KP.   Spaltung überall. A H

Gogar unter polnischer Fremdherrschaft.

urjansen Die sogenannte Waffyffin- Turjanstyj- Gruppe, die sich von der Kommunistischen Bartet der Bolen angegliederten Bestukraine( einer weigorganisation der Kp. Bolens) abgetrennt hat, und wegen rer ufrainisch- nationalen Tendenzen aus der Kommunistischen Internationale ausgeschlossen wurde, hatte bei der jetzt ab. ehaltenen Tagung der Komintern gegen ben Bannspruch Berufung Hingelegt. Diese Berufung wurde vom Etfi abgelehnt. In der Begründung wird der Gruppe vorgehalten, daß sie nach wie vor bie nationalistischen Abirrungen" bes aus ber Sowjehutraine ver bannten Nationalfommunisten Schum ftoi unterstüge und fich endererseits auch mit ber internationalen Trogliftischen Opposition in Berbindung gefeßt habe. Die weftutrainischen Nationalfommunisten haben ein in Deutschland   erscheinendes intsfommunistisches Blatt zur Darlegung ihres Standpunttes und aur Kritik an den Zuständen in der Sowjetutralne benutzt. Den Befferungsgelöbnissen der Gruppe afinitim will bie Sto. intern feinen Glauben schenken, solange diefe Gruppe als eine politische Sonderorganisation fortbesteht und die Kommunistische Partei   Bolens bekämpft. Sowohl die genannte nationalfommunistische Gruppe, wie auch ihre Gegenspieler Mostauer Doserdang bezeichnen fich als„ die" KP. ber Westukraine  . Zu den Nationalkommunisten cus der Zeit vor deren Spaltung. gehört fast der ganze alte Barteivorstand der RP. der Westutraine

Der Weg zur Staatsvereinfachung. Bürttemberg, Baden   und Geffen für die Aufhebung von

Entiaven.

Karlsruhe  , 6. Oktober.

Bie von zuständiger Stelle mitgeteilt wird, haben sich bie Landesregierungen von Württemberg  , Baden   und helfen

den letzten Wochen über die Frage der Aufhebung der Entlaven, Ertlaven und Kondominate auf dem Wege freier Bereinbarung bahingehend verständigt, daß die Innenministerien ber drei Länder mit der Aufnahme von Verhandlungen beauftragt wurden. Diese Berhandlungen werben sich mit dem Austauschoon Gebietsv teilen zu beschäftigen haben. Es handelt sich u. a. um die hessische bie zu Württemberg   gehörige Burgfeste Hohentwiel bel Singen. Stabt impfen mit bref in Baden   gelegenen Höfen und um Shwieweit es möglich ist, bel den bemnächst beginnenden Verband. lungen von Bertretern der brei Länder zu einer Berständigung au tomment, läßt sich zurzeit noch nicht übersehen. Jedenfalls ist nach er Auffassung zuständiger Streife bie grundsägliche Ueber instimmung in dieser Frage bei den Regierungen der drei genannten Länder bereits als wesentlicher Fortschritt auf dem Ge

Biete der Staatsvereinfachung anzusehen.

Bentrumstagung.ed

Der Reichsparteivorstand bes 3entrums bfelt am Sonnabend nachmittag unter dem Vorsiz von Reichstanzler a. D. Marg eine Gigung ab, die in der Hauptsache der Erörterung inner­pofitischer Fragen gewidmet mar. In den Berhandlungen nahmen uch Bertreter aus Preußen teil, u. a. ble minister Steiger und Sirifiefer, ber Abg. He und einige andere Mitglieber der preußi

Sprache ist auf Sonntag früh bertagt marben Ausschluß der Ortsgruppe Rölu aus der Wirtschafts. partei  

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Hugenbergs TU. Berichterstattung.

Mittwoch:„ Der Beppelin freuzte über Doorn."

Freitag: Unfere Meldung traf zu. Mit ftarfen Ferngläsern tonnte der Zeppelin von Doorn aus gesehen werden."

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Donnerstag:„ Wir erhalten unsere Meldung aufrecht, daß der Zeppelin in der Nähe von Doorn vorüberflog."

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Gonnabend: Troh aller Dementis!- Der Zeppelin hat, wie wir meldeten, Holland   überflogen und fomit auch Doorn, das in Holland   liegt!"

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Beamte und Republik  .

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Der deutschnationale Amnestieantrag vor dem Landtag- Bertagung auf den 5. November.

Ms Rebner der sozialbemstratifchen Tration prad) in her Bon ber Wirtschaftspartei mirb parteinoffiziell mitgeteilt: In gestrigen Landtagssigung bei dem deutschnationalen rantrag Reichsausschußigung ber Birischaftspartei, die in Braußischen betr. Beamten amnestierung Genoffe Ruffner. Er führte Landtag tagt, wurde auf Antrag breter rheinischer Wahlkreise und im weiteren Berlauf seiner Rede aus: hes Bahltreises Heffen- Rassen die Ortsgruppe Köln   wegen bungswibrigen Berhaltens aus der Partei ausge­loffen. Damit ist auch der Bandtagsabgeordnete Dr. Klamt, ber Die verantwortliche Leitung der Ortsgruppe Köln   hat, ausgeschlossen,

Die

Berreichlichung der Justiz.

Der alte Staat ist alles andere als ein Hort der Gerechtig teit gewesen. Ber alles bas stillschweigend gebulbet hat, hat bas legte moralische Recht verwirkt, sich über Unbulbsamkeit au be schweren.

Die Herren Don rechts scheinen eins zu vergeffen: baß bie Boltsbeauftragten nach der Revolution es den Beamten fret gestellt haben, den Abschied zu nehmen, men fie die Tätig. feit in der Republit midt mit ihrem Gewissen vereinbaren tonnten. Es hat Beamte gegeben, bie gegangen find, aber es waren rair menige, unb ich stelle fest, daß es die ehrlichen maren. Ber mur um materieller Borteile willen geblieben ist, ist ein Gesinnungs. beuchler, und es ist bezei fynend, baß sich jetzt die Deutschnationalen mit ihrem Antrag für solche& eute einfegen. Dabei handelt es sich um Beule, bie bie Republir in unftäafter Weise befchimp

are

firefen lächerlich gering, fo daß gar fein Grund zur Begnadigung vorliegt. Wenn für unglaubliche Beschimpfungen der Republi 500 m. Gelbftrafe nder Strafverfehung ausgesprochen worden ist, so wissen wir nicht, mas es da noch zu mildern gibt.

Bir wiffen nur eines, daß wir von jedem Beamten den schuldi gen Refpett vor der Republif verlangen.

Bir lehnen beshalb die Amnestlerungsanträge ab. Es ist kein Schaben, sondern nur ein Borteil für die Republif, mem fie Be omte los mird, die ihrer ganzen inneren Einstellung nach nur Heuch ler fein fönnen.( Lebhafter Beifall.)

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Abg. Steuer( Dnat): Gesinnungsheuchler und Stre ber madh materiellen Borteilen sind die neuen Beamten der Repu blit; ich erinnere mur an den Fall einert, den Fall Scheide mann und die Barmat Affäre.( Bachen links.) Die Republik  foll es offen ausfprechen, wenn sie nur Beamte von der Gesinnung der herrschenden Parteien haben will, Aber dann zählen wir auch feine Steuern mehr.( Suruf links: Somieso nicht!)

Eine Forderung des Preußischen Richtervereins. Stettin  , 6. Ottober. Bertreterversammlung bes Breusifchen Righterpereins frat bem Jahresbericht bes Borfigenden, Land­Berichtsbirettor Dr. Bracht, Berlin  , uneingeschränkt bei. Dieser be onte befonbers die Notwendigkeit ber Mitwirtung aller Boltsteile fen und nachher nicht einmal den Dart aufbrechten, zu ihren Boltsverbundenheit des Richters mit allen Bolfsgenoffen. Der Ber  - sie nehmen, wie es vorgekommen ist, den Schuß bes§ 51, also thre felbft umbringen, wenn fie weiter so nachsichtig gegen bie alten

retertag sprach fich mit großer Mehrheit für Berreiligung Ungurechnungsfähigteit, in Anspruch.( hört, hört! bei den Soz.)

er Justiz aus.

Liberale Wahlzuversicht.

Eine Rede Lloyd Georges.

Conbon, 6. Oftober.

Wo ist eigentlich der Terror der Republik  ? Herr Lutasfowly von den Deutschynationalen füßt sich auf den einzigen Fall des Rettors Bohnetamp. Nach Auffaffung des Herrn Lutalfowit ist dieser Mann im Unterricht etwas au national" gewesen. In Wirklichkeit hat er durch unglaubliche Berunglimpfung ben verstor benen Reichspräsidenten Ebert und dessen Frau herabzuziehen ver Blond George hielt am Sonnabenbnachmittag auf einer fubt. Er hat sich nicht gescheut, die im Bolte umgebenden Raffle George hielt am

übertragen. Und solche Leute nehmen bie Deuifcnationalen in

Abg. Kasper( Stomm.): Die Disziplinargerichtsbarkeit gegen ist viel zu milde. Die Republik   wird

Reaktionäre ist.( Sehr mahr! links.)

Abg. Mener- Herford( D. Bp.): Mit ihren Reben haben bie Deutschnationalen ben Beamten schlecht gedient.

Auch die Sozialdemokraten haben ganz klar ausgesprochen, daß fie feine Gesinnungsschnüffelei treiben wollen und die Meinungs freiheit der Beamten achten. Auf der anderen Seile schuldet ber Beamte dem Staat Treue und der Deffentlichkeit eine gemiffe

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Abg. Barteld Hannover( Dem.): Herr Butassowiß, deffen gange

Abg. Menz( Wirtsch. P.): Als Mitglied des Obersten Diszipli

Raffenversammlung der Jahreskonferenz der Biberalen in Walesize auf ben früheren Reichspräfibenben und beffen familie zu Ob es Fälle gibt, in denen Grade Blaß greifen muß, bitten wir in tine Rede. Die Biberalen feien, fo betonte et, ftets eine große Schuß! Dagegen wird der Rettor Herrmann aug Breslau  , Radt im britischen Staatsleben gemefen und würden es bleiben. ber Borsigende des bortigen Reichsbanners, von den Reaktionären Bolitit dem 3med feiner persönlichen. Beförderung dient, ist bez Rillionen von Männern und Frauen vertrauten dem Liberalismus. perfemt, meil bas Breslauer Reichsbanner befchloffen hatte, la Beßte, der Leute wie den Rettor Herrmann angreifen bürfte. bringen follten, würde das große fistalische System, daß bas Banb burg au beteiligen. Dabei ist eine Barallele zwifchen bem Fall narhofes profeffiere ich leidenschaftlich gegen die Behauptung bes Großer Schwierigkeiten zu großen Beistungen befähigt babe, Bohnetamp und dem Fall des Rettors Herrmann abfolut ungu ejettiat werbert, da der Ronservative Barteitag in Darmouth aus täffig. Das Reichsbamier hat als private Organisation einen priva rüdlich einen folchen Beschluß gefaßt habe. Die von den Ron ten Beschluß gefaßt. Herr Bohnekamp aber hat als Amtsperson nationalen aus und polemisiert ausschließlich gegen bie Demofraten. roativen angeftrebte Ausdehnung der Schußzölle bebeute ergehandelt. Man möge uns übrigens mitteilen, mie oft ber Stahl hung der Preise. Der Liberalismus fet die Hoffnung bes belm. fich an Empfängen für ben verstorbenen Reichspräsidentennalen wird dem Beamtenausschuh überwiesen. Bandes und ein Bollwerf gegen die Brotettion auf berbert beteiligt hat.( Sehr wahr! bel de Cog) Enen und ben Sozialismus auf der anderen Seite.

Streifverbot in China  .

Streitfomitees verhaftet.

Peting, 6. Dttober.

Sicher ist das geltende Disziplinargefeh reformbedürftig. Aber die Deutschnationalen übten wiederholt Obftrufflon, als wir es verbessern, d. h. die Deffentlichkeit der Berhandlung herstellen wollten.

Aber auch die Notwendigkeit der Reform fant uns nicht bazu bringen, die Ausfälle des Herrn Butaflomig gegen ben Obersten Disziplinarhof mitzumachen. Ich stelle fest, daß bie Ausführungen des Herrn Bukassomig gegen diese Instang mit die ungeheuer­lichste Beschimpfung waren, ble von der Parlamentstribüne

Die Regierung hat eine Berordnung erlaffen, wonach Streits auf weiteres verboten werben. Auf Grund dieser Berordnung find die Streiftomitees der Boftbeamten und der See herab gegen den Richterstand erhoben wurde. Dabel   tft der

eute

verhaftet worden.

Borsigende für Disziplinarjachen der Richter Herr Kammergerichts präfident Tigges, der weder Demokrat noch Sozialbemotrat ift. Die Angegriffenen mögen fich mit diesen Anwürfen felbft ausein

bg. Cutalfowit, daß wir in parteipolitischem Auftrag Urteile fallen. Abg. Aube( Nation) spricht sich für den Antrag ber Deuijdy

Damit schließt die Aussprache. Der Antrag der Deutschnake

Der Borschlag des Präsidenten, jetzt zu vertagen, mird abgelehnt. Es folgt die Beratung der Ausschußanträge betreffend die Sechenstiflegungen im Ruhrgebiet   Die Beratung bes Antrages über Stillegung der Zeche Unser Frig" it hn Aus fchuß vertagt marden. Der fommunistische Antrag über Stillegung bar 3e het hein I wird nach dem Ausschußantrag für erledigt erklärt, weil die Belegschaft inzwischen von anderen Zechenanlagen übernommen worden ist..

Das Haus stimmt dem Antrag des Ausschusses für Handel und Gewerbe zu.

Munmehr wird ein Antrag auf Bertagung angenommen. Ein Antrag der Kommunisten, das Haus bereits am 17. Oftober wieber aufammenzuberufen, um über die Konkordatsverhandlungen a prechen, wirb infolge Beschlußunfähigkeit des Hauses nicht ent

Macdonald hat eine politische Reise durch Europa   angetreten. ald Mosleg mit feiner Frau, einer Tochter Lorb Curzons, Giefällen und unferer fachlichen und gerechten Stritit an der preußischen leiner Begleitung befindet sich der Arbeiterabgeordnete Sir andersetzen. Sie werden selbst den Unterschied zwischen biefen Ausschieden. Die nächste Sigung ist daher, gemäß dem Beschluß bes Neber Bien amb Prag   med Berlin  , Juftig erlennen, Jm Abrigen find die ensgefprogenes Disipliner. Meliefenrates, a m 5, Rosember,