesem Versprechen einstweilen zu frieden. Van Blokland, auf den die in der Beschwerde an geführten zahlreichen Tatsachen offenbar starten Eindruc gemacht hatten, ergriff nun spontan das Wort, um die pol­nische Regierung eindringlichst zu bitten, für baldige Abhilfe tatsächlich zu forgen. Darauf Zaleffi hochmütig:„ Die polnische Regierung hätte der Angelegenheit volle Aufmerks famfeit geschenkt, auch ohne dazu vom holländischen Außen­minister besonders aufgefordert zu merden."

In Paris   eingetroffen, hat 3aleffi einen Teil der französischen   Preffe mobil zu machen versucht, weil Bolen bel den Verhandlungen über Rheinlandräumung und Repa rationen nicht zugezogen worden sei. Er ist mit diesem Ma növer bei Briand   abgebligt und mußte, ohne empfangen zu merden, die Rüdreise nach Warschau   antreten.

Die turze Zwischenstation in Berlin   hat nun Zalesfi benust, um einen äußerst beleidigenden Ausspruch über die mangelhafte Wahrheitsliebe der deutschen   Bresse zu tun. Ueber die Protestaktion der deutschen   Pressevertreter in Polen  gegen diesen Ausfall ist hier bereits berichtet worden. Daß sich der polnische Außenminister gerade deutschen  Boden aussuchte, um die reichsdeutsche Presse zu be fajimpfen, war übrigens eine besondere Tattlosigkeit.

Dieses Berhalten ist um so auffallender, als Zaleski und Sofal vor nicht allzu langer Zeit noch in dem Ruf standen, zu den verständigungsbereiten polnischen Diplomaten zu ge­hören. Sind ihre Ausfälle etma auf die Einmirtung des über­nervösen Diktators Pilsudsti zurückzuführen? Hat die berüchtigte Tonart, bie der Marschall seinen eigenen oppo­fitionellen Landsleuten gegenüber anzuschlagen beliebt, etwa auf die führenden polnischen Diplomaten abgefärbt? Das wollen wir im Interesse der deutsch  - polnischen Beziehungen um so weniger münschen, als die politischen Voraussetzungen für einen Ausgleich der bestehenden Gegensätze auf deut icher Seite günstiger find als je zuvor. Allerdings nur unter Der Voraussetzung, daß mit diesen fortgeschten Ent gleisungen endlich Schluß gemacht mitd.

Der 7. Oftober.

Gin übles Manöver der Chriftlich- Sozialen.

Wien  , 27. September.  ( Eigenbericht.) Der niederösterreichische Landeshauptmann Dr..Buresh, ein Mitglied der Chriftlichsozialen Partei, läßt heute abend eine mit teilung verbreiten, monady die Sozialdemofraten ihm einen Blan vorgelegt hätten, bemzufolge fie am 7: Dficber alle Blaze und Straßen von Wiener Neustadt   für ihren Aufmarsch in Anspruch nehmen und dadurch also den Heintwehraufmarsch verhindern würden. Der Landeshaupt mann habe darauf erklärt, daß er den sozialdemokratischen Aufmarsch nerbieten würde, wenn dieser nicht mcfentlich eingeschränkt merde und zwar so, daß die Sozialdemokraten den nördlichen Teil, und die Heimwehren den süblichen Teil der Stadt ange­miesen befämen; außerdem müßten die Sozialdemokraten die Ga­rantie für die Respektierung dieser Abgrenzung und für die Be­folgung der Weisungen der Eicherheitsorgane übernehmen.

Diese Mittellung des Landeshauptmanns ist eine grobe Unan ständigteit. Der fczialdemokratische Bürgermeister Dfenböck( Wiener Neustadt  ) hatte im Auftrage der Sozialdemokratischen Bartei nicht einen solchen Plan vorgelegt, sondern einen Vorschlag, wie die beiden Aufmärsche von einander zu trennen mären; außerdem hatte Ofenböd diejen Borschlag ausdrücklich als vertraulich erflärt. Nichtsdestoweniger bringt Burefch den Inhalt dieses Bor Schlages, noch dazu in volfommen falscher Weise und tendenziös per. zerrt, in die Deffentlichkeit. Die Arbeiter- Zeitung  " wird morgen früh diefes üble Manöver gebührend geißeln.,

Um die Teilung des Aufmarschgebietes. Der Beiter des Bundes- Polizeikommissariats in Wiener- Neustadt  hat den Veranstaltern der am 7. Ditober geplanten sozialdemokra tischen Rundgebungen mitgeteilt, daß bie fazialdemokratischen Beran­ftaltungen verboten werden müßten, falls nicht eine wesentliche Einschränkung ihrer Aufmarschzone und eine Tellung der Aufmarschlinien durchgeführt werde, da sonst ein eventuell in Aussicht genommener Aufmarsch beider Gruppen, Schutzbund und Heimwehr, am gleichen Tage und eine entsprechende Abgrenzung des Stadtgebietes durch Sicherheitsorgane unmöglich gemacht würde. Die für den gleichen Tag angefegte tommunistische Rundgebung wurde von der Wiener Neustädter Bundespolizei ver­boten.

Ein König rafiert die Abgeordneten.

Der absolutistische Reformator von Afghanistan  . Condon, 27. September.  ( Eigenbericht.) Ein Augenzeuge der Eröffnung des Parlaments Don Afghanistan berichtet folgenden bezeichnenden Vorgang: Die 700 Abgeordneten, bie in ihrer herkömmlichen Kopfbedeckung und ihren Gewändern zur Eröffnung des Parlaments eintrafen, wurden auf Befehl des Königs ihrer herkömmlichen Tracht be. raubt" und im Parlamensgebäude mit 3ylindern und Jadetts befleidet. Da der König ferner fand, daß die landes­üblichen Bärte nicht zu den westlichen Kleidern paßten, ließ er fämtliche verfügbaren Barbiere von Kabul   tommen, unter deren Messern und Scheren dann die Bärte der 700 Abgeordneten fielen."

Thälmanns Glück und Ende.

WÄHLT

1925

Transportarbeiter Thälmann  

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W

Probleme der preußischen Justiz.

Eine Aussprache beim Justizminifter.

tönnen.

Die Heranziehung aller Boiteschichten in gleicher Weise als Baienrichter with burd) eine Rundverfügung vom 10. Februar mich den untergeordneten Justizbehörden besonders nahgelegt.

Auf Einladung des preußischen Juftizministers Dr. Schmidt fand| Justizverwaltungen der fleineren 2nder an das Reich beschäftigen am Mittwoch nachmittag im Justizministerium eine Pressekonferenz statt, bei der aktuelle Probleme der preußischen Justiz erörtert murden. Der Justizminister ging einleitend auf das Problem der Justizreform ein. Den Teilnehmern an der Konferenz wurde ein Buch Der Strafvollzug in Breußen überreicht, in dem auf Beranlassung des preußischen Juftizministeriums zahlreiche Juristen und Wissenschaftler zu dem Problem der Strafreform und des Straf vollzuges Stellung nehmen, überreicht wurde. Der Minister betonte, daß für die weitere Ausbildung des Strafvollzugsbeamten eine Aus. und Fortbildungsanftalt gefchaffen merden soll, die höchstwahrschein lich in Spanbau errichtet mird, mo für dieje 3mede bereits Terrain und Gebäude zur Verfügung stehen. Auch in den Gefängnissen sollen für die Gefangenen nach Möglichkeit Erleichterungen geschaffen werden, so wird beispielsweise durch einen Erlaß vom 5. September die 3eitungszenjur in den Gefängnisfen weit herziger gehandhabt.

Ferner wurde an Hand von Zahlen die Auswirkung der Reichsamnestie auf die preußische Justiz befanntgegeben. Danach sind bis 1. September 1112 Strafen niederge fchlagen und 1659 Strafen erlassen worden, darunter, 119 3uchthausstrafen, 1033 Gefängnisstrafen, 15 Feftungsstrafen und 492 Haft und Geldstrafen. Gemilbert wurden auf Grund des§ 5 des Reichsamnestiegefeges 79 Strafen, darunter 14 Todes. strafen, 2 lebenslängliche Buchthausstrafen, 51 zeitige Zuchthaus strafen und 12 Gefängnisstrafen. Insgesamt ist die Amnestie in Preußen auf 2880 Fälle in Anwendung gefommen.

An die kurzen Ausführungen des Ministers fnüpfte sich eine längere Debatte, in der u. a. auch die Frage der Berreichlichung der Juftig gestreift wurde. Nach Ansicht des Ministers wird über die Berwirklichung dieses Problems noch sehr lange Zeit dahingehen, und in absehbarer Zeit wird man fich erst mit der Angliederung der

Die Konfervativen als Schutzöllner. Große Mehrheit für Eisen und Stahlzölle in England.

London  , 27. September( Eigenbericht.)

Der am Donnerstag in Darmouth zusammengetretene Partei­tag der Konfervativen, der wegen der Vorbereitungen zu den Wahlen besonderes Intereffe beansprüchen darf, hat mit über wältigender Mehrheit eine Entschließung angenommen, die eine fofortige Sicherung der britischen Eisen- und Stahl. industrie durch Schuß38lle fordert. In einer dieser Ent schließung vorausgehenden Rede bezeichnete der Gesundheitsminister Neville Chamberlain   die Reform der Lotalbesteuerung als ben michtigsten Punkt der fommenden Wahlpropaganda.

Industriezölle als Wahlparole.

Condon, 27. September.

In seiner auf dem tonjervativen Parteifongreß in Yarmouth gehaltenen Rebe erklärte Baldwin, ver Plan zum Schuh der britischen Industrie mittels Bolltarife sei seit sieben Jahren Gesez. Alle würden zugeben müssen, daß die Periode der Erperi­mente beendet sei. Das britische Volt nehme langsam Stellung zu neuen Fragen, es dente aber sehr viel darüber nach. Es sei abge macht, daß es feine Schutzölle auf Lebensmittel geben werde, wenn die Wähler der fonservativen Regierung günstig blieben. Das Schuhgesez werde nicht als Schleichweg dienen, um den allge meinen Bolltarif einzuführen, bevor man die Frage der Wählerschaft unterbreitet habe. Keiner Industrie merde das Recht entzogen werden, ihren Standpunti darzulegen und die Richtig. teit dieses Standpunktes zu beweisen, wenn sie vor den zuständigen Gerichtshof tomme.

Zwischen Deutschland   und Frankreich   sollen im Oftober neue Berhandlungen über den Wegfall bes Bisums beginnen.

Bezüglich der Vollstreckung der Todesstrafen diesem Jahr ist in Breußen bisher fein Urteil vollstreckt worden steht der Minister periontin auf dem Standpuntt, daß dabei nach Möglichkeit der Anregung des Reichsfabinetts bezüglich der Richf­vollst redung Rechnung getragen werden soll. Bu lösen sei das Problem aber erst mit dem Zustandekommen des neuen Reichsstraf gefehbuches, das nach Ansicht bes betreffenden Referenten in einem Jahre eima erfolgen dürfte.

Die Frage über die mögliche Berlängerung der Ausbildungszeit ber Referenbare, ber allerdings aus fozialen Gründen Schwierigkeiten gegenüberstehen, gewährte einen interessanten Ein­blick in die le berprobuftion dieser Kategorie der zukünftigen Juristen. Danach gibt es in diesem Jahre in Preußen 6612 Refe­renbare, während im Jahre 1926 und 1927 bie 3ahlen 4089 bzw. 5227 betrugen. Die Zahl der Rechtstudierenden in Deutschland   be trägt über 20 000, und die Prüfungskommiffionen müssen monatlidy 120 Prüfungen vornehmen, wobei Barallelfommissionen eingerichtet werden müssen. In der preußischen Justizverwaltung finden jährlich nur 350 Neueinstellungen von Referendaren statt. Zur Lösung dieses Problems findet demnächst eine Konferenz statt, in der man sich über die Beschäftigung der Referendare, eventuelle Bergütung ihrer Tätigkeit usw. beraten wird.

leber den Stand der Vorverhandlungen über ein neues Bresserecht fonnte der Minister noch feine Austunft gebent. Jebody hält er es für selbstverständlich, daß bei der Neugestaltung des Prefferechts der wesentlich veränderten Bedeutung der Breffe im neuen Staat Rechnung getragen wird.

Amerifas Flottenantwort.

Ablehnung der englisch  - franzöfifchen Vorschläge.

Paris  , 27. September.  ( Eigenbericht.) Die Antraorincte der amerikanischen   Regierung auf das ihr zur Prüfung übersandte englisch französische Flotten­fompromis ist in der hiesigen amerikanischen   Botschaft einge troffen. Die Note wird voraussichtlich am Freitag vormittag im Quai d'Orsay überreicht und am Sonnabend in Paris  , London   und 2Bashington veröffentlicht werden. Sie enthält eine vollständige Ah­lehnung des Rompromiffes ohne irgendwelche Gegen­vorschläge.

Pariser   Vorsicht.

Der Grieche darf den Güdslawen nicht sehen. Paris  , 27. September.  ( Eigenbericht.) Der griechische Ministerpräsident Benizelos, dessen Bariser Besuch der Bresse zu den mannigfachsten Bernuutungen Anlaß gibt, murde am Donnerstag nachmittag von Poincaré   empfangen, mut bem er eine Unterredung wegen des griechisch- französischen Schuldenabkommens nachgesucht hatte. Die geplante Zu­fammenkunft mit dem hier weilenden jugoslawischen Außen­minister Marintowitsch ist auf Anregung des Quai d'Orsay unterblieben, da man den Eindrud vermeiden wollte, daß eine Gegenattion gegen den fürzlich abgeschlossenen griechifth­italienischen Vertrag geplant fei,

Der argentinische Kongreß hat froß der im Berlauf der fegten Tölferbundsversammlung an ihn gerichteten Anforderungen, dem Bölferbund weiterhin anzugehören, die von der argentinischen Re­gierung an das Bölferbundsjekretariat zu zahlenden Beiträge ge trichen