Gegen die Todesstrafe.

Aber die deutschnationale Frau Müller- Otfried ift dafür.

Nach dem Vertreter der Volkspartei, Abg. Zopf, nahm in der leichen Sigung des Strafrechtsausschusses des Reichstags, ber die wir zum Teil schon in der gestrigen Abendausgabe be­

richteten,

breche

Abg. Landsberg( Soz.)

as Bort. Genoffe Landsberg   widerlegte zunächst die Ausführungen des Abg. Bapf. Er habe zwar die Todesstrafe entschieden abgelehnt, aber für seine ganze Fraktion habe er eine solche Erklärung gewig nicht abgeben wollen, denn es sei ja bekannt, daß auch Anhänger der Abschaffung der Todesstrafe in seiner Fraktion seien. Wenn die Reigung zur Begehung schwerer strafbarer Handlungen zugenommen habe, so darf nicht die soziale Bedingtheit der Ber= en übersehen werden. Durch Kopjabschlagen fann man das nicht beseitigen. Der Staat dürfe nicht eine Strafe anwenden, die nhuman und gefährlich sei, sonst sinkt der Staat auf das Niveau eines Verbrechers herab. Keineswegs nehme die Sozialdemokratische Bartei, wie Abg. 3api behauptet habe, das Recht zur Berhängung Den Todesurteilen gegenüber politischen Gegnern in Anspruch. Die Sozialdemokratische Partei   fei immer gegen individuelle Attentate gewefen. Sie habe immer politische Mordtaten abgelehnt. In den ganzen zwölf Jahren des Sozialistengesetzes fei nicht ein einziger Fall individueller Rache vorgekommen. Benn z. B. in Frankfurt   a. M. 40 Sozialdemokraten der Aus­meifungsbefehl á m Heiligen Abend überreicht worden sei, so bare schon das Bedürfnis zu persönlicher Rache erklärlich gewefen. Keiner dieser Ausgemiesenen aber habe Rache geübt! Wenn Abg. Zapf Bialistische Internationale folgere, daß in der Sozialdemokratischen Bartei die Ermordung des Grajen Sturgth gebilligt werde, so sei das icht richtig. Die Republik Deutschösterreich habe aber auf ihren Strajanspruch bei Adler verzichtet, marum sollte also die Sozialistische nternationale ihn nicht zu ihrem Sekretär machen? In Preußen habe es auch schon unter Wilhelm I.   Zeiten gegeben, in

denen ein Todesurteil überhaupt nicht vollstrect

worden sei. Auch in anderen Ländern habe es solche Zeiten gegeben. Barum solle die Preußische Regierung nicht in jedem Falle von dem Begnadigungsrecht Gebrauch machen, wenn fie die Vollstreckung der Todesstrafe nicht für richtig ansehe?

Un eine abschreckende Wirkung der Todesstrafe fönne man nicht mehr glauben, nachdem doch auch in den Ländern, wo die Todes. trafe vollfiredt werde, die Mordtaten nicht abnehmen. Bemer­lenswert sei, daß in den Staaten ohne Todesstrafe fich nirgends eine Agitation für ihre Wiedereinführung zeigt. Das fet nicht einmal in Belgien   geschehen, als nach dem Kriege den Landesverrätern der Prozeß gemacht wurde.

Hugenberg ehrt Westarp.

daran knüpfte der neue Parteivorsitzende Hugenberg einige herzliche Worte des Dankes an den bisherigen Borsitzenden. Graf Bestarp, den die Bersammlung durch Erheben von den Sitzen ehrte.

( Offizieller Bericht der deutschnationalen Bertreterversammlung.)

Stalin   schlägt Alarm.

Gegen die Rechtsopposition in Rußland  .

DE. Moskau, 23. Ottober.

Die sozialdemokratische Fraktion wäre in ihrem Kampfe gegen die Todesstrafe nicht von Mitleid für die Mörder geleitet, sie sei durchaus der Ansicht, daß Mörder unschädlich gemacht werden müssen. Borganges einer Hinrichtung beseitigt werden. Da werde ein laum noch lebender Mensch auf den Gefängnishof geschleppt und hm der Kopf vor die Füße gelegt. Die legten Stunden vor der hinrichtung seien fürchterlich. Der Anblick der Hinrichtung sei eine Strafe für den, der als Zeuge der Hinrichtung beiwohnen müsse. Reine Staatsraison verpflichte den Staat, einen derartig scheußlichen Borgang in Szene zu sehen. Auch bei Mord sei es richtig, im Falle eines Todesurteils den Mörder zu begnadigen. Wenn der Mör= der vergessen habe, daß er ein Mensch sei, dürfe es doch der Gefeßgeber nicht vergessen. Wer ernstlich In der Sowjetpresse wird erst heute eine Rede Stalins an die abschreckende Wirkung der Todesstrafe glaube, müsse für die veröffentlicht, die dieser bereits am 19. Oktober in einer Plenar­Deffentlichkeit der Hinrichtung eintreten. Das wünsche heute niemand mehr. Fehlurteile würden immer vorkommen können. Man müsse sitzung des Komitees und der Kontrollkommission der Moskauer an die Qualen des unschuldig zum Tode Verurteilten Leister Parteigruppe gehalten hat. In dieser Rede äußerte sich Stalin   ein­denten, die er mindestens, von der rechtsfräftigen Verurteilung zum gehend über die oppositionette Strömung, die in der Tode bis zur Begnadigung durchlebt hat. Keine Entschädigung sei in neuesten Zeit innerhalb der Partei als sogenannte Rechts olchem Falle ausreichend. opposition hervortritt und die ja bereits einem marnenden Auf­ruf des Zentralkomitees der Partei veranlaßt hat. Stalin   führte folgendes aus: Die neuerdings in der KP.   hervorgetretene oppo fitionelle Strömung müsse

Menn man die Möglichkeit von Juffiziertümern zugebe, müffe mon die Todesstrafe beseitigen. Auf die Gnadeninstanz dürfe man fich nicht verlaffen. Das sei eine Abwälzung der Ber­antwortung.

Abg. Kahl habe gesagt, daß es ein Trauertag für das deutsche Rolf fein würde, wenn die Todesstrafe an einem Unschuldigen voll­streeft werde. Vor einem solchen Trauertag muß das deutsche Volk bewahrt werden. Würde aber ein solcher Fall wirklich eintreten, dann würde die Todesstrafe mit einem Schlage weggefegt werden. Solange folle man aber lieber nicht warten, sondern schon jetzt die Todesstrafe beseitigen. Der Vorschlag des Abgeordneten Rahl fei für die sozialdemokratische Fraktion nannehmbar. Er würde dahin führen, daß ein zu lebenslänglichem Zuchthaus Berurteilter unter einen Umständen wieder die Freiheit erlangen tönne. Damit würde der Hauptanreiz bei allen Berbrechern zur Befinnung und Einkehr beseitigt werden.

Die jozialdemokratische Fraktion fordere die Aufhebung der Todesstrafe in allen Fällen, auch dann, wenn auf Grund des Artikels 48 der Verfassung eine Verordnung erlaffen werde. Gerade in einer Zeit der Unruhe und der Erregung sei besondere Vorsicht zum Schutz des Menschenlebens angebracht. Die sozialdemo­fratische Frattion stehe nicht auf dem Standpunkt der Kom lorderten, in Rußland   aber die Todesstrafe verteidigten. Sie fordere Die Beseitigung der Todesstrafe nicht nur dann, wenn sie in der Oppofition sei, sondern auch wenn sie an der Machtausübung teil­

nehme.

Ministerialrat Schäfer

als sehr ernst angesehen

werden, da sie nicht die Folge persönlicher Streitigkeiten sei, sondern aus der ganzen Entwidlung hervorgehe. Stalin   hält diese neue Opposition für weit gefährlicher als den Troßfismus", denn ,, sie führt die Partei dem Opportunismus zu". Die ersten An­säge zu dieser opportunistischen Bewegung hätten sich bereits im Borjahr bei Beginn der wirtschaftlichen Schwierigkeiten bemerklich gemacht. Heute gebe es sogar im 3entralfomitee eine Rechtsorientierung. Dagegen unterstrich Stalin   mit Nachdruck die vollkommene Einheitlichkeit des Politbureau". Was die Moskauer  Barteiorganisation angehe, so jeien in ihr unleugbar gewisse Schwankungen" vorhanden, die Partei habe jedoch die Möglichkeit, diesmal mit den in dieser Hinsicht Schuldigen milder zu ver fahren als bei früheren oppofitionellen Regungen, da die Partei

"

worden sei, daß wenigstens die Bollffredung der Todesstrafen an Frauen unterbleiben müsse, so müffe fie fich dagegen wenden. Wenn eine Frau ein Leben vernichtet, dann dürfe ihr feine Sonderbehand lung zuteil werden. Die ganze Frage dürfe nicht fentimental, sondern sie müsse mit aller nüchternheit betrachtet werden. Gerade in dem Teil unserer Bevölkerung, der eine mehr primitive Einstellung habe, ist die Abneigung gegen die Ab fchaffung der Todesstrafe sehr groß. Weniger allerdings in den äußerstes Mittel die Todesstrafe nicht entbehren.

rat der Behauptung des Abq. Zapf entgegen, daß die preußische Streifen, die fich mit Broblemen zermürben. Die Juſtig fönne als Regierung generell die Nichtoollstreckung der Todesstraje angeordnet habe. Die preußische Regierung habe- lediglich das Schreiben des Reichsjuftizminiffers zur Kenntnis genommen, durch welches ge beten wurde, bis zur Entscheidung über die Todesstrafe mehr zu vollstreden. bei der Beschlußjailung über das Strafgesetzbuch Todesstrafen nicht jei allerdings fein Tobesurteil mehr Breußen vollstrect worden und somit tatsächlich der Wunsch des Reichsjuftizminifters respektiert.

Runmehr fam

Nach wie vor wird jeder einzelne

Frau Müller- Ottfried

Abg. Dittmann( Goz.) erwiderte dieser Frau: Eine Frau, eine Bertreterin des leben­spenden Geschlechtes, die für die Todesstrafe eintritt, dürfe fich nicht wundern, wenn ihr in der Deffentlichkeit jedes menschliche Gefühl abgesprochen wird. Ich persönlich fühle mich außerstanden, ein einziges Wort der Verteidigung für eine solche Frau zu sagen, ja, ich fühle mich sogar außerstande, mit einer solchen Frau auch nur in parlamentarischer Form zu diskutieren. Ich habe für eine solche Frau nur ein Pfui der Verachtung.( Widerspruch Don der deutsch   nationalen Frattion zu Wort. Wer rechts.) Sie har nicht gesagt, wie eine schwangere Frau behandelt werden solle, ob sie wolle, daß diese Frau erst gebären soll. Die geglaubt hätte, daß dieje Dame seit ihrer vorjährigen Stellungnahme ganze Debatte ist äußerst deprimierend verlaufen. Die Frage taucht fur die Todesstrafe etwas zugelernt haben fönnte, wurde schnell ent­auf, ob unter diesen Umständen die Berabschiedung des Strafgesezes tauscht. Sie hob zwar hervor, daß sie fich ihre Stellungnahme überhaupt möglich ist. Die Todesstrafe ist eine der nochmals überlegen würde, fie sei aber auch jetzt wieder zu dem Kernfragen, die die breiten massen bes Bottes  Ergebnis gekommen, daß die Todesstrafe aufrechterhalten werden aufwühlt. Lieber noch gar fein Strafgesetzbuch als ein solches müffe. Gegenüber grausamen Verbrechern dürfe die Justiz nicht auf mit Todesstrafe. Für ein solches Strafgeset werde ich. niemals charfe Strajmittel verzichten. Der Gesellschaft müßte Schuß geftimmen. Sehr viel von den 153 jozialdemokratischen Abgeordneten währleistet werden. Auch der Justizminister habe anerkannt, daß stehen auf demselben Standpunkt. Die endgültige Stel Beiten der Gefahr auf die Todesstrafe nicht verzichtet werden Tungnahme der Fraktion zum Strafgesetzbuch wird davon fönne. Die jeßigen Zeiten aber brächten außerordentliche Gefahren abhängen, ob das Plus oder das Minus stärker ist. Wird die Todes= heuen Mordtaten. Ihre Zahl scheine noch zu steigen. Die Möglich teit einer abschreckenden Wirkung der Todesstrafe sei durchaus ge­geben. Berzichte man auf diese Strafe, so fönne man damit rechnen, Daß ausbrechende Verbrecher gleich neue Berbrechen begehen können. Die Gegner der Todesstrafe hätten zuviel Gefühl für die Verbrecher 3 menig Gefühl für die Opfer der Verbrechen. Gewiß trete e nicht mit Begeisterung für die Todesstrafe ein, aber der Schuh Der menschlichen Gesellschaft macht fie notwendig. Wenn gefordert

für

und

eine Mehrheit der sozialdemokratischen Fraktion für das Gesetz nicht finden wird. Ein neues Strafgesen hat aber feine Autorität, wenn es nur mit knapper Mehrheit angenommen wird.

Frau Abg. Pfülf( Goz.)

widerlegte die Behauptungen des Abgeordneten Emminger, daß in Württemberg die Abschaffung der Todesstrafe ein Sleigen

heute gefestigt dastehe. Aus Stalins Darlegungen ergibt sich, daß die Rechtsoppofition in der Mostauer 3meiggruppe ein Pro­gramm mit folgenden Forderungen aufstellt: Einschränkung der Industrialisierung. Berzicht auf die follet­fiven Wirtschaften in der Landwirtschaft, Abschwächung des Außenhandels.

Wie der Bertreter des Ost- Expreß aus gut informierten Kreisen er Opposition im Gegensatz zum„ Irogfismus" nicht um einen Son­fährt, handelt es sich bei der gegenwärtigen nach rechts orientierten flift in der oberen Führerschicht, vielmehr ist sie aus der Schicht ber ,, mittleren und fleineren" Wirtschaftsführer hervorgegangen.

Der neue Streit in der Kommunistischen Partei spiegelt sich übrigens auch schon in der Wirtschaftspresse wider. Die ,, Torgowo­Bromyschlennaja Gazeta" erklärt es für falsch, das Industrie. programm isoliert vom Entwidlungsplan Landwirtschaft aufzustellen. Dies würde nur zu einem

Bruch zwischen Stadt und Land,

Der

d. h. zwischen der Arbeiterschaft und den Bauern führen. Die wirt­schaftsamtliche Etonomitscheffaja Shifn" ist der Meinung, daß die Warenerzeugung der Industrie weit hinter dem wachsenden Baren bedarf des Landes zurückbleibe. Infolgedessen müsse sich die Sowjet­industrie und zwar auch die Schwerindustrie immer mehr der Auf­gabe anpassen, die Bedürfnisse der Bauernschaft zu befriedigen.

der Mordfälle herbeigeführt habe. Nicht aus diesem Grunde sei die

Todesstrafe in Württemberg wieder eingeführt worden, sondern weil gerade zwischen der ersten und zweiten Lesung des Gesetzes zwei aufsehenerregende Mordfälle vorgekommen Jeien. Unter ihrem Eindruck sei die Todesstrafe wieder eingeführt worden.

So aber dürfe man von Stimmungen beeinflußt. wahr­lich nicht Geseze machen. Die Todesstrafe müffe fallen und fie dürfe auch nicht ir Zeiten der Unruhe auf Grund des Art. 48 angebroht werden. Auch Lombroso  , der sonst ein Anhänger der Lobes: strafe gewesen sei, habe gerade für politische Verbrechen die Todes­strafe ausscheiden wollen. Zur Rede der weiblichen Befürworterin der Todesstrafe sei zu sagen, auch der fanatischste Befürmorter einer Gleichberechtigung der Geschlechter fönne die Zulassung der Todes­

ftrafe für schwangere Frauen nicht gutheißen. Die Stellungnahme der deutſchnationalen Abgeordneten Frau Müller- Ottfried merde

von feiner normalen Frau verstanden merben. Frau Müller- Ottfried möge mit ihr in Bolfsversammlungen geben. da werde sich schnell zeigen, daß die Massen des Bolles bie Lodes: strafe nicht mehr wollen.

Der Vorschlag des Abg. Kahl tönne nicht angenommen werden, weil er der Besserungsfähigkeit von Mördern nicht Rechnung frage und die gegenwärtigen Zustände noch ver­schlechtere.

Auch heute schon fönne ein wegen Mordes Verurteilter, der zu­nädyt zu lebenslänglichem Zuchthaus begnadigt werde, nach Jahren die Freiheit wieder erlangen. Der Vorschlag Rahls mache bas unmöglich. Man sprach viel von der Sentimentalität der Gegner der Todesst.ufe. Aber auch im Reichstage habe noch niemals eine wichtige Abstimmung stattgefunden, bei der das Gefühl völlig aus­geschaltet gewesen sei. Die Todesstrafe müsse endlich fallen. Abg. Jörrifen erklärte für die Wirtschaftspartei, daß seine Freunde für die Lodesstrafe stimmen würden. Man dürfe nicht immer nur an die schrecklichen Stunden der Hinrichtung denken, man müsse auch daran denken, was derjenige durchmacht, der einem Mörder zum Opfer falle. Die fozialbemotra. tische Preffe habe durch ihren Kampf gegen die Todesstrafe gewiß einen Umschmung zugunsten ihrer Beseitigung herbeigeführt. Aber das Boft im ganzen wünsche auch heute noch nicht die Abschaffung der Todes­strafe.