Der„ gewerbliche Mittelstand".

Und seine sozialpolitische Einstellung.

Man schreibt uns: Keinem aufmerksamen Beobachter des wirt schaftlichen und politischen Lebens wird die Tatsache enigangen sein, daß es faum einem zweiten Stande in dem Maße gelungen ist, die Gesetzgebungsfaktoren für die eigenen wirtschaftlichen Interessen so zu gewinnen wie dem sogenannten gewerblichen Mittelstand. Die bürgerlichen Parteien, von den Deutschnationalen bis zu den Demo­fraten, haben von jeher den Wünschen des Handwarts und Gewerbes Gehör geschenkt und das getan, was ihre auf alle Lager verteilten Vertreter unter dem Deckmantel der Mittelstandspclitif" fordern und flug zu begründen verstanden.

Als ein typisches Beispiel aus der sozialen Gesetzgebung der legten Zeit möge nur die im§ 17, III, 3 des Arbeitsgerichtsgesetzes ( AGG.) als zwingende Vorschrift getroffene Einrichtung der Hand= wertsgerichte und die der Innungsschiedsgerichte des§ 111, 2 AGG. erwähnt werden. Es muß den Handwerker­vertretern der bürgerlichen Parteien des Reichstages der Neid lassen, daß sie damit etwas erreicht haben, was selbst der Schwerindustrie nicht geglückt ist( Berggewerbegerichte). Der Grundsaz des Arbeitsgerichts geseges, außer den Seemannsämtern, für derer Beibehaltung wohl auch ein erhebliches Interesse der Arbeit­nehr er gesprochen hat, mit den Sondergerichten entsprechend dem Zu unserer Zeit nach Vereinfachung und Vereinheitlichung der Rechtspflege aufzuräumen und sie in den Arbeitsgerichtsbehörden aufgehen zu lassen, ist

durch das Handwerk durchkreuzt worden.

Nun sollte man annehmen, daß der gewerbliche Mittelstand" folches Entgegenkommen zu danken gewillt wäre durch eine positive Mitarbeit am Ausbau unserer Sozialpolitik und vor allem durch Beeinflussung seiner Mitglieder zum Handeln im Sinne der bestehen­den Sozialgejezze. Die praktischen Erfahrungen haben leider das Gegenteil gelehrt. Jeder, der einmal Gelegenheit gehabt hat, die Rechtsstreitigkeiten vor den Arbeitsgerichten daraufhin zu prüfen, welchem Lager der Beklagte  -( Arbeitgeber als Kläger   sind bekannt lich eine Seltenheit) entstammt, wird feststellen müssen, daß das Hauptgros der gewerbliche Mittelstand", Handel, Ge­werbe und Handwerk, stellt. Man muß daher notwendig zu dem Schluß gelangen, daß dieses Arbeitgebertum auch am häufigsten Veranlassung zu lagen gibt, also am wenigsten die an und für sich schon bescheidenen, gesetzlich garantierten Rechte der Arbeitnehmer respektiert.

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Es ist in der Tat erstaunlich, welche Blüten sozialer Denkungs weites mitunter zutage gefördert werden. Lehrlingsmiß handlungen mit schwerer Körperverlegung scheinen manchen biederen Handwerksmeistern als aus§ 127a Gew.D. ,, erlaub"( jedenfalls auf Rat mancher ,, Syndizi  " hin), unter

Schiedsspruch für den schlesischen Bergbau.

Waldenburg, 8. Oktober.

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Um Montagabend um 9 Uhr ist von dem Schlichter für Schlesien  , Oberpräsident a. D. Philipp, ein Schiedsspruch gefällt worden. Der Schiedsspruch sieht ab 1. Oktober 1928 eine Erhöhung fämtlicher Tariflöhne um 8 Pro3. vor. Die bisherigen Gedinge- und Leistungszulagen find in absoluter Höhe weiter zu zahlen. Feststehende Stüdaftorde erhöhen sich in dem gleichen pro­zentualen Berhältnis. Außerdem find für die jugendlichen Ar­beiter vom 14. bis zum 21. Lebensjahre besondere Er­höhungen vorgesehen.

Ferner ist in dem Schiedsspruch eine weitere Erhöhung für die kofereiarbeiter festgelegt worden. Die Zulage für Arbeiten an nafsen Betriebspunkten und in frodenen Schichten wird verdoppelt. Die Grenze für volljährige Arbeiter war bisher das 24. Lebensjahr; sie ist in dem Schiedsspruch auf das 21. Lebensjahr festgesetzt worden. Das bedeutet, daß der betr. Arbeiter von diesem Zeitpunkt an den Bollarbeiterlohn erhält. Die neuen Löhne sollen bis 30. September 1929 gelten. Erklärungsfrist heute, Dienstag, abend.

Die Bergarbeiterverbände werden am Dienstag in Delegierten Konferenzen zu diesem Schiedsspruch Stellung nehmen.

Vom Werftarbeiterstreif.

tarifliche Entlohnung wird mit der wirtschaftlichen Notlage" begründet( von der man auf den Rennbahnen allerdings wenig merkt) und Einrichtungen wie Betriebsrat oder obmann sind denen, die die Revolution scheinbar verschlafen oder in ihrem Schlupfwinkel zugebracht haben, unbekannt". Dafür sind diese Herrschaften mit wichtigen Gründen" bei fristlosen Entlassungen um so schneller bei der Hand und versuchen durch ihre Vertreter" daher der§ 11 AGG.! mitunter dem Gericht klarzumachen, daß eine Scheibe Burst falsch abschneiden hierzu ein ausreichender

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Grund sei. In einer Zeit, da

das Wort von der„ Vertrauenskrise der Justiz" gern und häufig gebraucht wird, verdient hervorgehoben zu werden, daß unsere Arbeitsgerichtsvorsitzenden im allgemeinen ein das Rechts­empfinden zufriedenstellendes Urteil finden und ihnen Weltfremd­heit" nicht anhaftet. Dennoch muß einmal offen ausgesprochen werden, daß der§ 57, II AGG. da nicht mehr ange= bracht ist, wo die Rechtslage einwandfrei zu gunsten des flägerischen Anspruchs neigt. Nicht der Richter ist der befähigste, der den größten Pro­zentsaz Bergleiche in seiner Kammer aufzuweisen hat, son­dern der, welcher sich nicht scheut, den Sozialrückständigen die ganze Strenge des Gesetzes fühlen zu lassen. Gerade die Arbeits­gerichtspraris erscheint uns als ein geeignetes Mittel, die Arbeit geberkreise des gewerblichen Mittelstandes", die sich im Verhältnis zu ihren Arbeitnehmern gern außerhalb der Rechtsord= nung stellen oder den Sinn der sozialen Gesetzgebung nicht er­faffen wollen, dazu zu erziehen, daß sie dem Arbeitnehmer die Stellung im heutigen Erwerbsleben einräumen, um die seine Führer jahrzehntelang erbittert gekämpft haben.

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Es scheint, daß die wirtschaftliche und politische Re attion sich gerade in den Kreisen auffallend breit macht, die durch Kriegs- und Nachkriegszeit aus dem Stadium bescheidener Handwerksmäßigkeit zum Wohlstand und zur wirtschaftlichen Macht gelangt find auf Kosten der breiten Verbrauchermassen. einzelne Arbeitnehmer kann sich naturgemäß zunächst nur im Wege der Notwehr im weiteren Sinne gedacht vor Ausbeutung schützen. Die gewerkschaftlichen und politischen Organisationen der Arbeiterschaft werden aber gut fun, neben den Magnaten der Groß­betriebe auch dem gewerblichen Mittelstand" ihre Auf­merksamkeit zu schenken und ihre Mitglieder anzuhalten, daß die flägliche Existenz der Werftätigen nicht noch durch die nimmersatte Profitgier jenes Mittelstandes" geschmälert wird, der allmählich einsehen lernen muß, daß die Zeit des Herr- im- Hause" und der Auspowerung der Arbeitskräfte bis zum Weißbluten der Geschichte Auspowerung der Arbeitskräfte bis zum Weißbluten der Geschichte angehört. H. K.

auf 25 Broz. festgesetzt worden. Als die Gärtnereibefizer sich weiger­ten, diese Entscheidung anzuerkennen, wurde von den Arbeitnehmern der Klageweg beschritten.

Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht Dresden   erkannten die Ansprüche der Arbeiter an, da die betreffende Gärtnerei als ge­werblicher Betrieb anzusehen sei. Dagegen wurde vom Unternehmerverband Revision eingelegt. Diese ist nun in der Sigung des Reihsarbeitsgerichts am 3. Oktober unter Borsiz seines Präsidenten Degg zurückgewiesen worden. In der Begründung wird betont, daß die meisten Gärtnereien gewerbliche Betriebe feien.

Verbandstag der Maler.

Urabstimmung über Invalidenunterstützung.

Auf dem Stuttgarter   Verbandstag der Male sprach im weiteren Verlauf der Verhandlungen Naphtali übe Wirtschaftliche Tagesfragen". Der Strom wirtscha heitlichen Fluß und darum sei es auch nicht möglich, daß eine b licher Entwicklung, betonte Naphtali  , vollziehe sich nicht in einem e stimmte Arbeitergruppe Sonderpolitik treibe, um über die allgemei Lohngestaltung hinauszukommen. Der Gesamtrhythmusi Wirtschaftsleben müsse unter allen Umständen beachtet werden. notwendig das sei, sehe man am besten bei dem Problem der Kon junkturbeeinflussung, da Aufstieg und Niedergang in der Regel a Berufe gleichmäßig treffen. Dasselbe gilt für die engen Zusamme hänge zwischen der Sozialpolitik und der allgemeinen Wirtschaft

politit, z. B. in den Rationalisierungsfragen.

Als wichtigstes aftuelles Problem hob Naphtali   die Endre ge lung der Reparationsfrage hervor. Diese Endregelu sei nicht nur für die Steuerfragen, sondern auch für die Problem der inneren Kapitalbildung, für den Kampf um die Lohnhöhe u von größter Bedeutung. Er schätze die Möglichkeit der Entlastun Belastung. Die nächstwichtige aktuelle Frage liege auf ft eue bei einer definitiven Regelung auf etwa ein Fünftel der jetzig politischem Gebiet. Im nächsten Jahre müsse das Rei 300 Millionen Mark mehr aufbringen für die Reparationen. frage sich, wie das steuerpolitisch am besten geschehe. Die Haup steuerreserve liege in der Alkoholbesteuerung, weiter müsse die Haus zinssteuer in gerechter Form stabilisiert und für Bauzwecke verwend werden. Im Zusammenhang mit den Steuerfragen stehe das Br blem der Einfuhr ausländischen Kapitals. Bei der Stellungnahm zu Kartellierung und Trustbildung müsse die Frage des Preisnivea gründlich aufgerollt werden. Die Bertruſtung nehme zu, daru müsse eine Kontrolle ihrer Preisfestsegungen Witwirkung von Vertretern der Gesamtarbeiterschaft stattfinde Ueber den Tageskampf hinaus gelte es, den Kampf gegen das fap talistische System als solches, d. h. gegen die monopolistische herrschung der Produktionsmittel zu führen. Die Gestaltung ein neuen sozialen Ordnung liege im Wege über die Demokrati sierung   der Wirtschaft.

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Der Verbandsvorsitzende Streine behandelte eingehend Lohn- und Arbeitsverhältnisse der Maler in den Internationale angeschlossenen Ländern. Er stützte sich dabei au die statistischen Erhebungen, die das Internationale Malerfekretari ländern ist die 48- Stunden- Woche tariflich festgelegt. o im verflossenen Jahre gemacht hat. In den wichtigsten Industri herrschend ist im allgemeinen das Stundenlohnsystem; nur in Däne mart besteht ein bis ins einzelne gehende Akkordtariffystem. England, in der Schweiz   und in Schweden   wird nicht im Atto gearbeitet. In den meisten angeschlossenen Ländern sind Ferie eingeführt an deren Erweiterung zur Zeit gearbeitet wird.

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Ueber den Entwurf zu einer Invalidenunterstützun sprach Behrens. In der Abstimmung wurde mit 52 gegen Stimmen beschlossen, die Vorlage in ihrer jezigen Gestalt den Mi gliedern zur Urabstimmung zu unterbreiten. Bei der B ratung der Anträge zum Statut wurden die Vorschläge der Vor beratungskommission angenommen. Verbessert wurden die Bestim mungen über die Streitunterstüßung, während die An träge auf Ausbau der Erwerbslosenunterstützung abgelehnt wur den. Das neue Statut tritt am 1. Januar 1929 in Kraft.

In einer einstimmig angenommenen Entschließung forder der Verbandstag weitgehende Arbeitslosenfürsorge, vermehrten Ge Diese Entscheidung ist bei dem jahrzehntelangen Streit um die fundheits- und Unfallschutz, Sicherung des Achtstundentages, geje Rechtsverhältnisse in der Gärtnerei von schwerwiegender grundsätzlichen Jugendschutz und tarifliche Regelung der Lehrlingsverhältni licher Bedeutung. Sie dürfte auch die Frage der Unterstellung der Gärtnerei unter die Gesetze über den Arbeitsschutz und die Berufsausbildung entscheidend beeinflussen.

Um die Zukunft der Reichsknappschaft.

In den Bergbaubezirken herrschte große Besorgnis um die versicherung der Bergleute. Sehr lebhaft wird unter den Bergbau­Zukunft der Knappschaft, der Jahrhunderte alten Sozial angestellten die Frage erörtert, wie der Fehlbetrag, den die Angestelltenpensionstasse aufweist, abgedeckt werden joll. Die Angestelltenverbände Gd2. und Gedag fordern einen starken Rentenabbau. Auch der 3. Kongreß des AfA- Bun des hat zu der Angelegenheit Stellung genommen. Der Vorsitzende des AFA Bundes, Reichstagsabgeordneter Aufhäuser, führte dazu folgendes aus:

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Der Streit der Werftarbeiter an der Wasserfante wird voraus fichtlich von längerer Dauer sein. Die Werftarbeiterschaft hat sich bereits auf eine lange Streitdauer eingestellt und ihre Wir haben uns im AfA- Bund und im Bergbauausschuß in Kampffront so fest wie möglich gefchloffen. Streikbrecher den letzten Monaten wiederholt mit den besonderen finanziellen find teine vorhanden. Die Stimmung unter der Arbeiterschaft Schwierigkeiten der Reichsfnappschaft und ihrer An­ist gut. Nur die Notstandsarbeiten werden verrichtet. Insgestelltenpensionskasse beschäftigt. Wir wissen, daß die Finanznot gesamt streiten 55000 Arbeiter, davon entfallen auf hamburg   28000 und auf Riel 13000. Die Streifenden halten mit eiserner Entschlossenheit fest an ihren Forderungen: Er höhung des Stundenlohnes von 88 Pf. auf 1 M. und Verkürzung der Arbeitszeit von 52 auf 48 Stunden.

Die Kommunisten glaubten den Streik für ihr Volks­begehren ausnüßen zu fönnen. Sie fielen jedoch mit ihrem Versuch, am Streif ihr Barteisüppchen zu tochen, bei den Werftarbeitern glatt ab. Sie hatten zu deutlich durchblicken lassen, daß für sie nicht die wirtschaftlichen und sozialen Belange der Kern des Kampfes find. Im übrigen hat die Thälmann- Bittorf Affäre gerade unter der Werftarbeiterschaft großes Aufsehen erregt und die Kommunisten um jeden Kredit gebracht.

Die Scefchiffsarbeiterschaft ist gut organisiert. Organisation läßt sich in ihren Maßnahmen nicht von den Kommu­nisten beeinflussen. Kommunistisch angetränkelt sind vor allem die Unorganisierten. Darum auch die große Liebe der Kom­munisten für diese Elemente, die immer nur ernten wollen, wo sie nicht gefät haben. Für diese Leute spielen die Kommunisten die Sachwalter. Sie fordern, daß die Gewerkschaften auch den Un­organisierten die Streifunterstützung zahlen sollen. Daß damit faktisch die Organisation totgeschlagen würde, ist den großen fommunistischen Gewerkschaftsstrategen natürlich völlig schnuppe, nicht schnuppe aber den Werjarbeitern, die durch ihre Beiträge und ihre Opfer die Organisation aufgebaut haben.

Der Gärtner ist kein Bauer. Eine wichtige Entscheidung des Reichsarbeitsgerichts. Die Bestrebungen des Reichsverbandes der deutschen   Garten­baubetriebe, der Organisation der Gärtnereibefizer, ihre Betriebe als

nicht gewerbliche" erklärt zu erhalten, um damit ihren Ar­beitern das gewerbliche Arbeitsrecht streitig zu machen, haben durch eine grundsätzliche Entscheidung des Reihsarbeitsgerichts eine 2 b. weisung erfahren.

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Der Unternehmerverband hatte eine Regelung der Ueber stundenbezahlung auf Grund des§ 6a der Arbeitszeitverort nung vom 14. April 1927 abgelehnt, weil die sogenannten „ Gartenbaubetriebe" feine gewerblichen, sondern landwirt. schaftliche Betriebe seien. In der Entscheidung des angerufenen fachrichm Bandesschlichters mar jobann der Ueberstundenzuschlag

feineswegs als Schuld der heutigen Selbstverwaltung bezeichnet werden darf, in der die Angestellten und Arbeiter drei Fünftel der Sige haben. Deshalb fordern wir eine Reichshilfe für die Knappschaft.

Die Reichshilfe foll in dieser Sonderklasse für den Bergbau, in der die Zahl der Rentner in einem ungünstigen Verhältnis steht zu der Zahl der Beitragszahler, einen Ausgleich schaffen. Es tommt auf die Zahl der Beitragszahler eine zu große 3ahl von Rentnern. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, daß die Finanznot von der Reichstnappschaft nicht ver­schuldet ist, daß sie vielmehr verschuldet ist durch die Inflation und durch Fehler in der Wirtschaftspolitik, die zum Teil auch die heutigen Schwierigkeiten des Bergbaus erzeugt haben.

Wir sind zu dem Resultat gekommen, daß eine Sanierung der Knappschaft sehr wohl verlangt werden kann mit Unterstützung der öffentlichen Mittel. Wir stehen in Verhandlungen mit dem ADGB  . und dem Bergarbeiterverband, und ich kann die Zusicherung geben, daß wir ganz beharrlich darauf hinarbeiten werden, mit öffentlichen Mitteln diesen Finanznöten abzuhelfen. Wir sind dazu um so mehr berechtigt, als auch in den Fällen, in denen ein Anspruch auf Hilfe nicht bestanden hat, gewaltige Reichsmittel bereit­gestellt worden waren. Wenn man an die bekannte 700- millio nen- Spende für die Ruhrindustrie erinnert, dann muß das Reich verpflichtet sein, die Reichsknappschaft zu sanieren. Die Mittel fönnen sehr wohl aufgebracht werden, wenn eine vernünftige Steuerpolitik getrieben wird, zu der wir gern Vorschläge machen wollen."

Tagung der Versicherungsangestellten.

Der Zentralverband der Angestellten hatte zum 27. und 28. September seinen Reichsfachausschuß für Versicherungs­angestellte nach seinem Erholungsheim Ahlbed zu einer Sigung einberufen. Diese Tagung befaßte sich neben organisatori schen Fragen auch mit der Angelegenheit der internationalen Zu­sammenarbeit der Versicherungsangestellten. Hierzu lag umfang­reiches Material für die Notwendigkeit eines internationalen Zu­fammerarbeitens der Versicherungsangestellten vor. Es wurde be­arüat, daß beim Internationalen Bund der Privatang ftellten in ficherungsangestellten gebildet wurde. Der Reichsfachgruppenleiter Amsterdam eine internationale agruppe der Ber­fonnte in feinem Geschäftsbericht auf eine erfreuliche Aufwärts. entwidlung der Reichsfachgruppe hinweisen. Der Reichsfachaus fchus nahnt auch eingehend Stellung zum Reichstarifvertrag.

Eine Verlegung des Verbandssizes nach Berlin   wurde abge lehnt. An Stelle des zur Volksfürsorge übertretenden seitherige Verbandsvorsitzenden Streine wurde der Bezirksleiter Bas München mit allen gegen 3 Stimmen gewählt. Damit war die Arbe des Verbandstages erledigt.

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Gesperrte Gastwirtsbetriebe. Wegen Tarifbruch und Nic benutzung des öffentlichen Arbeitsnachweises werden hierdur der Hotel, Restaurant- und Café- Angestellten gesperrt: Mitte folgende Gastwirtsbetriebe für die Mitglieder des Zentralverbande Konditorei und Café Hennings, Elfaffer Str. 96. Prenzlaue Berg: Großdestillation ,, Bözow- Bier", Inh. Hanımerschlag, Schön hauser Allee Ede Meger Straße. Often, Lichtenberg  : 2 gator- Geschäfte: 1. Küstriner Plaz 10, 2. An der Wiener Brüd Bum alten Fritz", Inh. W. Wilfe, Am Hochbahnhof Osthafe Gra Stralauer Alee 48. Restaurationsbetriebe Busch, Inh. Bus haft 1. Frankfurter Allee 268, 2. Frankfurter Allee 299 Ede Samariter Teile straße. Palais des Ostens, Inh. Pfeilstifter, Warschauer Str. 34/35 Böhmisches Brauhaus, Inh. Liebing, Landsberger Allee 11/13 troffe Alte Taverne, Inhaber Schröder, Alt- Stralou.

Achtung, AEG.- Brunnenstraße! Am Mittwoch, dem 10. Oktober, 15 Uhr, bei Carus, Boltaftr. 19, wichtige Fraktionsversammlung der SPD  . Genossen. Tagesordnung wird in der Bersammlung bekannte gegeben. Erscheinen aller Genossen Pflicht. Der Fraktionsvorstand.

Freie Gewerkschafts- Jugend Groß: Berli

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Heute, Dienstag, 19% Uhr, tagen die Gruppen: Landsberger   Bla Gruppenheim Jugendheim Dieftelmenerstr. 5. Bir besuchen die Grup Don Frankfurter Dee. Frankfurter Allee: Städt. Jugendheim Litau in er Straße 18, Rimmer 2. Vortrag: Der Hamburger Gewerffchaftstongreß u feine Berhandlungen." Sumboldt: Gruppenheimt Jugendheim Graun, Biele gefeßes." Lorgingstraße. Lefeabend:„ Ernstes und Heiteres aus der Seit des Cozialisten fahrt Treptow: Gruppenheim Schule Wildenbruchstr. 53-54( Sortzimmer Borttag: Stätten gewerkschaftlicher Bildungsarbeit." Südosten: Jugen artige

heim des Verkehrsbundes, Engelufer 24-25, Aufgang B, part. Wir beteilig uns an der Veranstaltung des Berkehrsbundes. Städt. Jugendheim Lindenufer 1. Literarischer Abend:„ Unter dem Sozialisten Fahri Spanbau: Gruppenheim mögli gefeß." Reu- Lichtenberg: Jugendheim Sauff, an der Leffingstraße( Spor plag). Literarischer Abend: Die Rinderarbeit im Epiegel der Zeit." Gafurzu freis: 3m Zimmer 7a der" Jugendzentrale, Engelufer 24-25, 1 r., Kreis also mädchenabend. Bord pro

Sewertschaftsbewegung: Friedr. Ekkorn: Feuilleton: Dr. John Schilowski: Lotale erwie Berantwortlich für Politik: Dr. Curt Geyer  ; Wirtschaft: G. Klingelhöfe Berlag: Borwärts.Berlag G. m. b. S., Berlin  . and Sonstiges: Fris Rarstäbt: Anzeigen: Tb. Glode; fämtlich in Berlin   Fluge und Berlagsanstalt Baul Ginger Co., Berlin   SW 68. Lindenstraße Drud: Borwärts.Buchbruder ichied Hierzu 2 Beilagen und Unterhaltung und Biffen".

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