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Das Werben um die Deutschen  .

Aus dem nordamerikanischen Wahlkampf.

New York  , 31, Offober. Bor ciner hauptsächlich aus Wählern deutscher   Abstammung endufammengefehten Versammlung miederholte Boligaffet. Edhoughton feine fürzlich in Saint Couls gemachten Ausführungen Heber Hoovers Hilfstätigkeit für Deutschland  , die adherells während der Blodade nach dem Waffenstilstand elusehte. her Hoover fandte der Versammlung ein Telegramm, in dem er den inbauernden Beitrag, den das deutsche Element dem amerikanischen ner Leben zugute kommen lasse, als unshahbar bezeichnet.

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Die Demofraten verleugnen Wilson.

In der nordamerikanischen Wahlbewegung spielen felbstverständ omlich die Deutfchamerikaner durch ihre Maffe eine große Rolle in der Berechnung der beiden fämpfenden Parteien. Es iſt verſtändlich. undaß jede der beiden Parteien die Erinnerung der Deutschen   an die Priegsjahre fürchtet, die nach dem Eintritt der US   in die

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40Front der Allierten mit den schwersten Drangfalles. ungen der Deutschen   verbunden waren. Dazu tommt, daß ohne ettillons Suftimmung der Berfatller Frieden ja nicht fo usausgefallen wäre, wie er es ist. Wilson aber war als demokratischer Randidat gewählt warden und unter seiner Präsidentschaft regierte die Demokratische Partei  . Sie hat also besonders große Angst um Die Stimmen der Deutschen  . Da hat nun das deutsche Bropaganda. bureau des Demokratischen Nationalfomitees eine längere Ber­Beröffentlichung tasgelaffen, die alle die Leiden der Deuts hamerikaner tiem Kriege, die Heplügen aus dem antideutschen Lager, die Bog relottierung der Deutschen   in Nordamerika  , die Berfolgung und Eins fen perferung lo vieler non ihnen und das damalige Verbot des Deutsch­und sprechens aufzählt! In dieser Beröffentlichung fagt sich die Demos fratische Partei von jeder Berantwortung für Woodrow Wilson  ilemit den Worten los:

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Fab Wilson wird im Jenseits für feine Sünden bilßen müffen und wir hatten 2 Smith nicht verantwortlich für das, was Wilson gefan hat.*

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Eine derartige Breisgabe des perftorbenen Führers wird man mobl felten bei einer großen Bartel erlebt haben. Mit Recht schreibt Gote fosialistische Arbeiter 3eitung in St. Louis baz baß beide alten Barteien in der hundsgemeinen Hegjosh gegen alles, was deutsch   war, treu zufammenwirtten, und daß die einzige ero Bartet, welche ihr Banner nicht durch verbrecherische Heharbeit be Bet hmußte, die fozialistische Bartei war. Das Blatt fügt hin­34, daß die fozialistische Partei teuer dafür bezahlen mußte, die einzige Genugtuung ihr aber geblieben sei:„ Wir sind heute noch ath ſtolz auf das, was unsere Bartei und wir selbst in der Kriegs- und teil Nachkriegszeit getan."

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Zum Kampf um die Todesstrafe.

Die Abflimmung des Abgeordneten Lobe. Zur Abstimmung über die Todesstrafe im Reichstagsausschus abur die Strafrechtsreform erfahren wir von demokratischer Selte, daß der Hofpitant der dematralischen Frattion Abg. Dr. Bobe fidh lediglich aus formaten Gründen ber Stimme ent­halten hat. Dr. Bobe i Gegner ber Zabestrafe und Stolis bei ber endgültigen Abstimmung, wenn bas Broblem der Sicherungsverwehrung erlebli, gegen die Labesitrate ftimmen Derrn Dr. Bane ift als Gegner ber Tinbestrafe ber apelle Sis deder bamatratischen Frattion im Musichuß übertragen morhen.

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Peting verödet.

Beil nicht mehr Hauptstadt.

Pefing, 31. Ottober.( Reuter.) Seit der Berlegung der Hauptstadt nach Ranting murben hier e3500 Bertauisläben gefchloffen. Die Polizei gibt legt feine Erlaubnisicheine zur Schließung non Geschäften mehr. ehr als 10 000 Familien haben Bating verlaffen. Die Sieten her chinesischen Häuser sind auf einen fo. niedrigen Stand gefallen, baß bie Hausbefizer ruiniert find. Als Folgen biefer Ber. Si dung nehmen Armut, Rot. Rauber mesen und Blünderun gen ftandig zu, während infalge ber Tradenheit in den Broningen Schanfi und Schenfi bie umliegenben Gebiete non ungersnot heimgesucht find

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zti Berichtet hies and Reuter und ist England auch ber jüb hinefifchen Nationalregierung fräftig abgeneigt, fo. dürfte die Bar Tegung der Hauptstadt offerbings biefe traurigen Folgen für die ehemalige, Stöngin bes Rorbens" haber.

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Japans Sozialistengefehaera. Maffenverurtellung pon Kommunisien.

Tafjo, 31. Dttober.

Das Gericht in Diate bat 84 angeflagte Rommumiften zu fammen zu 400 3 abren 3mangsarbeit verurteilt. Ferner beschloß das Gericht, alle tommunistische Biteratur zu ver. bieten und die bereits erschienenen Werte zu befchlag nahmen Der Innenminister äußerte, daß bisher 2400 Rommunisten verhaftet wurden, bie tommunistische Gefahr brohe Japan  . Die Bolizei sei angewiefen, gegen die Kommunisten mit aller Strenge des Gesetzes vorzugehen.

Wegen Waffentragens im belegten Geblet verurteilte das fran solche Striegegericht in Bandau   zehn Reichsdeutsche au 20 bis 125 Mart Gelbftrafe und 4 bis 15 Tagen Gefängnis mit Be. wahrungsfrist

Citaulicher Gerealtafi in Memel  , Direttor Rümmler vom Memeler Dampfboot" muß mit seiner Frau bas Memelgebiet inner­halb breier Tage veriaffen.

Tlchedhollowalliche Breffefreiheit. Am Dienstag wurde der Rahlaufruf der tj che cijchen Sozialbemotraten in Mar. patho- Rußland beschlagnahmt. Das Zentralorgan ber Kommunisten In Brag und ihr Brünner Tageblatt wurden auf einen Monat ver

boten.

Gegen ble Minderheitefchulen ist ein neuer fübflawischer Gefeßenimuri gerichtet. Die deutschen Abgeordneten haben bereits bagegen proteftiert.

Damit die Wähler auf Bortorico nicht mehrmals abftimmen, wird ihnen am Wahllag, bem 31. Dtimber, nachdem der Bettel in bie Bablurne geftedi ift, ber Daumen mit einer unschäblichen che mischen Ferbe bestridhen merhan

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190 Das Kennzeichen. k

" Macht das auch schlank?"

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Gewiß, gnädige Frau! 3n diefem Roffüm werden Gie fo mager aussehen, daß der Herr Gemahl Sie von weitem für eine feiner Angestellten hält."

Bleibt die Todesstrafe?!

Ablehnung der Abschaffung im Ausschuß.- Rommunisten gaben die Entscheidung!

Ein wegen prbas zu lebenslanger 3ught hausstrafe Berurteilter ist im Falle einer Begnadigung in Gigerungsverwahrung au überführen. Das Gericht hat nach Ablauf von drei Jahren zu prüfen, ob burch Ent­faffung des Berwahrten die öffentliche Sicherheit   gefährdet i Bel der Entlaffung fann bas Gericht dem Berurteilten einen Aufenthaltsort anmeifen, ihm befondere Pflichten auferlegen, oder ihn unter Scubaufsicht ftellen.

Der Strafgesegausschuß des Reichstags hat gestern in wiederholter Abstimmung über den fozialdemokratischen Un trag über die Todesstrafe entschieden. Der Untrag murde mit Stimmengleichheit abgelehnt Ebenfalls mit Stim­mengleichheit abgelehnt wurde jedoch auch der§ 33, der als Strafen neben Freiheitsstrafen und Geldstrafen die Todesstrafe porsieht. Die Entscheibung ist also offen. Diele bebauerliche Wendung murde burch bas Bar hatten der kommun i en berbeigeführt, die muur Begründung bietes Antrages führte Who Stahl aus, bab Deutschnailanglen, Zentrum, Deutscher Rolzspartei und Bayerischer Boltspartei gegen dan Bermittlungsantrag ahl über die Sicherheitsverwahrung stimmten, ber die blchaffung der Todesstrafe ermöglichen follte. Dank der tommunistischen Tattil ist bie Situation im Ausschuß für die Abschaffung der Lobesstrafe perichlechtert worden. Es stehen im Ausschuß nun 14 gegen 14 Stimmen. Die Aufhebung der Todesstrafe ist auf die Dauer nicht aufzubalten. Es ist eine Frage der politiiden lugheit und der politilen Berantwort iheit, ab hei dieser Aussicht mit Stimmengleichheit oder einer Stimme Mehrheit die Todesstrafe noch auf turze Zeit aufrechterhalten werden foll- gegenüber einer immer stärker anschwellenden Bewegung gegen die Todesstrafe

Es wäre zu wünschen, daß Siele Grmägung bei der Be­ratung des Marbparagraphan im Ausschuß zu einer Re piston des Beschluffes Don gestern führte, fo baß schon im usidhus, nicht erst im Plenum, die Entscheidung gegen bie Todesstrafe fällt!

Der Strafgeiebausfuß des Reichstages beenbate gestern aunächst die Beratung über die Unterbringung in Side­rungsnerwahrung.

Runmehr wandte fich der Ausschuß der Abstimmung über ble Todesstrafe zu. Abg. Bahl( D. Bp.) gab bazu bie Er. tlärung ab, daß en jur den. fogialdemokratifden 21 n- trag auf Streichung des Baries Todesstrafe stimmen werde, unter ber Borauslegung, daß sein Antrag, ber den Mörher im Falle der Begnadigung der Sicherungsverwahrung übermeijen molle, angenommen werde. Sollte diese Borausseßung nicht au­treffen, dann würde seine Abstimmung eine irrtümliche fein und alsdann müßte sie wiederholt werden. Er bat, zunächst über den foglaldemokratischen Streichungsantrag abzustimmen.

Abg. Emminger( Bayr. Bp.) erhob gegen diefe Abstimmungs methode Einspruch. Er perlangte, daß erit über den Antrag Kahl abgestimmt werde.

Genoffe Dr. Rosenfeld wandte sich gegen ben Borschlag. Es, murbe alsdann mit 14 gegen 13 Stimmen beschloffen, zunächst über die Frage der Todesstrafe abzuftimmen..

Der tommunistische Antrag, der die Todesstrafe auch in einem Falle des Artikels 48 der Reichsverfaffung befeitigen wollte, erhielt mir die fozialdemokratischen und tommunistischen Stimmen und murhe mit 12 gegen 16 abgelehnt

Bei der Abstimmung über den fozialdemokratischen Anirag brachten die bürgerlichen Bartelvertreter hren Broteft gegen die Reihenfolge der Abstimmungen badurch zum Ausdrud, daß fie fich der Stimme enthielten.

er bielen Bermittlungsnaridag madhe, um ban Sampl um hic Zabesfirafe zu beenden. Er febe eln, de ble hufhebung der   Zobes fraje. nicht mehr lange aufzubaften fel. Deshalb balbe er es aus vaterlänbilden fintereffen beraus für notwendig, dem nerbittern­ben und erbitterten Stampf ein Ende zu machen, und hurch feinen Borschlag die Abfchaffung her Inbesstrafe zu erleichtern,

Die Bertreter der bürgerlichen Parteien, pon bert Deutitnationalen bis zum Sentrum, liefen gegen ben n- trag@ ab1 Sturm, offenbar meil sie durch die Ablehnung diefes Antrags Herrn Rahl nötigen wollten, bei einer neuen Abstimmung über die Todesstrafe für sie au stimmen.

Genoffe Dr. Rosenfeld erflärte:

daß die fazialdemokratische Fraffion swar mancherlei Bebenteu gegen den Antrag ahl babe, daß fie aber für ihn fimmen merde, mell nur dadurch die Abschaffung der Todesstrafe ge fichert merben fänne.

Da tam ben Anhängern ber Tobesftrafe bie erfehnte Unter­fügung burd bie ammunistische Borial Bhre Beriratar aelgten wieber einmal, wie menig Ernst ihnen die Betämpfung her Tabesstrafe ift. Sie gingen prompt in die Balle, die ihnen gestellt war und erklärten sich gegen ben 2tntrag Raht. Infolge­deffen ergab sich bei der Abstimmung,

daß für den   Antrag Kahl nur stimmten: 9 Sozialdemofcofen. 2 Demokraten und der Abg. Kahl, dagegen: die 15 Bertreter der Deutschnafionalen, des Zentrums, der Deutschen Bolls partel,   der Bayerischen Baltspartei und der Kommunistischen Partel.

So fiel der Antrag Kabl, und bomit wer mit Hilfe der Kommunisten ble Borausfezung beseitigt, unter welcher Abg. Rabi gegen die Todesstrafe gestimmt hatte.

Abschaffung der Todesstrafe abgelehnt!

Die Abstimmung mußte wiederholt werden und jetzt stimmien für den sozialdemokratischen Antrag auf Streidung der Todes. ftrafe lediglich die 14 Bertreter der Sozlatdemokratischen, Demo­tratischen und Kommunistischen Partei, währenb bie 14 anderen Parteipertreter dagegen stimmten. Der Ingialdemokra tifche Antrag mar fomit abgelehnt.

Es folgte die Abstimmung über den§ 33 des Gefeßentwurfes, ber lautet:-Die Strafen find Todesstrafe, Freiheitsstrafen und ber lautet: Die Strafen find Todesstrafe, Freiheitsstrafen und Geldstrafe. Für diefen Paragraphen stimmten 14, bagegen 14 ( Sozialdemokraten, Demofraten und Kommunisten), und famit mar and$ 33 abgelehnt

So wurde der fozialdemokratische Antrag auf Streichung der Todesstrafe im Strafgefehbuch mit den neuen Stimmen der Sozial­demokraten, den drei Stimmen der Kommunisten, einem Demo­fraten und dem Abg. Kahl, also mit 14 Stimmen ange- entwurf nicht geschaffen. Es ist aber auch noch feine end. nommen. Dagegen ftimmte niemand.

Bemerkenswert war, daß der Hofpitant der Demokratischen Bartei, Herr 2obe, nidt mit feiner Barteigenoffin Frau Dr. übers, gegen die Todesftrafe ftimmie, sondern mit den Anhängern der Todesftrofe fich der Abstimmung enthielt.

Sicherheitsverwahrung für Mörder? Tunmehr beriet der Ausschuß ben Antrag Rebl. her folgendermaßen lautet:

Durch diefes Abstimmungsresultat ist eine Bücke im Gesetz­gültige Entscheidung über die Labesstrafe gefallen. Diese tann erst fallen, wenn bei den späteren Beratungen über den Morbparagraphen bie auf Mord anzudrohende Strafe feſt­gefet mirh.

Freilich find infolge des Berhaltens der Kommunisten die Aus­fichten auf eine Mehrheit für die Abschaffung der Todesstraße erheblich verringert, menn nicht bejelfigt.

Dar Musibuk neriagte alsbann Jeine Beratungen auf Manies.