Abg. Sebborn( 3tr.).

Maßgebend für die Beurteilung der Rechtslage ist ber Schiebsspruch, den die Unternehmer anertemmen müssen. Die Arbeiter haben sonst zweifellos das Recht, auf 3 ahlung eines Bierwochenlohnes zu flagen. In anderen Fällen haben die Unternehmer sonst immer noch einem Schiebespruch die sofortige Aufnahme der Arbeit verlangt. Diese Auseinandersetzung zeigt aber, daß die Unternehmer sich schon vorher au Kampfmaßnahmen ent schloffen hatten..

der Schiedsspruch von den Unternehmern abgelehnt, ja, ehe das gegen den Staat noch um politische Motive. Mer glaubt, mit solchen Schlichtungsverfahren zu Ende mar, hatten die Unternehmer die Maßnahmen angefichts einer so start organisierten und gefchloffen Kündigungen bereits ausgesprochen. Dabei find die Forderungen stehenden Arbeiterschaft etwas erreichen zu fönnen, gehört ins 3rren der Metallarbeiter außerordentlich bescheiden; nur ein Teil davon haus. Der Redner verbreitet sich sodann über die Lage der deutschen  Wirtschaft auf dem Inlandsmartt und hofft, daß auch jest Gelegen würde an den Lohnerhöhungen beteiligt fein. Unter solchen Umheit ifi, baß sich die streitenden Parteien an einen Tisch feben, um ständen fonnten sich die Gewerkschaften unter feinen Umständen mit zu einer Berständigung zu kommen. ben Unternehmern auf Kompromisse einlassen, die über die be Scheibenen Forderungen hinausgingen. Dafür hören mir nun überall das Stöhnen und Klagen des Unternehmertums über die schlechte Wirtschaftslage. Ein Blid in die Bilanzen aber zeigt uns, daß die einzelnen Konzerne mit guten Gewinnen gearbeitet haben, dah die Preise ihrer Produkte in einem Maße in die Höhe geklettert find, daß diese Steigerungen überhaupt nicht mit dem bescheidenen Hinaufgehen der Arbeiterlöhne in Bergleich zu fetzen sind. Das ist namentlich bei dem Klöckner- Konzern der Fall. Dabei gehört dieser nur zu den mittelmäßigen Konzernen. Wie mag es da erst bei den ganz großen Unternehmern aussehen!( Sehr wahr! bei den Soz.) Es kommt den Unternehmern nicht darauf an, daß sie, wie sie jekt jagen, mit dieser Maßnahme der Wirtschaft helfen wollen. Sie fagen, der Schiedspruch sei deshalb rechtsungültig. weil der Schlichter ohne die Beisiger nicht allein in der Lage jei, einen Schiedsspruch zu fällen. Ich weise darauf hin, daß in der Bergangenheit ein solches Berfahren sehr oft üblich und als Recht anerkannt worden ist, wenn aus den Beisigern keine Mehr heit zu erhalten war. Aehnlich liegt es mit dem Rahmentarit. Aber die Unternehmer glauben ja fdließlich selbst nicht an die Stichhaltigkeit ihrer Einwände. Sie haben zwar die Feststellungs. flage eingereicht, aber ausgerechnet bei dem Arbeitsgericht in Duisburg   und nicht in Effen. Sie find angeblich deshalb nach Duisburg   gegangen, weil dort der Christliche Metall. arbeiterverband als Hauptbeteiligter am Kampf seinen Siz hat. Wir gehen aber nicht fehl, wenn wir die Erklärung für die Wahl Duisburgs in dem Borsigenden bes dortigen Arbeitsgerichts suchen, der sich beim letzten Rheinschifferstreif u. a. durch das Berbot des Streitposten stehens rühm lichst hervorgetan hat.

Statt schnell zu handeln, hat dieser Mann den Ver­handlungstermin erst auf den 16. November festgesetzt! ( Stürmisches Hört, hört! bei den Soz.) Es ist kein Wunder, wenn durch solche Berschleppungen auch die Arbeitsgerichte in Ar beiterfreifen in Mißtredit gebracht werden!( Sehr wahr! bei den Goz.)

Aus der dem Arbeitsminister eingereichten Denti chrift der Unternehmer geht hervor, daß sie lediglich eine angeblich harmlose Reform des Schlichtungswesens wünschen. Aber die Dinge liegen anders: In Wahrheit soll der Einfluß des Staates ausgeschaltet werden.( Sehr wahr! links.) 3u diesem Zwecke sind seit langem große Summen augesammelt worden und man hat gewartet, bis ein Sozialdemokrat Arbeits­minister war. Und darüber hinaus geht es politisch gegen die ganze Reichsregierung!( Stürmische Zustimmung links.).

Es handelt sich hier um eine offene Rebellion einer fleinen machtlüfternen Unternehmergruppe gegen Staat und Gefehe. Wie würden wohl die Gesetzesverächter von rechts, wenn der Fall um­gekehrt läge, nach der Staatsautorität schreien!( Sehr wahr! bei den Goz.)

Um den perhaßten Sozialbemotraten in der Reichsregierung zu Beibe zu rücken, übernehmen die Unternehmer fogar durch die Aus­perrung einen möchentlichen Produktionsausfall pon 80 millionen, obwohl die ganze Lohnerhöhung pro Jahr Fur- 26 Millionen beträgt! Diese offene Rebellion gegen den Staat und seine Gesetze( Lebh. Zustimmung links!) erfordert einen Ein­griff des Staates mit seinen schärften Mitteln!( Beifall links!)

Alle Anzeichen deuten jest schon barauf hin, daß die Unter nehmer fampfes müde find, nachdem sie mit einer Frivolität ohnegleichen diese Auseinandersetzung heraufbeschmoren haben. Diese Herren sind einstmals bei der Ruhrbefegung geflüchtet.

Hinterher strömten fie da vor Dant über, weil die Arbeiter schaft die Betriebe gerettet hat. Heute bebenfen fie dafür dieselben Arbeiter mit Fußtritten.( Sehr wahr! bei den S03.) Aber die Einheit und Geschlossenheit der ausgesperrten Arbeiter wird den Stampf zu ihren Gunsten entscheiden. Ich hoffe dabei, daß auch die christlichen Gemerlschaften bis zuletzt durchhalten werden und an diesem Fall ertennen mögen,

daß es einen Klassenkampf gibt, ber bpn oben her rücksichtslos und brutal geführt wird.

Selbst wenn die Arbeiter auf den erhöhten Lohn Ver zicht leisten, sind die Unternehmer entschlossen, den Kampf nicht aufzugeben.( hört, hört! links und in der Mitte.) Das ist der., Herr- im- Hause- Standpunkt!" hr Hauptziel ift der Rampf gegen bie ftaatliche Autorität, um die Unterordnung des Staates unter den größeren Geldbeutel, Der Gesamtverband der chriftlichen Gewerkschaften verlangt baher häriften Rampf zur Aufrechterhaltung der staatlichen Mutorität Der Rebner forbert Durch.

führung des für verbindlich erklärten Solebsfprugs mit allen Mitteln und Erias des durch die Aussperrung verursachten Schadens, Dhe Lohnerhöhungen des Schiedsspruches find wirklich nicht erschütternb. Bei der gesteigerten Broduktion in der Eisen. und Stahlindustrie find auch bie Gewinne erheblich geftiegen. Durch foziale Maßnahmen muß die Bage der entlassenen Arbeiterschaft gebeffert werden.

Der Rebner forbert ferner Erwerbslofenunterstütung für die entlassenen Arbeiter; ihre Verweigerung ist ein Unrecht. Er verlangt in einem Antrag, die Staatsregierung zu ersuchen, auf die Reichsregierung dahin einzuwirken, dafür zu sorgen, daß die Arbeiter nicht nur wieder eingestellt werden, sondern daß ste auch ihre rechtmäßige Arbeitslosenunterstühung

erhalten.

Er spricht zum Schluß die Hoffnung aus, daß die Maßnahmen der Reichsregierung so schnell fommen, daß sie zum Segen für die Arbeiterschaft werden.

Abg. Wontkowski( Komm.):

Die Arbeiterschaft steht geschlossen der Aussperrungsmaßnahine gegenüber und wird den Widerstand der Unternehmer brechen. Nicht eher wird die Arbeiterschaft in die Betriebe zurückkehren, bis die 15 Pfennig Lohnerhöhung durchgesetzt sind.

Hierauf vertagt sich das Haus auf Mittwoch, den 7. No­pember, mittags 12 Uhr. Tagesordnung: Fortfegung der Aussprache über ben Rubrtampi

Mehr foziale Gesichtspunkte im Recht!

Debatte über die Strafbemeffungsgründe im Strafgesetzausschuß.

Der Strafgefeßausschuß des Reichstages beriet gestern zunächst die Bestimmungen, die für den Fall vorgesehen sind, daß jemand mit derfelben Iat mehrere Strafgelege ber letzt oder durch die Tat sich gegen dasselbe Strafgefeh mehrmals ver. legt oder durch die Tat sich gegen dasselbe Strafgefeh mehrmals ver geht. Der Gefeßentwurf sieht vor, daß in solchem Falle das höchst maß der Strafe, das in dem anzuwendenden Strafgesetz vorzusehen ift, um die Hälfte überschritten werden darf. Gegen diefe letzteren Bestimmungen wandte sich Genoffe Dr. Marum, in bem er namens der Jozialdemokratischen Frattion einen Antrag begründete, der in den Fällen, in denen jemand durch eine Handlung mehrere Strafgelege verlegt hat, diese Erhöhung des Strafmaßes nicht ein trefen foll. Auch Genosse Landsberg   wandte sich gegen den Borschlag, den der Gejegentwurf enthält. Er erklärte die von diefem getroffene Regelung für nicht billig und bat ebenfalls um die Un nahme des fozialdemokratischen Antrages. Diefer wurde alsdann mit 14 gegen 13 Stimmen angenommen. Herr Kahl stimmte mit der Linken, Frau Lüders.( Demokrat) enthielt sich der Abstimmung.

Der Ausschuß trat dann in die Beratung der Strafbemessungsgründe.

ein. Nach dem Gefehentwurf hat das Gericht bei Bemessung der Strafe hauptsächlich abzuwägen, inwieweit die Tat auf einer ver. werflichen Willensrichtung des Täters und inmiemeit fie auf Umstände beruht, die dem Täter nicht zum Borwurf gereichen, Es soll dabei berücksichtigen die Beweggründe und den, Anreis zur Tat. den 3wed, die Nachhaltigkeit des zur Tat au gewandten. Mittels und die angewandten Mittel das Maß der Einsicht des Täters, fein Borleben und seine Verhältnisse, die verschuldete Folge der Tat und das Verhalten des Täters nach der Tat.

Genoffe Sollmann begründete einen fozialdemokratischen Antrag, ber es dem Richter nicht anheimstelle, sondern den, Richter zwingen will, in allen Fällen zu prüfen, ob einzelne Strafmilde rungsgründe vorhanden seien. Außerdem will ein sozialdemotra. tischer Untrag statt des Bortes: verwerflich" das Wort„ ber brecherisch" fezen. Genoffe Sollmann führte aus, daß eine Besse rung des Verhältnisses zwischen Bott und Recht

iprechung unbedingt notwendig fei. Dazu werde beitragen, wenn die Richter durch Annahme des sozialdemokratischen Antrages ge­zwungen würden,

foziale Gesichtspunkte bei der Beurteilung der Taf mehr als bisher zu berücksichtigen.

Bleibe es bei der Formulierung verwerfliche Gesinnung". fo fei die Gefahr eines Mißbrauches gegeben, denn dann begebe man sich auf

Die gesamte deutsche Arbeiterschaft steht hinter den Aus dem kommunistischen   Herenfeffel.

Ausgesperrten, und es wird ihr fein Opfer groß genug sein, um ihnen in diefem aufgezwungenen Kampf zu helfen.

NO

Die Kommunisten haben sich zwar heute wieder bemüht, den Sozialdemokraten neben den Unternehmern die Schuld an der Ausfperrung in die Schuhe zu schieben. Es ist überflüffig, diese Angriffe zu widerlegen. Wenn die Unternehmer mit. fchuldige haben, so sind es die Kommunisten, die durch ihre Spaltungstaktit und durch ihre ewige Zellenbauerei die Ge wertschaften gelähmt haben. Eine Einheitsfront mit Mostau tann es in diefem Kampf nicht geben. Die Arbeiterschaft ist der ewigen Barolenschusterei der Kommunisten müde geworden.( Sehr mahr! bei den Goz.) de

Die Unternehmer aber mögen bedenken, daß die Zeiten der Willkür und der Unterdrückung vorbei sind. Sie werden erkennen müssen, daß, ganz gleich wie der Kampf ausgeht, auch dem letzten Arbeiter die Augen geöffnet werden, wo seine wahren Feinde figen.( Stür­mischer Beifall bei den Soz.)

Inzwischen ist ein Urantrag der Deutschynationalen Bolfspartei eingegangen: Der Landtag wolle beschließen, die Staatsregierung zu ersuchen, bei der Reichsregierung dahin zu wirken, daß mit größter Beschleunigung Schritte unternominen werben, die zu der im Intereffe unseres gefamten. Boltes notwendigen Berständi gung in der westlichen Eisenindustrie führen können.

Abg. Dr. Deerberg( Dntl.):

Es ist nicht richtig, von einer Rebellion der Unternehmer gegen die Gefeße zu sprechen. Wenn ich als preußischer Richter objektiv den Tatbestand feststelle, so mußte der Schiedsspruch, der erst am 1. November in Kraft treten sollte, deshalb ins Leere fallen, weil die Unternehmer bereits am 13. Oftober zum 31. Otto ber den Arbeitern gefündigt hatten. Es handelt sich um eine wirtschaftliche Kampfmaßnahme der Unternehmer mit dem Biele, günstigere Arbeitsbedingungen für die Arbeitgeber zu er reichen. Die Unternehmer haben schließlich dasselbe Recht wie die Arbeiter. In diesem Sinne sind die Kündigungen vom 13. Oftober als wirtschaftliche Rampfmaßnahme zu bezeichnen, Die Unternehmer haben weder vorfäglich noch widerrechtlich Resistenz gegen die Rechts­fraft geltender Geseze geübt. Der Schiedsspruch follte zu einem Seitpunkt in Kraft treten, als die Arbeiter bereits entlassen waren. Es ist natürlich eine andere Frage, ob die Aussperrung von Hunderttausenden fachlich berechtigt war oder nicht. Die 13ftündigen Beratungen der Arbeitgeber haben bewiesen, daß die Lohnerhöhung nicht zu tragen ift. Dagegen gibt der Schiedsspruch zu den stärksten Bebenten Anlaß. Es handelt sich alle meder um eine Auflehmung

Geheime 3 rfularbriefe der Opposition.

Die Kommunistische Partei   ist von inneren Rämpfen zerftreffen. Die Zentrale ftellt die Thalheimer und Brandler als Der merfliche Subjefte hin, und die jo Gebrandmartten bleiben ihr nichts schuldig.

Thalheimer gehörte neben Rosa Luremburg zu den Grün­dern des Spartatusbundes, bes Borläufers der heutigen Stommmunistischen Partei. Er ist aus der Kriegszeit gewohnt, mit geheimen 3irtularbriefen zu arbeiten. Deshalb segt er fich auch jetzt mit der im fommmunistischen Zentralfomitee herrschen den Unfähigkeit auf dem Wege solcher Briefschreiberei auseinander. In einem Rundschreiben, das mit der Frage beginnt: Was wirb gespielt?", erklärt er den Barteimitgliedern, daß der tommu nistischen Barteiführung das Baffer am Halfe ftebe und daß die enttäuschten und emporten Barteimitglieber im Begriffe feien, von der Führung Rechenschaft zu fordern, bie politisch und teilweise auch moralisch am Rande des Banterotts" stehe. Thalheimer spricht weiter von der Dunkeltammer des 3K., Don grobem Schwindel, von wiespältigen, bunflen und lächerlichen Manövern, die vam 3.R. angewandt wurden, non bureaukratischer Mißwirtschaft und von der Ausschaltung der Mitgliedschaft von der politischen Mitbe ftimmung". Er bescheinigt der Zentrale weiterhin..bureaukratische Entartung" und charakterlofes Mamelufentum".

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Der Zufall( pielte uns dieser Tage ein meiteres Geheime rundschreiben in die hand, bas bie Lage in der Kommunisti. schen Partei noch rücksichtsloser beleuchtet als der Thalheimer- Brief. aus ihm geht hervor, daß die Opposition fich trop aller bolichewift fchen Hentersmethoden der Thälmanner im ganzen Reiche eine ge heime Berbindung geschaffen hat und sich, ba thr bie tom munistische Bresse verschlossen ist, auf dem Wege des Brief dienstes zu verständigen fucht. Man erfährt aus dem Rund schreiben, daß das 3. über eine ganze Reihe von Bezirken den Belagerungszustand verhängt habe, daß es ebenso demagogische wie verlogène Behauptungen" aufstelle, daß seine öffentlichen Mitteilungen ein einziger Schwindel feien, baß sich eine Reihe von Bezirksorganisationen gegen das 3 R.. aber für die Opposition ausgesprochen habe, daß die 8 e meine estampagne einer forrumpierten& üh rerclique" dazu benugt wird, um alle bewährten Funktionäre ihres Poftens zu entheben",

bas Gebiet der allgemeinen Moral, die sehr verschieden definiert werden könne.

Es sei dringend zu wünschen, daß mit der Abstellung auf die verbrecherische Willensrichtung eine beffere Borschrift eingeführt werde,

Ministerialbirettor Bumfe erflärte sich mit den Auf­faffungen, die in den sozialdemokratischen Abänderungsanträgen niedergelegt felen, durchaus einverstanden. Der fozialdemokratische Antrag tönnte jedoch leicht zu einer Schematisierung führen und deshalb fönne bie Regierung fich nicht für ihn aussprechen.

Genaffe Saenger frat für den fozialdemokratischen Antrag ein; ebenso Abg. 2obe, wobei er der Auffaffung derjenigen ent gegentrat, die meinten, daß die Richter auch die Soll- Borschri ten immer forgfältig beachten. Er erklärte, daß er auf Grund feiner Erfahrungen als Mitglied des Reichsgerichts bas Zutrauen nicht haben könne, daß der Richter die Sollvorschrift beachte, Im Drange der Geschäfte und oft aus Bequemlichkeit und Nachläffigkeit werden Sollvorschriften einfach nicht beachtet.

Justisminister och wies darauf hin, daß die durch den sozial­demokratischen Antrag gegebenen Anregungen im Einführungs­gefeß, bas neue Bestimmungen über den Strafprozeß bringen mürde, gewürbigt würden.

Bei der Abstimmung murbe der sozialdemokratische Antrag pon allen bürgerlichen Barteien abgelehnt. Der Ausschuß beschäftigte sich dann mit den Grundsägen für die Bemessung der Geldstrafe.

Genoffe Saenger   begründete einen fozialdemokratischen 3u­fazantrag, der noch ausbrüdlich ausgesprochen miffen wollte, daß bei der Bemessung einer Geldstrafe

auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Tälers zu berücksichtigen feien. Benoffe Saenger   hob bernor, daß ein reicher Mann, ber noch bazu aus Gelbsucht handle, ganz anders bestraft werden müſſe mie ein Unbemittelter. Ueberhaupt dürfe ein Minderbemittelter niemals zu einer Geldstrafe verurteilt werden, die er nicht bezahlen tann.

Justizminister Roch erwiderte, daß er sich in noller Ueberein stimmung mit den Gesichtspuntten befinde, bie 2bg. Soenger hervor. gehoben habe. Es sei aber nicht mehr erforderlich, dies ausdrücklich in das Gesetz hineinzuschreiben, da es schon in der Vorschrift des § 69 enthalten sei.

Nachdem dies als Meinung des ganzen Ausschusses festgestellt worden war, fonnte der sozialdemokratische Antrag zurüdgezogen werden. Nächste Sigung Mittmoch.

Die Führer der PD. find fämtlich überzeugt, daß fie alle miteinander forrumpiert und politisch perleucht find. Defto lauter schreien fie gegen die Sozialdemokratie, und biefe Tätigkeit ist die einzige, in der sie ausnahmsweise einig sind!

Thüringen   hat eine Regierung.

Demokratischer Miniffer von Dintere Gnaden. Weimar  , 6. November.  ( Eigenbericht.)

In der Bandtagsfizung am Dienstag mirbe ble von dem Bolts­parteiler Bauer vorgelegte Ministerliste, die sich mit dem bisherigen Minifterium bis auf den Juftigminister Leutheuser bedt, mit 28 Stimmen der Rechten und Dinters angenommen. Da­gegen stimmten bei vollbefejtem Hause 27 Sozialbemotra. ten, Rommunisten und ber einzige nationalsoziali ftische Abgeorbnete; der Sparer enthielt sich der Stimme, Die Regierung hat also eine Mehrhelt non einer Stimme erhalten.

Die Regierung besteht aus folgenden Ministern: Dr. Baulffen, Minister für Wolfsbildung und Wirtschaft. Dr. Rte­del Jena, Minister für Justiz und Inneres, Toelle, Finanzen.

Deutsche   Reichsangehörigkeit.

Ein Entwurf über eine Abänderung des Staatsangehörigkeits­gefeßes von 1913, entsprechend wiederholt zum Ausbrud gebrachten Bünschen des Reichstags, ist, wie der Soz. Breffedienst hört. fertiggestellt. Die Beratungen mit den Ländern werden demnächst zum Abschluß gelangen. Mit den Ländern foll eine Einigung dar. über erzielt werben, an Stelle ber Staatsangehörigteit die deutsche Reichsangehörigteit zu feßen. Ferner soll eine deutsche Frau, die durch Helrat Ausländerin   wird, ihrer deut­fchen Reichsangehörigkeit nicht verlustig gehen.

Sihung der Bolkspartel. Die Frattionen der Deutschen Boffs. partei aus dem Reichstag   und aus dem preußischen Landtag traten gestern nachmittag um 3 Uhr zu einer gemeinsamen Sigung im außenminister   Dr. Stresemann und wurde mit lebhaftem Beifall Reichstagsgebäude   zufammen. In der Sigung erschien der Reichs­empfangen. In der Aussprache wurden die bedeutendsten schweben­den Fragen, die Ruhraus perrung, die Roalitionsfragen, Schulfrage ufm. behandelt.