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Die neue rumänische Regierung.

Ein Erfolg der Demokratie.

Bukarest , 14. November.

Auf Vorschlag Manius wird der Kriegsminister den Belagerungszustand bis auf einen 10- Kilometer- Streifen an der Grenze aufheben.

Ueber die neue Regierung schreibt unser Bukarester Mitarbeiter: Nach langwierigen und komplizierten Berhandlungen ist die egierung Maniu ans Ruder gekommen. Die rumänische Demo­tratie hat damit einen bedeutenden Erfolg errungen.

Die nationalzaranistische Partei tämpit feit acht Jahren um die Macht. Sie hat sich nie dazu verstanden, mit der liberalen Oligarchie die Macht zu teilen. Jegt genießt sie die Früchte ihrer Geftigkeit. Sie ist durch Kampf zur Macht gelangt, sie hat die fer: liberale Regierung gestürzt. Das von ihr übernommene Erbe ist äußerst schwer. Eine tatastrophale Wirtschaftstrife hat das Land an den Abgrund gebracht, auf allen Gebieten ist grundlegende Reformarbeit nötig. Die Anferbe ist noch nicht ab. geschlossen und die Bedingungen, unter denen sie von den Liberalen vereinbart werden sollte, sind äußerst drückend. Die Stabilisierung teht benor, große politische Probleme horren ihrer Lösung. Es tommt hinzu, daß die Regierung in ihren Handlungen äußerst vor. fichtig fein mug. Bureaufratie, Armee, Polizei, turz

alle Machtmittel des Staates stehen noch unter dem Einfluß der Liberalen.

Die Regentschaft ist innerlich ebenfalls auf der Seite der abge­tretenen Machthaber. Bernunft hat sie veranlaßt, dem Drängen der Boltsmassen nachzugeben. Es ist noch nicht abzusehen, wie sich die Dinge schließlich gestalten werden. Die Gefahr liegt natürlich nahe, daß der anfänglichen Begeisterung im nationalzaranistischen Lager bald eine gewisse Enttäuschung folgt, weil mit Rücksicht auf die tatsächlichen Machtverhältnisse vorerst raditale Maß­nahmen nicht möglich sind.

Die erste und wesentlichste Aufgabe der Regierung besteht in der Borbereitung und Durchführung der für Anfang Dezember in Aus sicht genommenen Neuwahlen. Es fann nicht der geringste Zweifel darüber bestehen, daß die Entscheidung des Volkes zu­gunsten der Regierung ausfällt und die nationalzaranistische Partei mit einer überwältigenden Mehrheit in das Parlament zurückkehrt. Die Strömung für die Nationalzaranisten ist im Lande so gewaltig, daß

auf Grund des gegenwärtigen Wahlgefehes voraussichtlich sogar ein Parlament ohne Oppofifion von rechts zu erwarten ift. Rein parlamentarisch wird also das neue Kabinett für die Zukunft fest stehen. Aber das Hauptproblem ist und bleibt, wie es unter den gegebenen Berhältnissen möglich ist, den erfodytenen Sieg aus unuhen, den Weg zu einer neuen Epoche zu öffnen, den Einfluß der Kamarilla des Balastes und der Beherrscher der Banten auf die Regierungsmacht zu brechen und die Demokratiz zum Siege zu führen.

Die sozialdemokratische Partei hat den Kampf gegen das liberale System Seite an Seite mit den National saranisten durchgefochten und ihren Teil zu deffen Sturz bei getragen. Sie ist sich vollkommen bemußt, daß die Reaktion noch feineswegs endgültig erledigt ist und es noch schwerer Kämpfe bedarf. um diesen ersten Erfolg der Maffen zu sichern. Infolge­deffen herrscht in der sozialdemokratischen Bartel die Meinung Dor, daß die

Jufammenarbeit der demokratischen Sträffe weiterhin aufrecht

erhalten

Der Flottenpatriot.

3ch fag wie mein Kaiser: Gebaut wird er doch!

Ende der Aussperrungsdebatte.

Genosse Robert Schmidt für Arbeiterrechte.

Der Reichstag fand auf seinem Lisch am Mittwoch u. a. eine| Staates unerläßlich. Da schwenkt aber nun auch der Hansabund, Handwerksnovelle zur Gewerbeordnung vor.

Präsident£ öbe teilt mit, daß er dem Nationalrat in Wien den Glückwunsch des Reichstags zum zehnjährigen Bestand der Republit Desterreich gesandt haf.

Abg. Stöder( Romm.) verlangt Auskunft der Regierung über ihre Stellung zu den Anträgen auf Zahlung von Unter stüßung an die Ruhr- Ausgesperrten. Der Antrag Stöders auf Herbeirufung des Reichstanzlers wird abgelehnt

In Fortsetzung der Aussperrungsdebatte spricht zu nächſt

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erbar muß Es ist deshalb nicht ausgeschloffen, daß amischenenden, denn die Börsenmannöver machten jade Lobnerhöhung zu Sozialbemotraten und Nationalzaranisten ein Babitattel Juftande tammt.

Eine Schicksalsstunde für das Brofetariat ist gekommen. Durch den Terror der oligarchischen Regierung in Banden gehalten, an der Entwicklung seiner Organisation systematisch behindert, hat sich Die Arbeiterschaft bisher im politischen Leben noch nicht mit einer leiner wirtschaftlichen und sozialen Bedeutung entsprechenden Macht durchfeßen fönnen. Nur die Demokratie tann ihm die Möglichkeit dazu geben und darum ist die rumänische Sozialdemokratie fest entschlossen, alles zu tun, um die Demokratie zu er lämpfen und sichern zu helfen.

Sugenbergblatt vor Gericht.

Geldstrafe für fingierte Anzeigen.

Münden , 14. Ottober.( Eigenbericht.)

Abg. Wagner( Nat.- Soz.). Er erntet Heiterteit, als er sich als Sprecher einer Arbeiterpartei bezeichnet und als er alle Vorrebner bis auf den Kommunisten tadelt. Das ganze Elend sai durch den Dawes Bakt verschuldet, für den Unternehmerverbände und Gewerkschaften gemeinsam eingetreten feien und der durch die er bärmliche Meuterei des 9. Rovember 1918 vorbereitet worden sei, damit hätten jedoch die deutschen Arbeiter nichts zu tun gehabt. Auch der Ruhrkampf werde mit einer Niederlage des ganzen Boites nichte. Hoffentlich werde einmal das ganze deutsche Bolt gemeinsam einen Generalstreit gegen Dames und feine Garanten führen Abg. Döbrich( Chriftlichnationale Bauernpartei): Das familiäre Berhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist leider ver­schwunden. Infolgedessen ist das Schlichtungswesen not ohne staatlichen Eingriff ausgeübt werden. Während der Bauer fein Belb hat für ein Glas Bier, fäuft der Arbeitslose mit der Zigarette im Mund herum.( Erregte Gegenrufe lints, große Unruhe.) Wir lehnen die Anträge zugunsten der Ausgefpcreten ab, wir haben dafür fein Verständnis.( Zuruf links: Wir wissen, daß Sie tein Bor ständnis haben!) Wir Bauern haben aber auch fein Berständnis für die Riefengehälter der Industrieführer.

wendig, aber es sollte nur von den streitenden Parteien und

Abg. Robert Schmidt( Goz.):

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Wenn nach Verbindlichkeitserklärung ftroflos ausgesperrt wer den kann, so verliert sie ihren Bert und Zwed. Die Gewert In dem Brozeß gegen die Hugenbergiche München Augschaften dürfen fich nicht erlauben, gegen Berbindlichkeitserklärung burger Abendzeitung wegen ihres fingierten Stellen­zu streifen, da werden sie zu Schadenersaß verurteilt. Oftmals Bd. marties im Annoncenteil wurde am Mittwoch das Urteil ge- ist gegen die Gewerkschaften Berbindlichkeitserklärung erfolgt, auch sprochen. Die beiden Angeklagten, der Berlagsbirektor und der An- dann, wenn die rechtlichen Vorauslegungen nicht gegeben waren neigenchef, erhielten megen fortgelegter Bergehen des unfauteren das hat gerade der deutschnationale Handlungsgehilfenverband in Bettbewerbs Geldstrafen in Höhe von je 500 Mart bzw. einer Eingabe an den Reichstag in der schärfsten Beise betont. Da 50 Tagen Haft. In der Urteilsbegründung wird betont, daß durch mit vergleiche man die Rede des Deutschnationalen v. Lindeiner­die Füllinferate beim Bublifum der Anschein eines besonders ge- Bildau!( Sehr gut! links.) Man nennt die Berzinsung zu gering, luchten Insertionsorgans ermedt werden sollte. Ein derartiges Ge aber 800 millionen Anlagefapital der Vereinigten Stahlwerfe find baren fei font im Zeitungsgewerbe fremd und einer alten ane doch eine gewaltige Ueberfapitalisierung! Die un­lich Befehenen Beitung unwürdig. geheure Umgestaltung der Betriebe, Rationalisierung, Elektrifizierung usw. ist aus den laufenden Mitteln der Werke erfolgt und bringt immer größere Erträge. Die. Roheisenerzeugung ist auf 1035 000 Tonnen gegen 910 000 Tonnen im Jahre 1913, bie Stahl­erzeugung von 981 000 auf 1311 000 Tonnen geftiegen. So

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Rulatenfrieg.

Morde und Brandlegungen im Sowjetdorf.

Mostau, 14. November.( Dft- Erpreß.)

Ein tommuniffifches Bauernblat stellt fest, daß die Zahl der bon den Kulaft im laufenden Jahre angeftifteten und verübten Attentate doppelt so hoch ist, wie im vorigen Jahre. Samt liche Sowjetblätter geben zu, daß sowohl durch Einschüchterung wie uch burch Gewährung wirtschaftlicher Borteile, dirette Bestechung

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politische Schnapsabende" die Großbauern manchen

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Mittelbauern für sich gewinnen. Auch Brandlegungen gegen sowjet­freundliche Bauern werden neben zahlreichen Morden gemeldet. Sowjetpreffe flagt, daß die Gerichtsurteile in solchen Fällen du milde seien. Doch sind gerade in den letzten Tagen wieder bolt Lodesurteile gegen Großbauern wegen terroriſtiſcher Attentate gefällt worden. Mis sehr auffallend muß es bezeichnet werden, daß die Kreftjanstaja Gajeta" auch von einer feinblichen Attivität der Elemente der städtischen Bourgeoisie" Rotia nimmt, Dahne allerdings näheres mitzuteilen. Bisher wurden diese Ele erente" immer als völlig ohnmächtig und politisch überhaupt nicht mehr in Frage fommend geschildert.

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fieht eine leidende Industrie nicht aus!( Sehr wahr! linfs.) Nirgends in Europa ist ein solcher Aufschwung zu verzeichnen. Die internationale Rohstahlgemeinschaft hat für das dritte Viertel­jahr die deutsche Quote um 23 000 Tonnen erhöht und weitere günstigere Entwicklung steht in Aussicht.( Hört, hört!) Wir wollen

daneben auch die Arbeiter lebensfähig erhalten, es fann doch nicht nur der eine Teil die ganzen Lasten tragen.

der einmal bessere Tendenzen hatte, in die Gesamtfront des Unter*. nehmertums ein unter der Barole Freiheit der Wirtschaft", wāh­rend dort nicht von Freiheit die Rede ist, sondern nur von Dittatur: Eine Handool! Leute bringt das ganze Birt schaftsgetriebe willkürlich in Unordnung! In den führenden Industrietreifen zeigt sidy eine Einkommensentwicklung und tugurlöse Lebensweise, die in einem unvereinbaren Gegenfas zu dem Leben der Arbeitermassen steht. Muß das nicht Gefühle ber Empörung, des Hosses hervorrufen?

Sie mahnen die Arbeiter zur Mäßigung in den Ansprüchen­ich hätte gewünscht, daß fie das aud) den Industrieführern jagen, die Hunderttausende Mart als Gehalt beziehen und die nun die Arbeiter broffos machen, um ihnen nicht ein paar Pfennige mehr zahlen zu müffen.( Stürmische Zustimm. links.) Grauenhaft war Johon im Frühjahr, ofs to bort war, bos Aub der fgelegteit Berte, um beren brottes gentechte Arbeiter fich die In duftrie nicht fümmert und die auf die paar Grolchen Wzbeitslosen unterftügung angewiefen find. Die Bergarbeiter haben oft zwei Stunden Weg zur Schicht. Wolche Wuertemmung erhalten sie für all ihre Plage?( Lebhafte Zustimmung fints.) Die deutsche Arbelfer­flaffe wird ihren Kampf weiterführen, ihren Kampf um die gleich. berechtigte Stellung im Wirtschaftsleben und um eine Position, die eines freien Volkes würdig ist( Stürmischer Beifall b. d. Goz.) Das Zentrum bringt einen Antrag ein, den Kaufleuten ima Aussperrungsgebiet Steuererfeiterungen zu gewähren.

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Abg. Ulbricht( Komun.) spricht über den Dames Balt im gleichen Sinne wie vorher der Hitlerianer und rennt Bissell einen Unter­nehmerminifter. Der Borwärts" hat gefchrieben, daß der Schieds­Spruch den möglichen Lohn bringe, während das sozialdemokratische Brogramm den gerechten Lohn fordert. Ob Bissell und die Gemert­schaften mit diesem Blatt einverstanden sind, muß ich ihnen über­faffen.( Große Unruhe, Surufe, die den Redner nergeblich darauf hinweisen, daß der Borwärts" doch diesen Lohn nicht als den ge­rechten bezeichnet hat.) Die norganisierten haben fidh sich unter unseren Fahnen gesammelt.( 3uruf: Nur die Un­organisierten!) Die Sabotage der Gewerkschaften wird den Ein­heitskampf der Arbeiter nicht hindern, wir werden diese, Maffent ben Gewerkschaften zuführen. Abg: Ulbricht schimpft zum Schluß auf die Minister, den„ Panzerkreuzer- Müller" und den Hundsfott­Groener

bricht trotz des Glodenzeichens weiter spricht, wird er zur Ordnung Präsident Cabe ersucht, diese Ausdrücke zu unterlassen, da U-

gerufen.

Abg. Mollath( Wirtschaftsp.) beantragt, ben morgigen Gewerbe­steuerzahlungstermin für das Aussperrungsgebiet aufzuheben. Anträge an den Sozialpolitischen Ausschuß( pricht Abg. Stöder Damit ist die Beratung beendigt. Gegen die Ueberweisung ber ( Romm.); nach dreitägiger Besprechung müsse man entscheiden.

Die Uebermeifung wird mit großer Mehrheit beschlossen. anträge des Zentrums und des Abg. Mollath werden dem Ausschuß Ein Gefeßentwurf der Kommunisten wird abgelehnt. Die Steuer­

überwiesen.

Gin Mistrauensantrag ber Kommunisten gegen die Regierung wegen ihrer Haltung zur Aussperrung wird gegen die Stimmen der Kommunisten und der Nationalsozialisten unter Heiterkeit abgelehnt.

Darauf merden einige Berträge mit ausländischen Staaten an­genommen, ebenso das Gesez über die Bereinigung Wal­deds mit Preußen in zwei Lesungen, in der britten. Lesung muß die Annahme durch Zweidrittelmehrheit erfolgen.

Um 3% Uhr vertagt sich das Haus auf morgen, Donnerstag, 3 Uhr. Tagesordnung: Anträge der Sozialdemokraten und der Kom­

Die deutsche Arbeiterschaft erträgt es nicht mehr, daß der wirt­schaftlich Stärkere einfach diffieren, feinen Willen allein und unumschränkt geffen lassen will.( Lebh. Zust. links.) Gegenüber einer so ungeheuren Macht, wie sie die Riesenwerke kon­zentrieren, muß der Staat zum Schuß der Beschäftigten munisten gegen den Weiterbau des Banzerkreuzers A. eingreifen. Darum geht doch ber Kampf schon seit Jahrzehnten und die Notwendigkeit solchen Eingreifens ift längst weit über die Ur beiterschaft hinaus anerkannt. Dafür müßte auch im Bürgertum Interesse erwachen. Wenn der Redner der Wirtschaftspartet fagt. die Lohnhöhe fei gleichgültig, auf die auftraft fäme es an,- warum predigen Sie nicht den Kaufleuten usw., daß sie sich mit ge­ringerem Verdienst zufrieden geben sollen, damit die Waren billiger sind und von den Arbeitern auch gekauft werden können.

Das lettische Parlament hat einen Amnesticantrag der Sozia­Sger liften mit einer Stimme Mehrheit abgelehnt, doch sollen zum Staats.( Gehr gut! links.) jubiläum am 18. D.. zahlreiche Gefangene begnadigt werden.

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Gegenüber fo gewaltigen Konzernen ist das Eingreifen des

Berteidiger im Kyrizer Landbundprozes, Rechtsanwalt Sommer­Berufung im Syrizer Landbundprozeß. Am Dienstag bat ber Brigwalt, für die Angeklagten, die im Syrizer Aufruhr- und Land­friedensbruchprozeß verurteilt sind, Berufung eingelegt. Wie wir meiter erfahren, hat nunmehr auch die Staatsanwaltschaft, die zu­nächst erklärt hatte, feine Berufung einlegen zu wollen, gegen das Urteil des Schöffengerichts Brigwalt Berufung eingelegt.

Der Bau des neuen Krantenhauses in Chon wird im Betrage von 26 Millionen Franten durch deutsche Sachlieferungen hergestellt.