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Baldwin leugnet Kurswechsel.

Reine neuen Berpflichtungen. Gleiche Freundschaft mit Frankreich und Deutschland .

London , 26. Oftober.

Auf einer Maffenfundgebung anfäßlich der zehnten Wiederkehr des Gründungstages der Bölferbundsunion ergriff Ministerpräsident Baldwin nach einer Begrüßungsansprache Lord Greys das Wort zu einer Rede, in der er u. a. ausführte: Jch bezweifle, ob irgendein Bolk die kriegerische Gesinnung mehr unterdrückt hat als wir. Bährend wir unsere engen und jeit langem bestehenden Beziehungen 3u Frankreich beibehalten und sogar verbessert haben, haben wir zu dem mächtigsten unferer ehemaligen Feinde voll­tommen freundschaftliche Beziehungen hergestellt( Belfall), und wir können mit Recht behaupten, daß wir eine gewisse Rolle bei der Herstellung und Besserung der Beziehungen gespielt haben, bie jest zwilden Frankreich und Deutschland bestehen.

Ich muß dem Gedanken widersprechen, der in einigen Kreifen Glauben gefunden hat, für den aber nicht der Schatten eines Grundes vorhanden ist, daß wir unsere Stellung der Unparteilich feit und Versöhnlichkeit, die wir zur Seit des Locarnopattes eingenommen haben, bis zu einem gewissen Maße aufgegeben haben. Das ist nicht so.

Wir find feine neuen Berpflichtungen eingegangen. Es besteht teine Veränderung der Orientierung unserer Polifit. Unfere Interessen und unsere Neigungen veranlassen uns in gleicher Weise die herzlichen Beziehungen mit Deutschland ebenso wie mit Frankreich beizubehalten und sogar zu stärken.

it Italien haben wir seit Generationen die freundschaftlichsten Beziehungen gepflegt, und nichts hat stattgefunden oder wird statt­finden, um diese Freundschaft zu unterbrechen( Beifall).

Vor den Schweizer Neuwahlen. Die Sozialdemokratie tämpft allein gegen alle. Am Sonntag finden in der Schweiz die Wahlen sum Nationalrat statt. Ein heftiger Wahlkampf nimmt damit sein Ende. Es geht um die Frage, ob die feit rund einem halben Jahrhundert als stärkste Schweizer Partei fungierenden Rabilaldemokraten ihre bisherige Rolle weiter spielen dürfen, oder ob die Sozialdemo fratie als größte Frattion in den Nationalrat einzieht.

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Mit der Einführung des Verhältniswahlsystems begann im Jahre 1919 ein unaufhaltsamer Bormarsch der Schweizer Sozialdemokratie. Die Nationaldemokraten behielten von 120 Gigen nur 61, während die Sozialdemo­behielten von 120 Sigen nur 61, während die Sozialdemo­tratie in den ersten nach dem Berhältniswahlsystem gewählten Rationalrat bereits mit 38 Mandaten einzog. Sie steigerte ihre Mandatsziffer im Jahre 1922 auf 43 und 1925 auf 49 Mandate. Die Radikaldemokraten sind dagegen inzwischen auf 59 Size zurückgedrängt worden. Ihre Führerrolle ist absolut nicht mehr unbestritten.

Der Textilindustriellenverband.

Kampt dem Schlichtungs wesen!

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Aussperrung!

,, Dem deutschen Arbeitsfrieden mitten ins Herz!"

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Volksgesundheit und Strafgesetz.

Die Frage der Unterbringung in Anstalten.

Der Strafgefeßausschuß des Reichstages beschäftigte| habe die sozialdemokratische Fraktion auf das Unheil der Pfleger­ich gestern mit den Bestimmungen des Strafgefeßentwurfs über die Unterbringung in Anstalten.

Genoffe Dr. Rosenfeld begründete einen sozialdemokratischen Antrag, nach welchem sowohl die Unterbringung in einer Heil- und Pflegeanstalt als auch die in einer Trinfer- oder Entziehungsanstalt nur im Einklang mit dem Gutachten eines fachärztlichen Sachverständigen angeordnet werden dürfe.

Ministerialrat Bumte erklärte, daß die Bestimmungen über die zuziehung von Sachverständigen in die Strafprozeß ordnung aufgenommen werden sollten. Dann würde auch der sozialdemokratische Antrag berücksichtigt werden. Der Antrag wurde darauf zurüdgezogen.

Die Schweizerische Sozialistische Partei führte den Wahl­fampf gegen alle bürgerlichen Barteien. Anfänglich schien es, als ob die Bauern mit ihr mentgffens eine Strede ge meinſant des Beges marschieren würden Großzügige Kredit- Der Kampf gegen das Opium. aftionen und andere Hilfsmaßnahmen führten fie schließlich wieder auf die Seite des Bürgertums. Aus dem bermutlichen Verbündeten wurde ein Gegner Much gegen ihn hat die Sozialdemokratie mit aller Schärfe angefämpft. Angriffspunkte gab es in reichlichem Ausmaß Auf jozial politischem Gebiet ist die Schweiz heute noch ehr rüdständig. Erst seit fnapp zwei Jahren befigt sie eine Arbeitslosenversicherung. Eine Altersversorgung und vieles andere dürften wie alle anderen bestehenden sozialen Maß­nahmen von der Sozialdemokratie und den Gewerkschaften nur nach bitteren Auseinandersetzungen erfämpft werden. Die Sozialpolitik spielte deshalb in den Auseinandersetzungen mit dem Bürgertum eine ebenso wichtige Rolle wie das für bas flache Land außerordentlich wichtige Agrarproblem und die Frage des Militärbudgets. Die Sozialdemo­tratie tritt für eine wesentliche Herabfegung des Budgets bis zur Schaffung einer späteren miliz und vollständiger brüstung ein. Ein Programm, von deffen Schlagkraft die Sozialisten der Schweiz überzeugt find. Sie sind siege 5 gewiß in den Kampf gezogen und haben ihn ebenso ab geschloffen.

Bei der Erörterung der Beftimmungen über die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt mies Genoffe Dr. Mofes auf die Rot­menbigteit der Bekämpfung des Opiumfchmuggels hin.

Genoffe Dr. Rosenfeld ergänzte diese Ausführungen bahin, daß das Reichsgesundheitsamt in der Erteilung von Ein- und Ausfuhrerlaubnis für die Einfuhr non Rauschgiften zu jehr Rücksicht nehme auf die Interessen des in der Opiumindustrie investier ten Kapitals.

Arbeiterfortschritte in Norwegen .

Die Mehrheit in über 40 Gemeinden erobert.

Oslo , 26. Oftober.( Eigenbericht.)

Im Verlauf der norwegischen Gemeindewahlen hat die Arbeiterpartei ben bürgerlichen Parteien bisher 44 Gemeinden neu entrisfen; verloren hat sie die Mehr­beit in drei Gemeinden.

Merifos ewiger Bürgerkrieg.

Bierzehnstündiger Feuerfampf.

Megifo- Stadt, 26. Ottober. 300 Aufständische haben die Stadt Autlan im Staate Jalisco ngegriffen. Es entspann fich ein vierzehntündiges Ge. fedt mit einer Abteilung Bundestruppen. Die Aufständischen mußten sich schließlich unter Hinterlassung von ungefähr 20. Toten surüdziehen. Die Bundestruppen hatten drei Tote und mehr als 10 Verwundete zu beklagen.

Hoover oder Gmith?

New York , 26. Dttober. In der bereits mehrfach ermähnten, von der Zeitschrift ,, Lite­rary Digeft" veranstalteten Brobeabstimmung für die Prä

sidentschaftswahlen find bis jetzt 2700 000 Stimmen abgegeben worden, von denen 1.717 041 auf 5ooper, 971 356 auf Smith entfielen. Hoover hat in allen Staaten außer in Georgia, Louisiana , Mississippi und Süd- Carolina bei dieser Probeabstimmung die größte Stimmenzahl erzielt.

Der franzöfifche Eisenbahnerftreif Im Direktionsbezirk Brovence, der seit 17 Tagen dauert, geht weiter. Die Drohung der Direktion, mer am Donnerstag die Arbeit nicht wieder aufnehme, habe sich als entlassen zu betrachten, blieb erfolglos. Reiner der Streifenden hat die Arbeit wieder aufgenommen.

Abg. Stahl begrüßte die Anregungen, die auf Berminderung des Opiumwerbrauchs hinlaufen. Ministerialrat Bumfe sagte zu, daß die Regierung die sozial­demokratischen Anregungen weiter verfolgen merde.

Abg. Bell( 3.) mies auf die internationalen Bereinbarungen zwischen den verschiedenen Ländern über die Einschränkung des Opiumhandels hin.

Genosse Dr. Rosenfeld erwiderte ihm, daß auf internatio. nalem Wege in der Bekämpfung des Opiumhandels nicht piel erreichbar sei, da England alle diese Bestrebungen im eigenen Intereffe sabotiere. Die Hauptfache fei, in Deutschland felbst die Opiumindustrie zu beschränken.

Abg. Kahl( D. Vp.) erfennt an, daß die Berhandlungen mit dem Ausland nicht zu einem befriedigenden Ziel führen werden. Der Ausschuß tönne aber wenigstens seine Auffassung zum Ausdrud bringen.

Genoffe Dr. Rosenfeld bringt eine Entschließung ein, die die Unterstügung der Demofraten, des Zentrums und der Boltspartei findet:

,, Die Reichsregierung zu ersuchen, die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um die Herstellung von Rauschgiften in Deutschland auf das durch die Befämpfung von Krankheiten in Deutschland gebotene Maß zu beschränten." Der Ausschuß beschließt, zur Besprechung dieses Antrages in der nächsten Sigung die Bertreter des Reichsgesund heitsamtes hinzuzuziehen.

Gegen die Ausbeutung der Kranfen.

Bei der Besprechung des§ 57, ber die Unterbringung in einer Heilanstalt behandelt, tritifierte Genoffin Pfülf die Ausbeutung Der Kranten, die in manchen Heilanstalten stattfindet. Nicht Der Kranten, die in manchen Heilanstalten stattfindet. Nicht einmal der Schutz der Pfleglinge fei hinreichend garantiert. Die Wirtschaftlichkeit der Anstalten dürfe nicht von der Arbeit der 3n­faffen abhängig fein. Der Heilzwed dürfe nicht gefährdet und der Urbeiterschuh nicht vernachläffigt werden. Beim Strafvollzugsgefeg müssen hinreichende Garantien geschaffen werden.

Genosse Dr. Moses weist darauf hin, daß in solchen Anstalten fortgefeht Kranfe mit Arbeiten beschäftigt werden, die nicht im

losen in einzelnen Heilanstalten hingewiesen und deren Besei­tigung gefordert. Gesundheit und Leben der Kranken und des Berfonais müßten gesichert sein. Arbeiten dürften nur verrichtet werden, soweit fie als Heilfaktoren in Betracht kämen. Die Deut­fche Arbeitgeberzeitung" habe allerdings der Sozialdemo fratte ben Borwurf gemacht, daß sie verhindern wolle, daß sich in den Heilanstalten jemand wieder an das Arbeiten gewöhne! Tat­fächlich seien in letzter Zeit in pflegerlosen Heilanstalten, in denen Krante die Aufsicht über Krante hatten, jogar Morde vorgekommen.

Frau Abg. Neuhaus( 3.) tritt ebenfalls für eine ausreichende ftaatliche Aufficht der privaten Anstalten ein, die enimeder besser werden aber geschlossen werden müßten.

Der Regierungsvorschlag zu§ 57 wird angenomunen.

Reform der Arbeitshäuser!

Bain 58, ber bie Unterbringung in Zirbeits- oder Erziehungs. anstalten behandelt, bringt Abg. Gefchte( Stomm.) bie Hausord nung für die Propinzialfürsorge Erziehungs­anstalt zu Reustettin zur Sprache, mo fogar vorgesehen ist, daß eine törperliche Züchtigung des 3öglings mit einem Hafel- oder Rohrstod von 1 Jentimeter Stärte bis zu 10 Hieben auf das mindeft mit einer Unterhose belleidete Gefäß stattfinden dürfe.

Genoffin Pfülf begründete einen sozialdemofratifchen Berbesserungsantrag, nad) melchem nicht das Ge­richt die Unterbringung in ein Arbeitshaus anzuordnen hat, vielmehr nur das Gericht die 3ulässigteit der Unterbringung in einem Arbeitshaus aussprechen tann. Nicht das Gericht ſei ge­eignet, bie endgültige Entscheidung zu treffen, vielmehr eine Be hörde, die getrennt von Bolizei und Gericht als Fürsorge behörde die Persönlichkeit des Einzelnen beffer beurteilen tann. Die Arbeitshäuser müßten natürlich ganz andere werden, als fie es jetzt felen.

Gegen viele Arbeitshäuser müffe man heute bas tiefste Mißtrauen haben. Sie seien mur ganz felten geeignet, von neuem Arbeits­freude zu erweden. Ferner sei notwendig, wie es die sozialdemo fratische Frattion, fordere, Arbeitsunfähige statt einem Ar­beitshaus einem Asyl zu überweisen.

Genoffin Wurm tritt für einen sozialdemokratischen Antrag ein, der die Borausfegungen erfdweren will, unter benen Bro ftitu. ierte einer Anstalt überwiesen werden tönnen. Jetzt beständen eigentümliche Bedhränkung im Wohnrecht der Prostitu ierten, da sie weder in der Nähe von Schulen noch von Kirchen wohnen dürften. Wo sie dann noch in vielen Städten, die niele Kirchen und Schulen haben, wohnen sollen, sei aber unerfindlich. Diese Bestimmung sei auch ungerecht, da lediglich der Frau Schwie rigteiten gemacht wurden, nicht aber dem Mann, der solche Frauen empfange und in seinem Wohnrecht nicht beschränkt sei.

Jugendliche sollten überhaupt nicht in einem Arbeitshaus unter­gebracht werden, denn Arbeitshäuser feien wahrlich keine Er­ziehungsanstalten für Jugendliche.

Ministerialrat Schäfer erflärte fich für den sozialdemo tratischen Antrag, dem Gericht das Recht zu nehmen, die Unterbringung in einer Anstalt anzuordnen.

Antrag nicht widersetzen zu sollen.

Auch Ministerialrat Bumte meinte, sich dem sozialdemokratischen

Nach weiterer Beratung wurde die Sigung auf Montag vertagt.

Bereich der Urbeiten liegen, die Hellungszweden dienen. Schon Behn Zuchthausjahre für ein Waldfest.

bei der vorjährigen Beratung des Etats für das Innenministerium

Perlenkomödie" von Bruno Frank .

Ein Gesellschaftsstück im Komödienhaus. Eine Perlenkette wird auf der Bühne geraubt. Spizbuben­streich eines Gentleman, der damit eine brüchige Ehe endgültig zerschlägt und so der Gattin einen großen Gefallen tut. Herzlicher Beifall für den Autor des äußerst spannenden und unterhaltenden Stüdes und für Kurt Göz, den Berlen- und Herzensräuber.

dgr.

Faschiftenjuftiz gegen Kommunisten.

Rom , 26. Oftober.

Nach einer Geheimversammlung von Kommunisten in einem Balde bei Monza wurden 13 Teilnehmer verhaftet. Die in Form eines Waldfestes veranstaltete Bersammlung war zur Propaganda in den Fabriken und zur Gründung einer tommunistischen Bereini gung gedacht. Die Berhafteten wurden zu Zuchthausstrafen von ein bis 10 Jahren verurteilt.

1530 Verhaftungen in Vincennes . Die Zahl der in Bincennes vorgenommenen Berhaftungen beträgt 1530, darunter 452 Aus­länder, von denen 96( Bolen, Spanier, Ruffen, einige Italiener, teine Deutschen ) der Polizeifräfeftur zugeführt wurden.