Neue Beamte im neuen Staat. Die llmwandtung im Vefdea. Die deutsche A« publik kann demnächst aus einen zecha jährig«« Bestand zurückblicken. Ihr Weg war nicht immer gradlinig, führt« nicht wimer noch oben und entsprach nicht immer unseren Wünschen Aber die Sozialdemokratie ist in jedem Stadium der Entwicklung bemüht gewesen, aufbauend und ausgestaltend zu wirke«. Unser Kamps um den Staat mußte sich vielfach auch gegen eine kouscroatio« und reaktionär gesinnte Beamtenfchosl rrchte«, die nicht erkennen wollte, daß wir JÖ18«ine staaispolitischc Umstellung«rfohreu haben. Aber es geht auch hier vorwärts. In der Republikaniiierung der Verwaltung ist es vorwärts gegangen. Da» Hot mit erfreulicher Deutlichkeit i» diesen Tagen auch die Bundestagung des Deutschen Beamtenbundes gezeigt. Im Zeichen von Schworz-Rot-Gold haben dort be­kannte Führer unserer Partei ihre Auffassung über da» Beruf«- bomntenwm und di« heutige Beamtenschaft zum Ausdruck gebracht. Im Mittelpunkt der Beratungen stand eine große öffentliche Kund- gebung, in der Genosse Dr. David den Aufgabenkreis und die besonderen Pflichten des Beamten im Bolksstaoate aus- zeigt«. Dvotd leitet« aus seiner eingehenden Kenntnis des kaiser- lichen Ovngteitsstaotes(ein Urteil über den Werr einer zuver­lässigen Beamtenschaft und untersuchte mit größter Sachkunde das Problem des Berufsbeamtentums. Nachdem er die Gegen­sätze zwischen den Aufsassungen im früheren Bundesstaat der Fürsten und denen des heuUgen Lolksstaates dargelegt hatte, kenn- zchchnet« er diesen Unterschied auf Grund des Inhalts der früheren Verfassung und der neuen Verfassung von Weimar, wobei er be- iorcher, die grundlegend« Leränderung de- ganzen Verhältnisses der llieichsregierung zürn Reichstag« würdigte.„Ein höhere, Kultur- iöoal ist es, das unserem Volke mit der Wejmarer Berfassiing auf- gestellt ist. Ein höheres politisches Recht, eine höhere politische Pflicht, eine höher posttische Ehr« wird durch sie jedem einzelnen gegeben. Der Beamte aber soll als Staatsbürger und Mensch wie jeder andere teilhoben." Unter Zugrundelegung des Artikels 130 der Reichsoerfassuivg zeigte der Bortragende im ein- zelnen di« Pflichten und Rechte, die dem einzelnen Beamten aus der von ihm gekennzeichnete» Stellung zum Staate erwachsen. Unsere Republik muß«in sozialer V o l k s st a a t werden. Rur nach dem Maße dieser Lerwirklichung kann er auch„der breiten Masse der Beamten erst die volle gleichberechtigt« Anteilnahme an den höchsten Errungenschaften der nationalen und d«r Menschheit- lichen Killtur geben. Die Mitarbeit an der vollen Aer. wirklichung des noch der Vollendung harrenden Staatsideals »erlecht auch dem Berufe der Beamten im Bolksstaot erst die höchste sittliche Weihe." Die Aufnahme, die Davids tnappe und treffende Formulierung hei den 4M Delegierten der Beamten fand, war ein erfreuliche» Zeichen für die wachsend« Verbundenheit der Beamtenschaft mit der Republik . Das kam mich stark zum Ausdruck bei der Begrüßung,- anspräche Severings, der im Auftrags d-r Reichsregierung bei der Tagung erschienen war. Ihm stimmte die Versammlung be­sonders lebhast zu, als er in aller Ofsenheir von denen sprach, die noch nicht den Weg zur Republik gefunden haben, und besonders von den Organisationen, die„den Haß gegen di« Republik aus ihre Fahnen schreiben". Mit Recht hat Severing wich die Tatsach« unterstrichen, daß gerade die Beamten neben den Arbeitern die Anschläge der Put, schiften abgewehrt und die Republik dadurch gesichert haben. Wenn der inner« Anschluß bei manchen oon ihnen sich auch nur lang- sam und widerstrebend vollzog, so zeigen doch di« groß«, Beamten. verbände von heute ein durchaus republikanisch«» Gesicht. Und wenn uyter den rund vierhundert Delegierten zum Bundestag des Deutschen Beomtenbunde-, der immer noch kein« Gewerkschaft im Sinne der freien Gewerkschasten sein will, fichübereiu Biertel der Gesamtzahl als Sozialdemokraten bekenne», so ist auch das ein weiteres Zeichen dafür, daß es mit der Repubstkani- sierung der Beamtenschaft vorwärts geht!

Warum denn lügen? Die„Rote Fahne " hat sich in ihrer Berzweiflung aus di« Taktik de» Ableugnens verlegt, nur leugnet sie zuviel. Wir haben ihr« Mitgliederzahl der KPD. von 1927 wiedcrge- geben: 124 729 Mitglieder, ebenso die Zahl der Leser der kommunistischen Presse im ganzen Reich einichticßlich Berlin »: 280 000 Leser. Die„Rote Fahne " schreit: Freie Erfindung! Ab«- mit Ber- laub, di« Zahlen sind dem Tätigkeitsbericht der Exeku- tiv« der kommunistischen International«(Ekki) an den«. Weltkongreß entnommen. E» ist verslucht unvorsichtig von der»Roten Fahne", Angaben eine» Dokument» ihrer höchften Porgesetzten als»freie Erfindung" zu bezeichnen!

Wieder zwei

t

Di* kommunistischen Goschostsjührer der Sturtganer Omverwaltung des Deutschen Metallarbeiterverbandes Sickert und Gönnerwe m sind aus der KPD. ausgetreten. Die Berlpgen- heit der kommunistischen Politik hat sie angeekelt.

Ein eitler Kommunist. Gr will seine Aeier. Köln , 27. Oktober. (Eigenbericht.) Au» Saarbrücken wird gemeldet, daß dort der Führer der soar- ländischen Kommunisten, Philipp Reinhardt , einen Tag vor der Berbüßung seiner Strafe aus dem Gefängnis entlassen lverden sollte. Er protestiert« jedoch dagegen, weil die Kommunistisch« Partei noch nicht die Vorbereitungen zu seinen, CEmpsang getroffen Hab«. Der eingebildete Kommunist wurde aber trotz seines Protestes an die Luft gesetzt. Daraufhin nahm er da, Telephon in Anspruch, damit die von ihm gewünschten Feierlichkeiten aus dem Bahnhoj Völklingen und beim Einzug in seinen Wohnort Dudweiler doch noch rechtzeitig zustandetommeu konnten. Tenos Kreunde. Räch Sscherich die Hogenbcrgpartei. Im Reichetag ist ein Antrag der Deutschnationalen eingegangen, der die Relchsrcgierung aufjordert, zu veranlafic», daß, entgegen der Absicht des Rcicheinncnministers, auch in den Aoushast des kommenden Etatsjahrcs bei dem entsprechenden Kapitel für Zwecke der Technischen Rothils« ein Betrag in der bisherigen Höhe eingestellt werde. Nach Escherich die chugcn- bergpartei An ihren Freunden kann man di« Technische Nothilf« «tanaU

Severins über die Reichsreform. �Die Gewalt der Vernunst."— Preußen und das Reich.

Est, Mitglied der Redaktion de»„Vorwärts" hatte mit de« Reichsinneowimstcr Genossen Karl Severing eine Uaierrcdung über die Ergebnisse der iehten Reichs- resormkonserenz. Frage: Betrachten Sie das Ergebnis der jüngsten Beratung über die Reichsreform als einen Fortschritt, oder ist oon den ein- gesetzten Ausschüssen keine Förderung der Reformbcstrcbungen zu erwarten? Antwort: D!« Beurteilung der Arbeiten der Länderkonserenz ist in der Press« ein« ganz verschiedenartige. Ei» Test der Oefsent- keit erwartet von den beiden eingesetzten Ausschüssen in rech, kurzer Zeit fertige Pläne, ein anderer erblickt in der Einsetzung dieser Unterausschüsse ein« nutzlos« Verschleppung der Ber- Handlungen. Ich möchte mich mi, keiner dieser beiden Aufsossunge» identifizieren. Es läßt sich nicht leugnen, daß die in den letzten Jahren gepflogenen Erörterungen über die Reichsreforni manches Mißverständnis beseitigt und die streikenden Gruppen einander nähergebracht habe». Während die Sozialdemokratische Partei vom Jahre 1919 an den dezentralisierten Einheitsstaat gefordert und eine entsprechende Formulierung auch in das cheidel- berger Aktionsprogramm aufgenommen hat und außer ihr von den bürgerlichen Parteien nur die Demokratische Partei für den Ein- heitsstaat eintrat, standen, von geringen zeitlichen Schwankungen abgesehen, alle anderen Parteien im Lager der sogenannten Födera- listen. Darin ist nun schon ein merklicher Wandel eingetreten. Der Führer der Bayerischen Volksparlei z. B. ist im Jahr« 1928 und 1924 im Reichstag mit Anträgen hervorgetreten, die ein« Z u- rückjch raubung der Zuständigkeiten des Reiches zugunsten der Länder aus wichtigen Berwoltungsgebieten forderten. Bor einigen Wochen ober hat cherr Leicht an seine Partelsreunde di« Mahnung gerichtet, sich gegenüber notwendigen Reformen zur Vereinfachung der Verwaltung nicht verknöchert zu zeigen. Und während Minister Stresemonn im Jahre 1023 als Reichskanzler geneigt schien, den bayerischen Forderungen Konzessionen zu machen, steht jetzt die Deutsch « Volkspartei nahezu einmütig auf dem Standpunkt, daß eine durchgreifende Reichsreform geboten ist. Eine umgekehrte Entwicklung hat die Zentrumsparie! des Preußischen Land- tags insofern genommen, als sie mit den beiden anderen Koalitions­parteien 1919 einem Ausgehen Preußen, im Reich da» Wort redete, später aber oon der Idee de» Einheitsstaates sehr deutlich abgerückt ist. Erst in den letzten Wochen ist in dieser ablehnenden Holding wieder ein Umschwung zugunsten der Reichsreiorm«ingetreten. Diese Strömungen in den Parteien spiegeln sich in dem Ausschuß der Länderkonserenz nicht wider. Aber die Arbeiten der Länder- konserenz und ihrer Organe sowie die Materialsommlung ihrer Be­richterstatter haben die Unholtbarkeit de» jetzigen Zustande» so überzeugend nachgewiesen, daß sie aus di« Oelsentlichkeit und aus die politischen Parteien»ich» ohne Wirkung bleiben werden, und dies« Wirkung kann nur in einer Ausdehnung und Stärkung der Front der Freunde de» Einheitsstaates bestehen. Anderersaüs>st es oersrüht. oon den Arbeiten der eingesetzten Unterausschüsse schon fertige Borschlöge zur Durchführung der Reichsreform zu erwarten. Trotz der versöhnlichen Derhandlungsiormen, die die letzte Konferenz auszeichneten, sind d>« sachlichen Gegensätze noch sehr groß. E» darf auch nicht verschwiegen werden, daß auch gewisie Prestigefragen noch immer ein« Rolle spielen. Die Zusam- mensetzung der Auischüfse, die etwa zur Halft« aus Vertretern de» Reichs und zur Hälfte aus Londeroertretern bestehen, läßt einst, weilen nur unzulänglich« Konpromißvorschläg« er- warten, die bestenfalls eine ideelle Annäherung ausdrücken, ober noch keine materielle Uebereinftimmung ergeben werden. Wenn in den Erörterungen des Ausschusses wiederholt vom Dualismus zwischen Preußen und dem Reich gesprochen ist. so ist es im Ausschuß selbst der Dualismus zwischen Reich und San- d e r n. der es heute noch verhindert oder zum mindesten erschwert. einen einheitlichen Borschlag und fertige Pläne zum Umbau des Reiches vorzunehmen. Immerhin ist zu erwarten, daß die Aus- jchüfsc die Möglichkeiten der Lösung konkreter ins Auge fasten und den zuständigen Stellen die Wege zur Reform deutlicher als bisher begutachten werden. Frage: Welches sind di« Stellen, welche Sie als die zuständigen bezeichnen?

Antwort: In de? Hauptfache di« Regierungen und B o t k s- Vertretungen des Reichs und Preußens. Di« Länderkonserenz und ihre Unterausschüsse sind ja doch nur Gutachterausschüste. Die Initiative für dir Gesetzgcbungsvorschläge muß bei dem Reich und den Ländern bleiben, wenn nicht eine ganz bedenkliche Stoottprari- eingeführt und der Lusiastung von„den Regierungen ohne Führung" neue Nahrung gegeben werden soll. Zu einer parlamentarischen Behandlung sind die Resormsragen aber noch nicht reis. Selbst wenn man die sogenannte„Vergewaltigung" der Länder vermeiden will— und die Reichsregicrung möchte auch selbst den Anschein vermeiden—, so können doch gewiste Aenderungen der verfassungs­mäßigen Bestimmungen nur vom Reichstag, allerdings yuch nur mit der vorgeschriebenen Zweidrittelmehrheit, durchgesührt werden. Die ist ober heute noch nicht einmal bei Teillösungen gewährleistet. Ich bin aber überzeugt, daß neben den Arbeiten der Unterausschüsse die aächsiea zwei Fahre deutscher Ziaauzmisere und die Vorbereitungen zum endgültigen Finanzausgleich uns ein gutes Stück auf dem Wege einer wirklichen Reform vorwärtstreiben werden.„Und folgst dg nicht willig, so brauch' ich Gewalt"— nämlich die Gewalt der Bernunft, die un» lehren wird, daß wir uns in den Zeiten der Einschränkung kultureller und sozialer Ausgaben den Luxus von Doppeloerwaltungen und Ueber- Verwaltungen nicht leisten können. Frage: Wo liegen nach Ihrer Ausfastung die größten Schwierigkeiten? Antwort: Die größte Schwierigkeit liegt darin, im Norden Denschlands den neuen Typ der Länder zu finden, die Preußen ablösen sollen. Hier bietet nicht die territoriale Abgrenzung, sondern die Verteilung der Anständigkeit den Angelpunkt der Zlufgabe. Preußen kann unmöglich seiner Zerschlagung zustimmen, ohne die Garantien zu schassen, daß die neuen Länder oder das Reich die bisherigen festen Bande, die nicht nur Preußen, sondern auch das Reich zusammengehallen haben, ungeschmälert bestehen bleibe». Preußen aber kann auch in keine Regelung willigen, die daraus hinausläuft, im Süden alles beim Alten zu belassen und nur au» den preußischen Provinzen Reichsländer zu machen. Eine derartige Regelung führe nicht zum Einheilsftaat, sondern zur Schwächung und Auslösung des Reichs. Wenn Preußen die Machtmittel aufgibt, die heute in seiner Zentralisation liegen, kann das nur auf dem Wege der Uebertragung auf das R e! ch geschehen. Und selbst wenn man davon ausgeht, daß Geschichte und geographische Lage der süd­deutschen Länder eine gewi.sse Difscre, Gerung gcstollen. so muß grundsätzlich doch daran festgehalten werden, daß von der Neu- Verteilung der Zuständigkeiten auch die süddeutschen Länder ncchk oon vornherein ausgenommen werden könnten. Frage: Hot die Frage des Anschlusses kleinerer Länder ap benachbarte Gebiete keine Erönerung eriokren? Antwort. Dir Erörterung dieser Frage ist schon auf der Län- derkonlersn.z im Januar zu einem gew'fien Abschluß insofern ge- bracht worden, als damals schon die Reichsregierunq unter dem Rtichskonzler Marx ihre Dienste zur Herbeiführung entsprechender Vereinbarungen zur Verjügung stellte und eine Stell« in der Reichsregierung in Aussicht nahm, die in enger Fühlungnahme mit den Ländern anregend und vermittelnd tätig sein sollte..Von der neuen Regierung ist im Juni d. I. da» Reichsministerium de« Innern al» diese Stelle bezeichnet worden, und parallel mit den Arbeiten der Unterausschüsse wird das Reichsministerium de? Innern im Sinne dieses Zlltftrages tätig sein. Frage: Hat die Frage des Anschlusses Oesterreichs in den Verhandlungen eine Rolle gespielt? Antwort: Ich glaube,«s gibt keinen Konsereuzieilnehmcr, der nicht auch Oesterreich beim Umbau des Reichsgebäudes sofort m>l «inbeziehen würde. Aber abgesehen davon, daß die Instruktionen an die Länderkonserenz und ihre Unterausschüsse eine Einbeziehung dieses Fragenkomplexes nicht zulassen, wäre es nach den Ersahrun-' gen der letzten Monate auch polllisch nicht gerade zweckmäßig, in einem offiziösen Organ Wünlche zu diskutieren, die«lnstweilen dock keine Erfüllung finden können. Der deutschöstcrreichische Anschluß kam,, wie die Ding« heute siegen, praktisch am besten dadurch d«' trieben werden, daß wir in der Angleichung pon Vermal- tungsgehicten nicht bei der Justiz stehen bleiben.

Hugenberg-Kahenjammer. f>4« Siahlhelmvottsbegehren wird vertaqt. Wie der Demokratische Zc,tungsdi«nst erfährt, hat bereits am nächsten Tag nach der Wahl Hilgenbergs zum deutsch - nationalen Parteiführer eine Unterredung zwischen i h m und dem Führer des Stahlhelms Franz Seldt« stattgefunden. Gegenstand dieser Unterredung war dag Stahlhelmoolksbegehren. Da die Deutschnationale Volksoartei die einzige Partei ist, die sich in dieser Frage mit dem Stahlhelm verbunden hat, so war eine Vereinbarung über Art und Zeitpunkt des Volksbeaehrens notwen- dig. Diese Vereinbarung ist jetzt zustande gekommen, und sie geht, wie verlautet, dahin, daß der Stahlhelm sein Volks- begehren vorerst einmal für zwei Monate zu- rückstellt, und daß die Deutschnationale Bolkspartei auf die Formulierung des Volksbegehrens entscheidenden Einfluß erhalten soll. Es ist zu verstehen, daß der neue Führer der Deutschnationolen, Herr Hugenberg, auf Vertagung drängte, denn er wünscht als erst« Führertat nicht einen katastrophalen Mißerfolg einzuheimsen. Hugenberg erobert den Stahlhelm. Der„Jungbeutsche" leill mit'„Seit einiger Zeit verleg, der Stahlhelm das Gewicht seiner polllischen Tätigkeit immer mehr nach Berlin . Der erste Bundessühver, Franz Seldt«, wohnt in Magdeburg . Dort ist auch da» Bundesamt, während der zweite Bundesführer, Theodor Düsterberg , in Hall« wohnt. Seit längerer Zeit ist aber die politisch« Abteilung dcs Dundceamtes, die von Dr. Brauweiler geleitet wird, noch Berlin übergesiedelt, ebenso die Schnstleitung der Bundeszeitschrisl „Der Stahlhelm"(Dr. Frosch). In Berlin arbeitet ferner vom Bundesamt noch Hauptmann a. D. Au» s« l d. Nun sind zwei neue Männer in diese Berliner Abteiluug der Stahlhelmleitung«in­getrete», und zwar Dr. Eduard Stabiler sowie Major a. D.

Wagner, der bisher in Danzig wirkt«. Di« ganzen Berliner Bureau» sind nun anscheinend unter Major Wagner zu- samm«ng«soßt worden, der also neben dem ersten Bundes- kanzler, General Ezellritz-Magdeburg, als«ine Art zweiter Bundes- kanzler in Derlin stingiert. Major a. D. Wagner ist auz feiner Donziger Tätigkeit als ein besonderer Freund und Anhänger der alldeutschen Mich-, tu n g(Hugenberg , Bang. Elaß, Klawitter usw.) der Deutschnat!»- nolen bekannt. Au den führenden ostelbischen Kreisen der Deutsch - nationalen Volkepartei und den Ausschüssen, die sich danüv gruppieren, hat er enge Beziehungen, obwohl er selbst wenig in der Oesfenilichkeit hervortrat." vr. Cremer gegen Hugenberg. Der volksparteiliche Rcichstagsobgeordnet« Dr. Cremet schreibt im„Börsen�ourier": „Was die Partei durch Hugenberg an einheitlicher Zusammen- fsssung ihre» Willens für das Programm Hugenberg» gewinnen kann, wird sie in ihrer Anziehungskraft aus weit� Schichten, di« ihr bisher zu folgen gewohnt waren, ver' l i« r« n. Ihr« Stellung im Parlament ober wird zwangsläufiß in eine stark« Isolierung hineingedrängt, indem sie ihr' Bündnissähigkeit für die übrigen bürgerlichen Parteien bewußt auf» Spiel setzt. E» hgndelt sich also um ein großes Experiment, das die gon?' weitere innenpolitische Entwicklung auss tiefst« berührt. Mißlingt es, so wird die deutschnational« Richtung in ihrem Einfluß aus d'« Entwicklung der Dinge stark zurückgedrängt, gelingt es, so bleibt s'' dennoch eine Minderheit, di« auch mit so künstlichen Mitteln. e» das viel erwähnte Volksbegehren doistellt, nicht zu einer Mehr­heit zu werten vermag, und daher immer wieder in Dersuchu''� geraten muß. aus neben der Verfassung herlaufe� den Wegen sich den inahgebenden Einfluß zu verschassen.

Vi« französisch« Aegicrung dementiert, daß sie die Absicht h>� die jranzö fische Gesandtschaft in München aufzuheben.