Beifall einer tonservativen Claque gehi im 3ischen des Partetts und der Galerien unter.
Die Geschichte dieser Verhandlungen ist ein geradezu klassisches Beispiel dafür, wie diplomatische Verhandlungen nicht geführt werden dürfen; sie ist, richtig ver standen, die denkbar stärkste Propaganda für eine demokratische Kontrolle für eine demokratische Kontrolle der Außenpolitif. Was zunächst den jachlichen Inhalt der Berhandlungen anlangt, so ist es einfach unbegreiflich, wie England in diese Situation hineinfchlittern fonnte. Nur eine gigantische diplomatische Unfähigteit fonnte in London auf dem Standpunkt stehen, daß das Kompromiß für Amerika annehmbar sei eine Auffassung, die in einem langen Telegramm Lord Cushenduns nach Washington tatsächlich noch am 10. Auguft 1928 allen Ernftes vertreten wird. Anfechtbarer aber und von noch größerer grundsäglicher Bedeutung ist die Form, in der sich diese Ereignisse abgespielt haben. Bon allem Anfang an in ein halbdunkel von offiziellen Andeutungen und diplomatische Heimlichkeit gehüllt. haben die Berhandlungen zu einer folchen Fülle von Befürchtungen, Gerüchten, unautorisierten Veröffentlichungen und Spetula tionen Anlaß gegeben, daß weit über Großbritannien hinaus eine Welle der Beunruhigung fühlbar wurde. Diese Beunruhigung ist durch die bloße Veröffentlichung des Weißbuches nicht aus der Welt zu schaffen; die Befürchtung, daß das Flottenkompromiß nur ein Teil weitergehender Abmachungen sei, wird durch die bloßen Feststellungen, daß feinerlei geheime Abmachungen bestehen, nicht zum Schweigen gebracht; die Gerüchte über die Existenz einer neuen Entente nicht einfach durch Dementis zurückpfeifen. Die britische Regierung wird erst den Be weis zu erbringen haben, daß sie nicht fester an Frankreich gebunden ist, als sie selbst es behauptet, daß ihre Beziehungen zu Frankreich nicht grundsäßlich anderer Natur sind als diejenigen zu anderen Staaten, mit denen sie im Frieden lebt. Die Spekulationen über eine neue Entente werden erst dann zur Ruhe kommen, wenn sich die Unabhängigkeit der britischen Regierung in Zukunft deutlicher zeigen wird, als dies in den jüngst vergangenen Monaten der Fall war. Gelegenheit hierzu wird sich nur zu bald geben und niemand wird sich lieber als das deutsche Bolt davon überzeugen lassen, daß der Geist von Locarno nicht einer neuen Entente mit Frankreich geopfert worden ist.
KPD . Lügen zur Ablenkung. Erfindungen über die Konkordatsverhandlungen.
Um von der zerschmetternden Niederlage der Kommunisten beim Boltsbegehren abzulenten, seht die kommunistische Presse eine Sammlung von Lügen über die preußischen Kontor datsverhandlungen in die Welt. Sie behauptet, daß durch das Konkordat die Geistlichen der ordentlichen Gerichtsbarkeit entzogen werden sollen. Das ist ebenso eine dreist erfundene Lüge wie die andere Behauptung, daß der Batifan die Durchlöcherung der Zivilehe gefordert habe. Zu diesen Lügen gefellt sich eine dritte über die Behandlung der Schulfragen. Von einer Auslieferung der Schule an die Kirche, die die fommunistis he Brefie behauptet, ift feine Rede, wie überhaupt in feinem Buntte an eine Breisgabe von Rechten des Staates bei diesen Verhandlungen gedacht wird.
Das tommunistische Ablenkungsmanöver jegelt unter der lleber schrift: Der Bapit regiert in Breußen. Ausgerechnet! Benn Die Kommunistische Partei von den Parteipäpsten in Mostan fo unabhängig wäre mie die Breußenregierung vom Papst in Rom, dann wäre sie wirklich eine deutsche Partei!
Ein rechtsradikaler Ueberfall. Und was die Hafenfreuzlerpreffe daraus macht.
Eine rechtestehende Berliner Zeitung erhob in ihrer Abendausgabe vom 24. dieses Monats in einem Artikel mit der Ulleber schrift„ Mit Brechstangen und Gummifnüppeln.- Reichsbanner überfällt Nationalsozialisten" Borwürfe gegen den Regierungspräfidenten von Frankfurt a. d. D. und gegen die bei einem Zusammentoß in Welzom tätigen Polizeibeamten. Gegenüber der Darstellung der Zeitung stellt der Amtliche Preußische Pressedienst auf Grund vorläufiger amtlicher Berichte den folgenden Tatbestand sest:
Am Sonntag, dem 21. dieses Monats, hatte in Welzow in der Gastwirtschaft Richter ein Arbeiterfrauenverein eine Zujammenkunft. In der Gaststube befanden sich außer den weiblichen Mitgliedern des Vereins auch die männlichen Angehörigen. Als nun 3 mei Nationalsozialisten in uniform das Gastzimmer betraten, wurden sie mit hänselnden Zurufen begrüßt, ohne jedoch irgendwie tätlich bedroht oder angefaßt zu werden. Die beiden Nationalsozialisten verließen darauf die Gastwirtschaft mit den drohenden Worten:„ Na, wir kommen wieder!" Sie begaben sich von der Gastwirtschaft nach Rausche, wo eine nationaljozialistische Ortsgruppe fich befindet, und kehrten furze Zeit später in einer Stärte von 30 Mann unter der Führung eines als nationalsozialistisch bekannten Elektroingenieurs nach Welzom zurück. Der Führer des Trupps begab sich mit einem Teil seiner Begleiter in die Gastwirtschaft, wo es nach kurzem Wortwechsel zu ciner Brügelei fam. Während der Prügelei wurden die draußen befindlichen Nationalsozialisten von einem ihrer Leute bereingeholt. Im Berlauf der weiteren Tätlichkeiten gaben dann die Nationalfozialisten drei Schüffe ab, die einen in der Gastwirtschaft befindlichen Arbeiter tödlich verletzten. Dieser Borfall ereignete fich am Sonntag zwischen 10 und 11 1hr abends. Am Morgen des darauf jolgenden Montags begaben sich unverzüglich der Bizepräsi dent der Regierung in Frankfurt a. d. D. mit einem Sachbearbeiter jowie der Oberstaatsanwalt nach Welzom, wo sie die notwendigen Ermittlungen einleiteten, die den hier geschilderten Taibeftand ergaben. Im Verlauf der weiteren Untersuchung wurden mehrere Nationalsozialisten verhaftet. Das zu ständige Amisgericht hat die erlassenen Haftbefehle bestätigt. Die Untersuchung geht weiter.
Der Vorfall beweist, mit welcher Frivolität die nationalistische Bresse rechtsradikale Mordgesellen zu Unschuldsfämmern umzudichten versucht.
Landesverräter Held.
Urbayerisches Geschrei gegen die Reichsreform.
präsidenten auf der Länderfonferenz hat diese Kreise neuerdings in ihrer Auffaffung beftärft. Es ist vorauszusehen, daß ihrem wachsenden Einfluß gegenüber Held seine Position nur schwer wird ver teidigen können.
Die Entschließung der Reichsregierung zur Ländertonferens hat in den bayerischen Bürgerblodfreifen heftiges Mißtrauen ermedt und fast allgemeine Ablehnung gefunden. Mit am tollften gebärdet fich merkwürdigerweise der Regensburger Anzeiger", Im übrigen ist bemerkenswert, daß sich die Bayerische deffen Mitbefizer der Ministerpräsident Heid ist und der von ihm Bolfspartei neuerdings alle Mühe gibt, aus ihrer politi. ftets auch als politisches Sprachrohr benugt wird. Unter der mächen 3folierung herauszukommen. Als Mittel dazu wurde tigen Balkenüberschrift: Finis Bavariae" liefst man die fol- fchon por längerer Zeit eine Tagung der Redakteure und Verleger genden Säge:„ Mit einem bureaukratischen Altenstüd hat das Reichs- der Bayerischen Bollspartei- Preffe mit den Zentrumskollegen aus fabinett Müller das Ende der selbständigen deutschen Länder ausden Ländern Baden, Württemberg und Hessen in Aussicht genommen, gesprochen die Masken find gefallen, wie stehen am Ende bie nun am fommenden Sonntag in Augsburg stattfindet. Da an Berlin diffiert. Der überall jo beliebte preußische Bolizeigeist wird ihr auch Ministerpräsident Dr. Held, der württembergische Staatsin Zukunft bis in die fleinsten Dorfgemeinden hinaus regieren präsident, die Finanzminister der drei süddeutschen Länder sowie fönnen. Es ist fürchterlich. Nun ist Bayerns letzte und entscheidende zahlreiche Barlamentarier teilnehmen, und in den Mittelpunkt der Schidfalsifunde gekommen, nun ist die Stunde der Tat da, die Erörterungen die schwebenden Fragen der Reichsreform gestellt sind, Stunde, in der endlich die bayerische Staatsregierung und der baŋe. fo soll offenbar auch der Versuch unternommen werden, die bisher rische Landtag das entscheidende Wort sprechen werden." brüchige Front des Südens gegenüber dem Norden fester 34 gestalten.
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Noch weiter gehen die oberbayerischen Provinzzeitungen des sogenannten Zeitungsblods, deren politischer Teil von dem ehe maligen ,, Miesbacher Anzeiger"-Redakteur Ed gemacht wird. Unter der Ueberschrift ,, Landesverrat" wird das Berhalten der Regierung Held und des banerischen Landtages auf das heftigste fri tifiert, weil sie in eben diesen Tagen nicht zu finden sind, da Berlin fich anschickt, das bayerische Land und das bayerische Bolt völlig zu entrechten und zu verknechten. Das ist Berrat am Bolte, Berrat am Baterland, am bayerischen Baterland".
Es ist noch nicht durchsichtig, von welcher Stelle aus diese Kampagne ins Wertgefest ist. Sie verfolgt jedenfalls auch den Zwed, dem heimfehrenden Ministerpräsidenten den Rüden zu stärken gegenüber feinen Widersachern in der eigenen Bartei, die zusammen mit dem Prälaten Leicht der Auffaffung find, daß Helds Politik nichts anderes ift als„ vertnöcherter Födera Die widerspenstige Haltung des bayerischen Minister
lismus".
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Escherich will Zeno galvanisieren.
München , 25. Oftober( Eigenbericht).
Die vom Reichsinnenminister geplante Auflösung der Tech. nischen Nothilfe hat in München zur Bildung einer 2 b. mehrorganisation" geführt, die von den sogenannten Fachreferenten der Teno in Bayern aufgezogen wurde und der u. a. auch der berüchtigte Kahr - Batriot Forstrat Escherich seine agitatorischen Kräfte leiht. Das Ziel ist, die Teno für Bayern zu er halten. Mit Hilfe der bürgerlichen Presse soll die bayerische Negierung unter Druid gefeßt werden, damit sie den Fortbestand der Streitbrechergarde in Bayern mit Hilfe der Staatstaffe garantiert. In der Leistung der bayerischen Teno fizen aus. ( chließlich ehemalige Offiziere, die sich seit Jahr und Tag in den rechtsradikalen Bünden gegen die Arbeiterschaft betätigen.
Deutschnationale Methoden gegen Sozialrechte.
Jin Kampje gegen die sogenannte Gewerkschaftsrichtung" um Lambach hat sich der Schwerindustrielle Hugenberg zum offiziellen Parteiführer der Deutschnationalen aufgeschwungen. Nun vers tündet er mit öligem Bathos, daß ,, niemand an dem Geiste rütteln fönne, der die soziale Fürsorge durchziehe". Selbstverständlich mit dem Zusatz des Herrn Michaelis: Wie ich fie auffaffe."
Wie in den Hugenberg - Betrieben, wenn nicht starte Gemertschaften vorhanden find, der Geist der sozialen Fürsorge" waltet, davon berichtet nun„ Der Jungbeutsche" ein neues Stückchen, das bisher der Deffentlichkeit entging. Das Blatt berichtet über eine Berhandlung vor dem andesarbeitsgericht Berlin Dort flagte ein früherer Angestellter der Telegraphen- linion", die bekanntlich dem Hugenberg- Konzern angehört
Nach den Zeugenaussagen in der Berhandlung gibt das jungdeutsche Blatt folgende tennzeichende Darstellung der Personalberhältnisse in dem Hugenberg - Betriebe:
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Im Betriebe der T. gab es bis zum Ende April 1928 feinen Betriebsrat. Unhaltbare Bezahlung der Angestellten verheiratete Leute im Alter von 30 bis 40 Jahren erhielten monatlich zwischen 107 bis 120 2. machte es jedoch dringend notwendig, daß die Angestellten in Berhand. fungen mit der TU. einiraten, um eine Besserung ihrer wirtschaftlichen Lage zu erreichen. Zu diesem 3mede murde eine Betriebsverfammlung abgehalten. Es murde einstimmig beschloffen, alle Maßnahmen für die Bildung eines Betriebsrates in die Wege zu leiten.
Parteijubiläum und Kulturwille.
Ein Aufruf.
Wir erhalten anläßlich der Werbewodje und der Erinnerung an das Sozialistengefeß einen Aufruf, in dem es heißt:
Die Sozialdemokratische Partei begeht in diesen Tagen festlich das Gebenten ihres Heldenkampfes gegen die Brutalität des Bismardschen Klassenftaates.
Würde und Wirkung der Erinnerung an das Sozialistengefeß find bedingt durch den Auftrieb, den der Kulturmille des werftätigen Volkes aus den Feststunden mit in den Alltag hinausnimmt. Dieser Kulturwille soll sich nicht zuletzt äußern in der verstärkten Ab. wehr der Barbarei des Alloholismus. Wir brauchen nicht zu wiederholen, welche Sünde gegen die Idee der Befreiung des Proletariais der Arbeiter begeht, der ben Trinfunsitten huldigt. Alkoholismus heißt Lähmung jeder profetarischen
Aktivität.
Die Arbeitsgemeinschaft fozialistischer A110 holgegner( Berlin SD 16, Michaelfirchplatz 4), ruft am Feiersag der Partei zur Mitarbeit auf. Schließt euch örtlich zu Arbeitsgemeinschaften zusammen in der Art, wie es zentral in Berlin gegeschehen ist!
Ahmt das Beispiel diefer gemeinsamen Arbeit nach, fomeit es örtlich möglich ist! Wir wollen dabei keine neue Organisation. Wir wollen feine neuen Belastungen. Wir wollen mur bas gemeinsame und geschlossene Borgehen aller derer, die uns im Kampf gegen den Alfoholismus helfen möchten. Die örtlichen Arbeits gemeinschaften sozialistischer Alkoholgegner sollen die ihnen angeschlossenen Berbände und Gruppen verpflichten, auf ihre Mit glieder dahin einzuwirken, daß fie in allen Beranstaltungen der Arbeiterschaft durch ihr Borbild erziehlich wirken nahmen beraten und unterstüßen, die die Alkoholschädigungen zu verhindern geeignet sind. Das Stargarder Bezirksgericht perurteilte den verantwortlichen Schafft altoholfreie Gaststätten! Tretet ein für alkoholfreie Schriftleiter des Pommereller Tageblatts", Karl Abuch, wegen Geselligkeit und Festkultur! Meidet den Alkohol bei politischen, eines Artikels Bolen und Litauen " zu pierzehn Tagen Gegewerkschaftlichen, sportlichen und fulturellen Zusammenfünften! fängnis und 300 3loty Geldstrafe und ging in diesem Strafmaß noch über den Antrag des Staatsanwalts hinweg, der vierzehn Tage und 100 8loty Geldstrafe beantragt hatte.
Der frühere Chefredakteur der TU., Dr. Belian, befundete als Zeuge, daß der Direttor Günthel von der Ill. ihm erflärt habe:„ Wir haben in diesem Hause keinen Betriebsrat, und roir merden auch feinen. Betriebsrat haben!" Gleichzeitig befundete derselbe Zeuge, daß in den Hugenberg - Betrieben abge lehnt würde, gemeinsame Eingaben der Angestellten zur Grundlage von Verhandlungen zu machen, daß nielmehr stets Einzelperhandlungen mit den Angestellten üblich gemesen seien.
Die Ill. mußte erst durch behördlichen Druck dazu gezwungen werden, einen Wahlvorstand zu berufen. Nachdem diesem Wahle vorstand eine Borschlagsliste für die Betriebsratswahl eingereicht mar, enfließ die T auf der Stelle und ohne Begründung deng Spikenkandidaten dieser Lifte, den in dem jezigen Berfahren als Slager auftretenden Herrn Krause. Auf dieselbe Beise airben drei andere Angestellte des Betriebes, von denen man erfahren hatte, daß fie in der Betriebsverfammlung als Sprecher aufgetreten waren, mit fofortiger Wirkung entfernt..
Das Landesarbeitsgericht tam zu der Entscheidung, daß die Entlaffung des flägerischen Spizenkandidaten, der inzwischen zum Betriebsrat gewählt ist, zu Unrecht erfolgt sei und daß er non der Telegraphen- Union wieder eingestellt werden müsse. Charakteristisch ist auch die Aussage des Personalchefs Beiller, daß er pon der Direttion gezwungen worden sei, Kündigungen an Angestellte zu übermitteln, ohne den Grund der Ründigung zu fennen!
Das ist Geist sozialer Fürsorge" nach dem deutschnationalen System Hugenberg !
Staatsrat gegen Kultusministerium. Ablehnung des Studienratsdiensteinkommengesetzes. Der preußische Staatsrat beschäftigte sich am Donnerstag in feiner Schlußsizung mit der Vorlage über das Dienstein tommen der Leiter und Lehrer an den nichtstaatlichen öffent lichen höheren Schulen. Durch das Gesetz sollen insbesondere die Bezüge für die Leiter und Lehrer an fommumalen höheren Schulen den staatlichen gleichgestellt werden. Nach einer eingehenden AusSprache, die im Anschluß an die Ausführungen des Bertreters des Sultusministeriums Landé. teilweise erregte Formen annahm, lehnte die Mehrheit des Staatsrats bas Gefeß ab.
Präsident Dr. Adenauer teilte am Schluß der Eizung mit, daß Ministerialdirektor Landé bei ihm gegen einen Zuruf Dr. Kaisers Berwahrung eingelegt habe, der bahin gegangen sei, die Regierung werde hoffentlich das nächstemal einen anderen Ber treter entfenden. Der Präsident erklärte, in einer scharfen Kritit liege nicht ein Berstoß gegen die Ordnung. Er habe im übrigen ben Eindruck, daß die Ausführungen des Regierungsvertreters derartig anderen Regierungsvertreter gehört habe. gemesen feien, wie er sie seit Bestehen des Staatsrats noch von teinem
Neuer Preffereferent im Städtetag.
Wie die Telegraphen- Union zuverlässig erfährt, ist der bis herige Leiter der Pressestelle des preußischen Unterrichtsministe riums, Oberregierungsrat Dr. Behnice, als Nachfolger des vot turzem verstorbenen früheren volksparteilichen Landtagsabgeord neten Dr. Spiedernaget zum Leiter der Presseabteilung des Deutschen Städtetages mit dem Rang eines Beigeordneten aus ersehen. Die endgültige Beschlußfaffung des Deutschen Stäbtetage wird in einer Borstandssigung in den allernächsten Tagen statt finden. Dr. Behnice hat durch seine fachliche Arbeit die Beziehun gen zwischen dem preußischen Unterrichtsministerium und ter
Straffonto der deutschen Preffe in Polen . und die Organe der Verwaltung bei allen Maß- Brefie tlug zu fördern gewußt.
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Dirfchau, 25. Ottober.
Zu seinem Nachfolger ist der der Demokratischen Partei nahe stehende Ministerialrat Dr. Grimme auserfeben, der nach längerer Arbeit im praktischen Schuldienst Angelegenheiten bet höheren Schulen im Minifterium bearbeitet.
Die Stadt Hof in Oberfranken benennt als erste bayerische Stadt ihre neue Brüde über die Saale nach dem ersten Reichspräsi denten Friedrich Ebert
りり 一