Borarbeit zur Reichsreform.

Das Reichsinnenministerium führt.

Der Berfassungsausschuß der Länderfonferenz tritt am 22. Dt­tober in Berfin zu einer neuen Tagung zusammen. Das Reichs innenministerium hat den dringenden Wunsch, die Arbeiten für die Reichsreform zu beschleunigen; es teilt diesen Wunsch

mit der preußischen Regierung.

Der von der Länderfonferenz eingesetzte Ausschuß hat bisher vorbereitende Arbeiten geliefert. Es sind gutachtliche Berichte her gestellt worden von dem preußischen Ministerialdirektor Bredt, dem fächsischen Ministerialbirettor Boebi effter und dem banerischen Ministerpräsidenten Held. Es liegen ferner nor eine Darstellung über die Berwaltungsgemeinschaften, Dentschriften über die Fondsverwaltung und die Grundsaßgefeßgebung, über die Frage der Enklaven und Erliaven und eine Uebersicht über alle Vorschläge zur Reichsreform, aus der hervorgeht, daß bisher nicht weniger als 90 Borschläge vorliegen.

Den Borfiz im Länderausschuß führt bei der tommenden Tagung Reichskanzler Hermann Müller  : Reichsminister Severing ift stellvertretender Borsigender. Ferner find in den Ausschuß die Reichsminister Hilferbing, Roch und Guérard eingetreten. Das Reich sinnenministerium beabsichtigt im Gegen fab zur Haltung des Herrn v. Reudell in der Bürgerblodregierung in ben Fragen der Reichsreform die Führung zu überneh. men. Auf Grund des vorgearbeiteten Materials wird Reihsinnen minifter Severing Leitfäße zur Reichsreform aufstellen, mit denen sich die Reichsregierung beschäftigen wird.

In der Bragis hat sich gezeigt, daß die heutige Bänderwirtschaft unhaltbar ist. Das Reich hat den Thüringischen   Rechnungshof über­nommen, die Uebernahme der hessischen Justizverwaltung und der Justizverwaltung von Mecklenburg- Schwerin ist zu erwarten. Zwischen Sachsen   und Thüringen   hat eine teilweise Flurbereinigung zahlreiche Enklaven und Ertlaven beseitigt..

Die Benachteiligung Preußens im Reichsrat.

In dem Bericht, den Ministerialdirektor Boeksch- Heffter dem Berfaffungsausschuß der Länderkonferenz vorlegen wird, befindet sich auch eine lehrreiche llebersicht über die zahlenmäßige Auswirkung ber Stimmen des Landes Preußen im Reichsrat 1921 bis 1928. Aus hiefer Uebersicht ergibt sich, daß Preußen im Reichs rat feit dem Jahre 1921 im ganzen nur bei 48 von 257 * amentlichen Abstimmungen mit bem pollen Ge wicht seiner Stimmen zur Geltung fam. In weiteren 13 Fällen hätte Breußen voll zur Geltung fommen tönnen, wenn der oberschlesische Provinzialvertreter schon gewählt gewefen wäre und mit dem Staatsministerium gestimmt hätte. In 63 hament­lichen Abstimmungen hatte Breußen weniger oder nur ebento otel Stimmen wie Bayern  .

Die unterstützten Arbeitslosen. Zunahme der männlichen, Abnahme der weiblichen unter flüßzien.

Vom Werden der Justizreform.

Ein Vortrag des Reichsjuftizminifters.

In einem Kreise Don Bressevertretern sprach am Donnerstag| zugelaffen fein. Die Unterhaltspflicht des unehelichen Baters der Reichsjustigminister Dr. Roch Befer über die in nächster wird erweitert. Dafür wird ihm aber auch in geeigneten Fällen Beit vom Reid geplanten Rechtsformen. Der Bortrag um­faßte eine so große Anzahl von Materien und Problemen, daß troß mehr als einstündiger Dauer der Minister bei vielen Dingen nicht mit der Ausführlichkeit vermeilen fonnte, die mancher zu hörer gewünscht hätte. Das galt namentlich von der Strafgefehform.

Der Minister betonte, daß der von der vorigen Regierung einge brachte Entwurf Grundlage der Berhandlungen bleiben folle, daß aber die jetzige Regierung in manchen Puntten von ihm abwiche und fich freie hand vorbehalte. Eine klare Bräzifierung ber Punkte, in denen die neue Regierung den alten Entwurf prets gibt, erfolgte jeboch leider nicht, obwohl man namentlich eine Stellungnahme des Minifters zur Todesstrafe hätte erwarten und wünschen tönnen.

Das neue Auslieferungsgefeg steht eine Auslieferung fünftig nur bann vor, wenn außer dem Justisministerium auch das Gericht der Auslieferung zustimmt. Berhält sich auch nur eine diefer beiden Stellen negativ, so erfolgt die Auslieferung nicht. Dies ist zweifellos ein Fortschritt. Sehr bedenklich dagegen ist die Bestimmung, wonach fünftig auch Auslieferung politi. scher Berbrecher bei„ besonderer Berwerflichkeit ihrer Tat" erfolgen foll. Das öffnet zweifelhafteften Auslegungsfunftftüden

Tür und Tor.

Bu begrüßen ist es, daß die

Reform der Chefcheidung und des Rechtes der unehelichen Kinder nunmehr in Fluß fomnt. Bei der Chefcheibung foil neben dem Berschulbungsprinzip Minifig auch das 3errüttungsprinzip

Symptome.

Das fommuniffische Boltsbegehren im roten Mittei za deutschland  .

Halle, 11. Ottober.( Eigenbericht.)

Die KPD. bezeichnet ben Halle  - Merseburger   Bezirt als eines ihrer Hauptzentren. Die bisherigen Ergebnisse des Bolts begehrens in diesem Bezirk dürften darum besonders lehrreich für die Aussichten des Boltsbegehrens überhaupt sein. In Halle haben sich bis gestern etwa 3500 Berionen eingezeichnet. Am gleichen Tage waren zum Boltsbegehren vor dem Fürftenabfindungsoolfs­entscheid in Halle 23488 eingetragen. Da die KPD  . bei ber legten Reichstagswahl in Halle rund 30 000 Stimmen aufbrachte, mirb tiar, daß fie am Ende dieses Boltsbegehrens taum ein Sechstel ihrer Wahl stimmenrefultate in der mitteldeutschen Hochburg des Kommumis mus wird muſtern fönnen.

Ganz erschütternd aber sieht es um alle herum, namentlich im Umkreis des Beuna  . Bertes, aus In Merseburg  maten bis geffern nur 250 Eintragungen erfolgt. In der großen Beunaffebhing Roeffen hat fi ein einziger eintragen laffen. Aus dem Ort Beuta felbft finb 3 mei zur Cinfragung ge gangen. Dieses Fattim ift um jo intereffanter, als bie tommu tostau betegraphiert hat, bie nach Sehntausenden zählenbe Beuna Belegschaft mürbe gefchloffen für Sowjetrußland zum Schuh gegen den deutschen   Panzerfreuzer Imperialismus marschieren!

Die Zahl der Hauptunterstügungsempfänger in der Arbeits­lofenversicherung ist, wie amtlich mitgeteilt wird, in der Jett vom 15. bis 30. September 1928 nahezu unseranoest geblieben. Sie ist von rund 576 500 auf 577 000, das ist um 500 ober um 0,1 Pro3. gefliegen. Betrachtet man die Zahl für männliche und weibliche Perfonen getrennt, so zeigt sich in der Berichtszeit- mie auch in dem vorhergehenden Zeitraum bei den männ- nistische Betriebszelle hes Zeumopertes por furgem nach ( then Hauptunterftüßungsempfängern eine deu Durchschnitt über­treffende Steigerung; ihre Zahl hat sich um rund 5800 oder um 1,4 Proz. erhöht. Im Gegensah hierzu ist die Zahl der melblichen Hauptunterffügungsempfänger nicht unerheblich, nämlich um 5200 oder um 3,3 Pro3. zurüd­gegangen.

Die rifenunterstüßung wies im Berichtszeitraum eine verhältnismäßig etwas stärkere Zunahme in der Zahl der Haupt­unterstützungsempfänger auf. Sie stieg von rund 82 300 auf 86 600, das ist um 4300 oder um 5,2 Proz. Die Steigerung befrug hier bei den männern 5,4 Pro3, bei den Frauen 4,5 Proz

Der verschwundene Horan. Intervention der angelsächsischen Preffe im Quai d'Orfan. Paris  , 11. Oftober.( Eigenbericht.)

Im Außenministerium wurde am Donnerstag eine Delegation Der angloamerikanischen Preffevereinigung in Abwesenheit Briands vom Rabinettschef Léger empfangen. Die Delegation sollte megen des Falles Horan vorstellig werden. Ihr Führer erflärte mach erfolgtem Empfang, er fei von den erhaltenen Erflärungen be­friebigt. Die Pariser   Polizei setzt die Suche nach Horan, der Baris am Mitwoch verlassen haben dürfte, eifrig fort. Nachdem man ihn erst ein Dotument unterschreiben ließ, demzufolge er Frant reich fogleich verlassen sollte, ist jetzt an die Grenzpolizei und an alle Hafenbehörden Weisung ergangen, den Journa liften festzunehmen und nach Paris   zurüdzu­# efördern.

Bei dieser Sachlage ist verständlich, daß die Kommunisten im Bezirk auch den Rest ihres spärlichen Berstandes verlieren. Nur so ist zu erklären, daß das hiesige Bolschemistenblatt über zwei Spalten auf der ersten Seite den Brief eines Arbeiters aus dem Geifeltal Brauntohlenrevier veröffentlicht, der in den Hauptstellen folgendermaßen lautet:

Meine Frau ging heute, am 8. Ottober, zum Einzeichnen. Zu meinem großen Erstaunen jagte sie mir beim Zurüdtommen: Glaubst bu, daß ich die erste auf der Liste bin?" Die Lifte liegt wochentäglich von 4 bis 6 Uhr, Sonntags von 9 bis 11 Uhr aus. Bei der Reichstagswahl hatte die RBD. 88 Stimmen, alle anderen Barteien konnten diese Zahl nicht aufweisen, in

unferem fleinen Drt. Wir haben im Ort scheinbar auch schlappe Rommunisten, fonft tönnte nach achttägiger Liftenaustage es nicht möglich sein, daß noch niemand sich eingezeichnet hat. Unser Ort zählt 600 Einwohner, davon sind nur vier Klassenkampf- Beser. Am 1. Ottober ist noch einer dazugefommen. Und trotzdem handelt es sich hier um einen reinen Arbeiterort. Meine Frau war heute im Ort auf Bropaganda ausgegangen. Da stellte sich heraus, daß die ganzen Arbeiterfrauen und auch ein Teil der Arbeiter feine blaffe Ahnung hatten von dem tommunistischen Schreiben im„ Klaffentampf" über Kreuzerbau und Boltsbegehren. Dieses Schreiben und feine Beröffentlichung sind handgreifliche Beweile der Unfähigkeit der Kommunisten, ohne die Sozialdemo

Vor fünfzig Jahren.

Sozialdemokratische Wahlversammlungen verboten!

12. Oktober 1878.

Abermals Krisenluft in Paris  . Die Berliner   ,, 3reie Presse" berichtet aus dem Reichstag  : In der heutigen Sigung des Reichstages hat sich der linke Bird Poincaré   die Bertrauensfrage ftellen? Flügel der nationalliberalen in eklatanter Welje Paris  , 11. Oktober.  ( Eigenbericht.) blamiert. Sowohl von fortschrittlicher, wie von ultramontaner Selte waren zum$ 5 Anträge eingebracht worden, durch welche Die Erklärung herrlots, daß ihm die Artitel über der Paragraph dahin abgeändert werden sollte, daß Wahlver­bie Songregationen nicht bekannt gewefen feien, scheint, wenn man jammlungen nicht durch das Ausnahmegefes betroffen würden. ben in hiesigen politischen Streifen bereits verbreiteten Gerüchten Der linke, oder richtiger der Tahme Flügel der nationalliberalen Glauben schenken darf, den Auftatt einer Ministerteife Fraktion, dessen unentschlossener Haltung insbesondere das Ju­bilden zu sollen. Die radikalen Miniffer follen die Absicht haben, standekommen des Gesezes zuzuschreiben ist, entschied sich für das den Ministerpräsidenten zu veranlaffen, daß er bei der Abstim- fortschrittliche, von hänel eingebrachte Amendement einzutreten. mung über die Artikel nicht die Bertrauens frage ftelle. Die Herren Casher, Staufenberg  , Bamberger   und Falls Poincaré   hierauf nicht eingehe, würden die radikalen Mi­Braun warfen ihre Beredsamkeit und ihren ganzen gewaltigen nifter demiffionieren. Auf jeden Fall ift im nächsten- Einfluß in die Wagschale und sehe, mit ihnen stimmten ganze 13, nifterrat eine heftige Debatte zu erwarten, da Poincaré   nach der fage dreizehn Mann, so daß der Paragraph in der kommiffionellen „ Ciberté" faum der Mann fei, den Vorwurf der Schwindelei auf sich Fassung mit 200 gegen 167 Stimmen angenommen wurde. Da mit fiken zu lassen. Etwas anderes bedeute die Erklärung Herriots find uns alfo auch alle Wahlversammlungen un­nicht. möglich gemacht.

Poincaré   fann fich in der Tat darauf berufen, daß das Gefeh wie allen Mitgliedern der Kammer auch den Mitgliedern der Regie­rung zur Leftüre offen stand und Herriot   es lediglich hätte zu lesen brauchen. Dieses Argument wird von der gesamten Rechtspresse bereits jetzt angewandt. Sie sucht in der ganzen Angelegenheit den Spieß umzudrehen und den unbeliebten Unterrichtsminister la cher­11 zu machen. tortes de gomilomet

em Miterziehungsre dyt eingeräumt. Die uneheliche Mutter erhält die elterliche Gewalt, die bisher ein Vor­mund ausübte. Die berüchtigte exzeptio plurium( Einrede der mehreren Beischläfer) soll aufhören, die Unterhaltspflicht zwischen den mutmaßlichen Erzeugern berteilt werden. Im Interesse des Kindes, für bas in erster Linie ge­forgt werden muß, ist diese Maßregel burdhaus zu begrüßen. Familienrechtlich bedeutsam ist ferner, daß im ehelichen Güterrecht die bisher faktisch bestehende Unmündigkeit der Frau in Bermögens. sachen beseitigt werden soll, da dieser Zustand der verfassungsrecht­lichen Gleichberechtigung von Mann und Frau aufs fraffefte widerspricht.

des Erfinders verbeffert werden, zur Erzielung eines einheit

Auf dem Gebiete der Patentgefehgebung follen die Rechte fichen internationalen Bechfel und Schedrechts hat der 51terbund erfreulicherweise die Initiative ergriffen.

Bedeutsam waren noch die Ausführungen des Ministers über die Abfindung der Standesherren

wegen der noch laufenden Renten. Formell ist zwar der Hergtsche Entwurf im Reichsrat nicht zurückgezogen worden, um die Sache nicht noch länger zu verzögern. Sachlich aber hat das Justizmini­fierium mit Preußen eine Einigung auf Grundlage der preußischen Borschläge erzielt, die befanntlich eine weit niebrigere Aufwertungs- und Abfindungsquote Borsehen als der Hergische Entwurf. Es wäre sehr zu wünschen. daß der Reichsrat diese Vorlage bald verabschiedet, und daß der Reichstag noch in diefem Winterhalbjahr bem jezigen ffanbalöfen 3ustand ein Ende macht.

fratie große Boltsbewegungen zu entfachen. In Mitteldeutschland  wird die Eintragungsziffer bestimmt weit hinter der Hälfte der tommunistischen Stimmen zur letzten Reichstagswahl zurückbleiben!

Jakob Goldschmidt  .

Finanziert er die Rote Fahne"?

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In der gestrigen Abenbausgabe haben wir die völkisch- tommunistische Heßlüge gebrandmarkt, daß Jakob Goldschmidt  , Mitdirektor der Darmstädter   und Na tionalbant die Borwärts"-Rebattion mit 800 000 art be stochen habe. Es lohnt aber doch noch einmal im vollen Bortlaut das Geschrei wiederzugeben, das die Rote Fahne" auf Grund der welterschütternden Tatsache anstimmt, daß die Grundstücksverwaltung unseres Parteihauses Linden straße im Jahre 1926 eine absolut normale Bante verbindung mit der Darmstädter   und Natio­nalbant hatte. Man lefe folgende Säße und behalte die Faffung:

Die Betliner BBD Arbeitet, fer Schten, eher Bergeblichene Stampf benim führten, die politische Haftung des Bormatis f ihran Sinne abzuänbern, erfahren nus, welches ich mugige Ger fchäft hem im ege stand: Der Borwärts" mae non dem Bauf­direttor Jakob Goldschmidt   getauft.

Ber ift aber dieser Banfbrettor? Chng ein Sympathifierender ber SPD.? Mein: Herr Jatob Goldschmidt, eine der führen ben Säulen bes beutschen Finanzfapitals, ist nicht nur Geldgeber des Borwärts", sondern auch der Geldgeber der nollsparteilichen Breffe: der Geldgeber der Deutschen Allgemeinen Zeitung und frühere Geldgeber der„ Täglichen Rundschau". Herr Goldschmidt finanziert die Preffe Stresemanns. Er finanziert diejenige Breffe, die die Bolitit des Trufitapitals, die Bofitit des neudeutschen Imperialis­mus verficht. Wenn dieser Jakob Goldschmidt   dem Borwärts" Geld gibt, fo eben deshalb, damit der„ Borwärts" im Sinne des Trufffapitals, im Sinne des neudeutschen Imperialismus, im Sinne der Boltspartei und der hinter ihr flehenden Geldmächte tätig fei.

Die Arbeiterleser des Borwärts" wiffen rur zu gut, daß die Herren Stampfer, Schiff, Schwarz und Ronsorten sich bie 800 000 Mart, die der Bantbirettor Goldschmidt für ihr Blatt auswarf, redlich verdient haben.

Nun erfahren die Berliner   Proleten einer weiteren Grund, marum der„ Borwärts" gegen das Boltsbegehren hebt, wie taum ein anderes Blatt. Dieser ungeheuerliche Korruptionsfall ist tein Zufall. Der Bormärts", bas Bentralorgan der Partei des Banzer freugersozialismus, brauchte nur feine eigene verräterische Politit fortzusehen, um in Sinne feines neuen Geldgebers, des volkspartei. lichen Großbantiers, zu schreiben.

Und das alles muß dem Kommunistenhegblatt paffieren, während es am Kopf der gleichen Nummer den sichtbaren Bermert trägt:

Banffonio: Darmstädter   und Rationalbant, Berlin  , Depofitentaffe Aleganderstr. 50.

Also hat Jakob Goldschmidt   auch die Rote Fahne" ge fauft! Ajo treibt die Rote Fahne" ihre Heze gegen die Sozialdemokratie nur im Auftrag ihres neuen Geldgebers, des pollsparteilichen Großbantiers Jatob

Goldschmidt?!

Nach der eigenen Logif der Roten Fahne" ist es fo, muß es fo fein! Denn fagt die Rote Fahne bieler Jafob Goldschmidt finanziert diejenige Breffe, die Die Bolitit des Trust tapitals perficht". So, nun wiffen wir, was der Bermert am Kopf der Roten Fahne" bedeutet! Schredlich, fürchterlich, zu welchen Selbst enthüllungen die Raserei über ein mißglücktes Boltsbegehren ein branes Rommunistenblatt bringen fann.

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Jnnere Abrüftung in Oesterreich  ?

Wien  , 11. Offober.( Eigenbericht.) Am Donnerstag fand zwischen dem Bundeskanzler und Ber­tretern der vier parlamentarischen Parteien die erfte Aussprache Tun, wir sind damit einverstanden, aber das mögen sich die über die dringliche Anfrage der Sozialdemokratie wegen der„ in­Herren Liberalen vor Sugen halten, daß wir unsere Wahl- neren braftung" statt. Seipel gab im Namen der Re­versammlungen nunmehr in den ihrigen ab- gierung die Erklärung ab, daß fie bie Beratungen über die Sicherung halten werden wir werden keine liberale Wahlverfamm- des inneren Friedens durchaus ernst nehme und deren Fort­lung vorübergehen lassen, ohne dort, nachdem uns dies in eigenen sehung wünsche 3m Verlauf der Deballe wurde ausführlich Dersammlungen nicht gestattet ist, für unsere Kandidaten zu über die Wege gefprochen, die zu einer inneren brüstung werben und 3 anitieren!" Hihren fönnen.