pointaräs(Znischluß. CEnft« der„Nationalen Einigkeit". Das Ministerium der„nationalen Einigkeit", dos Poincar<i im Juli 1S26 gebildet hatte, war von vornl>min eine widernatürliche Koalition, die nur aus den b e i o n- deren Umständen erklärt werden tonnte, in der sie ge- boren wurde. Damals befand sich ganz Frankreich in einem Ausland der Panik. Die Sorge um den französischen Zranken, der eine ähnliche Entw cklung zu nehmen schien wie die deutsche Papiermark, lieh Poincar� als den Retter erscheinen der allein genug Autorität besitze, um dem weiteren Sturz der Währung EinHast zu gebieten. Da aber in der damaligen Deputiertenkammer ohne die Radikalen nicht re- giert werden konnte, entschlossen sich H e r r i o t und einige seiner radikalen Freunde, m ein Ministerium der„natio- nalen Einigkeit" unter Poincards Borsitz einzutreten. Dieser Entschluß Herriots ist von einem großen Teil der radikalen Partei schon damals entschieden mißbilligt worden Aber die Mehrheit der radikalen Kammerfraktion stellte sich auf den Standpunkt, daß eine andere Lösung doch nicht möglich gewesen wäre, da sich die Sozialisten an einer Koalition der Linksparteien nicht beteiligen wollten. Dos Ministerium Poincar6 hatte den einzigen Zweck, die Inflation zu verhindern und die S t a b i» lisierung de? Währung durchmführen. Es war für Poincarei nicht allzu schwer, feine Mehrheit zusammenzu- halten, solange er mit der Gefahr eines neuen Sturzes der Währung als Folge des Sturzes des Kabinetts drohen konnte. Daher gelang es ihm auch, einen Zerfall feines Ministeriums vor den letzten Parlamentswahlen zu oer- hindern, obwohl gerade damals die Radikalen das Bedürfnis nach Wiedererlangung ihrer politischen Unabhängigkeit be- sonders stark empfanden. Sogar nach den Wahlen versuchte Poincar<i die gesetz- liche Stabilisierung, die er eigentlich sch«n längst hätte durch- führen können, da sie bereits praktisch wen'ge Wochen nach seinem Regierungsantritt eingetreten war, hinauszuschieben. Aber die wirtschaftlichen Notwendigkeiten zwangen ihn schließ- lich doch, die Stabilisierungsgesetze einzubringen, die kurz vor den Sommerferien verabschiedet wurden. Von diesem Augenblick an war das Ende der„nationalen Einig- keit" nur noch eine Frage der Zeit, denn die Koalition von Herriot bis Marin hatte ihren Daseinszweck verloren. Die Sommerpause brachte, besonders- in den letzten Wochen, eine Fülle von neuem Konfliktstoff. Es sei nur an die ernsten Meinungsverschiedenheiten erinnert, die die beab- sichtigte Wiederzulassung einiger religiöser Orden verursachte. sowie an die blutigen Zwischenfälle im Städtchen Pons bei der Einweihung des Denkmols für den Schövfer der Laien- esetzgebung. Combes. und schließlich an den Konflikt zwischen ZoincarS und der Mehrheit der Finanzkommission, die der «wigen Drohung Po!ncar6s mit der Vertrauensfrage müde geworden war. Dlesq ganze Mißstimmung mußte sich auf dem Partei- tag der Radikalen in Angers entladen. Dennoch hatte man bis zuletzt annehmen können, daß die Radikalen sich wie bei so vielen früheren Gelegenheiten auf einen g r u n d- s ä tz l i ch e n Protest beschränken würden, ohne iür den Augenblick entscheidend« K s n l-eg-u e-nz� n aus ihren Ve-. schlüssen selbst zu wünschen. Der größte Teil des radikalen Partestages haue auch ichrn einen entsprechenden Verlauf genommen. Die allgemeine Stimmung war zwar unzwei- deutig für die baldige Beendigung der Regierungzbetesti. gung. aber«» gelang« r r i 0 t, sogar mit Unterstützung des Parteioorsitzenden D a l a d i e r, der der Wortführer des linken Flügels ist, fast mühelos d>» gefährlichen Kanten der eingebrachten Resolutionen abzurunden und eine Vertrauens- erklärung für sich und seine parteigenössilchen Minister- kolleaen herbeizuführen. Im sicheren Gefühl der überwunde- neu Gefahr reiste cherriot am Montag abend nach Paris zurück. Aber es kam anders. In einer N a ch t s i tz u n g, in der die tradstianelle programmatische Kundgebung der radikalen Partei beschlossen werden sollte, brachten die Freunde C a i l l a u x'«ine schärfere Note in den Entwurf hinein, als es di« Reg'isieure des Parteitages vorgesehen hatten. Der entscheidende Satz, der di« Krise verursacht hat. besagt, daß die radikale Partei überzeugt ist. daß ihr Programm im Rahmen einer Regierung der nationalen Einigkeit nicht verwirklicht werden kann. Es st durchaus denkbar, daß die Verfasser dieser Reso- lution und ein großer Teil derer, die sie angenommen haben, einen sofortigen Rücktritt der vier radikalen Minister ga,r nicht beabsichtigten. Wahrscheinlick hätten die meisten sogar einen günstigeren Zeitpunkt fü? die Eröffnung einer Regierungskrise gewünscht. Man erfährt übrigens, daß die Initiative zur Rücktrittserklärung keineswegs von cherriot selbst ausgegangen ist. lim so entschiedener bat P 0 i n c a r die durchaus logische Konsequenz aus dem Be- scbluß von Angers gezogen. Er ist es gewesen, der am frühen Morgen cherriot zu sich destellte und ihm den Rücktritt der vier radikalen Kabinettsmitglieder nahelegte. Durch dieses Vorgehen hat Poincar«� nur an Prestige gewonnen, denn er ist nicht gestürzt worden, sondern er hat selber den Äugenblick bestimmt, der ihm ein weiteres�gedeihliches Zu­sammenarbeiten der„nationalen Einigkeit" unmöglich er- scheinen ließ. Es hat den Anschein, als ob diese Initiative Polncanis b?i den Radikalen eine beträchtliche Verwirrung erzeugt hat. Weit davon entfernt, sich als die Sieger zu füllen und zu gebärden, stecken sie nunmehr die ÄLpse zu- sammen und machen sich gegenseitig Vorwürfe wegen der Beschsüsse von Angers und ihrer Unerwarteten Folgen. Gerade aber, weil die Ministertrise unerwartet ausgebrochen ist, erscheint ihre Entwirrung zunächst recht schwierig. Eine Wiederbctrauung Poincaräs ist nicht sehr wahrscheinlich, denn Poincarc� hatte sich bis zuletzt auf die Formel der„Nationalen Einigkeit" festgelegt, und diese ist nun einmal durch die Beschlüsse der Radikalen er- l e d i g t. Eine Koalition der Mitte mit dem Schwckgew'cht auf der Pnken Seite, die sogenannte.Konzentration nach links." kommt schon eher in Frage, und dafür werden bereits die Namen B r i a n d und T a r d i e u in den Vordergrund gerückt. Endlich gäbe es noch die theoretische Möglichkeit einer Regierung des Kartells der Linken, die der radikale Parteitag von Angers ausdrücklich- als wünschens- wert bezeichnet hat. Solange ober die französischen Sozia- l i st e n ihre früheren Parteitagsbeschlüsse, die nur eine Unterstützung bürgerlicher Lmksregierungen. nicht aber eine i direkt« Koalitionspolitit zulassen, nicht revidieren, erscheint eine derartige Lösung höchst unwahrscheinlich. 1

Cmheiisswni— gegen wen?

Oer Unternehmer: Oer Kommunist:

»5ort mit dem Schlichtungswesen! Kort mit den Sewertschasten? Kort mit der Sozialdemokratie?�

Thronrede/ Macdonalds Vorstoß. Scharfe Kritik am Klottenkompromiß.— Baldwin weiß nichts zu antworten.

Conbon. 6. November. tSigenbericht.Z Di» letzt« Session des gegenwärtigen Parlaments und die letzte Session der Regierung Baldwin, falls sich di» wohlberechtigten Hoffnungen der Arbeiterpartei erfüllen sollten, wurde am Dienstag mit aller traditionellen Feierlichkeit eröffnet. Die vom König oer- lesen« Thronrede war ungewöhnlich kurz. Sie begann mit der Feststellung, daß die Beziehungen zwischen Großbritannien und den auswärtigen Mächten weiter freundlich seien. Die Regierung habe gemäß ihrer bisherigen Politik auch während der süngsten Aergangenhcir den Aölkerbund nach Kräften unter- stützt und besonders versucht, dem K S de« Lölkerbundsstatut» im Hinblick aus die Herabsetzung der Bewaffnung des Landes nach- zukommen.(?) Mit Belgien , Frankreich , Deutschland , Jtasien und Lapan sei eine Einigung über die Notwendigkeit der Aus- nahm» von Verhandlungen zum Zwecke der Festsetzung der "i nT) g imtgrir- Repurratto n» summ» zustandegetommen: es sei des ferneren von Großbritannien anerkannt worden, daß Verhandlungen bezüglich der Räumung de» Rhelnlande, aufgenommen werden sollten. Hinsichtlich China stellt die Thron« rede fest-, die Bestrebung de» Landes,«in« zentral« Regie­rung zu schössen, sei von großer Bedeutung, nicht nur für di« Sicherheit der britischen Staatsbürger in China , sondern für den Frieden der Welt. Der in Vorbereitung befindliche Militär- etat würde unter Berücksichtigung de» Zwange » der Sparsamkeit cntworscn. Die Thronrede zählt weiter die in der kommenden Parlamentssession geplanten gesetzlichen Mohnahmen, darunter die Arbeitslosenversicherung und die Reform der lokalen Selbstverwal- tung auf. In einer unmittelbar nach Verlesung der Thronrede abgeholte- nen Sitzung der Arbeiterpartei wurde beschlosien,«in« Reih« von Abänderungsanträgen einzubringen, in denen das Versagen der Regierung in der Frage der Behebung der Arbeitslosigkeit, sowie die Untätigkeit der Regierung bei der Behebung der wirtschaftlichen Krise getadelt, und das Be- dauern darüber ausgesprochen wird, daß die Regierung da» geplant« Fabritgesetz, nicht einzubringen gedenk«. Di« Arbeiterpartei wird ferner einen Antrag einbringen, in dem dos anglo-sranzöstsche Floitenkompromiß tifar scharfen Krück unterzogen wird, das als ein..erste« Abweichen vom Geiste und Zweck des Völkerbundes" bezeichnet wird, das gccigMt sci,„den Ersolg des Ariegsächtungspatte» in Frage zu stellen und die Verwirklichung eines dauernden Friedens durch inter - nosiopale Entwaffnung hinauszuschieben". Die erste Debatte des Unterhauses wurde durch ein« Rede Ramsay Macdonalds erölfnet, in der der Führer der Arbeiterpartei di« Regierung wegen ihrer inner- und außenpolitischen Haltung aus»- schärfst« angriff. Er vergllch di«'Worte der Thronrede ironisch- mst de» wirk- lichen Taten der Regierung, der er vorwarf, sie habe ihr Beste» getan, um die Bedeutung des Kellogg . Paktes zunichte zu machen und die Tätigkeit des Dölterbundc» einzu­schränken. Ei« habe weiterhin ihr Bestes getan, um der vor- bereitenden Abrüstungskommilsioo Hindernisse in den Weg zu legen. Ueber das e ng l i s ch- f r 0 n z ö f i s ch« F l 0 t t e n a b t 0 m in e n sagt« Macdonatd, er könne nicht glauben, daß die Leute, die dieses Abkommen zustand« brachten, sich nicht der Tatsache bewußt waren, daß es nicht einen einzigen neuen Punkt eiühallc und daß jeder Punkt, tn dem man Frankreich entgegen- konir»«, bereits von Amerika , Italien oder Deutschland oer» warfen worden sei. E» sei nicht ein Abkommen zur Beschränkung von Rüstungen gewclen. sondern eine Vereinbarung, die Rüstungen nicht ein- zuschränken. Außerdem betonte Maedonold, daß die Telegramme de« Foreign Ossi«, in denen dieses Abkommen Washington. Tokio und Rom mitgeteilt wurde, die Landseite des Abkommens überhaupt nicht erwähnten. Man hätte nach- den Telegrammen denken können, daß die Frage der ausgebildeten tziescrveu niemals erwähnt worden sei, und die erste Mitteilung darüber sei durch das „alarmierende" Telegramm des britischen Botschafter» im Berlin ge- kommen. Maedonold fragt« den Premierminister, ob da» Ab-

kommen über die Reserven nach einer vorherigen Derein- b a r» n g geschlosicn worden sei. Lord Cushendun , führte er weiter aus, habe versucht, die amerikanische Regierung zu übet« zeugen, daß, als die Franzosen mit den Engländern über du» Floitentompromiß verhandelten, England an kein« Verein- barung mit Frankreich über die Landstreitkräsle, insbe- sondere über ausgebildete Reserven, dachte. Die» sei jedoch Vriand zufolge nicht wahr gewesen. Maedonold fragte. wer recht Hab«, vriand oder Cushendun. und betont«, daß niemals «in von einer Regierung einer anderen gemachter Dorschlag so summarisch, so bündig und aus so bewundernswerten Gründen oer- worsen worden sei. wie dieses Abkommen von der amerikanischen Ragierung. Maedonold erkundigte sich nach der jetzigen Log« des cnglisch-französtschen Flottenabkommcns und fragte, od et überhaupt noch am Leben' oder vollständig fallen gelassen' worden sei. Sei irgendein«. Antwort aus die, amerikonijch«.. Rate«jolgt!....Habe»in roeiterer Gedankenaustausch mii Frankreich über diese Frage zjtqstl- gesunken? Und wenn Mitteilungen zwischen England und Front« reich gewechjelt worden seien, tonn« sie der Premiernnnister v«r» öffentlichen? Zum Schluß seiner Red« bemerkt« Macdonald— bezugnehmend auf di« Tatsache, daß die» die letzte Parlamentetagung vor den Neu- wählen ist—, der Vorhang gehe hoch über dem letzte« Akt eines sehr traurigen Drama». das die tonservatio« Regierung während der letzten vier Jahre gespielt habe. Es schwind« auch das geringe Vertrauen, das im Lande für die Valdwin-Regierung bestanden Hab«. Baldwin Hab« seine Versprechen gebrochen und goldene Gelegenheiten verpaßt, um den Nationen Europa » Sicherheit zu geben, damit sie aus vollem Herzen zu einer gemeinsamen Vereinbarung über die Abrüstung gelangen und das Werk des Frieden, in Angriff nehmen könnten. Baldwin bemerkte in seiner Erwiderung, keine Fragen seien schwieriger im Unterhau» zu erörtern als solche, di« auswärtige Beziehungen b«- treffen, da man sich dabei dauernd„auf Glatteis bewege". Es könnten Worte verdreht und«ntstellt werden und könnten in der ganzen Weü. Schaden anrichten. Ander« wiederum tonnten falsch verstanden werden. Der Premienpinister nahm hieraus aus die Bemerkung Macdonalds Bezug, daß die in der Thronred« gebrauch­ten Worte über di« auswärtigen Beziehungen nicht mit den Toten der Regierung übereinstimmten. Der Angriff der Opposition sei während, der letzten Monate so allgemein gewesen, daß«s für die Regierung unmöglich sei, zu erwidern, bevor sie nicht außer dem Standpunkt des Führers der Arbeiterpartei, Macdonald, auch den des Führers der Liberalen Partei, Lloyd George , gehört habe. Es wäre unhöflich gegenüber der Liberalen Partei, jetzt eine Erörterung vorzunehmen. Wenn der AbänderungsaNtrog «ingebracht sei. so werde-dle Regierung Ihr Bestes tun, um darauf zu antworten.'' c Im Haus« herrschte einige Ueber raschung, al» zutage trat, daß dl«s alles war. wa, der Premlsrminister zu sogen hatte. Maedonold erhob sich sosort und fragte, ob dl« Regierung denn gar kein« Ausführungen über auswärtige Angelegenheiten und über das englisch -fronzösische Abkommen zu machen habe, die ihr« Haltung klarstellen, ohne Rücksicht darauf, was Lloyd George oder er selbst dazu zu sagen hätten. Boldwln erwiderte:„Wir hoben ein Weißbuch perösfentlicht. Wir wissen, daß wir in dieser Frage«inen Mißtrouensantrog zu gewärtigen hoben. Dies wird die Gelegenheit sein, de! d«r die Regierung ihren Standpunkt klar machen wird." Macdonald. fragte hierauf,, ob es denn nicht-angebracht sei. daß der Premierminister aus Höflichkeit gegenüber dem Haus« ein« eingehende Eröffnungserklärung abgebe. Saowde» deklagte sich darüber, daß Baldwin das Haue mit «och nie dagewesener Unhösiichkcil behandelt habe. Es habe sehr wenig Wert, die Erörterung heute fort- zusetzen, wenn di« Regierung unwillig oder unfähig sei, eine Erwiderung auf die Verurteilung ihver Außenpolitik zu geben. Snowden beantragt« daher die Vertagung der Debatte auf morgen, In der Hoffnung, daß der Premierminister die Zwischenzeit dazu verwenden werde, eine Antwort vorzubereiten. Baldwin nahm diesen Vorschlag an, worauf sich dos Haus l*' tagte.