r dem im Kampf für cht großes politisches Ziel der Erneue- rung Deutschlands ". So ungefähr sagen es die Duesterberg und Seldte, die Leute um Ludendorff und Hitler - auch. Immsrhin besitzt die Deutschnationale Volkspartei noch eine starke Reichstagsfraktion, und Herr Hugenberg ist ihr Mitglied. Aber nicht ihr Führer— das bleibt Traf Westarp . Der darf dann die Arbeit verrichten, die nicht dem Sinn der Partei entspricht. Es wird sich also bei kom- Menden großen politischen Auseinandersetzungen das Schauspiel ergeben, daß der Fraktionsführer die Politik seiner Partei vertritt �nd der Parteivorsitzende schweigend dabei sitzt, weil er den Sinn seiner Partei außerhalb des Parka- ments sucht. Hier zeigt sich ein Gegensatz, der durch keine Beteuerung der Einigkeit überbrückt werden kann. Die„Kreuz-Zeitung ", das Organ Westarps, erklärt: „Wahrend die überrage»de Bedeutung des Frak- tionsführers aus den Gebieten der p r a k t i i ch- p o l i t i- scheu Tätigkeit zu erblicken ist, hat der Parteiführer in erster Linie organisatorische Aufgaben. Seiner Sorg« obliegt es außerdem, im Lande draußen und innerhalb der Parteivertretnngen die der Politik der Frak- tionsführung entsprechende politische Willens» bildung zu überwachen. Beide Posten ergänzen sich notur- gemäß, und es wird von der reibungslosen Zusomntenarbeit von Fraktions- und Parteiführung abhängen, ob die Tätigkeit des neuen Parteiführers von dem Erfolg getragen sein wird, den er selbst erhofft und den insbesondere seine Anhänger für ihn erwarten." Graf Westarp sieht den Sinn seiner Partei in der par- lamentarischen Arbeit. Er nimmt für sich die politische Füh- rung in Anspruch und schiebt Hugenberg die Aufgabe zu, im Lande zu den parlamentarischen Aktionen der deutschnatio- nalen Reichstagsfraktion entsprechende Musik zu machen. Auf diesem Wege würde also aus dem Parteidiktator, dem großen Erneuerer Deutschlands der Kapellmeister des Grafen Westarp. Nach dieser Erklärung des Grafen Westarp scheint der Sieg Hugenbergs eine höchst zweifelhafte Angelegenheit zu sein. Was wird Hugenberg tun? Die Frage schätzt seinen Sieg zu hoch ein. Was wird geschehen?— das ist die richtige Frage, und was geschehen wird, das ist heute schon erkennbar: Machtkampf zwischen der deutschnationalen Reichstags fraktion und dem Hugenberg-Kon- zern. Abteilung Partei. Die Prophezeiungen über den Ausgang überlassen wir den Deutschnationalen und ihren Freunden. Die deutsch - nationalen„Hamburger Nachrichten" versichern: Es waren nicht wenig Stimmen, die heute schon erklärten, daß die Freunde Westarps wahrscheinlich mit der Politik Hugen- berge mehr«inverstanden sein würden al» seine eigenen Freunde." Die„Deutsche Allgemeine Zeitung" aber prägt den Satz: „Es steht noeb nicht fest, ob die Freunde oder Feinde Hugen- bergs nach dieser Wahl die größte Enttäuschung erleben werden!" Doch wozu die Worte! E» ist wieder einmal ein Retter erstanden, der große Mann ist hervorgetreten aus dem Dunkel und hat die Führung ergriffen. Wir harren der Tat. Der Tat, die rettet, der Tat, die befreit. Wir werden ihr schon gewochsen sein. Nur— er wird doch nicht etwa umsonst warten lassen? Die verirauliche Sitzung. Hugenberg durste seine Mehrheit nicht erfahren. Der„Iungdeutsche" berichtet über die Sitzung der deutschnationalen Parteivertretung: „Die Sitzung wurde am Sonnabend»oni Grasen Westarp al» dem bisherigen Parteiführer eröffnet. Es stand zunächst die Neu- mahl des Vorsitzenden aus dem Programm. Hierzu macht, Hilperl-Bayern al» erster den Vorschlag, ein Direktorium von drei Mann mit der Partetführung zu boaustroge». Degen diesen Vorschlag Hilperts wandte sich der Abgeordnete Schlange- Schöningen . Er richtet« drei Fragen an Hugenberg al, den besander» in Frage kommenden Kandidaten. Di« erst« Frag« ging dahin, ob Hugenberg glaub«, über ein« genügend« Mehr- heit in der Porteivertretung zu verfügen Dann fragt« Schlange-Schöningen , ob Hugenberg nach seiner Ansicht glaube, innerhalb der Reichstogssrattion und der preußischen Landtagssraktion genügend Vertrauen zu besitzen, um die ersprießliche Arbeit der Porteileitiing mit den beiden Frak- iwnen zu gewährleisten. Als dritte» fragt« er, ob die Persöntichkeit Hugenbergs genügend Werbetrost aus alle Schichten de» deutschen Volkes— auch auf die Arbeitnehmer-— habe, damit die Drundiagen der Partei so breit wie irgend möglich gewählt werden könnten. Graf Westarp wandt« sich gegen den Sedonten eines Direk- torium«. Der srüher« N«ich»innenminisl«r van kieudell fragt», ob«» zutreffe. daß hugenberg den 17 Landesverbänden� die sich für ihn erklärt hätten, flnonzletle vorteile versprachen Hab«. Er machte weiter darauf aufmerksam, daß Hugenberg etwa 25 Proz. der nationalen Press« in seiner 5)and habe, daß aber die Mag. lichkeit bestehe, daß die Hugenberg-Presse gegen die Partei Stellung nehmen könne. Schließlich fragt« er, ob Hugenberg nicht besonders stark noch der industriellen Seit« hin verknüpf« sei. hugenberg rief die Herren W a l l r a s und H e r g t als Zeugen dafür auf, daß er keinerlei finanzielle B»einslussung noch Irgendeiner Richtung hin vorgenommen habe. Seine Presse sei durchaus in seiner Hand, und er werde schreiben, was er wolle. Seil« Bindungen mit der Industrie seien gering. Irgendwelche iinanziellen Borteile habe er den 17 Landesverband««, die für ihn jci«n, nicht versprochen. Der Abgeordnete Schlanze- Schöning«« schlägt getrennte Abstimmung nach Landesverbänden vor. Dieser Vorschlag wird ab, gelehnt. i wollras sordert ein« öffentlich« und namentliche Ab- st immun g bei der Wahl des Parteivorsitzenden . Dagegen erhebt sich ober»in starker Widerspruch. Dommes-Potsdam beantragt geheim« namentlich« Lbstim- münz. Da» Ergebnl» dieser Abstimmung soll« der Parteiver- tretung nicht mitgeteilt werden, und selbst der Kandidat hugenberg solle da» Ergebni» nicht erfahre«. Dieser Vorschlag wird angenommen, und man schreitet zur Wahl, durch die Hugenberg zum alleinigen Vorsitzenden der Deutsche nationalen Bolkspartei gewählt wird.
Die Reichsreform. 25 Oenkfchristen.— Lebhaste Debatte.
In dem Kongreßsaol des Reichskanzlerhauses trat gestern der Ausschuß für V e r f a s s u ii g s- u» d L e r w a> t u n g s r e f o r m. der bekanntlich seinerzeit von der Länderkonserenz«ingesetzt worden war und Anfang Mai dieses Jahres seine erste Sitzung abgehalten hatte, zu seiner zweiten Tagung zusammen. Den Vorsitz führt« Reichskanzler Müller , der die erschienenen Ausschußmitglieder namens der neuen Reichsregirrung herzlich de- grüßte. Die ersten Arbeiten galten der Neukonstituierung des Ausschusses, die infolg« der Neubildung der Reichsregierung erforderlich geworden war. Außer dem Vorsitzenden Reichskanzler und dem stellvertretenden Vorsitzenden, Reichsministcr des Innern Seve- ring, und dem seinerzeit zum Generalsachverständigen berufenen Reichssparkommisiar, Stoatsminister S a e m i s ch, gehören dem Ausschuß augenblicklich salzende Mitglieder an, die in der gestrigen Sitzung sämtlich anwesend waren: Von der Reichsregierung berufen: die Reichsminister Dr. Eurtius, Koch-Wcser. Dr. Schötzel, Dr. Hilferding und v Duerard sowie die Herren Reichsministcr a. D. Dr. Hamm, Staatssekretär z. V. Dr. Busch, Geheimer Jnstlzrai Profestor Dr. Triepel, Geheimer Zustizrat Professor Dr. Anschütz und der Reichstagsabgeordnete Dr. Brüning: von den Landerregierungen berufen: Ministerialdirektor Dr. Brecht(Preußen), Ministerpräsident Dr. Held(Bayern ). Ministerpräsident Heidt(Sachsen ), Staatspräsident Dr. Bolz (Württemberg ), Staatspräsident Dr. Remmel«(Baden), Staats- minister Dr. Leutheußer(Thüringen ), Staatspräsident Adelung (Hessen ), Bürgermeister Dr. Petersen(Hamburg ) und Minister- Präsident Deist (Anholt ).
Außerdem waren anwesend Miuisierialdlrektor Dr. Poetzsch-- Hefster von der hiesigen sächsischen Gesandtschast sowie Prosestor Dr. N a w i a s k y. die beide als Berichterstatter des Ausschmfes tätig sind. Die in erster Linie für Fragen der Reichsreform zuständigen Reichsbehörden waren durch die Staatssekretäre Z weigert vom Reichsniinisterium des Innern, Prosestor Dr. P o p i tz vom Reichsfinanzministerium und Dr. P ü n d e r von der Reichskanzlei ver- treten. Außer den Genannten wohnten der Sitzung«in« Anzahl Länderminister und ihre Berliner Gesandten bei. Den Ausschußberatungen lag das inzwischen bereitgestellte Ma- terial über die einschlägigen Fragen in 25 Denkschriften jpir Erörterung vor. Aus Grund diese» Materials entwickelt« sich zunächst eine sachlich« Aussprache, in der Ministerialdirektor Dr. Brecht iür Preußen, Ministerialdirektor Dr. Poetzsch- Hefster für Sachsen und Ministerpräsident Dr. Held für Bayern das Wort nahmen. Die Verhandlungen wurden mittag» bis< Uhr nachmittags unterbrochen. Im weiteren verlauf sprachen der Reichskanzl« Müller, der sächsische Ministerpräsident Heidt, der Bürgermeister von Hamburg Dr. Petersen, der Reichsjustizminister Koch» Weser, Ministerildirettar Dr. B r e cht- Preußen, Seheimer Justizrat Prof. Dr. T r i e p e l, Staatspräsident Dr. R« m m t l e(Boden), Staats- Präsident Bolz(Württemberg ), der bayerische Ministerpräsident Dr. H e l d, Ministerpräsident D« i st(Anhalt). Auf Antrag der Länder wurde als 20. Mitglied des Ausschusses der Ministerpräsident von Mecklenburg-Schwerin . Schröder» be« rufen.
Im folgenden geben wir»in« chronologisch« Aufstel- l u it g der Ereignisse, die sich während der letzten 4 Wochen(es ist noch nicht einmal ein voller Monat) in der Kommunistischen fßarlei Deutschlands abgespielt hoben. Die Chronik bedarf keines Kommentar». Zst. September: Beschluß de» ZK.: Der Hamburger Partei- sekretär Wittors nebst drei weiteren Hamburzer Funktionären wegen Unterschlagung au? der Partei ausgeschlossen. Der Parteivorsitzond« und ehemalig« Präsidentschaftskandidat Thälmann wird seiner Funktionen enthoben, weil er von Wittors, Unterschlagungen gewußt und sie gedeckt hat. Thälmann reift nach Moskau zu Stalin . 28. September: Bczirkssekrctär Hermann Osterloh, erster Froktionsoorsitzenider der kommunistischen Bvrgerschaitssratiion in Bremen , wegen Unterschlagunzen au» der KPD. ausge. Ichlossen. 30. September: Kommumstenübersall in Geesthacht aut da» Reichsbanner. 3 lote, viel« Schwerverletzte. 2. Oktober: Das Polbureou des ZK. beschließt, daß Thälmann .trotz seiner schweren politischen Fehler' in der Führung der Partei bleiben soll und verurteilt jade innerparteiliche Ausnutzung der Hamburger Vorgänge. 3. Oktober: Das kommunistische Volksbegehren gegen den Bau de» Panzerkreuzers beginnt. 4,3 Millionen Eintragungen im Reich, 350 000 in Berlin «erden als dos zu erreichende und sicher erreichbar« Mindest ziel bezeichnet. 5. Oktober: 25 Mitglieder des ZK. veröffentlichen ein« Erklä- rung, in der sie Buße tun, Ihr« eigene Stellungnahm« vom 26. September gegen Thälmann als„Fehle r" verurteilen und vom Etti die Rehabilitierung Thälmanns erbitten. S. Ottober: Do in den ersten drei Tagen de» Lolt»b«g«hrens Einzeichnungen so gut wie überhaupt nicht erfolgt sind, versuhen die Kommunisten, die Stimmung durch den W i ld w« st st r« i ch de» Abg. Schulz auf den Berliner Rundfunksender und durch
die Entführung eines..Vorwärts"-Redakteurs im Stil« von Kock May zu beleben. 8. Oktober: Das Ekki greift in den deutschen Par- t e i st r e i t ein. Thälmann wird feierlich wieder in Amt und Würden eingesetzt, gleichzeitig weiden„gewisse Aenderungen in der Zusammensetzung der leitenden Organe des ZK angekündigt". 9. Oktober: Der E h« f r e da k teu r des kommunistischen „R u h r- E ch o" in Essen wird wegen Störung der Parteiarbeit fristlos entlassen. Er hatte in einer Sitzung auf Korrup« tionssällc in der KP. de, Ruhrgebiets hingewiesen. 10. Oktober: Em Artikel der„Prawdo" kündet den Kamps gegen die..Versöhnlerischen", den„Halbblock" und die„Puffer- gruppe" im ZK. der SPD. an. 11. Oktober:. Die„Rote Fahne " wärmt das Wohlmörchen der Hitlerianer auf, daß der„Vorwärts" mit 800000 M. von dem Juden Jakob Golbschmidt bestochen fei.- 13. Oktober: Der Ehefredatteur de» kommurusufchen ..Kämpfer" m Chemnitz wird fristlos entlassen, weil er dem Ekkibrief in seinem Blatt«inen Kommentar anzu« hängen gewogt hat, der eine zaghafte Entschuldigung de» Beschlusses vom 26. September darstellte. 16. Oktober: Völlige Pleite des Volksbegehren». In Berlin haben sich nur 413 000, im ganzen Reich weniger als IL Millionen eingetrogen. Mehr als die Hälft« der koim munfftischen Wähler haben ihr« Partei im Stich gelassen. 18..Oktober: Das Strafgericht über die Feind« Thölmonn» beginnt: Brondler, Tholheimer, Hausen werden al» „Ligudatoren" und Verräter aus der KPD . aus- geschlossen. Um Ewert und andere Gegner Thälmanns steht es sehr bedenklich. 20. Ottober: Die Zentrale ohrfeigt sich selbst:..Das ZK. der KPD. erkennt an, daß der Beschluß des ZK. vom 26. Septembec »in verhängnisvoller, die Partei schwer schädi- gender Fehler war..."
lieber das Abstimmungsergebnis weiß der„Jung- deutsche" trotz der Vertraulichkeit weiter zu berichten: „Es ist ein« alte Ersohrungstotsoch«. daß bei allen Angelegen- Helten einer Partei«in« strikt« Geheimhaltung nicht möglich ist. In- folgedessen ist auch über da» Wahlergebnis bei der Wohl Hugenberg» zum Parteiführer einige» durchgesickert. Darnach ist mit Sicherheit anzunehmen, daß die Wahl hugenberg» mit ganz knapper Mehrhell, etwa mit fünf Stimmen Mehrheit, für ihn erfolgt ist. Ein Dementi der deutschnotionalen Pressestelle, das die Aeußerung Hugenberg« abstreitet, seine Presse werde schrei- den, wie er wolle, wird vom„Iungdeutschen" al» erlogen bezeichnet. Erstes Sugenberg-Oementi. Hugenberg laßt melden: In einem gink,blatt(„Der Jung- deutsche" als Lintsblatt! Red. d. B.) wird berichtet, daß die Wohl Hugenbergs mit fünf Stimmen Mehrheit erfolgt sei. Diese Zahl ist unrichtig. Ez Ist ausgeschlossen, daß der Urheber dieser Nach- richt Kenntnis vo» den richtigen Zahlen besitzt.
An die Leine genommen! Maßrtgelvns der NpO.- Aezirtsleitvng in Westsachsen. Leipzig , den 22. Oktober. Di« erweitert« Bezirksleitung des Bezirts West» s a ch s e n d«r Kommunistischen Partei Deutschland» hat, wie be- richtet wurde, eine Ueberprüfung der vom Vollzugsausschuß der kommunistischen International« beschlossenen Rehabilitierung Thal- mann» wegen setner Haltung zu den Homburger Unregelmäßig- leiten gefordert. Nun hat das Ze n t r a l k o m i t e e der Kommu- nistischen Partei Deutschlands zu den mnerparteilichen Zuständen tm Bezirk Wesssachsen im Hinblick auf diesen vorgenannten Be- schluß«in« Regelung getrossen, die u. a. besagt: Angesicht, der parteifeindlichen Maßnahmen der liquidatorischen Gruppe in Westsachsen und der Tatsache, daß der politische Leiter de» Bezirks sowie ander« Genossen der engeren Bezirksleitung «inen versöhnlicheren Standpunkt vertreten, beschließt da» Zentral-
komitee: 1. durch Vereinbarung zwischen dem Sekretariat de» Zern tralkomitee» und dem Bezirkes ekretariot Westsachsen wird festgelegt. wann in den Stadtteilen und Unterbezirken Parteiardeiter- tonfereirzen stattsinden und welche Genossen de» Zentrot- komitee» bzw. der vezirt»lettung Bericht erstatten und 2 da» Sekre- toriat der Bezirksleitung wird dafür verantwortlich gemacht, daß in den Parteileitungen und Zellen nur in Anwesenheit eines Referenten, der di« Beschlüsse des Dollzugsau sschusi«» und des Zentralkomitee» vom 10. Oktober vertritt, Wv kutiert wird. Do» Sekretariat der Bezirk»leiwng ist für eine«ick« spreche irde Referentenvermittlung verantwortlich
Pfarrers Haßgesang. Für Schulz, gegen die Republik . Di« Zeitschrift„R« i ch o w a r t" de» völkischen Gros« Reveick' low veröffentlichte vor einigen Wochen aus ausdrückliches verlange" des Verfassers einen Brief de, Pfarrers Han» Krieget vom 4. Februar d. I., der an den seinerzeit zuni Tode verurteilt«". spoter amnestierten Oberleutnaick Schulz gerichtet war. 2" diesem Brief heißt es u. a.: „Gewiß, Sie werden niemals vergessen, was Ihnen di«sk Republik, aufgebaut auf Lüge, Meineid und H» ch v e r r a i. angetan hat. Diese sogenannt« Republik , di« säion kurz noch ihrem jämmerlichen Entstehen noch jämmerlicher zusammen- gebrochen wäre, wenn nicht..." Weiter enthielt der Bnes Schmähungen gegen die Justiz und die Staatsanwaltschaft und sonstig«.Beschimpfungen der Republik . Aus Grund dieses Totbestandes ist gegen den Verfasser de» genannten Aufsatzes, den Pfarrer Hans Krieger au» E s ch c f e l � bei Frohburg j. Sachsen . Anklag« weg-n Vergehens gegen§ 8 Ziff. 1 des Gesetzes zum Schutze der Republik hoben worden. Der verantwortliche Schriftletter, Graf zu Reventlow, ist Reichstagsa b geordnet« r: ein« Entschließung des Reichstag? über die Erte-lung der Genehmigung zu seiner Strafverfolgung ist eingeholt.