fluß auf die Gejegebung und den Staat Ins dem die Kommunistische Partei   grundsätzlich der positiven politischen Mitarbeit im heutigen Staat entsagt hat, hat sie sich selbst von der politischen Zusammenarbeit mit den Ge­werkschaften ausgeschaltet. Verbundenheit der gewerkschaft­lichen mit der politischen Arbeit tann also gar feine andere Auslegung finden, als engste Zusammenarbeit der Gemert­schaften mit der Sozialdemokratischen Partei.

Die Sozialdemokratische Partei   stärken heißt, für die Gewertschaften arbeiten!

Lambach droht.

Noch vor Weihnachten neuer Kampf um Hugenberg  .

Der Gewerkschaftsflügel der Deutsch natio nalen nimmt Hugenberg   gegenüber eine bemerkenswerte Haltung ein. Der Politisch- Gewerkschaftliche Zeitungsdienst" schreibt:

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Wenn die Wahl eines neuen Vorsitzenden keine Aenderung der grundsätzlichen Politik der Deutschnationalen Partei bedeutet, insbesondere, wenn die Gewähr einer tatkräftigen Sozial­politit gegeben ist, wird die chriftlich- soziale Gruppe nach wie vor bereitwilligst in der Deutschnationalen Bartei mitarbeiten. 3ft aber diese Gewähr nicht gegeben, dann wird die chriftlich- soziale Gruppe sich von der Deutschnationalen Boltspartei löfen müffen. Die Entscheidung liegt also bei dem neuen Parteiführer, der nun zu zeigen-haben wird, ob er Wert auf die Mitarbeit aus den Kreisen der Christlichsozialen legt.

Hugenberg   hat es vorgezogen, die Parteivertretung am Sonntag, nachdem sie seine Programmrede und eine Burze An­sprache Bestarps entgegengenommen hatte, wieder nach Hause zu schiden, ohne die noch auf der Tagesordnung stehenden Punkte zu verhandeln. Diese einzelnen Punkte der Tagesordnung, die fich vor allem mit Sagungsänderungen beschäftigen, werden nunmehr in einer neuen Parteipertretertagung, nach Hugenbergs Ankündigung noch vor Weihnachten, behandelt. Die Aussprache auf der Parteivertretung wird dann für das Schicksal der Partei entscheidend sein."

Hugenberg   begegnet von vornherein dem Widerstand des Westarp- Flügels und des Lambach- Flügels. Die Krise der Deutschnationalen   ist nach der Hugenberg  - Wahl stärker als

zuvor.

Boltsbegehren in Bayern  .

Ein völliges Fiasto der KPD  .

München  , 23. Oktober.  ( Eigenbericht.) Obwohl in Bayern   die amtliche Zählung der Eintragungen in die, Listen des kommunistischen   Volksbegehrens noch nicht abgeschlossen ist, konnte doch bereits festgestellt werden, daß das Fiasto der KPD. in Bayern   noch erheblich größer ist als in den anderen Teilen des Reiches. Es ist doch schon außerordentlich bezeichnend, daß z. B. in Regensburg  , einer Stadt von über 78 000 Einwohnern, sich nicht eine einzige Person in die zahlreich aufliegenden Listen einzeichnete, während bei den Wahlen am 20. Mai in Regensburg  noch rund 2700 KPD.  - Stimmen gezählt wurden. Ein geradezu Ein geradezu tragikomischer Vorgang ist es aber, daß die kommunistische Landtagsabgeordnete Rosa Aschenbrenner  lauter Agitationseifer ganz vergessen hat, sich einzuzeich­nen Sie wohnt in einer vor den Toren Münchens   gelegenen felnen Gemeinde mit jozialistischer Rathausmehrheit und verlangte non dem. Bürgermeister die Anberaumung möglichst günstiger Ein­tragungszeiten. Troßdem fanden nur vier Kommunisten, die sich einzeichneten, sie selbst aber, die große KPD.- Führerin in

vor

Bayern  , vergaß die Eintragung und forderte vom Bürgermeisteramt auch teinen jogenannten Eintragungsschein, der ihr gestattet hätte, Vh irgendwo auswärts einzuzeichnen.

Die Flucht aus der KPD  . Zwei Stuttgarter   Führer ausgetreten. Stuttgart   gehört zu den Orten im Reich, die die Kommunisten als ihre Hohburgen bezeichnen. Aber auch hier ist die Zersegung im nollen Gange. Bor einigen Wochen erst ist der Geschäftsführer Sickert von der Ortsverwaltung des Deutschen   Metallarbeiter: verbandes aus der KPD.   ausgetreten. Das dortige kommunistische Blatt fiel damals weidlich über ihn her, seine Erwiderung wurde jedoch unterschlagen, da eine fachliche Aufklärung nicht erwünscht war. Vor einigen Tagen ist nun auch der Geschäftsführer Gönnemein aus der Kommunistischen Partei ausgeschieden. Bisher war die Stuttgarter Ortsverwaltung in fommunistischen Händen, die Austritte zweier bekannter Führer werden sicher nicht ohne erhebliche Nachwirtungen für die KPD. sein.

Wilhelm II.   als Großmaul.

Schärffte Kritift der Mutter.

Reichsregierung und Reichsreform

Erklärung des Reichskanzlers vor dem Länderausschuß- Bayern macht Schwierigkeiten.

In der Sigung des Ausschusses für Berfassungs- und Bermal| Berwaltungsreform die Delegationen, der einzelnen Länder zu tungsreform am Dienstag gab Reichstanzler Müller eine Ent- Sonderbesprechungen zusammen. Wie die Telegraphen- Union er schließung der Reichsregierung befannt, die in der vorher fährt, geht das Ergebnis dieser Besprechungen dahin, daß in der gegangenen Kabinettsfizung einstimmig beschlossen worden Mittwochssizung Anträge von Bayern   und anderen mar. Die Entschließung hat folgenden Wortlaut: Ländern eingebracht werden sollen, die eine weitere Teilnahme der füddeutschen Länder an den Berhandlungen ermöglichen follen. Bei einer Ablehnung dieser Anträge würde mit einem Ab­bruch der Verhandlungen des Ausschusses zu rechnen sein. Bayern   hat somit, wie es scheint, mit seiner Stellungnahme gegen die Anträge der Reichsregierung Unterstützung bei den süddeutschen und mitteldeutschen Ländern gefunden.

,, Auf Grund der gestrigen Verhandlungen des Ausschusses erklärt die Reichsregierung:

1. Die Reichsreform muß getragen sein von der Erkenntnis der Notwendigkeit einer starten Reichsgewalt, der Bedeu tung der vielgestaltigen Eigenarten des deutschen   Boltslebens und des Erfordernisses sparsamster Finanzgebarung der öffentlichen Haushalte.

2. Eine territoriale Neugliederung ist erforderlich und darf sich nicht beschränten auf solche Gebiete, die infolge Gemengelage einzelner Gebietsteile eine besonders erschwerte und fostspielige Berwaltung haben.

3. Es ist erforderlich, als Glieder des Reichs leistungs­fähige Länder bestehen zu faffen. Hierfür ist zu prüfen, wie die Verwaltung der Länder zu gestalten ist.( Wahl der Landtage, Amtszeit der Landesregierungen, Landesspize.) Ferner soll geklärt werden, wie die Organisation des Unterbaues in den ändern nach ein heitt rchen Reichsgrundsägen( Reichs: rahmengesetzen) eingerichtet werden kann.

4. Die Beseitigung des Dualismus zwischen Reich und Preußen erscheint im Rahmen der Endlösung erforderlich. Deshalb ist zu klären, wie in diesem Falle das Berhältnis des Reichs zu den übrigen Ländern und die Zusammen­fetzung des Reichsrats gestaltet werden soll.

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Bayerns Absichten.

Auf der Tagung der Länderkonferenz ist Bayern   vertreten durch den Ministerpräsidenten und den Innenminister. In Be gleitung des Ministerpräsidenten befindet sich der Chefredakteur ber Bayerischen   Bolfspartei- Korrespondenz Karl Schwend  . Herr Schwend hat die Ländertonferenz mit einem Artikel begrüßt, in dem die Absichten der bayerischen   Regierung in folgenden Säßen. umriffen sind:

,, Einzig und allein auf dem Boden des in der Ver jaffung garantierten bundesstaatlichen Charakters des Reiches ist Bayern   in der Lage, pofitiv an einer Reichsreform mit zuarbeiten, sei es, daß es sich um eine Berbefferung des Berhält niffes zwischen Preußen und Reich, jei es, daß es sich um die Stellung des nichtpreußischen Deutschlands   zum Reiche handelt.

Man jagt, das Reich leidet an der unbefriedigenden Regelung des Berhältnisses zwischen Reich und Preußen. Bayern   ist bereit darauf abzielen, über Preußen den Einheitsstaat zu erzwingen."

5. Die Verwaltungsbezirke des Reiches und Länder: hier mitzuarbeiten, wenn Vorschläge gemacht werden, die nicht grenzen sind nach Möglichkeit einander anzupassen.

6. Die Einrichtung der Auftragsverwaltung ist in dem Sinne auszuarbeiten, daß die Reichsregierung die Länder­regierungen mit der Ausführung von Angelegenheiten der Reichs­verwaltung beauftragen kann, so daß die Berwaltung alsdann nach

näherer Anweisung der Reichsregierung geführt wird und für die Ausführung die Berantwortung nicht gegenüber dem Land­tag, jondern gegenüber dem Reichstag besteht.

7. Es ist zu prüfen, inwieweit den Ländern zur Erledigung im Wege der Eigenverwaltung Aufgaben übertragen werden fönnen, die nicht als Lebensfragen der Nation vom Reiche oder im Auftrage des Reiches zu erledigen sind. Auf vielen Gebieten wird sich das Reich mit einer Oberschicht von Gefeßen und Anordnungen begnügen und die nähere Durchführung den Län­dern unter selbständiger Verantwortung überlassen können.

Der südwestdeutsche Länderausgleich. Baden  , Geffen, Württemberg verhandeln.- Bimpen will gehört werden.

Stuttgart  , 23. Oftober.( Eigenbericht.) Als eine Teilfrage der Reichsreform ist vor kurzem von den Regierungen der drei südwestdeutschen Länder Baden  , Heffen und Württemberg   der Austausch der zahlreichen Entla pen, Ertlaven und Kondominate bezeichnet worden. Bertreter der drei Regierung sollen deshalb zu einer Verhandlung über seine Durch führung zusammentreten. Die Mitteilung hiervon hat die in Be­tracht kommenden Orte in Bewegung gesetzt und sie beginnen in Beschlüssen zu der Frage Stellung zu nehmen. Nachdem die Zu­teilung des preußischen Regierungsbezirks Hohenzollern  , der größten in Süddeutschland   gelegenen Ertlave, an eines der jüd­deutschen Länder anscheinend nicht in Frage kommt, ist die Zukunft der politisch zu Hessen   zählenden Stadt Wimpfen   am Neckar  , die vom Mutterland völlig abgetrennt zwischen den Ländern Württemberg   und Baden   eingeschloffen gelegen ist, der wichtigste Bestandteil der zu führenden Verhandlungen. Der Gemeinderat der Stadt Wimpfen   hat nun mit Nachdruck: verlangt, daß nicht von den Zentralregierungen einfach beschloffen und verfügt werden dürfe. fondern daß das Selbstbestimmungsrecht der Stadt und ihrer Einwohner gewahrt bleiben müsse. Er erflärte im übrigen, daß er die Erflavenfrage nur für eine Teillösung der not Bor Vermittlungsanträgen der füddeutschen Länder? wendigen Flurbereinigung in Südwestdeutschland   halte.

8. Die Reichsregierung empfiehlt dem Ausschuß, zur Bear: beitung dieser Fragen zwei Unterausschüsse einzusetzen, von denen der erste Vorschläge für die neue Abgrenzung der Länder und Reichsverwaltungsbezirke und deren zweiter Vorschläge für die Zuständigkeit der Länder und deren Organisationen zu machen hat. Dabei bleibt eine gemeinsame Tagung der beiden Ausschüsse vorbehalten."

Der Vertreter Bayerns   erklärte, daß er die Bor­schläge der Reichsregierung nicht als geeignete Grund­Tage für die Weiferberatung der Reichsreform anjehen toime. Auf bayerischen Vorschlag wurde darauf die Verhandlung bis Mittwoch vormittag 11 1hr vertagt.

Telunion meldet: ,, Im Laufe des Dienstag nachmittag traten zur Beratung der durch den Antrag der Reichsregierung neugeschaffenen Lage in den Verhandlungen des Ausschusses für Berfassungs- und

Er

unterstütze deshalb die Bestrebungen na d Schaffung eines großen Südwestdeutschland und will sich an der Bildung einer Organisation beteiligen, die zur Erreichung dieses Zieles zu schaffen wäre.

Verfassungsmäßigkeit des Reichsrechts.| Bildung dieses Konzerns, der ein Monopol für sämtliche Radio­

Ein Gefeßentwurf des Reichsinnenministers.

Der Reichsinnenminister hat dem Reichstag einen Ge­jegentwurf über die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit Don Borschriften des Reichsrechts zugeleitet. Die Borlage be sagt in ihrem ersten entscheidenden Baragraphen:„ Bestehen 3 mei fel oder Meinungsverschiedenheiten darüber, ob eine nach Infraft­treten dieses Gesetzes als Gesetz oder Verordnung verkündete Rechts­vorschrift des Reichsrechts mit der Reichsverfassung vereinbar oder unvereinbar und daher rechtsungültig ist, so fönnen mehr als ein Drittel der Mitglieder des Reichstags oder mehr als ein Drittel der im Reichsrat vertretenen Stimmen oder die Reichsregie­rung die Entscheidung des Staatsgerichtshofes für das Deutsche Reich beantragen."

Der gleiche Gefeßentwurf hat bereits dem früheren Reichstag vorgelegen, wurde aber wegen der Auflösung nicht mehr erledigt.

Die Strelitzer Krise. Wird gestürzt, wird nicht gestürzt?

und Kabelverbindungen innerhalb des britischen Reiches erhalten soll, findet bei der Arbeiterpartei starke Kritif, da nicht nur der Zusammenschluß bisher in Privatbesitz befindlicher Gesellschaften, sondern auch ein Anschluß der zurzeit unter staatlicher Leitung stehen­den Radio- und Kabelgesellschaft an diesen Trust geplant ist. Lord Birkenhead   wird als Borsitzender dieser Gesellschaft ein Jahresgehalt Don nicht weniger als 300000 M. beziehen.

Simon setzt sich durch.

Der indische Bontott aufgehoben.

London  , 23. Oftober.( Eigenbericht.) Wie der Indische Breffdienst" aus Puna, dem Standort heitspartei unlängst den Beschluß gefaßt, den bisher ausgeübten der indischen Berfassungsfommission, meldet, hat die Indische Frei­Bontott gegenüber sämtlichen gesellschaftlichen Veranstaltungen der Regierung von Indien   und der Verfassungsfommiffion auf zuheben und es ihren Mitgliedern freigestellt, an derar tigen Beranstaltungen teilzunehmen. Sahlreiche Führer der Partei find nunmehr zum erstenmal bei amtlichen Empfängen und Ban­ketten erschienen und bei dieser Gelegenheit mit dem von ihnen noch unlängst auf das schärffte betämpften Sir John Simon In der Dienstagfißung des Landtages von Mecklenburg  - persönlich zusammengetroffen. Diese Entspannung ist die Folge Strelit richtete bei Besprechung des Mißtrauensantrages der Deutsch einer Rede Sir John Simons, in der der Vorsitzende der Ber  nationalen gegen den sozialdemokratischen Minister Dr. v. Reibnitz faffungskommission zu der von den Indischen Parteiführern ent der Sprecher der Deutschnationalen Angriffe gegen v. Reib­der Sprecher der Deutschnationalen Angriffe gegen v. Reibworfenen allgemeinen indischen Verfassung in einer Art Stellung ge niz, dem er vormarf, er hätte sich durch sein Berhalten in der nommen hat, die auf die indische öffentliche Meinung den größten Wiederaufrollung der Jakubowski- Affäre mur beliebt machen Eindruck gemacht hat.

Neustrelit, 23. Ottober( Eigenbericht).

London  , 23. Oftober.( Eigenbericht.) Am heutigen Tage gelangt in London   eine sensationelle Samm­lung von bisher unbekannten Briefen der Kaiserin Friedrich  , der Tochter der englischen Königin Biktoria und Mutter Wilhelms II. zur Beröffentlichung, aus der hervorgeht, wie sehr der frühere deutsche Kaiser von seiner eigenen Mutter verachtet worden ist. Die Briefe wurden auf Wunsch der sterbenden Kaiserin Friedrich  nor 28 Jahren nach England geschmuggelt, um zu verhindern, daß fie nach ihrem Tode in die Hände ihres eigenen Sohnes fielen. Die Briefe der Kaiserin enthalten eine Kritit des Erkaisers, wie sie schärfer von seinem schärfsten Gegner nicht geübt werden konnte. Der Erkaiser wird von ihr als skrupellos, ohne Fähigkeit an irgendwollen. Minister Dr. v. Reibniz stellte demgegenüber fest, daß eiras festzuhalten, als völlig blind, als ein Großmaul, ein Egoist bezeichnet. Weiter heißt es u. a.: Ich fühle mich wie eine alte Henne, die eine Ente anstatt ein Huhn aufzieht. Ich wünsche, idy tönnte ihm bei allen öffentlichen Gelegenheiten das Maul ... iperren. Er ist mit seiner Widerspenstigkeit und Uebereilung ein großes Baby. ,, Er ist wie ein Kind, das einer Fliege ein Bein ausreißt und glaubt, daß diese Prozedur der Fliege gleichgültig sei."

Professor Alphonse Aulard  , der berühmte Historiker der fran­ zösischen   Revolution, ist am Dienstag in Paris   gestorben. Aulard, Seffen Hauptwerke, so insbesondere die, Politische Geschichte der fran­zöfifchen Revolution", auch ins Deutsche   übertragen wurden, spielte

er persönlich in das Wiederaufnahmeverfahren überhaupt nicht eingegriffen hatte, damit nicht der Vorwurf der Parteilichkeit gegen ihn erhoben werden könne.

Die Abstimmung über den Mißtrauensantrag wurde gemäß dem Vorschlage des Aeltestenrates auf tommenden Montag vertagi. Neuerdings hat man in unterrichteten Kreisen den Eindruck, daß die Kommunisten dem von der bürgerlichen Opposition eingebrachten Mißtrauensvotum nicht ihre Zustimmung geben werden. Für den Fall wäre das Schicksal des Mißtrauensanirages noch sehr ungewiß.

auch im politischen Leben lange Zeit eine bedeutende Rolle als einer Birkenhead   Leiter eines Radiotruftes.

der hartnädigsten Berteidiger der Laiengesezgebung und einer der eifrigsten Borfämpfer für die deutsch  - französische Verständigung.

Um ein deutsches Töchterheim in Neupolen zur Strecke zu bringen, haben die Polen   die Leiterin dieses Heims in Scherpingen, Kreis Dirschau, die Danziger Bürgerin Eva Förster, aus­gewiejen

Condon, 23. Oktober( Eigenbericht).

Wie verlautet, wird Lord Birkenhead  , der vor kurzem

feinen Rücktritt als Minister für Indien   vollzogen hat, zum General­direktor der ,, Imperial Communication", eines in Bildung begriffenen riesigen Kabel- und Radiokonzerns, ernannt werden. Die

Amerikanische   Greuelnachricht. Zur Anschwärzung der Revolutionäre von Rifaragua. Washington  , 23. Oftober.

der zur lleberwachung der Wahler in Nikaragua   meilt, Beim Staatsdepartement ist von einem amerikanischen   Offizier, die Nachricht eingegangen, daß von angeblichen Anhängern des Generals Gandino in der Nacht zum 1. Oktober in dem Dorse

San Marco unerhörte Grausamkeiten verübt worden seien, um die Eingeborenen von der Teilnahme an den Novemberwahlen abzu­

halten. Go habe man einigen von ihnen Ohren und Rajen ab So geschnitten. Der Vorfall sei durch einen Mann bekannt geworden, den ein amerikanisches Flugzeug gerettet habe.

Das politische Seminar für die Rheinprovinz   hielt am Sonntag in Koblenz   seine vierte Tagung in Form einer Rundgebung unter dem Mottoreies Bolt am freien Rhein  " ab.