trügerischen Zirtel jei nur möglich, wenn ein Staat mit einem neuen Ausblick die Abrüstung in Genf anschneide.
Schärffte Kritit an der Außenpolitit.
Im weiteren Berlauf des Parteitages tritifierte Sir OS. wald Mosley namens des Parteivorstandes die Haltung der Regierung, die in Genf die Aussicht auf eine Beltabrüstung zerstört habe. Ein von der Gewerkschaft der Schneider vorgeschicter, start tommunistisch orientierter Redner machte dann den aussichts
führte, daß in der Mittagspause die Sagungskommission noch einmal zur Durchberatung der Vorlage zusammentrat. In der Nachmittagssigung wird ber Borgelegte
lofen Bersuch, eine Ersetzung der Resolution der Exekutive durch Dienstag mit der Wiebermahl des alten Bundesvorstandes ihren Sagungsentwurf mit großer Mehrheit angenommen.
die Thesen des russischen Abrüstungsvorschlages durchzusetzen.
Mit den Reden des Bölkerrechtslehrers Profeffor Bater, des Marinefachmannes Kommander Kenworthy und des ehemaligen liberalen Ministers und jetzigen Unterhausmitgliedes der Arbeiter partei ebgwood Benn erreichte die Diskussion schließlich ein gang ungewöhnlich hohes Niveau. Sämtliche Redner egten den Schwerpunkt der Kritik auf das
Die Bundes- Generalversammlung des Reichsbanners fand am Abschluß. Der Wahl voraus ging die Abstimmung über die vor. liegenden Anträge. Angenommen wurde u. a. ein Antrag, mit den ausländischen Frontfolbaten Organisationen, foweit sie den Frieden erstreben, in nähere Berbindung zu treten. Weiter soll der Zustand der Kriegergräber fontrolliert und Einfluß darauf genommen werden, daß sie besser instandgehalten werden. Am Size jeder Gauleitung soll eine Stelle zur Abwehr von Angriffen auf die republitanische Staatsform einge richtet werden. Künftighin dürfen Denkmäler und Ehrentafeln nur Bersagen der britischen Außenpolitif in Genf . mit Genehmigung des Bundesvorstandes errichtet werden. Mit Benn tadelte die Regierung, daß sie die stupidest en Mitglieder des Nelsonbundes fönnen nicht Mitglieder des Reichsbanners glieder des Rabinetts als Vertreter Großbritanniens nach Genf fein. Die Werbewoche soll auf eine spätere Jahreszeit verlegt entfende. Bater mies nach, wie die Haltung der Briten in Gen werben. Der Bundesvorstand wird beauftragt, alle zweddienlichen das Prestige Englands im Ausland aufs schwerste geschädigt habe. Maßnahmen zu treffen, um den 11. August zum gefeglichen Renworthy ging auf die Aegyptenpofitit ein und stellte unter eitertag zu erheben. Die Bundesorgane Reichs banner und 31lustrierte Reichsbannerzeitung" sollen zu den stärktem Beifall des Parteitages fest, daß Großbritannien zu feig bisherigen Breisen bestehen bleiben. Falls politische oder wirtschaft jei, offen vorzugehen und daher die verächtliche Politit in liche Berhältnisse eine Alenderung notwendig machen sollten, foll der Aegypten betreibe, eingeborene Berräter an ihrem Bolt Borstand entsprechende Borschläge machen. Der Bundestag hat end in den Dienst zu stellen. gültig zu beschließen. Bei der Reichsbahnverwaltung soll der Bundesvorstand dahin wirken, daß das Verbot zurücgezogen wird, nach dem Fahnenmasten zum Hiffen der Reichsflagge auf den Bahnhofsplägen nicht aufgestellt werden dürfen.
Der Parteitag verabschiedete dann einmütig die oben wiedergegebene Resolution, die jede zukünftige Arbeiter regierung u. a. verpflichtet, sämtliche Geheimablommen fofort nach Regierungsantritt zu veröffentlichen und die sofortige Räu mung des Rheinlandes von fremben Truppen einzutreten.
Volkspartei gegen Stahlhelm.
Austritt der Abgeordneten der Volkspartei. Die Nationalliberale Correspondenz", der parlamenta rische Pressedienst der Deutschen Boltspartei, meldet:
Der Borstand der Reichstagsfrattion der Deut schen Boltspartei hat sich in Anwesenheit von Mitgliedern der Frattion, die auch dem Stahlhelm angehören, eingehend mit den legten Borgången im Stahlhelm und insbesondere mit feinen legten Rundgebungen beschäftigt. Die Anwesenden sind einstimmig zu folgender Auffassung gelangt: Die Deutsche Volkspartel hat seither die überparteilichen Bestrebungen des Stahlhelms mit Sympathie verfolgt und es begrüßt, daß auch ihre Mit glieder sich an diesen Bestrebungen beteiligten. Mit den neuerlichen Borgängen hat sich der Stahlhelm indes auf das Gebiet einer Don feiner früheren Zielfegung abweichenden politischen Betätigung begeben. Mit Rücksicht auf die fich hieraus mit Notwendigkeit ergeben. den Ronflitte zwischen Bartei- und Stahlhelmzugehörigkeit hält es der Borstand für politisch nicht mehr möglich, daß Mitglieder der Fraffion weiterhin dem Stahlhelm angehören."
Annahme des Satungsentwurfs. Hoffmann- Chemnitz berichtet dann über die Vorschläge der Sagungstommiffion. Der Gau Berlin- Brandenburg stellt den An trag, die Abstimmung über die Sagungen bis zum nächsten Bundes tag zurückzustellen, aber die Bestimmungen über Rechtsschutz, Beis hilfe und Sterbegeld bei Unfall und Tod im Dienste des Reichs banners sofort in Kraft treten zu laffen. Der Antrag löfte eine längere, teilweise recht lebhafte Debatte aus, die schließlich dazu
Partei und Wehrproblem.
Busammentritt der Kommission.
Am Dienstag vormittag trat in ben Räumen bes Parteivor standes die Kommission zusammen, die die Stellung der Bartet zum Wehrproblem programmatisch figleren soll. Sie besteht aus den Genossen Breitscheid , Crispien, Dittmann, Saubach , Holtermann, Hünlich, Ruhnt, Rünftler, Leber, mayr München , mierendorf, Moses , Quard, Schöpflin, Toni Gender, Stampfer und Ströbel. Die Kommission mählte Dittmann zu ihrem Borfizzenden und Dr. Mierendorf zu threm Getretär. Sie trat barauf in eine allgemeine Aussprache ein, die bis in die späten nach mittagsstunden dauerte. Es wurde beschlossen, einige Gutachten einzufordern und nach ihrer Erstattung im November die Beratungen fortzusehen.
Die Landtagsfraktion der Volkspartei veröffentlicht eine eigene Erflärung, in der es heißt: Durch die neuerlichen verschiedenen Botschaften und Berlaut barungen des Stahlhelms werden für die Abgeordneten, die zugleich Mitglieder des Stahlhelms find, Konflikte heraufbeschworen, die vermieden worden wären, menn ber Stahlhelm feine ursprüngliche, Don Den Abgeordneten der Deutschen Boltspartei stets begrüßte über parteiliche Einstellung beibehalten hätte. Solange eine Ab. tehr von dieser neuen Richtung im Stahlhelm nicht erfolgt, find die Abgeordneten der Landtagsfraktion der Deutschen Bolfsheit partei zu ihrem Bedauern nicht mehr in der Lage, im Stahlhelm mitzuarbeiten und merden deshalb ihren Austritt aus dem Stahlhelm erklären."
Man bedauert und möchte sich die Rückkehr vorbehalten. Freibleibendes Abrüden vom Stahlhelm.
In der Sache selbst bedeuten diese Erklärungen eine neue Ifolierung des Stahlhelms und seiner Boltsbegehrenspläne. Herr Hugenberg hat mit seiner Sammlung wenig Glüd.
Was ist Beamtenfreiheit? Deutschnationale Anfragen und Widersprüche.
Sm Breußischen Landtag find troh turzer Tagungsbauer schon wieder rund 250 Kleine Anfragen eingelaufen. Der Löwenanteil entfällt auf die Deutschnationalen, bei benen sich einige Abgeordnete durch besondere Fragemut auszeichnen, so auch zwei Schulmänner, der Oberstudiendirettor Delze und der Rektor Butassowiß. Doch im Drang oppofitioneller Frageluft passiert es mitunter, daß die Rechte nicht weiß, was die Linke tut bzw. daß Delze darauf Ies fragt, ohne die gleichzeitigen Anfragen feines Fraftions und Beamtenkollegen Lutassowiß zu fennen.
Unter Mr. 235 beschwert sich Delze über den Oberpräsidenten Noste, weil dieser auf einer Tagung der Direttoren höherer Schulen Moste, weil dieser auf einer Tagung der Direttoren höherer Schulen der Provinz Hannover erklärt habe: bie Republik tönne nicht länger dulden, daß die Schüler in staatsfeindlichem Sinne unter richtet würden. In absehbarer Zeit mürbe faum noch ein Pädagoge zur Leitung einer höheren Lehranstalt berufen werden, von dem nicht feststände, daß er sich bei sonstiger Eignung zur republikanischen Orbnung befemne. Entrüftet fragt Herr Delze, wie sich diese Aeußerungen mit Artitel 118 der Reichsperfaffung vertrügen und was die Staatsregierung zu tun gebente, um der Beunruhigung der Beamtenschaft wegent Bedro hung ihrer Grundrechte entgegenzutreten.
Aber nur zwei Nummern von Herrn Delze entfernt empört fich unter Nr. 233 Reftor Lutasfowig über den demokratischen Reftor Hermann in Breslau . Herr Lutassomig meint oder mill gehört haben, daß Hermann als Borstandsmitglieb an dem Beschluß hes Breslauer Reichsbanners mitgemirft habe, sich am Emp fang des Reichspräsidenten von Hindenburg nicht zu beteiligen. Boll sittlicher Entrüftung verlangt Herr Lufaffowis, daß dieses Berhalten des Rettors Hermann streng geahndet werde, nament lich auch dadurch, daß Hermann nicht wie beabsichtigt zum Rreisschulrat befördert werbe!
Bas verstehen nun die Deutschynationalen unter Meinungsfreie heit der Beamten? Herr Delze erklärt es für einen Berftoß gegen die demokratischen Grundrechte, wenn ein Schulmann deshalb nicht zum Reftor befördert wird, weil er im Amt ein republiffeindliches Berhalten an den Tag legt. Herr Butasfowiß aber verlangt, daß ein Rettor nicht zum Schufrat be fördert werde, weil der Mann nicht etwa in amtlicher Stellung sondern als Borstandsmitglied eines privaten Bereins gegen die Teilnahme seines Bereins an einer Ehrung des Reichspräsiden ten gestimmt haben soll.
Bas ist hier nun starter: bie Logit oder die Aufrichtigkeit?!
Konferenz der Ministerpräsidenten.
Gestern fand unter Borfiz des Reichstanzlers und in Anwesens aller in Berlin weilender Mitglieder des Reichslabinetts die Ronferenz der Ministerpräsidenten der Länder über den Verlauf und das Ergebnis der Genfer Berhandlungen statt.
An den eingehenben Bericht bes Reichstanzlers, welcher dutch Ausführungen des Staatssetretärs bes Auswärtigen Amtes von Schubert für einige Spezialfragen ergänzt wurde, schloß sich eine Aussprache. Sie ergab völlige Uebereinstimmung in der Auffaffung über die Haltung der Deutschen Delegation in Genf , die einmütige Billigung fand.
Frankreichs Standpunft zur Reparationsfrage. Baris, 2. Oktober. ( Eigenbericht.)
Der Temps erklärt am Dienstag in einem Deutsch land und die nächsten Berhandlungen" überschriebenen Artikel, die Stellung des Reichstanzlers sei sehr heitel, da aus Streifen der Boltspartei und des Zentrums gegen jede Regelung der Rheinlandfrage burch gleichzeitige Berhandlungen über die Reparationen und das Feststellungs und Versöhnungsfomitee Stellung genommen werde. Immerhin fei bereits ein Fort ichritt erzielt worden, da man heute anerkenne, daß der Kanzler in Genf etwas erreicht habe. Daher auch die freundliche Aufnahme, die die Rebe Boincarés bei den Barteien der Mitte unb ber Binken in Deutschland gefunden habe. Wenn von diesen Seiten freilich bemerkt werde, Deutschland sei zur Bezahlung der Kriegs bas absolut falfa, da die Gelbiajulben allein non Frankreich gehulden und nicht der Schulden Frankreichs verpflichtet, jo fei tilgt worden seien und von Deutschland gar nicht gebedt werben
Dor fünfzig Jahren.
Für Meinungsfreiheit
trot Ausnahmegesek!
5. Oktober 1878.
Die sozialdemokratische Berliner Freie Presse" schreibt zu ben Beschlüssen der Sozialistengeseh- Kommission:
Er bringt eine Beitragserhöhung von 10 Pf. pro Monat, dafür aber eine Reihe von Unterſtügungseinrichtungen, so ein Sterbegeld bei Tod im Dienste des Reichsbanners, bet Tod durch Unfall und bei natürlichem Tode, ferner einen Krantengelbzuschuß bei Krankheit oder Berlegung im Dienste des Reichsbanners.
Es halten dann zwei Vertreter des befesten Gebietes furze Ansprachen, in denen fie eindringlich die not bes befeßten Gebietes schildern und dem Reichstanzler Hermann Müller für feine Bemühungen in Genf , eine Räumung der besetzten Gebiete herbeizuführen, Dant abstatten. Eine Räumung sei im Intereffe des Friedens dringend erforderlich.
Ehrung Hörfings.
Im Anschluß an die Wahl erfolgt unter lebhaftem Beifall eine besondere Chrung Hörlings. Stelling- Berlin überreicht ihm im Auftrage von 30 Gauen mit Worten herzlichen Dantes für feine bisherige Tätigkeit ein von einem hervorragenden Künstler gemaltes Bild Hörfings. Stelling verbindet mit diesem Dant die Hoffnung, daß Hörfing recht bald wieder seine volle Gesundheit erlangt. Wir verbinden," so schloß er, mit diesem Dante das Ge löbnis, mit ihm als unserem Führer weiterzuarbeiten für die freie, deutſche, ſoziale Republit.bas ergebni
Borsigender Scheffel faßt das Ergebnis der Generalversammlung in einem padenden Schlußwort zusammen. Er dankt den hannoverschen Kameraden für die Fürsorge und den guten Rahmen, die fie der Generalversammlung gaben. Die Tagung sei ein Beweis für die Stärte und Gefchloffenheit des Reichsbanners, die durch nichts zu erschüttern sei: Wir arbeiten mit unserem ganzen Herzen für Mit die deutsche Republit, weil dieser Staat unser Staat ift." einem hoch auf die deutsche Republit wurde die BundesGeneralversammlung am späten Nachmittag geschloffen.
tönnten. Immerhin müsse man Deutschland , wenn es neue Ab. schläge verlange, darauf hinweisen, baß rantreich nicht feine Brovingen alei n wieber aufbauen und noch dazu alle feine Schulben bezahle fönne.
In das französische Intersuchungsgefängnis in Landau ist auger vier Jugendlichen, ie wegen Diebstahl verhaftet murden und von denen einer inen Revolver bei sich führte, mit bem er sich angeschoffen hatte, as Dienstmädchen Griem aus Kaifers: Don Maroffanern un namiten schwer mißhandelt und lautern eingeliefert worden Das Mädchen wurbe vor einiger Zeit von der französischen Belzungsbehörde unter der Anschuldigung verhaftet, den Vorfall efunden zu haben, obwohl die Befatungsstelle felbst zuge eben hat, daß ein Roheitsdelift der farbigen Frangojen porlie S
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Paris , 2 Ditober.( Eigenbericht.) Der franzöfifche misterrat befaßte fich am Dienstag, einer Melbung des Teips zufolge, ausführlich mit der durch bas englis englisch frzösische Flottentompromis geschaffenen Lage und enchied fich mit großer Mehrheit für dessen Beröffentlichung. Außenminifter Briand erhielt ben Auftrag, mit dem Londher Kabinett darüber in Verhandlungen einzutreten. anas" weiß hiezu zu berichten, daß auch in englischen Regierungsfreifen Geneigheit zur Beröffentlichung bestehe.
Keine Chuldenftreichung! Washingther Regierungserflärung.
Washington , 2. Oktober. Auf eine Anfrage, le auf Poincarés Rede in Chamberg Be3ng nahm, wurde heute m Weißen Haufe erklärt, Vorschläge, daß die amerikanischen Steuzahler, die deutsche Reparationen bezahlen follien, feien wiederholt emacht worden und würden offenbar audy fchläge ab und täna auch keinen Zusammenhang zwischen den weiterhin gemacht werd Amerila lehne derartige BoxReparationen und den ilerten Kriegsschulden sehen. Diese feien durch Abkommen geregt, die bis auf eines fämtlich ratifiziert worden seien. Der Pident halle eine meitere Distuffion dieser Frage in der Preffe finuslos und betrachte das Kapitel der allilerten Schulden als gefchloijen o
Derkurs der pps.
Reine Innäherung an Pilsudski . Warschau , 2. Oktober. ( Gigenbericht.) „ Das Hauptprinzip, das die erwachten Dölker als Fundament des Rechtsstaates, als die Grundpfeiler der Kultur pro- Die Regierungspre serbreitet in letzter Zeit hartnädig Ge klamierten, war das der absoluten Dereins-, Derlammrüchte über eine bevoehende Spaltung der BPS.; sie behauptet, Iungs-, preß- und Redefreiheit. bie Initiative des Sejmerschalls Dafannfti, die Frage der fünftigen
nur die unbeschränkte Dereins- und Dersammlungs-, Dreß- Mehrheit im Bariame non ben Parteiführer des Sejm beraten und Redefreiheit, das unbeschränkte Recht, die Meinungen au laffen, werde den fuditi- Anhängern innerhalb der PPS. Geschriftlich und mündlich gegenseitig auszulegenheit geben, die teileitung an sich zu reißen und die Bartei tausendas ist das einzige Mittel zur Bildung der Mensch aus ber bisherigen Dofitionsstellung hinaus zur Zusammenarbeit heit. Durch die freie Dereinigung war der Edstein der mit dem Regterungsbl zu führen. In der Sitzung des Barteie Kultur gelegt worden, durch die Dergewaltigung diefer freten ausfuffes ber 5. hat fich mit aller Deutlichkeit gezeigt, Dereinigung wurde die naturgemäße Entwicklung der Kultur ge- daß bei diesen Geruch ber Wunsch der Bater des Gedankens gehemmt, und nur das System der auf dem Prinzip der absoluten wesen ist. Fast ein immig wurde die Resolution einer verRedefreiheit beruhenden freien Dereinigung ist es, durch das die schwindenden berheit abgelehnt, bie die Anlehnung Kultur fortentwickelt werden kann. Jede Einforänkungan ben Regierungsble offenbalten wollte und eine andere Refo der Dersammlungs- und Redefreiheit ist ein lution angenomemn, bie Beibehaltung der bisherigen mörderischer Stid in das Herz der 3ivilisation, farfen Oppofiton gegen die Regierung verlangt. Eine weitere Entschlung schreibt angesichts der letzten Entschlüffe in das Herz des Dölkerlebens... der Romintern die fegung des entschiedenen Kampfes gegen die Rommuniften sor. ie Refolutionen werden bem Barteifongres im Rovember zu 6omiee oorgelegt. on i
Und darum protestieren wir mit der ganzen Kraft unserer chrlichen Ueberzeugung gegen jeden solchen frevelhaften Dersuch und werden nicht aufhören zu protestieren, tros Ausnahmegefest