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Trockene Guillotine.

Wie sich Stalin seiner Gegner entledigt.

Das Berliner Organ des Lenin - Bundes berichtet:

,, Die in der öffentlichen Bersammlung des Lenin - Bundes am 11. Oftober gemählte Delegation wurde am Sonnabend beim ruffischen Botschafter Krestinski vorstellig, um den Brotest Berliner revolutionärer Arbeiter gegen die langsame Bernichtung der russischen leninistischen Bolsche wifi nachdrücklichst zum Ausdruck zu bringen und die sofortige Freilassung der verbannten Leninisten zu fordern. Am Sonnabend mar Rrestinfti für die Arbeiterbelegation nicht mehr zu sprechen, da schon Betriebsfchluß" mar.

"

Bei dem erneuten Bersprechen der Genossen am Montag auf der Botshaft war Krestinsti verreist". Die Delegation wurde schließlich von seinem Sekretär Jacubo with empfangen. Dieser versuchte, die vom Boltswillen" gebrachten Meldungen als Bürgerliche Lügenmeldungen" hinzustellen, mußte jedoch nichts zu erwidern, als die Genossen der Delegation ihm erklärten, daß auch feinerzeit bei der Berfchidung der Berbannten die Botschaft als auch die Rote Fahne" sofort mit Dementis zur Hand waren, nach einigen Tagen jedoch die Berbanmung zugeben mußten. Darauf versuchte der Bertreter Krestinskis, die Genoffen ab zu wimmeIn, indem er erklärte, daß das nicht Sache der Botschaft sei, sondern baß fie ihren Protest bei der Partei anbringen müßten. Auch hierauf blieben die Genossen nicht die Antwort schuldig. Sie erklär­ten, daß diese Methode des Abwimmelns bei ähnlichen Gelegenheiten von den kapitalistischen Botschaften angewendet würde( rumänische und italienische Botschaften), und es charakteristisch für die Entartung der Sowjetregierung sei, wenn ihre Ber­treter die gleiche Methode anwenden.

3. fonnte nicht bestreiten, daß nach dem Alarmschlagen durch den Boltswillen" die Stalinleute gezwungen waren, den schwer ertranften und in Lebensgefahr schwebenden Genoffen mittels Flugzeug Arzthilfe zu schicken.

Daburch wird erstens zugegeben, daß die Genossen in Gegenden verschickt wurden, wo teine Bahnverbindung und nicht die primitiv. Sten Hilfsmittel vorhanden find; zweitens, daß die Berbannten ernst. haft gefährdet find."

Die asiatischen Methoden des Parteikampfes in der ruffischen fommunistischen Partei werden durch diesen Bericht ins rechte Licht gerückt.

Abkehr von der KPD .

Ceipzig, 17. Ottober.( Eigenbericht.) Der frühere Reichsvorsitzende der kommunistischen Jugendver­bände, der bisherige Bezirkskassierer der kommunistischen Jugend, Werner Kosch el. hat seinen Austritt aus der Kommunistischen Bartei erflärt, da er die korruptions und Phrasen. politit in der Kommunistischen Partei nicht länger mitmachen will. Kofchel ist zur Sozialdemokratie zurückgekehrt. Er hat einen Offenen Brief an die Bezirksleitung der KPD. gerichtet, in dem er erklärt, daß er nicht länger den Arbeiterverrat mitmachen Lönne.

Der Bölkerbund als Keimzelle.

Ein Geleitwort Hermann Müllers.

Die Deutsche Liga für Böllerbund gibt eine neue Monats. fchrift Bollerbund heraus. In dem ersten Heft hat Reichskanzler Hermann Müller folgendes Geleitmort ge­schrieben:

,, Bereits in der letzten Zeit des Weltkrieges habe ich mit Politikern der verschiedensten Parteien, wie mit Erzberger, Gothein, Giesberts, Dernburg und Profeffor Frante, für den Gebanten ber Gründung eines Völkerbundes Werbearbeit geleistet. Ich bin darin nicht irre geworden, als die Entente das Bölferbundsproblem zu nächst auf ihre Art löste, indem sie Deutschland vorerst vom Bölker­bund ausschloß und sich nur bemühte, die Neutralen sich anzugliedern. Ich bin in diesem Jahre zum ersten Male zur Völkerbundlagung Genf gewesen. Auch unter Berücksichtigung meiner dort ge fammelten Erfahrungen fage ich:,

Der Bölferbundsgedanke muß lebendig bleiben, wenn es ge­lingen soll, die Gedanken an Kriegs- und Gewaltpolitit abzuiöten. Die Massen der Völker wollen in allen Ländern nach ben furcht baren Erlebnissen des Weltkrieges vom Kriege nichts mehr wissen. Gerade deshalb ist, solange der Bölkerbund in lebenswichtigen Fragen, wie der Abrüftungsfrage, versagt, Stritif am Wirten des heutigen Bölferbundes ebenjo nötig, als es andererseits geboten ist, den Fortschritt anzuzeigen, den der Bölkerbund durch sein einfaches Dafein als Maschinerie zur Kriegsverhütung darstellt. Es bleibt babei: der heutige Bölterbund soll die Reimzelle einer besseren Organisation der Bölker sein, aus der sich ein Organismus entwickeln muß, der künftig den Ausbruch eines jeben Krieges verhindert."

Die neue Monatsschrift enthält zu allen Völkerbunds fragen Chronit, Materialien, Kritif", dazu größere Aufsäge über die verschiedenen internationalen Probleme, die mit dem Böllerbunde zusammenhängen.

Bethlen auf Stresemanns Wegen.

Abwehr gegen die ungarischen Hugenberger. Budapest , 17. Oftober.

In einer Konferenz der Regierungspartei warf Ministerpräsi­bent Graf Bethlen einen Rückblick auf die außenpolitischen Ereignisse in vergangenen Sommer und wies die Borwürfe ein zelner oppositioneller Politifer und Zeitungen zurüd, daß die Re­gierung feige und untätig, noch immer teine amtli hen Schritte im Interesse der Revision des Friedensver trages unternommen habe. Er müsse nicht nur die Partei,

Bor fünfzig Jahren.

Wilhelm Liebknecht gegen Schandgesetz und- Bolschewismus!

Berlin , 18. Oktober 1878.

Wilhelm Liebknecht gab zum Schluß feiner Rede gegen bas Sozialistengeses eine grundsägliche Erkla­zung über die Stellung der Sozialdemokratie nicht nur zu dem Gefeh, sondern auch zu der gesellschaftlichen Entwicklung im ganzen ab. Diese wichtige Schlußerklärung lautet: Meine Herren, was nun die Wirkungen des vorliegenden Geseyes betrifft, so machen wir uns in bezug auf die Natur und Tendenz desselben durchaus keine Juusion. Ich sagte Ihnen schon vorhin: ob die Faffung ein bißchen mehr oder weniger scharf ist, it pollkommen gleichgültig; wir wissen, daß wir es mit einem Gegner zu tun haben, der entschlossen ist, seine macht zu gebrengen, wir wissen aber auch, daß die Machtmittel, über die die Gegner verfügen, nicht im­tim stande sind, unsere Partei zu pernigten! Lassalle hat einmal von sich gesagt: Jch bin gewappnet mit der Wissenschaft meines Jahrhunderts. Dieses stolze Wort ruft Ihnen die Sozialdemokratie entgegen: B

Die Sozialdemokratie ist gewappnet mit der Wissenschaft ihres Jahrhunderts; die Sozialdemokratie vertritt die Kultur unseres Jahr­hunderts. Ohne die Wissenschaft zu zerstören, ohne die Kultur zu vernichten, können Sie der Sozial­.demokratie nicht zu Leibe gehen, und die moderne Kultur wird jedem reaktionären Anprall siegreich widerstehen! Ja sagte, die Wissenschaft ist mit uns, und wir sind mit der Wissenschaft. Ja, mein Herren, die Wissenschaft ist ge­nötigt, 3eugnis abzulegen füz die Sozialdemokratie, und wie mein Freund Bebel in seiner Rebe bei erfter Lesung des Ge­Yeges es Jhnen hier an vielen Beispielen nademiesen hat, so ist dies auch in vollstem Maß geschehen, und es wird weiter ge­chehen. Also gestüt auf die Wissenschaft, geftüht auf die Kultur, gefügt auf unser gutes Recht sehen wir ruhig dem ent­gegen, was da kommen möge. Jn der kommenden 3eit der Reaktion wird die Sozialdemokratie sich vertiefen, fich Jammeln.

Glauben Sie nicht, daß wir uns irgendwie werden pro­Dozieren lassen zu Akten, die man als Auf­ruhr, als Hochverrat, als Aufforderung 3um Umstur 3 usw. auslegen könnte. Durch unsere Agitation ist die Sozialdemokratische Partei so gut diszipliniert und organisiert, so wohl ge­Schult und so gründlich eingeweiht worden in die Ent­wicklungs- und Bewegungsgefeße des Staates und der Gesellschaft, daß keiner unserer Parteigenossen nur einen Moment den Gedanken fassen kann, durch irgendeinen Putsch, einen gewaltsamen Schlag die Der­mirklichung unserer Ziele rascher herbeiführen zu wollen. Im Gegenteil, jeder der Unstigen weiß, daß jedes gewaltsame Eingreifen in das Walten der Bewegungsgesche nur denjenigen schaben hann, welche es versuchen, und solch gewaltsames Eingreifen überlapjen mir daher unseren Gegnern.

Sie, meine Herren( zur Mrjozität), Sic arfeiter durch dieses Gefes filz uus mb merden für uns arbeiten. Schon

Reichstag am 13. November.

Panzerfreuzerantrag der Sozialdemokratie.

Das Plenum des Reichstags wird voraussichtlich am 13. Rovember zu seiner ersten Sigung nach den Sommerferien zusammentreten. Als Beratungsstoff ist zunächst an eine außen­politische Debatte über die Genfer Berhandlungen gedacht. Daran wird sich die Aussprache über den schon vorliegenden tommy. mistischen Antrag somie über den noch ju erwartenden Antrag der Sozialdemokraten gegen die Fortführung des Panzer. treuzerbaues anschließen.

Da ber Etat für 1929 dem Reichstag erst Ende November zu­gehen wird, ist seine erste Lesung erft für Anfang Dezember zu

erwarten.

Teilwahlen am 2. Dezember.

In den neugebildeten preußischen Gemeinden. Die Wahlen zu den Barlamenten der aus Anlaß der Auf­lösung der Gutsbezirke oder durch die Bereinigung mehrerer Ge­meinden in Breußen neugebildeten Gemeinden haben auf Grund eines Runderlasses des preußischen Innenministers a m 2. Dezember ftatzufinden. Die Wählerlisten müssen spätestens vom 28. Oftober 1928 ab zwei Wochen lang öffentlich austiegen; unter allen Umständen soll dafür Sorge getragen werden, daß alle mahlberechtigten Einwohner ber aufgelösten Gutsbezirke in die Wählerlisten eingetragen werden.

Soweit der Wohnitz oder der Aufenthalt in einer Gemeinde für Rechte und Pflichten maßgebend ist, wird im Falle der Bereinigung mit oder der Zusammenlegung zu einer neuen Gemeinde der Wohn­fig oder der Aufenthalt in dem vereinigten( zusammengelegten) Ge angesehen.

diese Debatten hier, die zahllofen Seitungsartikel, die ganze Literatur, die durch dieses Gefes hervorgerufen worden ist, haben uns außerordentlich genügt. Die Geschichte der letzten Monate in Deutschland , die Wahlen, alles hat sich um die Sozial. demokratie gedreht! Weine Herren, großartigere pro­paganda für die Sozialdemokratie hätten Sie beim beften Widen nicht machen können. Wenn Fürst Bismata im Ernft und mit Absicht das wäre, was Lassalle einmal scherzhaft von ihm gefagt bat, nämlich der Bevollmächtigte Coifalles, er bare nicht anders handeln können. Jedenfalls wären wir nie und nimmermehr imftande gewesen, in dieser Weise Propaganda machen für unsere Partei. Durch dieses Gefes wird das Feld unserer Propaganda erweitert, Sie werden jeden Manu wurde schon hingedeutet, der ein Gefühl hat für Rec und Freiheit, der sympathisert mit den Unterdrädten, den werden Sie nötigen, sich der unterdrückten Partei anzunehmen, sich auf ihre Seite zu stellen.

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darauf

Und was wird die Folge sein? Die Sidel dieses Ge fetes, von der man glaubt, daß sie bloß die Sozialdemokraten treffen könne, fie wird in weiten und weiteren Kreise geschwungen werden, gegen die bürgerliche Demokratie, grgen die Fortschrittspartei, ja gegen den Liberalismus bis herab zum Herrn Lasker .

Meine Herren, wiegen Sie sich nicht in Jufionen, das Wört chen Jozialistische Bestrebungen", sozialdemokratische Bestreba gen", hommunistische Bestrebungen ist ein 3wirnsfaden, über den die preußischen Richter nicht gestolpert wären, und über die ein preußischer Polizist gewiß nicht stolpern mir Sozialist wird bald jeder genannt werden, der der Regierung mit licbig ist. Es haben ja bekanntlich au bis parteinamen ihre Geschichte. Ziehmen wir zum Beispiel die Geschichte des Wortes Sozialdemokrat ", sozialdemokratisch. Ledru Bol lin, einer der fanatischsten Gegner bes Sozialismus und der Pariser Kommune , wurde im Jahre 1848 als Sozialdemo krat gewählt, und Ledru Rollin ist bis zu seinem God geblieben, was er von Anfang an war. Der Begriff, welchen das Wort Sozialdemokratisch nach der Februarrevolution in Frankrei hatte, ift ziemlich identisch mit dem, was man heute in Denisd land unter bürgerlichdemokratija versteht. Eine a liche Wandlung, nur umgekehrt und ridwärts, wird das Bott jezt in Deutschland machen. Und, meine Herren, wenn dann einmal die Partei der Sozialdemokratie unterbrädt ist, glauben Sie nicht, daß dann gerade so, wie man früher die leiseste libe zale Regung als demokratisch denunzierte, man jett jeden Oppositionsgedanken als sozialdemokratischen Gedanken verfemen wird?

Mit uns, mit der Sozialdemokratie it über haupt die Freiheit geachtet, die preßfreiheit, die Dereinsfreiheit, alle Derfassungsrechte sind durchbrochen, geopfert durch dieses Geseh. Uun, das Opfer hann nicht mehr gehindert werden, wir haben ja den Dertrag ratifiziert vor uns liegen, das Opfer der Freiheit wird gebracht werden. Die Derantwortlichkeit baflix falle auf biejenigen, welche es

bringen

Der Tag wird kommen, mo das deutsche Dolh Rechen­fchaft fordern wird für dieses Attentat an jainer Wohl­fahrt, an seiner Freiheit, an seiner Ehre!

volle Anwendung der Fahrpreiserhöhung des neuen Tarifes af bie Kindererholungsfürsorge würde offo für den Kinder Sonder tarif gegenüber dem Rormaltarif und den übrigen Ermäßigungen eine unbillige Härte bedeuten, die zu einer mefenitiden Einschränkung der Fürsorgemaßnahmen führen müßte. Da die Be nugung von Schnellzügen für Kindertransporte jeweils pon eit befonderen Genehmigung abhängt, müßten mindestens die Zuschläge in Fortfall kommen.

Die Thüringer Dauerfrise. Auch Bauers Verhandlungen gescheitert.

Weimar , 17. Oftober.( Eigenbericht.) Thüringen , der polfspartelliche Abgeordnete Bauer, hat haute Der nührige Unterhändler für die Regierungsbildung in abend folgende offizielle Meldung ergehen lassen:

Die Berhandlungen, bie anscheinend in ben legten Tagen günstig verliefen, find heute abend mider Erwarten ergebnis: los geblieben. Der Unterhändler hat sich zunächst noch meitere Schritte vorbehalten."

nisterliste aus zwei Fachministern und fünf Staatsräten, in bie fich Wie wir weiter erfahren, bestand die zuletzt verhandelte M Landbund, Bolkspartei, Wirtschaftspartei und Demokraten fo teilen sollten, daß die letzteren je einen Siz, der Landbund zwei Sige erhalten sollte. Sanbbunb und Wirtschaftspartei aber haben diese Lösung für nicht ihren Jntereffen ge nigen b angefehen und haben beshalb die Berhandlungen zu bent oben geschilderten Ergebnis fommen lassen.

Man darf annehmen, daß der voltsparteifiche Unterhändler ohne weitere Fühlungnahme mit den bürgerlichen Bartelen die zu lezt von ihm vorgeschlagene und von uns fizzierte Bifte bent Bandtag zur Annahme empfehlen wird,

fondern das ganze Land vor der Meinung warnen, daß auf mach- biet als Wohnfig oder Aufenthalt in der neugebildeten Gemeinde Gefängnisurteil gegen Schulrat Dudel

tige Trompetenstöße die Mauern von Jericho zusammenbrechen mürden. Zur Lösung dieser Frage bedürfe es vor allem gün sti ger außenpolitischer Ronstellationen. Die unga

Folgen der Reichsbahntariferhöhung.

rische Regierung habe sich bisher jebes amtlichen Schrittes in der Folgen

Revisionsfrage pflichtgemäß enthalten. Andererseits achte ste natürlich forgjam darauf, daß bei der Verhandlung über andere Fragen und bei dem Abschluß von Verträgen nichts geschehe, mas eine Revision präjudizieren würde. Jedenfalls wäre es durchaus verfehlt, toenn man die Frage der Revision zur Grundlage der Bar­icipolitif machen wollte. Den Repifionsgebanten fömme feine ein­aige Partei für jih allein in Anspruch nehmen, denn diese Fraze fei nicht Sache einer Partei, sondern der ganzen nation. Graf Bethlen beschäftigte sich sodann mit immerpolitischen Fragen.

Reichstagsabgeordneter Dr. Cobe, früher Senatspräsident beim Reichsgericht, der als Mitglied der Boltsrechtspartei nom Wahl. frets Channig in den Reichstag gemählt worden ist, ist der demokratischen Reichstagsfrattion als Hospitant bel getreten. Er wird im Strafrechtsausschus des Reichstages einen Siz der Demokratischen Partei einnehmen.

Starfe Mehrbelastung der Wohlfahrtsämter.

Berrat militärischer Geheimnisse" erwiesen(?). Staffowl, 17. Ottober.

Rach fünfstündiger Berhandlung, die unter Ausschlus der Deffentlichkeit stattfand, wurde heute im Bolfs bundprozeß Schulrat Dubef zu 1% Jahren Gefäng

und fünf Jahren Ehroerluft perurteilt, unter Anrechnung von vier Monaten und 19 Tagen Untersuchungshaft. In der Uriellabegrün bung wird gesagt, daß die dem Gericht vorliegenden Beweisstüce nicht gefälscht sind, so baß nach dem Gefeß über Berrat mili. tärischer Geheimnisse ein Schuldig ausgesprochen werden muß.

Die Erhöhung der Eisenbahntarife wirft fich sehr ungünstig auf die Wohlfahrtspflege aus. Benn bisnis( entsprechend dem Antrag des Staatsanwalts. Reb. b. 23.") her bei der Entfernung von gefundheitlich gejährbeten Kindern in Land- und Sceaufenthalt die Kosten für die Hin und Rückfahrt 5 Broz der Kurtosten überhaupt ausmachten, so werben, wie von der Zeitschrift Die Wohlfahrtspflege in der Rheinproving" fest gestellt wurde, nach den neuen Bestimmungen die Fahrtkosten einen Anteil von mindestens 16 Bro3. erfordern. Das wird bei einer 3ahl von 350 000 Stindern, bie jährlich zur Entsendung fommen, eine gewaltige Mehrbelastung der deutschen Bobi fahrtsämter ergeben. Während bisher die Deutsche Reihsbahn aus den Transporten der Stindererholungsfürsorge eine Einnahme von 1,6 Millionen Marf erzielte, würde der Betrag bei voller An­wendung des neuen Tarifes auf 3,2 Millionen Mart steigen. Die

Generaldirektor des Boltsvereins für das katholische Deutschlan Brauns Leiter des fatholischen Bolksvereins. Der langjährige Dr. Hohne, ist zurüdgetreten. Zu seinem Nachfolger wurde vom Borstand der von der Leitung des Boltsvereinsverlages bisherige Reichsarbeitsminister Dr. Brauns gewählt, der bereits früher jahrzehntelang bei der Boltsvereinszentrale tätig mar.