merfung in der polnischen Note vom 15. Ottober, daß die Kommissionsverhandlungen in der der gegenwärtigen Lage ,, gegenstandslos" geworden seien, herbeigeführt zu sein.

Selbstverständlich wird jest hüben und drüben die Schuldfrage lebhaft diskutiert. Bielleicht war es aus Grün­den der Klugheit nicht gut, daß man auf deutscher Seite ben schon von der früheren Reichsregierung ernannten Ver­handlungsführer Dr. Hermes in seiner Funktion beließ. Immerhin iff Dr. Hermes durch seine Führerschaft in den deutschen Bauernvereinen und durch die Verbindung des rheinischen Zentrums mit der deutschen Schwerindustrie für so schwierige Verhandlungen nicht gerade der geeignetste Mann. Sicher ist aber, daß bei den Berhandlungen seit dem 10. September Dr. Hermes persönlich eine ausschließliche Berantwortung faum treffen tann, und zwar um so weniger, als seine Instruktionen durch die Reichsregierung selbst noch erweitert worden waren, um die Berhandlungen zu einem Erfolge zu führen. Es läßt sich eben nichts anderes fest ftellen, als daß die Verhandlungsdiplomatie hüben und drüben bedauerlicherweise wieder einmal versagt hat, wobei die Untersuchung der Schuldfrage eine Frage zweiter Ord­nung bleibt.

Das Strafgericht droht schon!

,, Prawda" über die pleite.

Mosfau, 19. Oftober.( Dft- Expreß.)

Die„ Prawda, tas Hauptorgan der Kommunistischen Partei der Sowjetunion , stellt den Miserfolg des Boltsbegeh­rens wegen des Banzerfreuzers in Deutschland ohne Erregung fest. In einem dieser Frage gewidmeten Artikel wird ausgeführt: die breiten Maffen Deutschlands hätten es hier mit einer anti­militaristischen, im Besensfern durchaus revolutionären, fommunifil­den Losung zu tun gehabt. Eine falche Losung hätte aber alle fleinbürgerlichen" Stimmenabgeber zurückgeschreckt, besonders des megen, weil in den letzten Jahren die kolonial- imperialistischen Tendenzent in Deutschland wieber erwacht fitd". So hätten sich die Kommunisten einer Einheitsfront von Berteidigern der Rüstungspläne gegenübergesehen, die von den Sozialdemo traten bis zu den Nationalisten, von Hilferding bis zum Grafen Westarp fich ausdehnte".

Außerdem habe der ganze Reichsapparat nebst den Kommunal verwaltungen, dem Unternehmertum, der Kirche und den Vertretern der Wissenschaft eine zügellofe Agitation gegen das Bolksbegehren" getrieben, was manchen schwächli hen Gegner des Banzerfreuzers eingeschüchtert und von einer Stimmabgabe zurüd gehalten hätte, der„ revolutionäre Mut" habe sich nicht in geforder tem Maß gezeigt.

Der KPD. wird der Borwurf nicht erspart, daß sie die Kam­pagne technisch ungeschickt betrieben habe, auch wird ihr vorgehalten, daß sie auf dem Lande noch sehr schwach organisiert fei. daß sie auf dem Lande noch sehr schwach organisiert fei.

$

Prawda heißt Wahrheit. Also:

Die an den Verhandlungen Beteiligten scheinen nicht zu wiffen und nicht zu begreifen, daß auch ein schlechter Ber­trag immer noch beffer ist als eine zehnjährige Bertrags: losigkeit und ein dreieinhalbjähriger Bollfrieg, deren Ende fich wieder einmal nicht abjehen läßt. Daß der Zolltarif zur Gewohnheit wird, daß die beiderseitigen Wirtschaften sich auf den Zollkrieg als einen Dauerzustand einstellen, das fcheint der Handelsvertragsdiplomatie natürlicher zu sein, als es die Völker je begreifen werden. Die Statistit des Wirt­schaftsverkehrs zwischen den beiden Völkern während der Dauer des Bollkrieges lehrt eine merkwürdige Tatsache. Trog des Zollfrieges hat sich seif 1926 der Anteil der deutschen Einfuhr nach Polen um 4,3 auf 25,7 Broz. erhöht, und der deutsche Anteil an der polnischen Ausfuhr ist um 6,8 auf 32,5 Proz. gestiegen. Nun fann fein zweifel darüber jein, daß der Zolfkrieg zweier Bölker die wirtschaftlichen Be­ziehungen auf das schwerste lähmt. Wenn dennoch, trok des Bollfrieges, eine derartige Erweiterung der wirtschaftlichen Beziehungen der beiden Völker eingetreten ist, wie großheitsfront zu bezeichnen. müßte dann der Vorteil für beide Bölfer fein, wenn ftatt des Zolltrieges geregelte Beziehungen bestehen würden! Das ist die Frage, die sich die beiden Bölfer heute vorlegen müffen, und diese Frage läßt der Notwendigkeit, den handelsdiploma­fitfchen Unzulänglichkeiten auf beiden Seiten ein Ende zu Jezzen, feine Wahl.

Unparteiische Rechtsprechung.

Wie die Deutschnationalen fie auffaffen. Genosse Kari Jacobi schreibt uns:

Unter der Stichmarke„ Unparteiische Rechtsprechung" veröffentlicht der„ Borwärts" in der Morgennummer vom 16. Dr. tober d. 3. ein Rundschreiben, das ein Herr Collaz, der wie ich Mitglied des Ausschusses zur Auswahl der Schöffen und Geschworenen ist, an die Ortsgruppen der Deutschnationalen Bolfspartei in Berlin richtet. In diesem Rund­schreiben fordert Herr Collaz die Ortsgruppen auf, ihm Personen, die sich zu Schöffen und Geschworenen eignen, namhaft zu machen. Es heißt darin:

Ich bitte nicht nur Barieimitglieder, sondern alle Personen aufzuführen, non benen ongenommen werden forn, daß fie ein jachliches und unparteiisches Urteil abzugeben in der Lage find. Sozialdemokraten und Kommunisten halte ich hier zu in ben feltensten äifen für fähig."

Diese ungeheuerliche Aeußerung des Herrn Collag beweist, mie darauf hingearbeitet wird, Arbeiter von diefen Aemtern fernzu­halten. Es scheint Herrn Collaz nicht bekannt zu sein, daß Richter von Ruf sich in äußerst lobender Weise über ihr Zusammenarbeiten mit Arbeiterschöffen und Geschworenen ausgesprochen haben. Das berührt Herrn Collah nicht, Hauptsache ist ihm, die Arbeiter aus­zuschalten um mit Hilfe deutschnationaler Schöffen und Geschworenen deutsch nationale Urteile zu fällen.

-

In diesem Zusammenhang verweise ich auf den Erlaß des preußi then Justizministers vom 10. Februar 1928, die Berwal­tungsbeamten anzuweisen, im Sinne einer gleichmäßigen Verteilung der Schöffen und Geschworenen auf alle Bevölkerungsschichten, insbesondere auch auf die Arbeiterschaft, hinzu

wirten,

Ich habe auf Grund des Rundschreibens des Herrn Collazz bei dem Vorsitzenden des Ausschusses, Herrn Amtsgerichtsdirektor Lindhorst, folgende Beschwerde eingereicht:

Als Mitglied des vorbenannten Ausschusses bin id ge­zwungen, mich in folgender Sache an Sie zu wenden.

"

In der Morgennummer des Borwärts" vom 16. Oftober ist ein Rundschreiben des Herrn Collaz, der ebenfalls Mitglied obigen Ausschusses ist, veröffentlicht. Unter anderem sind zwei Säße in diesem Rundschreiben enthalten, worin Herr Collag fagt: Ich bitte nicht nur Barteimitglieder, sondern alle Personen auf zuführen, von denen angenommen werden kann, daß fie ein jach liches und unparteiisches Urteil abzugeben in der Lage find. Sozialdemokraten und Kommunisten halte ich hier au in den feltensten Fällen für fähig."

Als Mitglied des Ausschusses, als Mitglied der Sozialdemo fratischen Bartei Deutschlands erhebe ich gegen Herrn Collab wegen dieser Aeußerungen ben schürfften Brotest und Beschwerde. Als Borfizenden des Ausschusses bitte ich Sie ferner, unverzüglich die Herren des Ausschusses zu einer Sigung zusammenzurufen ameds Stellungnahme, ob nach diesen ungeheuerlichen Aeußerun gen des Herrn Collag es den Mitgliedern des Ausschusses noch augemutet werden kann, mit Herrn Collaz zusammenzuarbeiten. Ich verweise Herrn Collah aber auch auf den Runderlaß des Herrn Justizministers vom 6. März 1928 Min. Bl. Nr. 11­worin gesagt wird:„ Der preußische Justizminister hat von neuem darauf hingewiesen, daß dem Grundgedanken, auf dem die Einrichtung der Schwurgerichte und der Schöffengerichte beruhe, diese Gerichte nur dann gerecht werden könnten, wenn nach Möglichkeit alle Bevölkerungsschichten gleichmäßig zum Amte als Schöffen und Geschworene herangezogen würden." Daß es nun eben in allen Bevölkerungsschichten Sozialdemokraten gibt, damit muß sich auch Herr Collag abfinden."

-

Aber was tut man nicht alles, mm diese Pleite zu er flären!

P

Im übrigen grout in den Ausführungen der Brawda" schon der erste Donner des Gemitters, bas nun über die KPD. hereinbrechen wird.

Statistik der Pleite.

Ueber den Ausgang des Boffsbegehrens fiegen weiter bie folgenden Ziffern vor:

Freiburg ( Breisgau )

ABD- Stimmen

Eintragungen

am 20. Mat

Freistaat Württemberg. 27 316

96 206

Breslau

7551

20 477

Königsberg .

7332

31 622

Rürnbera

3087

15 000

Bürzburg

337

1229

Unterbezirk Hof

.1 417

5.809

D

625

1574

h

1557

6949

2559

13 350

3.950

12 433

2682

4458

4.400

19 000

828

2415

322

1140

1654

5241

236 903

Raffel. Offenbach Erfurt Gera Hamborn Delizich Sangerhausen Karlsruhe

Zusammen 67 617

1 Drten, auf die fich diese Siffer bezieht, wurden am 20. Mai

Einheitsfront von Berteidigern der Rüstungspläne ift plumper Schwindel. Die Tatsache, daß 97 Broz. des deutschen Volkes nicht jeden kommunistischen Agitationsschwindel mit machen, sondern die Kommunisten allein strampeln lassen, berechtigt niemanden, diese 97 Proz. als imperialistische Ein­

-

Zügellose Agitation gegen das Volksbegehren das ist ein noch dreifterer Schwindel. Die deutsche Prawda" schreit: Berschwörung des Schweigens", die russische Bramba" Zügellose Agitation". Eine Pramda Wahr heit!-lügt ganz bestimmt.

-

Die Führerkrise der Deutschnationalen. Westarps Rückzugslinie.

Die Tagung der deutschnationalen Parteiinstanzen wird Dorauschtlich bis Sonntag, dauern. Die deutschnationale Presse, die bisher das Bestehen einer Führerkrise geleugnet hatte, gibt nunmehr offen zu, daß die Führerfrage im Mittel­punkt der Zeitungen steht. Ueber die Absichten Bestarps berichtet die Deutsche Tageszeitung":

„ Graf Westarp ist durchaus bereit, in einer Situation, in der die Personalunion zwischen Parteiführung und Leitung der Reichstagsfraktion sich schon im Hinblid auf die mit ihr verbundene erbrüdende Arbeitslaft als una med mäßig ermeifen tonn, ben Parteiporfig abzugeben, um sich ganz der Leitung der Fraktionsgeschäfte widmen zu fönnen. Er wird seinen Entschluß aber erst faffen, wenn sich bestimmt übersehen läßt, ob die Trennung der beiden wichtigsten Barteiämter mirklich im Intereffe der Partei liegt und ob im Hin blid auf die verschiedenen Strömungen und Gruppierungen inner­halb der Bartei eine solche Neuregelung auch ein reibungsloses und gedeihliches Zusammenwirken zwischen Parteiführung und Fraktions­leitung sichern würde."

Graf Bestarp will sich auf die Reichstagsfraktion, die eigentliche politische Körperschaft der Deutschnationalen Boltspartei, zurückziehen, wenn es ihm gelingt, über die Führung der Organisation ein Rompromiß mit dem Hugen­ berg - Flügel zu erzielen.

Führerneuwahl im Zentrum?

Marg will den Borsig niederlegen.

Düffeldorf, 19. Oktober.

Die Westdeutsche Arbeiterzeitung", das von dem Reichstags­abgeordneten Joos geleitete Blatt der katholischen Arbeiter und Snappenvereinigungen in München- Gladbach, bemerkt in einem Artikel Bon fommenden Dingen", daß sicherem Bernehmen nach ber Reichsparteitag( der in Düsseldorf abgehalten wird) der Partei einen neuen Borsigenden zu geben haben werde. Es verlaute, daß Reichsfangler a. D. Dr. Mary, der Jahre hindurch das schwere Amt des Parteivorsigenden innegehabt hat, sein Amt niederzulegen gezwungen fet. Ernste gesundheitliche Gründe verbäten ihm die fernere Führung der Partei. Es erhebe sich daher die Frage nach dem neuen Mann.

14 mexikanische Ronnen wurden verhaftet in Dolores Hidalgo, Staat Guanajuato ; sie sind nach der Hauptstadt geschickt worden und merden beschuldigt, die Aufständischen mit Waffen, Munition und Lebensmitteln versorgt zu haben.

Dor fünfzig Jahren.

Das Zentralwahlkomitee löst sich selbst auf. Berlin , 20. Oktober 1878. Das Zentralwahlkomitee der Sozialdemokratischen Partei in Hamburg hat einen legten Aufruf erlassen, in dem es mitteilt, daß es sich selbst auflöse und sich bei der Behörde schon abgemelbet habe. Damit sei der legte Rest einer zentralistischen Parteiorgani­fation in Deutschland verschwunden. In dem Aufruf heißt es:

Wir haben bisher 765 412 Eingeidhmungen festgestellt. In den 1613 782 fommunistische Stimmen abgegeben.

70

Das Boltsbegehren in Braunschweig .

Braunschweig , 19 Oftober.( Eigenbericht.) Aus dem Freistaat Braunschweig liegen jest die qmilichen Zahlen für das Volts begehren der Kommunisten vor. Insgesamt find 5196 Eintragungen erfolgt.

Der Borsitzende des Ausschusses, mit dem ich auf Grund meines Schreibens eine Unterredung hatte, versicherte mir, daß die Aktion „ Genossen, rückt Euch näher! Sucht Freunde. Jhr werdet sie des Herrn Collazz auf die Auswahl der Schöffen und Geschworenen finden. Unsere Feinde treiben sie uns zu. Keine laute propaganda feinerlei Einfluß haben werde. Es stehe fest, daß die Geist erforderlich. Jeder Gedankenaustausch, wenn auch in der Form richtsbezirke Groß- Berlins im ganzen Reich prozentual den größten abweichend von der alten Weise, kürzt die 3eit und erhält geistig Anteil an Arbeiterschöffen und Geschworenen stellen. Die un­frisch, sofern er die Jdeale des arbeitenden Dolkes zum parteiische Geschäftsführung des Präsidenten bei der Auswahl der Inhalt bat... Für Geldsendungen hat das unterzeichnete Komitee keine Derwendung mehr. Man wolle daher nichts mehr Schöffen und Geschworenen werde von allen Seiten anerkannt. Die bestehen sollte, so ist dieselbe sofort aufzulösen. Einig in der an Geib adressieren. Wenn irgendwo noch eine Parteimitgliedschaft Taktik, auch zur 3eit der Bedrängnis, das ist die Gewähr für eine bessere 3ukunft!"

nicht zu billigende Aktion des Herrn Collah werde deshalb ohne jede Wirkung bleiben.

Der deutsch - franzöfifche Schüleraustausch wird laut Deuvre". Baris von der Universität Lille auch im fommenden Jahre fort­gefegt werden.

Beim Boltsbegehren über die Fürstenenteignung erfolgten 112 015 Einzeichnungen. Am 20. Mai 1928 erhielten die Kommu nisten 9767 Stimmen.

Thälmanns, ultralinke Schweine".

Die Opposition wird niedergefnüppelt.

Der„ Bolkswille", das Organ der linken Kommunisten, führt bewegliche Klage über den Terror des Roten Front­tämpferbundes, unter dem die Mitglieder des Leninbundes zu leiden haben. Einer der ersten Befehle Thälmanns nady feiner„ Rehabilitierung" habe in der Anordnung bestanden, die Ver­sammlung des Leninbundes mit Gewalt zu sprengen. Thälmann hat, so heißt es mörtlich weiter, im infimen Kreise durchblifer lassen, daß er es gern sehen würde, wenn einige von den ultralinken Schweinen niedergeftochen würden." Als Beispiel wird angeführt:

Jm 5. Bezirk hielt eine Gruppe des Leninbundes eine Konferenz ab. Für diesen Abend( Mittwoch) wurden jämt tiche Gruppen des RFB. und des Jungsfturms som Ste fischen Bahnhof bis zum Biehoof alarmiert und mit Stahlhelm­tute, Tolschlägern und anderen Mordrettzeugen ausgerüstet. Bronofationen verbester Elemente im Tagungslotal prallten an der Ruhe unserer Genossen ab. Aber schon hier fielen Drohungen wie: Kommt nur heraus. Euch Lumpen schlagen wir tot! usw." Genossen stellten fest, daß unser Tagungslofal von einem Kordon Thälmannspiel umgeben war, die auf Be endigung der Gigung zu warten hatten. Als unsere Genossen das Lofal schließlich verließen, wurde eine llebermacht von RFB­Leuten, insgesamt 80 Mann, zusammengezogen, die zunächst mit wüsten Schimpfereien und verlogenen Hezereien über die Lenin­bündler herfielen. Um die zumeist proletarischen Bassanten 311 neutralisieren, wurde die Gemeinheit begangen, unsere Genoffen als fascist en" und„ Nazis " hinzustellen."

Dann setzte die Keile ein. Die Leninisten wurden ,, bestialij" mißhandelt, verschiedene verlegt, darunter a wei schwer.

Das Organ des Leninbundes ist empört über diese korrup tions und Totschlägermethoden". Es sind die M thoden jenes Mostau, auf das auch die Leninisten schwören.

Rettende Republik.

Wir lesen im Organ des Lerrin- Bundes:„ Brandler hat seine Rüdfehr erzwungen, indem er in Mostau eine fleine, aber deutliche Drohung mit der Hindenburg- Republit aussprah."

Heinrich Brandler hat aljo, um nicht für immer in Rußland eingefargt zu werden, die Hilfe der Botschaft der deutschen Republif angerufen. Er findet aljo das imperialistische" Deutsch land beffer als das Sowjetparadies, die Botschaft der Republik ist feine Zuflucht gegen die Sowjetregierung.

Ein Aufenthalt in Rußland wirft ungeheuer aufklärend!

I

D

de

di

m

je

E

9

er

De

E

S

ha

Da

ge

BU

2

ip

er

ge

ha

de

mi

6

BEEE BEE BEA

G

ich

un

un

Go

de

un

un

mu

Die

eri

Σα

Keine Aenderung der Ordonnanzen. Bergebliche Verhandlungen mit der Rheinland- Kommiffon Ta

Die in den letzten Monaten von der Reichsregierung mit der Interalliierten Rheinlandfommission geführten Berhandlungen über bie Aufhebung und Aenderung der sogenannten Ordon nanzen haben zu feinem Ergebnis geführt. Besorbers fäftig wird in den besetzten Gebieten der noch immer bestehende 3wang empfunden, Transportzeug und Pferde jederzeit zur Ber für fügung der fremden Heeresbehörden zu halten. Alle Versuche, eine auf Milderung in dieser Beziehung zu erreichen, maren bisher vergeblich gar Ebenso weigert sich die Besatzungsbehörde, für Flur- und sonstige es Schäden, die der Bevölkerung bei den lebungen der Truppen­verbände entstehen, angemessene Entschädigungen zu zahlen.

"

and

Un

An

afs

Die ferbliche Schwarze Hand ", der sich Narodna odbrana" ba ( Nationalwehr) nennende Geheimbund, hat an den König ein Me morandum über die politische Lage gerichtet, das die Bildung einer Regierung aus Männern des allgemeinen Bertrauens" for Berständigung finden sollten. Das Memorandum bezeichnet die Lage dert, die die Wahlen durchführen und dann eine Blattform für e'ne als ernst.

Die Witwe des 3aren Alexander III. von Rußland , Maria Der Aufruf trägt die Unterschriften: G. W. Hartmann, Feodoromna, geborene Prinzessin Dagna von Dänemart, ist in H. Brasch, C. Derossi und A, Geib. Kopenhagen im Alter von 81 Jahren gestorben.

gab

mei

Rö

ich

Rn