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Die Vermittlungsaktion.

Bergemann über den Eisenkonflikt.

Köln , 12. November.

In einer Unterredung eines Bertreters der Rheinischen em Beitung mit dem Düsseldorfer Regierungspräsidenten Berge. ann erklärte dieser, daß die Anregung zu dem Versuch, den Kon­pie ift in der Eariffrage der Nordwestlichen Gruppe der Eisenindustrie zu beenden, feiner eigenen Initiative entspringe. Er gehe abei davon aus, daß doch auch für den Regierungsbezirk Düsseldorf durch den Konflikt die öffentliche Sicherheitsfrage auf ficeworfen worden sei. Zwar hätten sich noch feine Anzeichen von inruhen im Bezirk bemerkbar gemacht. Aber bei einer längeren Dayer des Konflittes jei es nicht ausgefchloffen, daß es zu Stö rungen der Ruhe und Ordnung tommen fönne. Der Regierungs Präfident erklärte weiter, daß er glaube, bereits eine Reihe von Buntten zu haben, von denen aus die Anbahnung einer Einigung möglich fei. Die Situation für die Beendigung des Konfliktes halle er, gerade im gegenwärtigen Augenblid für psychologisch geeignet.

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Es braucht eigentlich nicht besonders betont zu werden, da je de Vermittlungsaktion, wenn fie erfolgreich fein foll, die Deffnung der Betriebe unter Anerkennung hr. der Berbindlichkeitserklärung zur Grundlage haben muß. Ein Abhandeln von dem Schiedsspruch fann es nicht geben. Es bleibt natürlich den Parteien unbenommen, enie Rechtsfrage bis zur letzten Instanz durchzufechten. Ent­icheibet die letzte Instanz im Sinne der ersten, dann sind eben neue Tarifverhandlungen anzubahnen. Im entgegen refegten Falle bleibt es bei dem durch den verbindlichen 4. Schiedsspruch geschaffenen Tarifvertrag.

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Zentrumsantrag zur Aussperrung.

Die 3entrumsfraktion des Reichstags hot zum Konflitt in der Eisenindustrie folgenden Antrag eingebracht:

Der Reichstag molle befhließen, die Regierung zu ersuchen, schon jetzt durch eigene Initiative Maßnahmen zu treffen, die ge eignet sind, eine Wiederholung von Auseinander­egungen, wie sie in der Nordwestgruppe der Eisen- und Stahl­industrie eingetreten sind, bei fünftigem Ablauf von Tarifver. trägen non ähnlicher Bedeutung vorzubeugen.

Hilfsmaßnahmen der Stadt Düsseldorf .

Düsseldorf , 12. November.

Um die Hilfsmaßnahmen für die ausgesperrten Metallarbeiter auszuführen, hat die Stadt 150 Erwerbslose zum Ausfüllen der Formulare und 50 Erwerbslose als Drdner eingestellt. Bis heute mittag murde rund 4000 Personen die Unterstügung ausgezahlt. Die Unterstützung der Ausgesperrten in Effen.

Effen, 12. November.

Die Stadt Effen wird, wie bereits gemeldet, am Dienstag bie aalinterſtügungsanträge der Ausgesperrten prüfen. Für diesen Zwed find 350 bis 400 Beamte notwendig, die in den Räumen von 23 36. Boifsschulen arbeiten merden. Man rechnet mit, etwa 25 000 Unter tügungsanträgen für die durch die Ausfperrung direkt oder indirekt Betroffenen. In unterrichteten Kreifeit schött man die ber Stadt Cemachsenden Kosten bei viermöchiger Dauer der Aussperrung auf aawei Millionen Mart.

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Freitag Panzerschiff- Entscheidung?

Ausfall der außenpolitischen Debatte?

Im Reichstag follte nach dem ursprünglichen Brogramm Beerst die Aussperrungsdebatte beendigt und dann die Außen­politit besprochen werden, zu der eine Rede des wiederherge­estellten und im Amte zurüdgefehrten Ministers Dr. Strefe mann erwartet wurde. Danach, also erst zu Anfang der nächsten Woche, sollte der sozialdemokratische Antrag auf Ein­1. stellung des Baues der Banzerschiffe zur Beratung und Ent­scheidung gestellt werden.

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Inzwischen haben sich jedoch Bestrebungen geltend ge­macht, die außenpolitische Debatte zunächst ausfallen zu lassen und gleich nach der Aussprache über die Aussperrung den fozialdemokratischen Antrag vorzunehmen. Für diesen Fall mare damit zu rechnen, daß die Entscheidung über das Banzerschiff schon am Freitag dieser Woche fällt.

Gegen das Auswärtige Amt.

Eine Rede des Prälaten Schreiber.

Auf dem Parteitag der Westfälischen Zentrumspartei in Hamm hielt am Sonntag der Reichstagsabgeordnete Brälat Dr. Schrei ber eine Rede, in der er sich mit auffälliger Schärfe gegen das uswärtige Amt wandte. Er sprach von Borschußtorbeeren, die Stresemann verabreicht worden feien und die nur dann be­rechtigt gewesen wären, wenn Frankreich die entsprechenden Gegen­leistungen gemacht hätte. Im Auswärtigen Amt sei die fatho lische Weltanschauung immer schlecht behandelt worden, insbesondere fei nicht zu tragen, daß Außenvertretungen in Ratto i, Pofen, Irland und einigen romanischen Ländern ohne tücficht auf bedeutsame weltanschauliche Zusammenhänge befeßt

münden.

Sofern aus dieser Kritik die Forderung herauszulesen ist, daß Bertretungen in katholischen Ländern grundjäglich mit Katholiken au besetzen feien, vermögen wir ihr nicht beizustimmen Entscheidend muß die persönliche Eignung und nicht die Konfession sein. Der Borstoß des Abgeordneten Schreiber gegen Stresemann unb jein Amt hat im Reichstag einiges Aufsehen erregt, zumal auch die Germania " in ihrem Sonntags- Leitartikel ähnliche Töne an­gefchlagen hatte.

list Die Richtungs- Partei.

LINKE

LINKS

ULTRA- 1

HALB

BLOCKUP

RECHTE

LERISHE

VERSOHN

Tmich seht ihr nicht wieder

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Phas die Keep voll

mache mir plättändig

STALIN

STALL

Puffer Gruppe

Bas fuchst Du, weiser Diogenes, bei uns in der KPD ?" Sm, ich suche- Rommunisten..!"

Poincarés Rechtsregierung.

Geringe und unsichere Mehrheit.

Paris , 12. November.( Eigenbericht.)

Das neue Kabineti Poincaré hat nachmittags die Re­gierungserklärung beraten. Am Dienstag ist unter dem Borsiz des Präsidenten der Republik im Elysee Ministerrat. Damit tritt nach einer Krisenwoche, wie sie Frankreich seit über zwei Jahren nicht durchaus veränderter Gestalt. gesehen hat, das normale Leben wieder in seine Rechte; freilich in

Die große Informationspresse mag sich noch so sehr bemühen, auch diesem Kabinett den Stempel der nationalen Einheit aufzu­brüden, fie mag noch so sehr auf den Umfall zahlreicher Mitglieder der radikalfozialen Frattion bei den Abstimmungen rechnen und endlich auf das numerische Uebergemicht des linten Zentrums im Rabinett hinweisen. Der Jubel der Rechtsblätter und die Stampfftimmung der entschiedenen Binken bezeichnen den wahren Franten fo auch die innerpolitische Lage unter dem Zeichen der na­Sachverhalt. Wenn Poincaré sich vorgenommen hat, wie den unmöglichkeit dieses Beginnens erwiesen und ihn zur Option tionofen Einheit zu stabilisieren, fo hat die vergangene Boche die gezwungen. Er hat darüber fann fein 3meifel bestehen nach rechts optiert. Die Gründe dafür, daß ein Politiker mie Poincaré , der sich stets seiner liberalen Gesinnung ge­rühmt hat, die Mitarbeit ausgeprägt Konservativer dem Beistand fortschrittlicher Republitaner vorzieht, mögen verschieden sein. Das Entscheidende ist, daß der Ministerpräsident selbst von der be fonderen Mission zur Führung des Landes überzeugt scheint.

Die Regierungsmehrheit wird selbst von Optimisten bisher auf

Landtagsfrattion überreichte eine Glückwunschadresse, in der fie mitteilte, daß fie Professor Georg Kolbe aufgefordert habe, eine Buste des Ministerpräsidenten herzustellen. Unter den zahl­reichen weiteren Gludwünschen find nody hervorzuheben diejenigen des Auswärtigen Amtes und der bei Breußen beglaubigten Gesandten der deutschen Länder und des Botschafters Krestinstt.

Auflösung der Fideikommisse.

Ein fozialdemokratischer Ergänzungsantrag. Die sozialdemokratische Fraktion hat im Landtag folgenden Urantrag eingebracht:

Die Auflösung der Familiengüter( Familienfibei­tommilje, Erbstammgüter und Leben) nach der Familiengüter­verordnung vom 30. Dezember 1920 und ber 3mangsauflösungs. verordnung vom 19, November 1920 follte dem Zweck dienen, durch alsbaldige Schaffung der Berkehrsfreiheit die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit dieser Güter zu erhöhen. Dieser Zweck ist nicht erreicht, zum Teil fogar verhindert worden.

Dieser Zustand ist insbesondere dadurch eingetreten, daß die Familiengüter erst beim Uebergang von dem am 1. April 1921 vorhandenen Befizer auf den zunächst folgeberechtigten Ab­fömmling in dessen Hand freies Bermögen werden, in einzelnen Fällen sogar zu noch späterem Zeitpunkt. Ferner ist die wirtschaft­liche Bevorzugung des Familiengutsbesizers vor den von den Vor­teilen des Familienguts ausgeschlossenen Familienmitgliedern in den fetten Jahren in traffefter, mit dem Rechtsempfinden nicht zu ner­einbarender Form in Erscheinung getreten. Ein jo berufener Sach­tenner wie die preußische Landesökonomierat Dr. Aereboe hat in seinem Lehrbuch der Agrarpolitit" ein ähnliches Urteil abge­geben. Dazu tommt, daß die jetzt geltende Beschräntung ber Haftung der Familienfideikommißbefizer für Schulden, insbe fondere für Verpflichtungen aus Lienst, Miets- und Bachtverträgen gegen Treu und Glauben und die Sicherheit des Berkehrs verstößt und zu schweren wirtschaftlichen Schäden geführt hat. Schließlich ist

Brauns zehnjähriges Dienstjubiläum. die Busammenfeßung der Auflösungsämter und des Landesamts

Feier im Staatsminifterium.

Anläßlich der zehnten Biederkehr des Tages, an dem der preu Bische Ministerpräsident Dr. Braun in bas Staatsministerium emgetreten ist, verjammelten sich gestern vormittag um% 11 Uhr bie Beamten und Angestellten des Staatsministeriums, um 12. Uhr die preußischen Staatsminister und Staatsfefretäre, um ihre Glückwünsche darzubringen. Namens der Reichsregierung über­jandte Reichskanzler Müller dem Ministerpräsidenten Glück münsche. Beiterhin richtete. Der Reichsrat an den Minister bräfidenten eine Glückwunschadresse. Die fozialdemokratije

einer Abänderung dringend bedürftig, damit neben den juristischen Mitgliedern und den Fideikommißbefizern jachtundige Bertreter der Boltswirtschaft und des öffentlichen 3ntereffes zur Entscheidung berufen find. Für die Berhandlungen vor diesen Behörden muß fünftighin der Grundsatz der Deffentlichkeit gelten.

Das Staatsministerium wird daher ersucht, mit größter Be schleunigung dem Landtag einen Entwurf zur Abänderung der 3wangsauflösungsverordnung über Familiengüter par zulegen, durch den die vorstehend bezeichneten Mißstände alsbald befeitigt werden. Am Schluß des Antrages werden bestimmte Abänderungsvorschläge gemacht.

höchstens 30 Stimmen geschäßt, darunter 45 Radikalfpziale des rechten Flügels. Eine geschickte und gut geleitete Oppofition ver mag danach den Bestand der Regierung durchaus zu gefährden.

Briand gratuliert Polen .

Erinnert an seinen Beistand.

Paris , 12. Movember.( Eigenbericht.) Außenminister Briand fandte dem polnischen Außenminiffer 3aleiti zur Jehnjahrfeier der Unabhängigkeit Polens ein Gläd wunsch- Telegramm, in dem er u. a. darauf hinweift, daß er bereits mährend des Krieges beim Jaren für die Selbständigkeit Bolens eingetreten sei und später bei der Bildung der polniihen Frei mitligenarmee auf franzöfifchem Boden mitgewirkt habe.

Gegen die Wiederherstellung des Bolenstaates haben wir baben, nichts einzuwenden und wünschen dem polnischen Bolt schon als Sozialisten, deren Borkämpfer sie stets gefordert mie jedem anderen materiellen und fulturellen Aufstieg in eigenen Staat: Wir betonen aber gleichzeitig, daß die Be herrichung der Minderheitspölfer- min bestens 12 non 29 Millionen Bevölkerung nicht nur ben Traditionen des polnischen Freiheitstampfes, sondern auch der polnischen Verfassung auf das Schärffte miderspricht und überdies die schwersten Gefahren für die Zukunft Bolens mit fidh bringt.

Baldwins Mehrheit.

Mißtrauensantrag der Arbeiterpartei abgelehnt. London , 12. November.

Im Unterhaus wurde heute der Abänderungsantrag der Arbeiterpartei zur Thronrede, in dem die Regierung getadelt wird, weil sie das Problem der Arbeitslosigkeit nicht angemessen behandelt habe, mit 321 gegen 151 Stimmen abgelehnt.

Kulafen als Mörder.

Reue Gorge der Gowjetpresse.

Mosfau, 11. November.( Dit- Expreß.) Die zunehmende ttipität" der sowjetjeindlichen Großbauern schaft, welche von den Somjetblättern mit steigender Besorgnis besprochen wird, zeigt sich in drei politischen Mordtaten der letzten Tage. Im Bezirk Smolensk ( mo die KP. im verflossenen Sommer

eine große Säuberung" durchführen mußte) ist oltam, ber Borsigende des Dorfsowjets von Isdeschtow, ermordet worden, ein Führer der sogenannten„ Mittelbauern", melche die Sowjetregierung gegen die Großbauern auszuspielen sucht. Zwei Großbauern find als Anstifter zum Tode verurteilt worden. In Afdanawe im Kreije Ufo, wurde der Sowjetvorsteher Romaidhento er mordet, ohne daß es gelungen ist, die Täter zu ermitteln. Das Opfer des dritten Mordes ist der Zeitungskorrespondent Bel­towski, den die Großbauern des Kreises Kamst beseitigt haben.. Es handelt sich bei diesen und ähnlichen Gewalttaten nicht nur um Racheatte, sondern auch um einen Ausfluß der zunehmenden Er­bitterung im Zusammenhang mit der jetzt beginnenden Wahl­tampagne. Was die Sowjetblätter besonders beunruhigt, ist die jetzt viel stärker zutage tretende Berwegen beit der Großbauern, die die Vermutung nahelegt, daß fie fich zu dieser Wahlkampagne besonders energisch rüsten.

Die Jagd auf Trogfiften.

Charkom, 11. November.( Dft- Expreß.) Die RP. - Kontrollkommission der Ukraine hat in Krementfchug eine Geheimorganisation der Linksopposition( Troßfiften) entbedt, was mur dadurch möglich wurde, daß ein Mitglied die Organisation verriet. Die Untersuchung ergab, daß die Oppositionellen eine völlig ausgebildete Organisation mit Kreistomitee und Bellen belaßen. gegen die Barteileitung gerichtete Flugblätter verbreiteten und ar den Inseln des Dnjepr geheime Bersammlung abhielten, denen Abgefandte der Sentralfeitung der Lintsoppofit Informationen und Weisungen erteilten.